Der G8 -Gipfel in Deutschland

1. Der G8-Gipfel in DeutschlandGlobale Politik – Soziale RealitätAuswirkungen auf unser Wirtschafts- und Sozialleben

2. Der G8-Gipfel in Deutschland • Inhalt: • Ein notwendiger Rückblick • Bedeutung der G8 in der Gegenwart • Bewertung der G8

3. Das Entstehen der G8–Ein notwendiger Rückblick

4. Das Kamingespräch in Rambouillet1975: Ursachen • 1973: Bretton-Woods-Finanzsystem bricht zusammen • 1973 : Erster Ölpreisschock, Jom-Kippur-Krieg • 1975: Bericht an den Club of Rome: „Grenzen des Wachstums“ • Diskussion über Schwächen des demokratischen Systems • Glaube, dass repräsentative Demokratie nur funktioniert, so lange es nicht zu heftigen Verteilungskämpfen kommt • Deshalb weiterhin exorbitante Wachstumsraten notwendig • Veränderung der globalen Verteilung von Wirtschaftsmacht  OPEC Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

5. Rambouillet: Depressivität aller Teilnehmer • Deutschland: Helmut Schmid in Angst: Steht zweites demokratisches Experiment bereits vor dem Scheitern? • GB: zwei Wahlen 1974 , • Nordirland „no-go-Area; Labour hat Angst vor Militärputsch, • Bankenkrise gerade noch durch Intervention d. Bank of England abgewendet, GB nimmt bei IWF Anleihen auf • Italien: Nahender Eintritt d. Kommunisten in Regierung • Japan: Ölpreisschock (Schweigende Teilnahme) • USA: • Gerald Ford nicht gewählt (Watergate-Nixon), Präsidentschaft „schmutzig“ • Vietnam-Krieg • Finanzkrise New Yorks, Stadt „abgeschrieben“ Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

6. Rambouillet: G6 (noch ohne Kanada) • Idee von Helmut Schmid und Valéry Giscard d‘Estaing • „Unseren kleinen Club“ • Treffen frei von Druck d. jeweiligen nationalen Politik • Frei von Mühlen der Verwaltungsapparate • Hausrunde besteht nur aus Regierungschefs; Finanz- und Außenminister können zu Rate gezogen werden • Es sollen Meinungen reifen und Entscheidungen getroffen werden Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

7. Ergebnisse des ersten Treffens • Bretton-Woods: Weiterhin flexible Wechselkurse, aber: • IWF überwacht fortan Wirtschaftspolitik und sorgt für Stabilität# • Verpflichtung der Länder auf strengere Disziplin in Haushalts- und Finanzpolitik • Stellt „… auf internationaler Ebene eine frühe Verkörperung neokonservativen Denkens dar, das eher auf freie Märkte und freie Wirtschaft setzte als auf gouvernementale Eingriffe“ (Margaret de Vries, Historikerin des IWF) • Kissinger-Initiative: Konsumismus soll Anbieterkartelle wie OPEC zerstören • Strategie: Marktöffnung, um in den EL Nachfrage zu generieren • Iran unter Schah: Modernisierung und Öffnung massiv fördern • Märkte sollen Macht der Kartelle untergraben Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

8. Rambouillet – Aus der Abschlusserklärung „Das Wachstum der Weltwirtschaft ist klar mit der Verfügbarkeit von Energieressourcen verbunden. Wir sind entschlossen, die Energiequellen, die unsere Volkswirtschaften für ihr Wachstum benötigen, zu sichern. Unser gemeinsames Interesse erfordert es, das wir auch weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten durch Energiesparen und die Entwicklung alternativer Quellen zu reduzieren.“ Quelle: Peter Wahl, AttacBasisText, PR-Show oder Weltregierung?

