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Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011

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Rechtsanwaltskammer Geldwäschetagung 16.09.2011. Statistik. § 165 StGB (01.07.2010): -) Eigengeldwäsche -) Vermögensdelikte mit mehr als 1jähriger Freiheitsstrafe -) Gewerbsmäßige Vergehen nach dem Immaterialgüterrecht -) Strafdrohung . Gesetzliche Änderungen.

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Presentation Transcript
slide1
Rechtsanwaltskammer

Geldwäschetagung

16.09.2011

gesetzliche nderungen
§ 165 StGB (01.07.2010):

-) Eigengeldwäsche

-) Vermögensdelikte mit mehr als 1jähriger Freiheitsstrafe

-) Gewerbsmäßige Vergehen nach dem Immaterialgüterrecht

-) Strafdrohung

Gesetzliche Änderungen
gesetzliche nderungen1
Vortaten im Finanzstrafgesetz (seit 01.01.2011):

§ 35 Schmuggel > € 50.000.- + Vorsatz

§ 37 Abgabenhehlerei > € 50.000.- + Vorsatz

Abgabenbetrug (§ § 38a, 39 FinStG):

-) Gerichtszuständigkeit > € 100.000.-

-) falsche oder verfälschte Urkunden oder

-) Scheingeschäfte/Scheinhandlungen oder

-) Vorsteuer beantragt ohne Lieferung /Leistung

Abgabenhinterziehung > 250.000.-

§ 5 EU-PKG: Datenübermittlung an Europol zu Analysezwecken bei Abgabenhinterziehung (bei schwerer Kriminalität, zwei oder mehr Mitgliedsstaaten involviert – Umsatzsteuerkarroussell)

Gesetzliche Änderungen
gefahrenpotentiale
Identifizierung

Grundsatz: Know your client

PRADO – Öffentliches Online Register echter Identitätspapiere und

Dokumente der EU

Offshore Gesellschaften

Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte?

Treuhandschaften

Gefahrenpotentiale
identifizierung
Identifizierung

Ausweisdokument genau prüfen

-) Farbkopie anfertigen

-) Kopien von Identitätsdokumenten sind

fälschungsanfällig

-) Identitätsdokumente haben Sicherheitsmerkmale

(Wasserzeichen, Prüfzeile, UV-Licht)

siehe: PRADO – öffentliches online-Register echter

Identitäts- und Reisedokumente

offshore gesellschaften
Offshore-Gesellschaften

Merkmale:

-) Keine Aktivitäten im Registrierungsland

-) Entscheidungsträger nicht im Registrierungsland

-) Im Regelfall kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

-) Keine Buchführungspflicht

-) Strenges Bankgeheimnis

-) Gute Infrastruktur

-) Ausgezeichnetes Service durch Bürocenters

-) Schnell, diskret und niedrige Kosten

anwalt als geldw scher
Anwalt als Geldwäscher
  • Anwalt gründet Gesellschaft in Panama
  • Benützt ein Büroservice in der Schweiz
  • Eröffnet Konten in Österreich und ist zumindest zeichnungsberechtigt
  • Transferiert Millionenbeträge aus den Ausland ins Ausland
  • Empfängerkonten sind wiederum typische Offshore Gesellschaften
  • Bank meldet der Geldwäschemeldestelle

Grunddelikt: Untreue und Bestechung

anwalt als geldw scher1
Anwalt als Geldwäscher
  • Renommiertes Unternehmen überweist einen namhaften Betrag auf ein Studentenkonto eines jungen Anwalts
  • Transferiert die Gelder über Anweisung einer Lobbyingfirma mit Sitz auf den BVI ins östliche Ausland
  • Empfänger waren wiederum Offshore Gesellschaften
  • Wirtschaftlich Berechtigter der BVI-Gesellschaft war bekannt
  • Wirtschaftlich Berechtigte der Empfänger Firmen waren dem Anwalt unbekannt

Hintergrund: Bestechung

verdeckte treuhandschaft
Verdeckte Treuhandschaft
  • Anwältin vertritt einen Ausländer beim Immobilienerwerb in Österreich
  • Verträge werden unterschrieben
  • Treuhandkonto vom Anwalt eingerichtet
  • Vereinbarte Ratenzahlungen werden nicht eingehalten
  • Gelder fliesen unregelmäßig, von verschiedenen Personen aus dem Ausland und in kleinen Beträgen, schließlich kommt kein Geld mehr
  • Käufer gesteht ein, dass er nur Treuhänder ist
  • Der tatsächliche Käufer ist nicht greifbar, Herkunft der Gelder vom Anwalt nicht eruierbar
  • Anwalt wendet sich an die Geldwäschemeldestelle

Ermittlungsergebnis: Kein krimineller Hintergrund, Rückabwicklung gestaltet sich schwierig

identifizierung1
Identifizierung
  • Internationaler Betrüger wird ausgeforscht und zu einer Haftstrafe verurteilt und nach 2 Jahren freigelassen
  • Gelder sind bei österreichischen Banken noch immer gesichert
  • Täter beschafft sich nach der Freilassung ein falsches ID und reicht über einem Anwalt eine Wechselklage ein und obsiegt
  • Versucht mit dem Urteil an das noch immer gesicherte Geld heranzukommen
  • Bank wendet sich an die Geldwäschemeldestelle

Identitätsfälschung fliegt auf!

geldw schemeldestelle
Geldwäschemeldestelle

Wenn Unterstützung benötigt wird:

Bundeskriminalamt

Geldwäschemeldestelle

Josef Holaubek-Platz 1

1090 Wien

Tel +43 1 24836 – 85298

Fax: +43 1 24836 - 85290

Mail: BMI-II-BK-7-2-2-FIU@bmi.gv.at

Hompage: www.bmi.gv.at/cms/bk/meldestellen

danke f r die aufmerksamkeit

Danke für die Aufmerksamkeit

Mag. Rudolf Unterköfler

Leiter der Abt. 7

Tel +43 1 24836 85343

Mob +43 664 8131911

Mail: Rudolf Unterköfler@bmi.gv.at