Delegationsprobleme in repräsentativen Demokratien Weimann Kap. 9

1. Delegationsprobleme in repräsentativen DemokratienWeimann Kap. 9 In repräsentativen Demokratien: • Delegation der Entscheidungen • Schafft zusätzliche Probleme Vier Gruppen sind beteiligt: • Die Wähler • Ihre Bedeutung ist offensichtlich • Sie bestimmen die Repräsentanten • Die Politiker bzw. die politischen Parteien • Konkurrieren um die Wählerstimmen • orientieren sich deshalb am Wählerwillen?!

2. Die Interessenverbände • Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, NGO‘s aller Art • Hohes Interesse an Interessenwahrnehmung (im Unterschied zu Wählern) • Die Bürokratie • Wichtiger Teil der Exekutive • Politiker müssen zwangsläufig einen Teil der Entscheidungen an Bürokraten delegieren! • Minister kommen und gehen, Bürokraten bleiben! • Bürokratie gehorcht eigenen Gesetzen!

3. Die Wähler: Das Wahlparadoxon Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen liegt bei über 70% • Warum gehen so viele Menschen wählen? • Ist es rational zu wählen? Ein einfaches Modell Walter ist unser repräsentativer Wähler • Er entscheidet sich zwischen zwei Kandidaten {1, 2} und bevorzugt Kandidat 1. • B – ist der Vorteil den Walter hat, wenn 1 gewählt wird • d – ist der direkte Nutzen aus dem Wahlakt (staatsbürgerliche Pflichterfüllung) • c – sind die Kosten der Wahlbeteiligung

4. n1 , n2 = Wählerstimmen für Kandidat 1, 2 Vier Fälle: • n1 – n2 > 1  Kandidat 1 gewinnt auch wenn Walter nicht zur Wahl geht • n1 – n2 = 0  Walter entscheidet die Wahl zugunsten seines Kandidaten • n1 – n2 = 1  Walter kann ein Patt erreichen • n1 – n2 < -1  Kandidat 2 gewinnt auch wenn Walter für 1 stimmt Sei q1 die Wahrscheinlichkeit für Ausgang a), und p die W‘keit für die Ausgänge b) und c). Dann ist der Erwartungsnutzen Walters:

5. Der erwartete Nutzen aus der Wahlbeteiligung:(bei Patt entscheidet das Los) E[U(W)] = q1B + pB + p ½ B + d – c Erwartungsnutzen, wenn Walter nicht zur Wahl geht: E[U(E)] = q1B + p ½ B Walter geht wählen, wenn die Differenz: pB + d –c > 0 ist! Achtung: p ist praktisch = 0! 1960: Kennedy 49,72%, Nixon 49,55% = 114.673 Stimmen Differenz!

6. Resultat: • Wählen, um einen Kandidaten auszuwählen, macht keinen Sinn. • Die W‘keit, entscheidend zu sein, ist zu klein • Impliziert, dass es auch keinen Sinn macht, sich über Kandidaten zu informieren! • Zur Wahl geht nur, für den d > c gilt • Es muss wenig kosten zu wählen und es muss hinreichend viel „Spaß“ machen! • Macht es mehr Spaß bei den Gewinnern zu sein? • These der Schweigespirale

7. Folgerungen Aus der Sicht des einzelnen Wählers: • Wahl dient nicht der Auswahl eines Kandidaten Wenn deshalb niemand wählen geht: • kann ein Wähler entscheiden • für diesen ist es dann rational zur Wahl zu gehen! • Wahlbeteiligung = 0 deshalb kein Gleichgewicht Aber: • Gleichgewicht bei sehr geringen Beteiligungsraten!