9. Bedeutung des ersten „G6-“Treffens: • Beginn der Globalisierung? • Startschuss der Deregulierung der Finanzmärkte • Startschuss für „neuen“ IWF • Beschleuniger für Exportorientierung und massive Entwicklungshilfe in (überdimensionierter) Infrastruktur • Politische Weichenstellungen, um Marktöffnungen in Entwicklungsländern durchzusetzen • „Entfesselung der Dynamik eines globalen Marktes“ Quelle: Harold James, Rambouillet, 15.11.1975

10. G7 – Themen • Frühe Phase: Zentral: Währungspolitik, Finanzmärkte stabilisieren • Wirtschaftswachstum ankurbeln, Konjunkturpolitik • 1977: Atomenergie, (EU nimmt teil); 1978: GATT • 1980: Sowjetunion in Afghanistan • Frühe 80er-Jahre: Erweiterung auf Außen und Sicherheitspolitik; Inflationsgefahren, Rückzug des Staates • 1983: Aufrüstung der NATO • Sehr früh bereits: Terrorismus (ETA, RAF, IRA) • 80er-Jahre: Schuldenmanagement • 1991: Gorbatschow • 1990er: Klima/Umwelt, UNO & IWF-Reform, Aids • 1996: HIPC • 1999 Köln: Kosovo, Finanzmarktstabilität, Bildung, HIPCII, Versch. Quellen, u.a. offizielle Seite der Bundesregierung: http://www.g-8.de/nn_90704/Content/DE/StatischeSeiten/G8/geschichte.html

11. G8 – Jüngere Geschichte • G8 in Genua 2001: Gewalttätige Demonstranten und Prügelpolizisten (WDR: „Chilenische Verhältnisse“), Demonstrant erschossen (Gericht: Notwehr des Demonstranten), Schule mit schlafenden Demonstranten gestürmt, Foltervorwürfe, mehr Polizisten rechtskräftig verurteilt als Demonstranten • G8 in Gleneagles 2005: • „Make poverty history“: Bob Geldorf, Bono und Blair Schuldeninitiative • Weiterer Fokus: Klimaveränderung (de facto ohne Ergebnis) • Anschlag auf London-U-Bahn, damit Fokus auf Terror • G8 in St. Petersburg 2006: Energiesicherheit (Atomenergie „salonfähig“, außer bei A. Merkel), Sicherheitspolitik (Israel-Libanon), Entwicklungspolitik; Sitzblockaden nach einigen Minuten gewaltsam aufgelöst Versch. Quellen

12. Bedeutung der G8 in der Gegenwart

13. Bedeutung der G8 Heute • 65 % des Welt-BIP • 85% aller Patente • 79 der 100 größten Konzerne • 8 der 10 größten Banken • ¾ der weltweiten Militärausgaben • Verbrauch der Hälfte der Ölproduktion • Ausstoß von 45% der CO2-Emissionen • 69% der zivilen Atomreaktoren • 13 % der Weltbevölkerung Quelle: Attac, Foliensätze zu G8

14. Bedeutungszunahme der G8 „Die G8 bleiben auch weiterhin ein informelles Abstimmungsforum. Die Beschlüsse der Gruppe entfalten dennoch politische Bindungswirkung und werden von den G8 mit gemeinsamer Stimme in andere multilaterale Foren eingebracht“. (BMWi) Aus Gipfeltreffen werden 3 Prozesse: • Abstimmen von Themen im Vorfeld durch „Sherpas“ u. a. • „Erweiterter G8-Prozess“: Treffen von Fachministern und Expertengruppen  „Diplomatische Sondierungs- und Abtastdebatten untereinander“ (Peter Wahl) 3. Das eigentliche Gipfeltreffen • Viele, aber nicht alle bearbeiteten Themen führen zu greifbaren Ergebnissen • G8 wichtiger Akteur neben anderen: IWF, WB, NATO, WTO, OECD, … Quelle: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/GlobaleHerausforderungen/G8/G8-Gruppe-Ziele.html

15. Neue Konstellationen • G 7,5 (Russland nicht „Vollmitglied“, von Währungs- und finanzpolitischen Gesprächen ausgeschlossen) • Neue multipolare Welt kaum repräsentiert, • China / Indien u. a. Schwellenländer fehlen, aber: • „Outreach-Initiativen“: Einladen d. Chefs v. gr. Schwellenländern • These: Nur Frage der Zeit, bis G8 zu G13 erweitert wird  Initiative Blair in Petersburg 2006  Weiterentwicklung der informellen Schaltstelle  Reduziert Einfluss der UNO  Verstärkt informellen Global-Governance-Prozess

