Bleiberecht und die weitere Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltes
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Bleiberecht und die weitere Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltes. Bleiberecht Zwischenbilanz - Anforderungen. Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte. Pro-Asyl-Tag 2013 Schmerlenbach 18. April 2013. Gliederung.

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Bleiberecht und die weitere Ausgestaltung des humanitären Aufenthaltes

Bleiberecht

Zwischenbilanz - Anforderungen

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.

Dietrich EckebergReferent für Flüchtlingsarbeitund junge Zugewanderte

Pro-Asyl-Tag 2013

Schmerlenbach

18. April 2013


Gliederung
Gliederung Aufenthaltes

Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen

Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Dietrich Eckeberg Pro-Asyl-Tag 2013 - 18.04.2013


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Langjährig Aufenthaltes in Deutschland lebende Flüchtlinge mit ungesichertem

Aufenthalt

Im Asylverfahren gescheitert

Asyl wurde widerrufen

Menschenrechtlichen Schutz nicht erhalten

Aufenthaltserlaubnis wieder verloren

Ohne Recht auf Aufenthalt - Duldung, Gestattung, ganz ohne Titel

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Flüchtlinge im AsylblG-Bezug - Lebensbedingungen, die eine Aufenthaltes

Integration ver- oder behinderten

Gesetzlich verankerter, langjähriger (ehemaliger) Ausschluss vom Zugang zum Arbeitsmarkt-Langzeitarbeitslosigkeit: faktisches Arbeitsverbot über 4 Jahre = Niedriglohn- Die eine Arbeitsaufnahme oft verhindernde Residenzpflicht - Die Arbeitsaufnahme oft verhindernde Wohnsitzauflagen = Ausschluss- Oft keine Möglichkeit, ein Bankkonto zu eröffnen- Kein Anspruch auf finanzierte Sprachkurse Deutsch- Behinderungen beim Zugang zu Bildung- Kaum Zugang zu beruflicher Qualifizierung- Große Zugangsunterschiede Stadt-Land

Asylbewerberleistungsgesetz verhinderte meist soziale Teilhabe und Zugang zu medizinischer Versorgung

Sammelunterbringung in oft entlegenen Flüchtlingsheimen

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Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen Aufenthaltes

Bleiberecht - für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge

  • Ohne Stichtage auskommen

    • In Kapitel 2, Abs. 5 AufenthG analog zu § 25 a nach 5 Jahren eine Anspruchslösung verankern in einem § 25 b verbunden mit Ermessensspielraum für Ausländerbehörden zugunsten Betroffener

  • Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung senken

    belegtes Bemühen um Arbeit muss reichen - menschliche Bindungen und das Wohl der Kinder als Kriterien beachten

  • Humanitäre Kriterien einbeziehen

    • v. a. Bleiberecht ohne die Anforderung „Sicherung des Lebensunterhaltes“ für erwerbsgeminderte oder nicht erwerbsfähige wie alte, behinderte, kranke und traumatisierte Menschen;

    • Bleiberecht für Personen, die wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen den Lebensunterhalt nicht sichern können

    • Spielräume für den Einzelfall

  • Auf restriktive Ausschlussgründe verzichten

  • Die Familieneinheit schützen

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seit 2006 ausgeschlossene waren Aufenthaltes-v. a. Alte, Kranke, Erwerbsgeminderte, „Sippenhaft“, „offensichtlich unbegründet“

Praxis der Kettenduldungen besteht weiter- 31.12.2012: sind 36.250 geduldete/gestattete Personen zzgl. n.n. Aus- reisepflichtige ohne Duldung länger als 6 Jahre;- Bleiberechtsregelungen 2006ff sind Ende 2011 ausgelaufen; Ausnahme ein Teil der Jugendlichen- Zuvor: Altfallregelung 2006: 20.000; gesetzliche Altfallregelung 2007: 25.600 einschl. 4.700 „Härtefälle“; durch IMK-Verlängerung 2009: 12.400(Bundestagsdrucksache 17/2160 vom 5.10.2010)

Bleiberecht Ende 2011 ausgelaufen/nicht entschieden, wenn Betroffene die Kriterien noch nicht ganz erfüllt haben / inzwischen negativ entschieden -Anzahl unklar; letzte Zahlen 30.09.2010: ca. 28.000- Rückfall in die Duldung / Fiktionsbescheinigung

