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IdNr . & ElsterLohn II. Die Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens. Düsseldorf 20.05.2008. Gliederung. Steuerliche Identifikationsnummer: Vorgaben des Gesetzgebers. IdNr . § 139b AO. 2008. Jede natürliche Person: Identifikationsnummer (IdNr.), § 139b AO

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Presentation Transcript
slide1

IdNr. & ElsterLohn II

Die Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens

Düsseldorf

20.05.2008

slide3

Steuerliche

Identifikationsnummer:

Vorgaben des Gesetzgebers

slide4

IdNr. § 139b AO

2008

  • Jede natürliche Person: Identifikationsnummer (IdNr.), § 139b AO
  • Jeder wirtschaftlich Tätige: Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.), § 139c AO. Tritt an Stelle der heutigen USt-IdNr.
  • Versand der ca. 82.000.000 Identifikationsnummern beginnt im August

201….

slide6

Allgemeines

Steckbrief:

Einführung: 1925

Farben (seit 1981):

Orange - Rot - Gelb - Grün

Gewicht: 140 g/m²

Größe: 148 * 210 mm (DIN A 5)

Auflage: ca. 40.000.000 jährlich

(700 m hoch gestapelt !)

Besonderheit: Wasserzeichen

slide7

Allgemeines

ElsterLohn II

ElsterLohn I

Anmeldung

und Abruf je AN

jährliche Meldung 28.02.

Aktualisierung

Nachmeldung

Abmeldung je AN

Datenpool

16 * eSP

BZSt und ZIVIT

„ELSTER“ und Länder

slide8

ElsterLohnII

Vorgaben des Gesetzgebers

slide9

Generalvorschrift EStG §39e

Prämisse des Gesetzgebers

  • Das bestehende Verfahren soll so weit wie möglich abgebildet werden !
  • Es gibt keine neues Verfahren, sondern das Alte wird dem Zeitalter des Computers angepasst !
slide10

Rahmenbedingungen

über EStG §39e

Steueränderungsgesetz 2008

slide11

Generalvorschrift EStG §39e

Dient dazu Rechtsicherheit zu schaffen und bildet die Auftragsgrundlage für die Maßnahmen, hinsichtlich der Gemeinden und der Finanzverwaltung

Beschränkt sich auf die Darstellung der Kernprozesse

Weitere Details werden in den Folgejahren

Sieht die Sicherheitsauthentifizierung der Datenübermittler für den VZ 2009 vor

Sieht den allgemeinen Einsatz für 2011 vor

slide12

Generalvorschrift EStG §39e

  • Sieht die Datenlieferung der Gemeinden an das BZSt über OSCI-X-Meld vor (§ 39e Abs. 2):
    • rechtliche Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft,
    • bei Verheirateten die Identifikationsnummer des Ehegatten und dessen rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft
    • Kinder mit ihrer Identifikationsnummer und — soweit bekannt die Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder zu den Eltern sowie die Identifikationsnummer des anderen Elternteiles.
slide13

Generalvorschrift EStG §39e

  • Für den initialen Aufbau haben die Melde-behörden folgende Daten zu übermitteln
    • für den Arbeitnehmer
      • die Zahl der Lohnsteuerkarten und
      • die bisherige Steuerklasse oder Steuerklassen,
      • die Zahl der Kinderfreibeträge
    • bei Kindern
      • bis zum vollendeten 18. Lebensjahr die Identifikationsnummer
      • der leiblichen Eltern, soweit bekannt,
    • etwaige Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene
    • den amtlichen Gemeindeschlüssel
slide15

Zeitplanung

Zeitplan

2010

ElsterLohn II

ElsterLohn II

Pilotphase

LSTK 2009

heute

IdNr. ist Bürgern, Unternehmern

und Gemeinden bekannt §139b AO

gesetzlich

Lieferung der für die IdNr. erforderlichen Daten durch die Gemeinden an das ZIVIT

Registrierung

für ElsterLohn I (VZ 2009)

optional

Registrierung

für Unternehmer und Steuerberater / LST-Hilfevereine

Anmeldungssteuern

elektronische Abgabeverpflichtung

ElsterLohn I

Lohnsteuerbescheinigungen

ElsterLohn I

Lohnsteuerbescheinigungen

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

slide17

Anstehende Aufgaben

Fachliche Vorgaben

slide18

Fachliche Vorgaben

Fachgruppe ElsterLohnII

  • Fachgruppe ElsterLohn II:
  • Löst alle fachlichen Fragen
  • Gibt die „Vorbesetzungen“ für den Pool vor
  • Bereitet die Gesetzesentwürfe für ELII vor
slide19

