Beschlagnahme der insolvenzmasse
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Beschlagnahme der Insolvenzmasse. Beispiel 1

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Beschlagnahme der insolvenzmasse

Beschlagnahme der Insolvenzmasse

Beispiel 1

S ist neu im Insolvenzbüro. Er soll ein Kfz des Schuldnerunternehmens durch Verkauf verwerten. Mit den Erwerber hat er sich bereits geeinigt. Beim Formulieren des Vertrages ist er jedoch unsicher, wen er als Verkäufer und als Eigentümer eintragen soll.

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Rechtsstellung iv schuldner

Rechtsstellung IV - Schuldner

2. Schuldner bleibt/wird Eigentümer/Rechtsträger der massezugehörigen Gegenstände

Bei Grundstücken Eintrag eines Insolvenzvermerks, § 32 InsO

1. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

auf den IV, § 80 Abs. 1 InsO:

- Abschluss KV durch IV

- Übereignung durch IV

->jeweils im eigenen Namen, h.M. Amtstheorie (h.M.)

3. Verpflichtung des Schuldners durch vom IV begründete Verbindlichkeiten beschränkt auf die Insolvenzmasse

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Beschlagnahme der insolvenzmasse

Beispiel 2

Insolvenzschuldner S hatte auch von seinem langjährigen Freund F in der Krise Geld geliehen. Da er ihm dieses nun nicht zurückzahlen kann, möchte er ihm wenigstens ein Bild überlassen, das diesem schon immer gefallen hat. Allerdings wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen bereits eröffnet, so dass er sich nicht sicher ist, ob er überhaupt noch irgendwelche Geschäfte vornehmen kann.

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Fehlende verf gungsbefugnis

fehlende Verfügungsbefugnis

Abgrenzung: Verpflichtungsgeschäft, z.B. Schenkung

- nicht von § 81 InsO erfasst

- keine Begründung von MV durch Schuldner, §§ 55, 80 InsO

- keine Insolvenzforderung, § 38 InsO, Zeitpunkt

- Verpflichtung Schuldner mit insolvenzfreiem Vermögen

Übereignung, § 929 BGB: Einigung + Übergabe

-> dingliche Einigung unwirksam: Verfügungsverbot § 81 InsO:

- guter Glaube an Verfügungsbefugnis bei beweglichen Sachen nicht geschützt (§ 932 BGB = guter Glaube an Eigentum)

-> IV Herausgabe § 985 BGB, falls Übergabe erfolgt

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Erwerb nach verfahrenser ffnung

Erwerb nach Verfahrenseröffnung

Beispiel 1

E ist erstaunt, als sich der Insolvenzverwalter I bei ihm meldet. Er hatte von S im Januar ein Grundstück erworben. Seine Eintragung ins Grundbuch war schnell erfolgt, da er den Kaufpreis sofort gezahlt hatte.

Dass über das Vermögen des S bereits Ende Dezember ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hatte er nicht gewusst, da kein Insolvenzvermerk eingetragen war.

Er wendet sich an seinen Anwalt mit der Frage, ob der IV nun tatsächlich von ihm die verlangte Grundbuchberichtigung verlangen kann.

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Verf gung nach verfahrenser ffnung

Verfügung nach Verfahrenseröffnung

Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. § 894 BGB

falls Grundbuch falsch:

Eigentumserwerb gem. § 873 BGB durch Einigung + Eintragung?

- Eintragung (+)

- Aber keine wirksame dingliche Einigung wegen fehlender Verfügungsbefugnis, § 81 InsO

Gutgläubiger Erwerb?

-> öffent. Glaube des GB, § 81 Abs. 2 InsO, § 892 BGB

- kein Insolvenzvermerk, §§ 32, 23 Abs. 3, 22 Abs. 2 Nr. 2 InsO

- keine Kenntnis von Insolvenzverf. bei Eigentumserwerb/Eintragung

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Beschlagnahme der insolvenzmasse

Beispiel 2

F hat ebenfalls ein Grundstück von S gekauft. Der gemeinsame Notartermin hatte schon fünf Monate vor der Insolvenzantragstellung stattgefunden. Auch den Eintragungsantrag hatte der Notar für ihn schon vier Monate vor Insolvenzantragstellung gestellt.