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Befristetes Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 erhalten Aufenthaltes- Ende 2012: über 45.000 Personen mit AE nach § 23 Abs.1 AufenthG;

- 41.250 länger als 6 Jahre - sinkende Zahlen seit Ende 2011- Bleiberecht bleibt unsicher v. a. wegen eigenständige Sicherung Lebensunterhalt; NRW in 2012: 7468 Verlängerungen; 307 Ablehnungen-Eindruck: wenig Übergänge in andere §§ des humanitären Aufenthaltsrechtes

stichtagsfreie Teillösung beim Bleiberecht für Jugendliche -§ 25 a - seit Juli 2011- Ende 2012: 1.963 Jugendliche mit AE = recht wenig Begünstigte- greift nicht für Eltern (267 AE) und Geschwister (178)

aus befristetem Aufenthaltsrecht durch Bleiberechtsregelung kaum Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung- „hängenbleiben“ auf befristetem humanitären Aufenthalt, wenn nicht § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG

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In Deutschland geboren o. vor 15. LJ eingereist, Aufenthalteskann AE kriegen, wenn- seit 6 Jahren hier, 6 Jahre erfolgreicher Schulbesuch oder anerkannter Abschluss, Antragstellung zwischen 15 und 21 möglich- Erwartung, dass in D einfügen kann, öffentl. Leistungen in Ausbildungsphasen unschädlich, nur eigene Täuschung oder Falschaussage Ausschlussgrund, OU- abgelehnte können Antrag stellen (neu nach Bundesrat - vorher nicht für OU)

Eltern und minderjährige Kinder können AE kriegen, wenn- nicht Ausschlussgrund Täuschung oder Verhinderung der Abschiebung- eigenständige LUH durch Arbeit (neu nach Bundesrat - vorher ‚überwiegend‘)- Ausschluss bei Verurteilung nach Straftat zu mehr als 50 bzw. 90 Tagessätzen(neu nach Bundesrat - vorher Verurteilung zur Freiheitsstrafe von + 3 Monaten)

Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen

Bundesgesetzblatt: 01.07.2011

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Ermöglicht einigen Jugendlichen Übergänge in ein Bleiberecht

Verzicht volle Lebensunterhaltssicherung in Ausbildungsphasen, nur eigene Täuschung/Falschangabe schädlich, Einschluss von ‚offensichtlich unbegründet“‘

negativ: v. a. Ermessens- statt Anspruchsregelung und

Bleiberecht für Jugendliche könnte mittelbar die Abschiebung der Eltern zur Folge haben

Eltern sind weitgehend ausgeschlossen: v. a. durch die Forderung der vollen Lebensunterhaltssicherung und dem fehlenden Abstellen auf Vorsatz bei Täuschung/Falschangabe

entgegen des Bundesratsvorschlages gibt es kein direkt abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Geschwisterkinder, sondern eine direkte Verknüpfung mit dem Aufenthaltsrecht der Eltern

unverständlich ist die ‚Schlechterstellung‘ von Unbegleiteten Minderjährigen und den in Deutschland Geborenen (faktisch bis zu 15 Jahren Voraufenthalt vorausgesetzt)

auf den Schultern der Kinder liegt zu viel ‚Last‘ - Begriffe ‚erfolgreicher‘ Schulbesuch und „in die Lebensverhältnisse einfügen“ unklar

Es fehlt eine Härtefallregelung, etwa eine Kompensationsregelung: Ermessensregelung im Sinne der Betroffenen

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Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen Bleiberecht

  • BMI und Länder: keine weitere statistische Erfassung

    • „Im Einvernehmen mit den Ländern hat das Bundesministerium des Innern die Länder ab 2011 nicht mehr um die Führung einer gesonderten Statistik zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe gebeten“ (Bundestagsdrucksache 17/10451 vom 10.08.2012)

    • Folge: unklar, welche „besonders bedrohten Gruppen“ noch in die Bleiberechtsregelung aufgenommenen wurden

  • Umfrage NRW Flüchtlingsrat vom Juli 2012

    • Belegte große Zahl der Betroffenen mit Fiktionsbescheinigungen in etlichen Kommunen - keine Lösung in Sicht

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Aufenthaltsrechtliche Lage für die bisher Begünstigten: Bleiberecht

