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Das Persönliche Budget – als örtliche Umsetzungsaufgabe?. Dr. Johannes Schädler ZPE, Universität Siegen. Überblick. Behindertenpolitische Einordnung des Persönlichen Budget Bisherige Entwicklung Persönliches Budget als örtliches Implementationsproblem

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Presentation Transcript
das pers nliche budget als rtliche umsetzungsaufgabe

Das Persönliche Budget – als örtliche Umsetzungsaufgabe?

Dr. Johannes Schädler

ZPE, Universität Siegen

berblick
Überblick
  • Behindertenpolitische Einordnung des Persönlichen Budget
  • Bisherige Entwicklung
  • Persönliches Budget als örtliches Implementationsproblem
  • Überlegungen zu örtlichen Handlungsstrategien
behindertenpolitische einordnung
Behindertenpolitische Einordnung
  • Bürgerrechte und Teilhabe als übergeordnetes Ziel (SGB IX)
  • Fortschritte bei zivilen und politischen Rechten behinderter Menschen
  • Defizite im Bereich der sozialen Rechte

Zivile Rechte

Politische Rechte

Soziale Rechte

diskriminierung im bereich sozialer hilfen
Diskriminierung im Bereich Sozialer Hilfen
  • Diskriminierung durch fehlende Hilfen

(z.B. fehlende Hilfen für Menschen mit schweren und komplexen Behinderungen und ihre Angehörigen, u.a.)

  • Diskriminierung durch erbrachte Hilfen

(z. B. Dominanz des stationären Versorgungsmodells, fehlende Personenzentrierung, u.a.)

station res hilfesystem veraltetes und teueres konzept
Beschäftigtenzahlen in WfbM

1994: 159.000 Personen

2001: 215.000 Personen

2005: 250.000 Personen

Zuwächse, Tendenz: steigend

Behinderte Menschen in Heimen

2005: ca. 200.000 (EGH)

ca. 38.000 behinderte Menschen unter 60 Jahren in Pflegeheimen

Zuwächse, Tendenz: stagnierend

Stationäres Hilfesystem: veraltetes und teueres Konzept?
pers nliches budget warum
Persönliches Budget - Warum?
  • Einrichtungen bekommen für jeden behinderten Menschen, dem sie helfen, Geld.
  • Behinderte Menschen wissen meist nicht, wieviel Geld dies ist und wofür es ausgegeben wird.
  • Manche behinderte Menschen stört das nicht…
  • Andere aber schon: Sie wollen mehr selber bestimmen, haben eigene Ideen, wie sie leben wollen und wie sie ‚ihr Geld‘ verwenden wollen.
  • Sie wollen mehr Rechte und mehr ‚Macht‘!
hohe erwartungen an das pers nliche budget
Hohe Erwartungen an das Persönliche Budget:
  • Karl-Hermann Haack (2004):

„Durch ein Persönliches Budget stärkt man ambulante, wohnortnahe Hilfen. Stationäre Aufenthalte werden in der Zukunft nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme sein. Die flächendeckende Einführung Persönlicher Budgets ist ein starkes Steuerungsinstrument gegen die Beharrungskräfte des Systems“.

pers nliches budget langsame entwicklung
Persönliches Budget: langsame Entwicklung
  • SGB IX 1.7.2001: Leistungen zur Teilhabe können als PB gewährt werden: PB in Modellvorhaben
  • SGB IX 1.7.2004: Vorgaben zur Gewährung des PB in § 17 SGB IX und Budgetverordnung. Bis 12/2007 werden Persönliche Budgets in Modellregionen erprobt.

Erfahrungen: wenige Budgetnehmer, kaum trägerübergreifende Budgets, Verfahrens-unsicherheiten, aber

  • „Zum großen Teil“ positive Rückmeldungen der Budgetnehmer/innen
pers nliche budget geld direkt an behinderte menschen
Persönliche Budget - Geld direkt an behinderte Menschen

Ab dem 1. Januar 2008 können behinderte Menschen das Geld, das sie für ihre Hilfen brauchen, selbst bekommen: auf‘s Konto oder als ‚Gutschein‘.

Man kann alle Hilfen als Budget bekommen, oder auch nur

einen Teil. Das soll ganz so gemacht werden, wie die

behinderten Menschen das wollen.

Wie das genau geht, ist durch ein Gesetz der Regierung geregelt: die Budgetverordnung (BudgetV).