Seine Eintragung ins GB ist allerdings erst einen Tag nach Verfahreneröffnung erfolgt. F fragt sich, ob der Erwerb insolvenzfest ist, da er von der Verfahrenseröffnung Kenntnis hatte.

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Beschlagnahme der insolvenzmasse

Ausschluss sonstigen Rechtserwerbs

Eigentumserwerb § 873 BGB: Einigung + EintragungProblem: Eintragung nach Verfahrenseröffnung -> § 91 InsOAbgr.: § 81 InsO (-), da Einigung + Eintragungsantrag vor EÖkeine Verfügungshandlung des Schuldners nach EÖ

§ 91 Abs. 1 InsO: Ausschluss des Rechtserwerbs nach EÖ

Aber bei Immobilien: § 91 Abs. 2 InsO, § 878 BGB: Schutz vor nachträglicher Verfügungsbeschränkung durch EÖ, § 80 InsO, oder im vorläufigen Verfahren durch Anordnung einer Verfügungsbeschränkung, § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Abgrenzung, § 91 Abs. 2 InsO, § 892 Abs. 2 BGB: bei Eintragung aufgrund Eintragungsantrag Erwerber erst nach EÖ

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Beschlagnahme der insolvenzmasse

Beispiel 3

Die Hausbank B hat sich alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen vom Insolvenzschuldner S abtreten lassen. S überlegt, ob dem IV daher eine Fortführung des Unternehmens in der Insolvenz überhaupt möglich sein wird, oder ob nicht nur die Bank von neu begründeten Kundenforderungen profitieren würde.

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Erwerb nach verfahrenser ffnung1

Erwerb nach Verfahrenseröffnung

Abtretung gem. § 398 BGB: Einigung vor Verfahrenseröffnung

Aber Forderungserwerb erst mit Entstehung der Forderung, z.B. durch Abschluss KV durch IV nach EÖ

-> § 91 InsO: keine Verfügungshandlung nach EÖ

-> Ausschluss des Rechtserwerbs an nach EÖ begründeten Forderungen

-> kein gutgläubiger Erwerb bei Forderungen

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Empfangszust ndigkeit

Empfangszuständigkeit

Beispiel

D ist empört, als er ein Schreiben des IV mit einer Zahlungsaufforderung erhält. Die Verbindlichkeit hatte er bereits am 5.11. durch Zahlung an S beglichen.

Allerdings hatte er nicht gewusst, dass über dessen Vermögen bereits am 1.11. ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Die öffentliche Bekanntmachung hatte er nicht gelesen.

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Empfangszust ndigkeit1

Empfangszuständigkeit

Forderung durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB?

- Insolvenzschuldner = Gläubiger

- Aber keine Empfangszuständigkeit, § 82 InsO

- Empfangszuständigkeit der Masse, § 82 InsO

Schutz des gutgläubig Leistenden, § 82 InsO

Leistung nach öffentlicher Bekanntmachung

->Beweislast beim Leistenden für Nichtkenntnis

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Ausschluss von titulierung und zv f r insolvenzgl ubiger

Ausschluss von Titulierung und ZV für Insolvenzgläubiger

Unterbrechung von

Gerichtsverfahren,

§ 240 ZPO

Passivprozesse

§ 86 InsO Aufnahmebefugnis:

IV und Gläubiger bei

Aussonderungsstreit

Absonderung

Masseverbindlichkeit;

sonst Forderungsanmeldung und Feststellungsklage

keine Titulierung, § 87 InsO

-> Forderungsanmeldung, § 174 InsO

Aktivprozesse

Aufnahmebefugnis IV, § 85 Abs. 1 InsO

Ablehnung = Freigabewirkung,

§ 85 Abs. 2 InsO

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Zwangsvollstreckungsverbot

Zwangsvollstreckungsverbot

Zwangsvollstreckungsverbot

§ 89 InsO

Rückschlagsperre, § 88 InsO

keine Insolvenzanfechtung, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, erforderlich

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Verfahrensunterbrechung

Verfahrensunterbrechung

Beispiel

RA R klagt für den S Werklohnforderungen vor dem LG Erfurt ein, als das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird. Er hält die Klage auch für erfolgversprechend, ist sich aber nicht sicher, wie sich die Verfahrenseröffnung auf das Verfahren und auch auf seine Vollmacht auswirkt.

