Datenschutz? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! - PowerPoint PPT Presentation

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Datenschutz? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

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Presentation Transcript

  1. Datenschutz? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

  2. Datenschutz • Warum Datenschutz? • Was wird geschützt? • Für wen gilt das BDSG? • Konsequenzen • Beauftragter für den Datenschutz • Verstöße

  3. Warum Datenschutz? • Grundgesetz Art. 1 • „Menschenwürde“ • Grundgesetz Art. 2 • „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ • Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung • Bundesdatenschutzgesetz

  4. Was wird geschützt? • personenbezogene Daten • bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen • Datenverarbeitungsanlagen oder Karteien

  5. personenbezogene Daten • Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse: • Name • Anschrift • Größe • Foto • Telefonnummer • betriebl. Nebenstelle • E-Mail-Adresse (!)

  6. Für wen gilt das BDSG? • Öffentliche Stellen und • Nichtöffentliche Stellen, • die personenbezogene Daten erheben, nutzen oder verarbeiten

  7. Konsequenzen • Prüfung ob die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung zulässig ist (Verbotsprinzip) • Benachrichtigung und Auskunft an den Betroffenen • Einrichtung zum Schutz der pbDaten • Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz ab mehr als 4 Arbeitnehmern

  8. Einrichtung zum Schutz der pers. bezogenen Daten • Technische und organisatorische Maßnahmen §9 BDSG • Vertraulichkeit • Verfügbarkeit • Integrität

  9. Beauftragter für den Datenschutz

  10. Bestellung des DSB • keine Interessenkonflikte • Zuverlässigkeit • der Geschäftsführung direkt unterstellt • erforderliche Fachkunde

  11. Fachkunde (Az.: 5T 153/90-01 LG Ulm ) • Computerexperte • Anwendung der Vorschriften der Datenschutzgesetze und der den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften • Kenntnisse der betrieblichen Organisation • didaktische Fähigkeiten

  12. Fachkunde (Az.: 5T 153/90-01 LG Ulm ) • psychologisches Einfühlungsvermögen • Organisationstalent • angemessener Umgang in Konflikten um seine Person, seine Funktion und seine Aufgabe

  13. Aufgaben des DSB • Wirkt auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften für den Datenschutz hin • Schulung der Mitarbeiter • Durchführung der Vorabkontrolle bei sensiblen personenbezogenen Daten

  14. bei Verstoß gegen BDSG • §43 Bußgeldvorschriften • vorsätzliche und fahrlässige Handlungen z.B. fehlende Bestellung eines bDSBbis zu 25.000 € z.B. unbefugtes Erheben oder Verarbeiten von nicht allgemein zugänglichen Daten Bis zu 250.000 €

  15. bei Verstoß gegen BDSG • 17. Datenschutzbericht 2005 der Landesbeauftragten für Datenschutz NRW 5.9 Kleine Gefälligkeiten - kein Kavalierdelikt!

  16. bei Verstoß gegen BDSG • §44 Strafvorschriften • z.B. vorsätzliche Handlung bei der unbefugten Verarbeitung in der Absicht sich oder einen anderen zu bereichern bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe

  17. bei Verstoß gegen BDSG • 17. Datenschutzbericht 2005 der Landesbeauftragten für Datenschutz NRW 5.2 Dubiose Datenverarbeitung im Call-Center

  18. Was ist zu tun? • Bestellung eines DSB • Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, -nutzung, -speicherung • Mitarbeiterschulung • Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses • Einrichtung von Schutzmaßnahmen

  19. externer bDSB • Der betriebliche Datenschutz-beauftragte kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle sein §4f Abs.2 Satz 2 BDSG • (externer Datenschutzbeauftragter)

  20. Datenschutz ist Kundenschutz www.datenschuetzer24.de