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Persönliches Budget – wie kann‘s gehen?

z.B. Max Müller:

  • 29 Jahre alt,
  • wohnt bei seinen Eltern
  • arbeitet in einer WfbM
  • will nächstes Jahr selbständig
  • wohnen
  • interessiert sich für das Persönliche
  • Budget, weil er mal aus der WfbM
  • raus und nicht in ein Wohnheim
  • rein will
wenn max ein pers nliches budget will muss er sich gedanken machen
Vorteile des P.B.:

Max kann bestimmen, welche Hilfen er haben will

wann er sie haben will

von wem er sie haben will

Max kann auch Geld ansparen

Nachteile des PB:

Max muss genauer wissen, was er will

Er muss viel selber regeln

Er braucht Unterstützung im Umgang mit dem Geld und bei der Organisation der Hilfen

Max muss mit dem Geld auskommen

Wenn Max ein persönliches Budget will, muss er sich Gedanken machen!
max will sich beraten lassen aber wo
Max will sich beraten lassen, aber wo?

z.B. beim Sozialamt?

  • oder bei
  • der Pflegekasse?,
  • der Krankenkasse?
  • der Arbeitsagentur?
  • der Rentenversicherung?
  • der Servicestelle?
  • dem Integrationsamt?

Dort sollte man wissen, was zu tun ist!

das verfahren zum pers nlichen budget aufgaben der leistungstr ger mter
Das Verfahren zum Persönlichen Budget: Aufgaben der Leistungsträger / Ämter
  • die Antragsannahme
  • die vorbereitende Beratung,
  • die Organisation des (trägerübergreifenden)
  • Bedarfsfeststellungsverfahrens
  • die Erarbeitung einer Zielvereinbarung
  • die Koordination der Auszahlung des Geldbetrages, und
  • die Unterstützung der Budgetnehmer/innen bei der
    • Verwendung des Budgets
  • Der ‚Beauftragte‘koordiniert das Verfahren,erlässt den
  • Verwaltungsakt und zahlt die Leistungen aus.
  • Widerspruchsverfahren richten sich gegen den Beauftragten.
pers nliches budget implementationsproblem
Persönliches Budget: Implementationsproblem
  • PB: ‚neues Regelwerk‘ in einem ‚alten System‘ mit fest institutionalisierten Regeln
  • Bei Regelveränderungen befürchten Akteure .

Machtverlust

Interne Instabilität

Hohe Umstiegskosten

Konzeptionelle Verunsicherung

Präferenz zur Fortführung bekannter Regeln und Routinen, obwohl diese als ‚sub-optimal‘ gelten.

eine rtliche implementations strategie f r das pers nliche budget
Eine örtliche Implementations-strategie für das Persönliche Budget?
  • Strategische Frage:

„Wie kann man das Persönliche Budget vor Ort zu einer fairen Finanzierungs-alternative für leistungsberechtigte behinderte Menschen machen?“

elemente strategischer berlegungen
Elemente strategischer Überlegungen
  • Positionierung ‚mächtiger‘ Akteure?
  • Wer ist der ‚Veränderungsmotor‘?
  • Wie kann die BudgetV an örtliche Gegebenheiten angepasst werden?
  • Sozialhilfeträger als ‚Generalbeauftragter‘?
  • Örtlich abgestimmte Beratungskonzeption für ‚Budget-Berater/innen‘ ?
pers nliches budget als aufgabe vor ort
Persönliches Budget als ‚Aufgabe vor Ort‘

Als ‚örtlicher Lernprozess‘

Information und Qualifizierung

im örtlichen Feld

Persönliches Budget:

Örtliche ‚Leuchtürme‘ schaffen

Für die Anfangszeit: örtliche Budgetberatungsstellen?

was k nnen wir max raten
Was können wir Max raten?

Am besten, er macht sich schon schlau, wie er sein Budget haben will, bevor er einen Antrag stellt, z.B.:

Bei behinderten Leuten, die schon Erfahrung haben

mit dem Persönlichen Budget

In Informationsbroschüren und im Internet

Im ‚Unterstützerkreis‘ bei seiner persönlichen

Zukunftsplanung

oder

Bei unabhängigen ‚Budgetberatungsstellen‘ (???)

und dann max nach guter berlegung
Und dann Max,nach guter Überlegung:
  • Vielleicht ‚nix wie hin‘ zum Reha-Träger

und sagen:

„Ich will einen Antrag stellen:

auf ein Persönliches Budget, so wie ich es haben möchte!“