8. Folgerungen Wahlbeteiligung ist ein Akt der Bereitstellung eines öffentlichen Gutes • Demokratie • demokratisch gewählte Regierung • wir bekommen alle die gleiche! Kann man 70 – 80% Beteiligung mit dem üblichen Kooperationsverhalten erklären? • Wohl kaum • d spielt eine wichtige Rolle

9. Direkter Nutzen der Wahlbeteiligung Für d > 0 gibt es verschiedene Interpretationen: • Staatsbürgerliche Pflicht • Implizite Sanktionen der Wahlenthaltung • „es gehört sich nicht“ Wahl als Ausdruck der einen Präferenz • Eine Art Konsumakt • gewählt wird auch dann, wenn der eigene Kandidat keine Chance hat! • Es geht darum kundzutun, welche Vorliebe man hat.

10. Wahl als Ausdruck der politischen Präferenz: Legt die Zerlegung des Wahlaktes in zwei Stufen nahe: • Welche Präferenz habe ich • Soll ich dieser auch Ausdruck verleihen (wählen gehen) • Für beides muss die Nutzen-Kosten Kalkulation getrennt durchgeführt werden Kosten-Nutzen des Wahlganges (2. Stufe): • Kosten: Nur die Opportunitätskosten der Zeit • Nutzen d muss nur gering sein, um die Wahlbeteiligung zu einem rationalen Akt werden zu lassen

11. Kosten und Nutzen der Präferenzbildung Frage: • Welche Kosten entstehen, wenn ein Wähler versucht, die für ihn beste Partei zu finden und • welchen Vorteil hat er von einer fundierten Entscheidung? Antwort: • Die Kosten sind extrem hoch • Informationsaufwand sehr groß • Die Erträge sind praktisch = 0 • Ein Irrtum verursacht keine Kosten • Wahlentscheidung unbedeutend für den Ausgang! • Analogie zum Restaurantbesuch: • Macht es Sinn, die Karte extrem aufwendig zu studieren, wenn klar ist, dass es sowieso nur Erbsensuppe gibt?

12. Rationale Wähler sind schlecht informiert • Information lohnt sich nicht • Entscheidung wird dadurch nicht „besser“ • Hat weit reichende Konsequenzen: • Wählerstimmenmarkt: • Parteien treten in Konkurrenz um die Wählerstimmen • Erfolg hat die Partei, die ein Programm anbietet, das den Präferenzen der Wähler entspricht • Analogie zum Gütermarkt: • Nur der Anbieter hat Erfolg, der sein Produkt den Bedürfnissen der Wähler anpasst. • Analogie trägt aber nicht • Parteien wissen, dass Wähler die wahre Qualität ihre Produkts nicht kennen!

13. Die Funktion von Ideologien Ideologien sind die Kurzfassungen der Weltanschauungen • Bestehen aus Schlagwörtern und „Glaubenssätzen“, wie • „Erneuerbare Energien sind gut für die Umwelt“ • „Arbeitszeitverkürzungen führen zu mehr Beschäftigung“ • „Mehr Markt, weniger Staat“ • „Arbeit muss sich wieder lohnen“ • Die „Gläubigen“ hinterfragen diese Sätze nicht mehr Ideologien sind leicht konsumierbar • Deshalb eignen sie sich in der politischen Auseinandersetzung • Sachliche Argumente sind viel zu schwierig • Ideologien lösen das Informationsproblem der Wähler!

14. Die Funktion des Parteienstandorts Gemeint ist die Position im Links-Rechts Schema • Dient ebenso wie Ideologien der Orientierung der Wähler • Erlaubt es den Wählern, die Distanz, in der sie sich zu einer Partei befinden, einfacher abzuschätzen. • Wettbewerb der Parteien findet vor allem in diesem Raum statt. • Zur Frage der Mehrdimensionalität später mehr

15. Die Funktion der Medien • Ideologien und Parteistandorte müssen den Wählern bekannt gemacht werden • Diese Aufgabe erledigen die (Massen-) Medien. • Aber: • Der rationale Wähler ist schlecht informiert • D.h. er hat keinen Anreiz, Informationen über das öffentliche Gut „Politikermeinung“ einzuholen • Er hat auch keinen Anreiz Informationen über andere, aus seiner Sicht öffentliche Güter nachzufragen • Der letzte Stand der Diskussion um die nächste Rentenreform?! • Arbeitsmarktreformen der Zukunft?!