Änderungslisten

Änderungs

Liste

Dezember

Änderungs

Liste

Januar

Abruf durch AG

Abruf durch AG

Antrag des

Bürgers

Änderungen mit

Wirkung ab 01.12

oder rückwirkend

Änderungen mit

Wirkung ab 01.01

Änderung

erscheint

hier oder

später

Okt

Nov

Dez

Jan

Bearbeitung

im FA

Auswertungslauf Pool

nach letztem Werktag

Jahreslauf Pool

nach letztem Werktag

slide20

Änderungslisten - Zeiten

Stichtag für die Erstellung der Änderungsliste (mit rückwirkender Gültigkeit) für den Folgemonat ist der Datenbestand am letzten Werktag eines Monats 20:00 Uhr

Änderungen für die Zukunft können durch den Bearbeiter mit einem „Gültig-Ab“ Datum angewiesen werden - sie gehen dann in die Änderungsliste des betreffenden Monats ein (nicht bereits vorher !)

Bei erstmaligem Abruf der ELStAM durch den AG muss dieser die Werte dem Lohnzahlungszeitraum entsprechend aufteilen

slide21

Änderungslisten - Zeiten

  • Für Kinderfreibeträge: tagesgenau gem. §39(5) Satz 2 EStG (gültig ab)
  • Für Religion: länderspezifisch geregelt: erfordert Gültig ab Datum
  • durch Bearbeiter
  • Für Steuerklassenänderung :
    • günstigere Steuerklasse: tagesgenau §39(5) Satz 2 EStG(gültig ab)
    • Steuerklassenwechsel auf Antrag: §39(5) Satz 4 EStG mit Wirkung
    • ab dem 01. des auf die Antragsstellung folgenden Monats
    • Steuerklassenwechsel durch Pool (StKl VI): tagesgenau (gültig ab)
  • Für Freibeträge: der Freibetrag gilt mit dem 01. des Folgemonats der
  • Antragsstellung
slide22

Grundfall: Arbeitgeberwechsel

AG I

StKL III

AG II – neuer Hauptarbeitgeber

ELStAM - Abruf durch AG II mit Merker HauptAG

ELStAM Werte für Oktober – StKL III

Oktober: Woche 1 Woche 2 Woche 3 Woche 4

Zu Prüfen -> Schutz AG I

Änderungsliste Nov. automatisch auf VI mit Tagesdatum rückwirkend

slide23

Grundfall: Arbeitgeberwechsel

AG I

StKL III

(Beschäftigung

bis 31.10)

AG II – neuer Hauptarbeitgeber (ab 07.10)

ELStAM - Abruf durch AG II mit Merker HauptAG

ELStAM Werte für Oktober – StKL III

Oktober: Woche 1 Woche 2 Woche 3 Woche 4

Änderungsliste Nov. automatisch auf VI für den Lohnzahlungszeitraum

in dem der Wechsel stattgefunden hat (R 39b.5 Abs 1 Satz 3 LStR 2008)

Zu Prüfen -> Schutz AG I

slide24

Grundfall: Nebenjob

AG III – Nebenjob

ELStAM - Abruf durch AG III

AG II – Nebenjob

ELStAM Werte für Oktober – StKL VI

ELStAM - Abruf durch AG II

ELStAM Werte für Oktober

StKL VI

AG I (HauptAG)

StKL III

Oktober: Woche 1 Woche 2 Woche 3 Woche 4

Keine Änderungsliste da keine Änderung – AG I erfährt nichts von Nebenjob

slide25

mehrere Arbeitgeber

AG II –

neuer

Hauptarbeitgeber

AG III –

neuer

Hauptarbeitgeber

AG IV –

neuer

Hauptarbeitgeber

ELStAM - Abruf durch

AG IV mit Merker HauptAG

ELStAM - Abruf durch

AG II mit Merker HauptAG

ELStAM - Abruf durch

AG III mit Merker HauptAG

ELStAM Werte für Oktober

StKL III

ELStAM Werte für Oktober

StKL III

ELStAM Werte für Oktober

StKL III

AG I

StKL III

Oktober: Woche 1 Woche 2 Woche 3 Woche 4

Zu Prüfen -> Schutz AG I - III

Änderungsliste Nov. automatisch auf VI mit Tagesdatum rückwirkend

slide26

Mehrfachbeschäftigte

AG I –

alter

Hauptarbeitgeber

AG I –

alter

Hauptarbeitgeber

AG I –

alter

Hauptarbeitgeber

AG I

StKL III

ELStAM – keine

Belegung der ELSTAM

durch anderen AG

ELStAM – keine

Belegung der ELSTAM

durch anderen AG

ELStAM – keine

Belegung der ELSTAM

durch anderen AG

ELStAM Werte

gelten weiter

ELStAM Werte

gelten weiter

ELStAM Werte

gelten weiter

Oktober: Woche 1 Woche 2 Woche 3 Woche 4

Mehrfachbeschäftigte sind keine Sonderfälle; es sind jeweils an und Abmeldung erforderlich