Wer über die gesetzliche Bleiberechtsregelung von 2007 (§ 104 a/b AufenthG) einen Aufenthalt nach § 23 Abs. 1 (einschl. § 104 a Abs. 5) erhielt, hat Ende 2011 i. d. R. eine Verlängerung erhalten, wenn die Ersterteilungsvorgaben weiter erfüllt waren; Grundlage § 8 Abs. 1 AufenthG-s. auch VV zu § 104 a von Sept. 2009: LUH-überwiegend; Öffnung für Kinderreiche; Integration kann Täuschung heilen

Wer in Folge der IMK 2009 ein Bleiberecht „auf Probe“ erhielt, musste i. d. R. Ende 2011 die volle Lebensunterhaltssicherung schaffen, sonst drohte Rückfall in Duldung / Fiktionsbescheinigung

Seit 01.07.2011 - Teillösung: Bleiberechtsregelung für Jugendliche und Heranwachsende

Alle anderen Langzeitgeduldeten bleiben ausgeschlossen

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Bisher keine allgemeine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (etwa ein § 25 b AufenthG) erwünscht; stichtagsfreies Bleiberecht für integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25 a AufenthG) vom 01.07.2011 reicht

In Bundesregierung politische Diskussion im HintergrundSeptember 2012: Der Beirat für Integration fordert umfassende rechtliche Verbesserungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge und Menschen ohne Aufenthaltsstatus:- humanitär ausgestaltete stichtagsfreie Bleiberechtsregelung- Zugang zu Sprachkursen Deutsch- Zugang zu Ausbildung und Arbeit nach spätestens 6 Monaten- Zugang für Menschen in der Illegalität zur medizinischen Regelversorgung

Staatsministerin Böhmer erklärte am 28 September 2012: „ Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung nach einer

gesetzlichen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung. Für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende

haben wir im vergangenen Jahr bereits ein eigenständiges, stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeführt. Das ist ein großer

Fortschritt! Daran gilt es jetzt, mit einer generellen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung anzuknüpfen. Wer sich mit

ganzer Kraft um die Sicherung des Lebensunterhalts bemüht, sollte eine dauerhafte Perspektive in unserem Land erhalten.

Integrationsleistungen anzuerkennen, steht für unseren Grundsatz des Forderns und Förderns.“

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22. März 2012 - Integrationsministerkonferenz (etwa ein § 25 b AufenthG) erwünscht;

30.08.2012: Niedersachsen - später Position der CDU-Länder Bundesratsdrucksache: 333/12

Versprechen: bei sozialer und wirtschaftlicher Integration - dauerhafte Aufenthaltserlaubnis

Tatsächlich: nach 4 Jahren Duldung, Identitätsklärung vorab und nachweisliches Bemühen um Arbeit: binnen 2 Jahren Duldung Deutschkenntnisse B1 und eigenständige Lebensunterhaltssicherung - führt zu 1 Jahr AE, wenn LUH voll gesichert

Bewertung: positiv sind Anreize, sich früh um Integration zu bemühen; Identitätsklärung ohne Aufenthaltssicherheit; Komplett eigenständige LUHsicherung aus Duldung heraus; Deutschkenntnisse B1;  …nur wenn aufgrund seiner beruflichen Qualifikation dauerhaft Arbeit wahrscheinlich ist Dauerhaft

28.08.2012 und 22.03.2013: Hamburg - später Position der SPD-LänderBundesratsdrucksache: 505/12

Versprechen: Verbesserung Jugendregelung und allgemein - bei nachhaltiger Integration - Ziel: dauerhaft abgesicherte Lebensperspektive

Tatsächlich: zu § 25a / Jugendregelung: „soll, statt kann“, erfolgreicher Schulbesuch; keine Altersbeschränkung/ Legaldefinition JGG; Voraufenthalts 4, statt bisher 6 Jahre; zu §25b /allgemeine Regelung: 6/8 Jahre, LUHsicherung zu erwarten/Prognose - aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt als Grundsatz, Ausnahmen; mdl. Deutschkenntnisse A2; tatsächlicher Schulbesuch; FdGO; Vorsatz bei Straftat; Einschluss „OU“

Bewertung: insgesamt positiv; aber: Voraufenthaltsdauer; Niedrige Tagessätze bei strafbarem Handeln; Ermessensspielraum örtliche AbH Dauerhaft

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„Während Migrationspolitiker im Angesicht unserer alternden

Gesellschaft das Anwerben von Facharbeitern diskutieren,

bleibt es bei Ausschluss von Bedürftigen und bei der Erteilung

nur vorläufiger Aufenthaltserlaubnisse für Menschen, die seit

Jahren hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind.