16. Private Medien • Bieten die Information an, die auch nachgefragt wird • Das sind nicht „politische Informationen“ • Politiker passen sich den Bedingungen des Medienmarktes an • Produzieren die Information, die eine Chance hat, veröffentlicht zu werden • Darin besteht die eigentlich wichtige Medienfunktion: • Nicht in der direkten Beeinflussung der Wähler • Außerdem wirken sie als Agenda Setter! • Sie bestimmen die Themen der Diskussion These: Rationale Politiker und rationale Journalisten investieren nicht in Kompetenz

17. Parteienverhalten • Parteienverhalten stark abhängig von den institutionellen Bedingungen: • Verhältniswahlrecht? • Zwei Parteien System? • „Arbeitspferd“ der public choice Theorie: Medianwählermodell • Eingeschränkt in seiner Anwendbarkeit: • Eindimensionalität des Entscheidungsraums • Wähler und Politiker müssen den gleichen Entscheidungsraum unterstellen • Verhältniswahlrecht nicht abbildbar etc. • Dennoch: Tendenz zur Mitte wird häufig beobachtet

18. Gleichgewichte für mehr als zwei Parteien: • 3 Parteien ist der Ausnahmefall, denn bei drei Parteien existiert kein Gleichgewicht • Beachte dass es in Deutschland lange Zeit ein stabiles Drei Parteien System gab • Bei 4 Parteien: Je zwei auf ¼ und ¾ • Bei 5 Parteien: Wie bei 4 plus eine Partei auf ½ Allen Modellen gemeinsam: • Verhaltensannahme für die Politiker: • Stimmenmaximierer • Rational und eigennützig • Interessiert an Macht und Amt

19. Interessengruppen • Zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Interessengruppen • Erfolg heißt: Partikulare Interessen durchsetzen, ggf. auf Kosten der Allgemeinheit. • Steinkohlelobby, Landwirtschaft • Greepeace, Anti Atom Bewegung • Gewerkschaften • Aber genauso gibt es viele Gruppen, die sehr wenig Erfolg haben • Wovon hängt es ab, Interessengruppen erfolgreich sind oder nicht?

20. Informationspolitik und Drohpotential • Informationspolitik bedeutet, die öffentliche Meinung zu mobilisieren • es geht auch darum, die Politiker zu informieren, aber das Interesse der Politiker an dieser Information hängt stark von der öffentlichen Aufmerksamkeit ab. • Nachfrageverhalten der Medien: • Produziere Nachrichten, die gefragt werden, die gut visualisierbar sind, Unterhaltungswert besitzen • Beispiel: Bauerndemo, Greenpeace Aktionen • Themen, die die Medien auf die Agenda setzen, müssen von der Politik aufgegriffen werden.

21. Drohpotential • Was geschieht, wenn sich die Interessengruppe nicht durchsetzt? • Die Konsequenzen daraus sind zu einem erheblichen Teil endogen, d.h. können von der Interessengruppe gestaltet werden. • Beispiele: • Durchschnittsalter im Steinkohlebergbau • Mengensubventionen in der Landwirtschaft an Stelle von direkten Einkommenszuschüssen.

22. Bürokratie • Zwischen dem, was Politiker beschließen und dem, was tatsächlich geschieht, kann es beträchtliche Unterschiede geben: Dazwischen liegt die Bürokratie. • Bürokraten haben Spielräume • entstehen durch asymmetrische Information • Diese können genutzt werden zu • Maximierung des eigenen Budgets (Niskanen Modell) • Minimierung des Arbeitsleides • Gegenmittel: • Privilegien für loyales Verhalten (Lebensstellung, Ministerialzulage etc.) • Abbau dieser Privilegien: Gefahr der „Südamerikanisierung“