(entsprechend der auszustellenden Lohnsteuerbescheinigungen).

slide27

Nebenjob wird Hauptjob

AG II – Nebenjob

StKl VI

AG II – Hauptjob

StKl III

AG I (Haupt-AG)

StKL III

(Beschäftigung

bis 17.10)

Korrektur der Anmeldung

Mit Wechsel des AG-Status

Auf Hinweis des AN

Abmeldung

Oktober: Woche 1 Woche 2 Woche 3 Woche 4

Die Mitteilung der StKl III an den AG II erfolgt mit der Rückmeldung der Korrektur.

Eine Änderungsliste wird nicht erstellt !

slide29

Beschränkt Steuerpflichtige

AN oder AG müssen eine IdNr. beim zuständigen Finanzamt beantragen. (notwendig auch für die LStB (ElsterLohnI)

Das FA legt im Pool folgende Felder an: Name, Adresse, Geburtsdatum, Steuerklasse

In Fällen des §39c EStG auch die Zahl der Kinderfreibeträge (0,5..)

Da die Bescheinigung in Fällen des §39c EStG nur ein Jahr gilt ist die ist die Steuerklasse zum Jahresende automatisch auf I und die Zahl der Kinderfreibeträge auf 0,0 zu setzen. Es sei denn der Bearbeiter setzt ein anderes Gültigkeitsdatum (Steuerklasse und Kinder).

Maximale Gültigkeitsdauer (Plausi im Dialog) bis zum 31.12 des zweiten Folgejahres

Das bisherige Bescheinigungsverfahren im FA entfällt dadurch

slide31

Grenzpendler

AN oder AG müssen eine IdNr. beim zuständigen Finanzamt beantragen. (notwendig auch für die LStB (ElsterLohnI)

Ansonsten „Normalfall“ : Anmeldung und Abruf durch Arbeitgeber

slide33

Freibeträge

Hinzurechnung ist nur auf Antrag zu gewähren oder zu ändern – eine Prüfung kann nur im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens erfolgen

Der Aufteilungsmaßstab erlischt automatisch zum 31.12. ebenso wie der auf den 31.12. befristete Freibetrag – der Restfreibetrag (mehrjährig) geht automatisch im Folgejahr auf das erste Arbeitsverhältnis über

Die Zuordnung bei Übertragung des Freibetrages (Hinweis: Werbungskosten lassen sich nicht übertragen) erfolgt anhand der IdNr. . Basisinformationen (Antragsgrenze, Verhältnis) sind Bestandteil des Antrags

Einträge für nicht existierende Beschäftigungsverhältnisse sind nicht möglich

Antrag auf Lohnsteuerermäßigung ist in der Papierversion von beiden Ehepartnern zu unterschreiben, für die elektronische Version reicht die Zertifizierung des Datenübermittlers. In Streitfällen muss das FA klären

slide35

Sperren – Regeln für 1-3

  • Regeln für Fallgruppe 1&2 wirkt sich bei einem
  • betroffenen AG gleich aus:
      • Der Arbeitgeber bekommt die Fehlermeldung: „keine Abrufberechtigung“ also keine Informationen zu den Daten der ELStAM des Arbeitnehmers
      • Der betroffene AG versteuert (wie bisher) nach
      • Steuerklasse VI (§39c Abs 1 Satz 1 EStG)
      • Die Sperrung kann nur durch den AN selbst auf Antrag wieder aufgehoben werden
slide36

Sperren – Reservierung

Jeder weitere Arbeitgeber bekommt die ELStAM zu Steuerklasse VI (ggf. mit Freibeträgen) zugewiesen, auch wenn das erste Dienstverhältnis (StKl I-V) offen ist

Ein Wechsel des Hauptarbeitgebers kann nicht durchgeführt werden, solange die Sperre besteht. Ein neuer AG bekommt grundsätzlich die StKL VI zugewiesen. In diesem Fall liegen zwei widersprüchliche Willenserklärungen vor. Die Finanzverwaltung stuft die tatsächlich ihr vorliegende als vorrangig ein

Die Sperrung kann nur durch den AN selbst auf Antrag wieder aufgehoben werden

es gibt noch viel zu tun
Es gibt noch viel zu tun …

Roland Burau

RZF NRW

Projektleiter ElsterLohn II