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Schadensausgleich im Arbeitsverhältnis

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Schadensausgleich im Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmerhaftung. Schlechtleistung des Arbeitnehmers. Schlechtleistung liegt vor, wenn ArbN eine Pflicht (Haupt- oder Nebenpflicht) aus dem Arbeitsverhältnis verletzt Verletzung der Hauptleistungspflicht berechtigt nicht zur Entgeltminderung

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Presentation Transcript
schadensausgleich im arbeitsverh ltnis

Schadensausgleich im Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmerhaftung

Schlechtleistung und ArbNhaftung

schlechtleistung des arbeitnehmers
Schlechtleistung des Arbeitnehmers
  • Schlechtleistung liegt vor, wenn ArbN eine Pflicht (Haupt- oder Nebenpflicht) aus dem Arbeitsverhältnis verletzt
  • Verletzung der Hauptleistungspflicht berechtigt nicht zur Entgeltminderung
  • Entsteht durch die Schlechtleistung ein Schaden, kommt ein Schadensersatzanspruch des ArbG aus § 280 Abs. 1 in Betracht

Schlechtleistung und ArbNhaftung

voraussetzungen f r einen sea des arbg
Voraussetzungen für einen SEA des ArbG
  • Pflichtverletzung (Haupt- oder Nebenpflicht)
  • ArbN muss Verschulden an der Schlechtleistung treffen, Beweislast § 619 a
  • Schaden beim ArbG
  • Verletzungshandlung muss kausal für Schaden gewesen sein

Schlechtleistung und ArbNhaftung

begrenzung der arbnhaftung
Begrenzung der ArbNHaftung
  • Schadensersatzverpflichtung folgt grundsätzlich dem BGB, unabhängig, ob vertraglicher oder deliktischer Anspruch
  • Im Arbeitsrecht gem. § 276 milderer Haftungsmaßstab möglich

Schlechtleistung und ArbNhaftung

system des schadensausgleichs
System des Schadensausgleichs

Jeweils differenzieren:

  • ob es sich um

- Sachschaden oder

- Personenschaden handelt

  • bei wem der Schaden eingetreten ist

- beim ArbG

- bei Arbeitskollegen

- bei unbeteiligten Dritten

- beim ArbN selbst

Schlechtleistung und ArbNhaftung

sachschaden des arbg
Sachschaden des ArbG
  • Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit
  • haftet der ArbN in Abhängigkeit des Grads des Verschuldens:

- bei leichtester Fahrlässigkeit nicht,

- bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilsmäßig,

- bei grober Fahrlässigkeit/Vorsatz in der Regel voll.

Schlechtleistung und ArbNhaftung

betrieblich veranlasste t tigkeit
Betrieblich veranlasste Tätigkeit
  • Tätigkeiten des ArbN, die ihm für den Betrieb übertragen worden sind oder die er im Interesse des Betriebes ausführt
  • abgrenzen zu privaten Tätigkeiten
  • ein Betriebsweg ist betrieblich veranlasst

Schlechtleistung und ArbNhaftung

anteil bei mittlerer fahrl ssigkeit
Anteil bei mittlerer Fahrlässigkeit
  • Durch Abwägung ermitteln:
    • Grad des Verschuldens
    • Höhe des Schadens
    • Versicherbarkeit des Risikos
    • Verhältnis Einkommen/Schaden
    • Schadensrisiko der Tätigkeit
    • Vorhersehbarkeit
    • Dauer der Betriebszugehörigkeit
    • Stellung des ArbN im Betrieb

Schlechtleistung und ArbNhaftung

grobe fahrl ssigkeit vorsatz
Grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz
  • Grundsätzlich volle Haftung
  • Ausnahme: wenn zwischen dem Verdienst des ArbN und dem Schaden ein deutliches Missverhältnis besteht

Schlechtleistung und ArbNhaftung

sachsch den von dritten kollegen
Sachschäden von Dritten/Kollegen
  • Haftung gegenüber dem Dritten unterliegt normalen zivilrechtlichen Regelungen, Anspruch besteht voll, unabhängig vom Grad des Verschuldens
  • Bei betrieblich veranlasster Tätigkeit Freistellungsanspruch des ArbN gegen ArbG in Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens

Schlechtleistung und ArbNhaftung

eigen sach sch den des arbn
Eigen (sach)schäden des ArbN
  • Wenn Schaden vom ArbG verursacht: normale zivilrechtliche Haftung
  • Ohne Verschulden des ArbG besteht eine Ersatzverpflichtung des ArbG, wenn

- Schaden aufgrund betrieblich veranlasster Tätigkeit

- Sonderschaden

- Schadensrisiko nicht durch Entgelt abgegolten

  • Mitverschulden des ArbN ist zu berücksichtigen

Schlechtleistung und ArbNhaftung

personensch den des arbn
Personenschäden des ArbN
  • Arbeitsunfall gem. § 8 SGB VII
  • ArbN erhält Leistungen der gesetzlichen UV; entschädigt wird bis hin zur Absichtsgrenze
  • Beruht Arbeitsunfall auf einem Arbeitgeberverschulden greift das Haftungsprivileg des § 104 SGB VII

Schlechtleistung und ArbNhaftung

personensch den von kollegen bzw des arbg
Personenschäden von Kollegen bzw. des ArbG
  • Bei betrieblicher Tätigkeit handelt es sich für Kollegen um einen Arbeitsunfall
  • Der Kollege erhält Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Haftungsprivileg des ArbN gem. § 105 SGB VII

Schlechtleistung und ArbNhaftung

personensch den dritter
Personenschäden Dritter
  • Wie Sachschäden
  • Volle Haftung + Freistellungsanspruch

ArbN

SEA §823 BGB

FreistellungsA

Zahlungsverpflichtung

Dritter

ArbG

Schlechtleistung und ArbNhaftung