16. Funktion der G 8 heute • Promotor dieser Form der Globalisierung: • Unbedingte Marktöffnung, Freihandelsideologie • Deregulierte Finanzmärkte, • Fokus auf Währungsstabilität • Vorfahrt für Konzerne und Shareholder • Konfliktlösung durch Gewalt • Privatisierungswahn • Praktische Absprachen bei Themen, die Konsens sind: • Schuldenmanagement • Grundkonsens WTO • Kosovo Krieg • Politiker können sich als „Macher“ darstellen WEED PeWa

17. Probleme der G8 • Rivalität, Widersprüche zwischen EU, oder einzelnen EU-Staaten, USA und Japan • Machtverlust durch Aufstieg neuer Großmächte (China, Indien, Brasilien etc.)  Integration? • Wachsende Akzeptanzkrise der gegenwärtigen Form von Globalisierung • Delegitimierung durch kreativen Protest und Diskussion von Alternativen • Keine demokratische Legitimität WEED PeWa

18. Heiligendamm 2007 – Was soll besprochen werden? • Abbau der globalen Ungleichgewichte (US-Bilanz, …) • Mehr Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte • Bekenntnis zur Investitionsfreiheit; Thematisierung der Investitionsbedingungen • Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie • Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, weltweiter Klimaschutz, Energieeffizienz • „Afrika: Gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit“ (HIV/AIDS), „afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern“ Quelle: www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html

19. Bewertung der G8

20. G8 – „Club der Reichen und Mächtigen“ • Club in GB des 16. Jh.: • Geschlossene Männertreffen • Mitglied nur auf Empfehlung • Vertreter wohlhabender Kreise speisen gepflegt, fädeln Geschäfte oder politische Intrigen ein • Informell, elitär, exklusiv, undemokratisch, selbsternannt • G8: Kamingespräch der Chefs: • Unverbindliches Vorsondieren, • Inzwischen: Permanent arbeitende Struktur zwischen den Treffen • Lavieren zwischen Phototermin und Agenda-Setting?  Nein: Manche Absprachen verändern schlussendlich die ganze Welt Quelle: Peter Wahl, „Wie die Spinne im Netz“

21. Heiligendamm 2007  Bewertung • Mehr Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte  Hedge-Fonds-Kontrolle bereits ad acta,  Worthülsen  für Stabilität ist Transparenz nicht ausreichend  Steuerkooperation? Umverteilung? Kapitalverkehrskontrollen? • Bekenntnis zur Investitionsfreiheit; Thematisierung der Investitionsbedingungen  Nord-Industriepolitik, erschwert eigenständige EL-Entwicklungen • Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie  Ausdehnung des Schutzes geistigen Eigentums = Nord-Industriepolitik, zementiert Ungleichheit • Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, weltweiter Klimaschutz, Energieeffizienz  Langsames „Erwachen“, aber: Kernenergie? • Afrika: Feigenblattfunktion. Seit 25 Jahren „schön, dass wir darüber geredet haben“ [Aber: Heidemarie Wieczorek-Zeul!] Quelle: www.g-8.de/Webs/G8/DE/AgendaProgramm/agenda.html

22. Kritik an G8 • Natürlich dürfen sich Staatschefs treffen, aber:  Entscheidungen haben Folgen, betreffen u. u. ganze Welt  Wenig demokratisch  wenig Respekt vor formalen internationalen Organisationen (UNO) • V.a. Interessensvertretung der eigenen nationalen Anliegen • Verfestigen diese Form der Globalisierung • Obwohl soziale Polarisierung und Naturzerstörung zunimmt, • Verfestigen militärischer Konfliktlösungsstrategien

23. Kritik an G8 Aus der Einladung zum Alternativgipfel in Rostock, 5.-7. Juni 2007: „Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen geht anders. Wir wollen eine demokratische Globalisierung von unten. Eine Globalisierung von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Wir wollen faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wir wollen eine solidarische Ökonomie. Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Wir wollen einen verantwortungsbewussten und zukunftsfähigen Umgang mit unserer Umwelt. Wir treten ein für Friedfertigkeit und politische Konfliktlösungen.