Statt in Bildung und Qualifizierung zu investieren, könnte für

viele schon bald wieder die Abschiebung drohen“.

Präses Alfred Buß, 2011, schriftlicher Bericht zur Synode der Evangelischen

Kirche von Westfalen zum „Bleiberecht für Flüchtlinge“

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durch Änderung der gesetzlich-administrativen Ausgrenzung von

Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Teilhabe

Der Grundansatz „Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“ sollte ergänzt werden um

den Grundansatz „Förderung von Teilhabe und sprachlich / beruflicher Qualifizierung“ v. a. durch- Öffnung Förderinstrumentarien SGB III und Zugang zu Arbeit- Absenkung der LuH-pflicht - großzügige Übergangsgestaltung- Abweichen von der Forderung zur LUH bei unverschuldeter Erwerbslosigkeit, Alter, Erkrankung- Erhalt spezifischer Förderungen ab 2014 - BMAS-Xenosprojekte- Humanitäre Ermessensspielräume für die Ausländerbehörden im Einzelfall

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Durch die Öffnung grundlegender aufenthalts- und sozialrechtlicher

Bestimmungen für Menschen mit ungesichertem Aufenthalt

humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Gestattung

Direkter Zugang zum Arbeitsmarkt

Direkter Zugang zur Sprachförderung Deutsch

Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem

Streichen der Residenzpflicht

Abschaffung von Wohnsitzauflagen

Möglichkeiten der Eröffnung eines Kontos

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Für die große Anzahl von Personen, die länger als 6 Jahre eine

Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben

Stand: 31.12.2012 - Bundestagsdrucksache 17/457 vom 21.02.2013

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durch die Ausgestaltung von Übergängen vom humanitären eine

Aufenthaltsrecht zur Aufenthaltsverfestigung (Niederlassungserlaubnis)

etwa durch weitere Ausnahmemöglichkeiten bei der eigenständigen Sicherung der Lebensunterhaltes analog der Kriterien § 104 a Abs. 5 und 6 AufenthG aus humanitären Gründen

Abstellen auf die beantragende Person, statt auf die Bedarfsgemeinschaft

Herausnahme von Personen aus der Bedarfsgemeinschaft, die als Kinder gemäß § 35 AufenthG bereits eine Niederlassungserlaubnis erhielten

Berücksichtigung alleinerziehender Elternteile und pflegender Angehöriger

bei ärztlich attestierten Erwerbsminderungen etwa durch Erkrankungen, welche die Fähigkeit zur LUHsicherung einschränken

Berücksichtigung von mehrjährigen Arbeitsverboten bzw. mehrjährig behindertem oder nachrangigem Arbeitsmarktzugang, eingeschränkte Qualifizierungsmöglichkeit; Folge: schränkten LUH ein

Berücksichtigung von Wohnsitzauflagen/Residenzpflicht, die über Jahre der Arbeitsaufnahme im Wege standen; Folge: schränkten LUH ein

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durch die Ausgestaltung von Übergängen vom humanitären eine

Aufenthaltsrecht zur Aufenthaltsverfestigung

(Niederlassungserlaubnis)

etwa durch eine zeitliche Festlegung, ab welcher Aufenthaltsdauer eine Verlängerung erfolgen muss unabhängig von der Frage, ob noch eine Ausreisehindernis besteht (Änderung von § 26 Abs. 2 AufenthG)

Etwa durch die Einbeziehung jeder AE und von Fiktionsbescheinigungen, auch wenn diese zwischenzeitlich von einer Duldung unterbrochen wurde