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Gerichtsverfahren

Gerichtsverfahren

3. Aufnahmebefugnis bei Aktivprozess für Masse: nur IV

4. IV als Partei kraft Amtes; Prozessführungsbefugnis wegen gesetzlicher Prozessstandschaft

1. Unterbrechung gemäß § 240 ZPO

2. Erlöschen GBV und Vollmacht, §§ 116, 115 InsO, § 168 BGB, § 117 InsO

PKH für IV, § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


R ckschlagsperre

Rückschlagsperre

Beispiel

Als Gläubiger G erfährt, dass über das Vermögen des S ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, freut er sich, dass er frühzeitig Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat. Gerade eine Woche vor der Stellung des Insolvenzantrags war der Bank des S sein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt worden, womit er seiner Ansicht nach ja wohl gerade noch ein Pfändungspfandrecht am Kontoguthaben und damit ein Absonderungsrecht erworben haben müsste

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


R ckschlagsperre1

Rückschlagsperre

Rückschlagsperre § 88 InsO

- Zwangsvollstreckung

im letzten Monat vor Antragstellung: Zustellung PfÜb an Drittschuldner maßgeblich, § 829 Abs. 3 ZPO

-> Pfändungspfandrecht unwirksam, Verstrickung von Amts wegen aufzuheben

Insolvenzanfechtung, §§ 131, 140 Abs. 1 InsO nur erforderlich, falls ZV bereits zur Befriedigung geführt hat, vgl. Wortlaut § 88 InsO

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Forderungsfeststellungsverfahren

Forderungsfeststellungsverfahren

Vorprüfung Insolvenzverwalter:

-> Feststellung/Bestreiten der angemeldeten Forderung

Praxis: Feststellung für den Ausfall, vorläufiges Bestreiten

Prüfungstermin, § 178 InsO

kein Widerspruch

IV oder Insolvenzgl.

Widerspruch Schuldner

§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO

Forderungsanmeldung

-> Forderung festgestellt: Teilnahme an Verteilung

kein Titel nach Verfahrungsbeendigung, § 201 Abs. 2 InsO

= Titel nach Verfahrungsbeendigung, § 201 Abs. 2 InsO für Restforderung

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Forderungsfeststellungsklage
Forderungsfeststellungsklage

Beispiel

Subunternehmer G klagt gegen S auf Zahlung restlichen Werklohns. Dieser lehnt die Zahlung wegen Mangelhaftigkeit der erbrachten Werkleistung ab. Sein RA teilt ihm kurz nach der Verhandlung mit, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des S eröffnet worden und das Verfahren daher unterbrochen sei. Er solle seine Forderung zur Insolvenztabelle anmelden.

G meldet seine Forderung zur Tabelle an. Der IV bestreitet diese jedoch. Daraufhin wendet sich G wiederum an seinen Anwalt und fragt, was er nun tun könne. Er ist von der Berechtigung seiner Forderung überzeugt.

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


Forderungsfeststellungsklage1

Forderungsfeststellungsklage

Abwandlung:

G hatte bereits in erster Instanz ein vorläufig vollstreckbares Urteil erstritten. Dennoch bestreitet der IV.

Besteiten einer titulierten Forderung: § 179 Abs. 2 InsO:

-> IV Klage auf Feststellung, dass Widerspruch begründet

-> sonst Berücksichtigung bei Verteilung, § 189 InsO

Forderung bestritten, § 178 InsO

-> Klage auf Feststellung der Forderung, § 179 Abs. 1 InsO

allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung


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