24. Zum Beispiel: Schuldenmanagement • Seit 25 Jahren verbale bzw. vergebliche Entschuldungsbemühen • G8 in Köln 1999,G. Schröder über Demonstranten: „Die wollen doch das gleiche, Schuldenerlass für die ärmsten Länder“ • HIPC-Initiativen winzig (trotzdem für viele Menschen hilfreich) • „Tragfähiges“ Schuldenniveau erreichen (definiert IWF)  So viel Erlass wie nötig, um Schuldendienst zu gewährleisten • G8 in Gleneagles 2005: Blair / Bono / Bob Geldorf verkünden in trauter Dreisamkeit „Make poverty history“ • Entschuldungsstrategie öffentlichkeitswirksam aufbereitet (vollst. Schuldenerlass f. mindestens 18 Staaten), wenig dahinter • Entwicklungshilfezuwendungen (v. WB, …) werden im Umfang der Schuldenstreichungen gekürzt, Tilgungslasten von 300 auf 299 Mrd. US-Dollar gesenkt • EL zahlen in ca. 7 Jahren Zins- und Tilgung im Umfang ihrer Verschuldung (ca. 2200 Mrd. US-$), danach Verschuldung noch höher

25. Kritik an G8 – nur von Randgruppen?Initiatorenkreis des Alternativgipfels: • Aktionsbündnis AIDS, Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Attac Deutschland, BDKJ, BUND, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen, • Deutscher Naturschutzring (DNR), Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), • Eine Welt Landesnetzwerk MV, Erlassjahr.de, FIAN, Forum Umwelt und Entwicklung, Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), • Gerechtigkeit jetzt!, Greenpeace, Heinrich Böll Stiftung, IG Metall, Inkota, Interventionistische Linke, IPPNW, Landesflüchtlingsrat MV, • Leipziger Missionswerk, Medico international, Netzwerk Friedenskooperation, Netzwerk Grundeinkommen, • Ökumenische Initiative eine Welt, Oxfam, Pro Asyl, Rosa Luxemburg Stiftung, Stiftung Nord-Süd Brücken, Terres des Femmes, Urgewald, • Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), WEED. • Action Aid, FOE Europe, Focus on the Global South, Via Campesina

26. Einige Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung (sehr inhomogen  kein „Parteiprogramm) • Kooperation statt Standortkonkurrenz • Weltweite Kooperation bei Steuern, Vermögenssteuern • Schuldenerlass, Reichtum umverteilen, Kapitalverkehrskontrollen • Fairer, regulierter Welthandel, IWF &WTO-Reform • Begrenzung der Macht d. Konzerne • Aufwertung der UNO, ILO, UNCTAD, UNEP; Abschaffen Vetorecht im Sicherheitsrat • Wechsel der Ressourcenbasis ohne Kernenergie • Nichtmilitärische Konfliktbewältigung, • Ermöglichen anderer Entwicklungspfade, Vorrang Ernährungssouveränität, … • Demokratisierung

27. G8 – Kein PR-Treffen, sondern hocheffiziente Mauschelrunde! - deshalb…

28. Geplante Proteste zum G8-Gipfel in Heiligendamm b. Rostock • 2. Juni: Großdemonstration in Rostock • Selbstorganisiertes Camp vom 2.-8. Juni • Alternativer Gipfel vom 5.-7. Juni • 3. Juni Aktionstag zu Nahrung und Landwirtschaft • 4. Juni Aktionstag zu Migration • 5. Juni Aktionstag gegen Krieg • 6. Juni gewaltfreie Massen-Blockaden • 7. Juni: Konzert am Zaun mit Grönemeyer, Jan Delay u. a. • Drumherum: Vielfältige kreative Aktionen

29. Ist Demokratie von Gestern? „Weil der Nationalstaat seine Entscheidungen auf territorialer Grundlage organisieren muss, besteht in der interdependenten Weltgesellschaft immer seltener eine Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen“ (J. Habermas, Die postnationale Konstellation, 1998)  Welche Form von „Global Governance“ wollen wir?