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Zur Abschaffung der Praxis der Kettenduldung und Ver- eine

ankerung einer tragfähigen Bleiberechtsperspektive bedarf es

einer allgemeinen, stichtagsfreien, humanitär ausgestalteten Bleiberechtsregelung im Sinne der Vorschläge der Integrationsministerkonferenz von 2012 (§ 25 b AufenthG und Öffnung des § 25 a AufenthG)

einer Öffnung grundlegender aufenthalts- und sozialrechtlicher Bestimmungen für Menschen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis bzw. mit ungesichertem Aufenthalt (Duldung/Aufenthaltsgestattung)

einer weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Anerkennung auf Grundlage, dass eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde und aufgrund unverschuldeter Erwerbsminderungen bei den Bestimmungen zur Aufenthaltsverfestigung (Niederlassungserlaubnis) etwa durch weitere Ausnahmemöglichkeiten in § 9 Abs. 2 AufenthG

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Kurzfristig: eineEintreten für Lösungen für diejenigen, deren befristete Aufenthaltserlaubnis seit Ende 2011 bedroht ist

Im Wahljahr auf Bundes- und Landesebene für ein stichtagsfreies, humanitär ausgestaltetes Bleiberecht im Sinne der Vorschläge der Integrationsministerkonferenz von 2012 werben; auf Öffnung beim Bleiberecht für Jugendliche und Erwachsene hinwirken

Eintreten für: Ab einer gewissen Aufenthaltsdauer das Bleiberecht nicht mehr befristen, sondern vom „Gast“ zur Willkommenskultur wechseln-humanitäre Ausnahmeregelungen bei der Niederlassungserlaubnis schaffen, damit die Begünstigten in Deutschland Ihren Lebensmittelpunkt finden und ausgestalten können

Flankierend: darauf hinwirken, dass die durch Gesetze bestehenden Hürden beim Spracherwerb Deutsch und zur beruflichen Integration überprüft werden.

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Allgemeine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (§ 25 b AufenthG)analog Vorschlag Integrationsministerkonferenz

Öffnung der Bleiberechtsregelung für Jugendliche § 25 a AufenthGBundesratsinitiative Hamburg

Neuer Grundansatz: „Förderung von Teilhabe und sprachlicher und beruflicher Integration“ von Anfang ans. Papier Staatsministerin Böhmer vom September 2012

Fortführung der Xenos-Bleiberechtsprojekte 2014-2020

Fortfall Wohnortebindung, Residenzpflicht bei Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme - Verrechnungslösung

Recht auf ein Konto

Praxis der Kettenduldung darf nicht zur Praxis der Kettenaufenthaltserlaubnisse ohne Übergangschancen zur Niederlassungserlaubnis werden

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Vielen Dank für Ihre AufenthG)Aufmerksamkeit

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Dietrich EckebergReferent für Flüchtlingsarbeitund junge Zuwanderer

Telefon: 0251 2709-260Telefax: 0251 2709-55 263E-Mail: d.eckeberg@diakonie-rwl.de


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Bleiberecht - Zwischenbilanz und Anforderungen AufenthG)

  • Die Kirchen: Aufrufe 2007 und 2009; letzte Konkretion: EKD-Synode 2011

    • AG Bleiberecht von Diakonie und Caritas; Erfahrungsbericht, Aktionen; Internetseite

  • Die Freie Wohlfahrtspflege: zuletzt drei Schreiben zu den Bundesratsinitiativen 2012; Forderungen zur Bundestagswahl

  • Pro Asyl: siehe „Hier Geblieben“; Aktionen; Erfahrungsbericht

  • Jugendliche ohne Grenzen

  • UNHCR Oktober 2009

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eine Vielzahl von Anträgen für eine allgemeine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung seit November 2011-u. a Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern

30. November 2011 - Schleswig-Holstein- „Ein Aufenthaltsrecht wegen nachhaltiger Integration gibt es nicht - obwohl die Ver- besserung der Integration doch Ziel unserer gesamten Integrationsdebatte ist… Seit dem 01.07.2011 haben wir den § 25 a AufenthG, der es Jugendlichen und Heran- wachsenden nach Prüfung des Einzelfalles ermöglicht, in einen legalen Aufenthaltstitel zu wechseln. Für Erwachsene gibt es dies nicht. Das müssen wir ändern.“ (Minister Schmalfuß/FDP; August 2011)- November 2011: Bundesratsinitiative für Ausländer bei nachhaltiger Integration, u. a. volle LUH (Prognose), Wohngeld möglich, A2 GER, vorübergehender Sozialleistungsbezug

22. März 2012 - Integrationsministerkonferenz- empfiehlt stichtagsfreie Bleiberechtsregelung mit humanitären Grundzügen

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