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Aspekte zum Datenschutz und zum berechtigten Interesse

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Katastereinsicht für Alle ? Das Liegenschaftskataster als Grundlage raumbezogener Informationssysteme. Aspekte zum Datenschutz und zum berechtigten Interesse. Übersicht:. Warum eine elektronischen Verwaltung Vorschriften für Grundbuch und Kataster Berechtigtes Interesse, was ist das ?

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Presentation Transcript
katastereinsicht f r alle das liegenschaftskataster als grundlage raumbezogener informationssysteme

Katastereinsicht für Alle ?Das Liegenschaftskataster als Grundlage raumbezogener Informationssysteme

Aspekte zum Datenschutz und zum berechtigten Interesse

bersicht
Übersicht:
  • Warum eine elektronischen Verwaltung
  • Vorschriften für Grundbuch und Kataster
  • Berechtigtes Interesse, was ist das ?
  • Beispiele der Behörden
    • Baden-Württemberg
    • Österreich
  • Möglichkeiten der Umsetzung für ein GIS
elektronische datenverwaltung
Elektronische Datenverwaltung:

Vorteile:

  • Schnelle und zeitungebundene Zugänglichkeit von Informationen.
  • Leichte Verarbeitung von Informationen
    • Ergänzungen
    • Zusammenfassungen
    • Statistiken
  • Rationalisierung
    • Personaleinsparung
gesetze und vorschriften
Gesetze und Vorschriften:
  • Grundbuch
    • Grundbuchordnung (GBO) (Bund)
  • Liegenschaftskataster
    • Vermessungs- und Katastergesetze der Länder
  • Personenbezogenen Daten
    • Urhebergesetz (UrhG)
    • Datenschutz
das grundbuch
Das Grundbuch
  • Das GB ist nicht öffentlich !
  • Ein Recht auf Einsicht besitzt nur, wer ein berechtigtes Interesse vorbringen kann.
  • Die Einsicht ist beschränkt.
  • Gegenstand der Einsicht sind das Grundbuch und die Grundbuchakten.
  • Es dürfen Abschriften und Kopien erstellt werden.
  • Das Recht auf Einsicht in das GB ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch.
  • Die Einsicht ist gebührenfrei.
das grundbuch1
Das Grundbuch
  • Alle Informationen sind urheberrechtlich geschützt.
  • Ein Abruf über elektronische Medien ist prinzipiell möglich (§133 GBO).
  • Es gelten die Vorschriften über das berechtigte Interesse (§ 12 ff. GBO)
das grundbuch 133
Das Grundbuch (§133)
  • Ein automatischer Abruf durch Behörden, ÖbVI, Notare, Eigentümer, etc., ist möglich, wenn:
      • eine Dringlichkeit oder große Menge dies erfordert
      • eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung beim Empfänger gewährleistet ist
  • Es gilt §38 Bundesdatenschutzgesetz:
        • Die Behörden beaufsichtigen die ordnungsgemäße Verarbeitung/Speicherung der Daten
  • Der Empfänger darf die Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.
liegenschaftskataster
Liegenschaftskataster
  • Das Kataster ist ein beschränkt öffentliches Buch.
  • Einsicht ohne berechtigtes Interesse haben:
      • Grundstückseigentümer
      • Inhaber von Rechten an Grundstücken
      • Behörden oder öffentliche Stellen
      • ÖbVI
      • Notare
  • weiterhin gelten für das berechtigte Interesse im Prinzip die Vorschriften wie in der GBO.
liegenschaftskataster l ndervorschriften
Liegenschaftskataster -Ländervorschriften:
  • Fortführung außerhalb des Katasters gibt es nach Rechtsverordnungen, z.B.
    • in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
      • Stromversorger
      • Abfallentsorger
  • Prinzipiell haben Ämter das Vervielfältigungs-monopol.
liegenschaftskataster l ndervorschriften1
Liegenschaftskataster -Ländervorschriften:

Speichern und Kopieren von Daten darf aber z.B. in

    • Bayern und Hessen nur eine Behörde für den dienstl. Gebrauch
    • Niedersachsen ein Dritter für eigene, nicht gewerbliche Zwecke
    • Nordrhein-Westfalen eine Behörde oder ein Dritter zum eigenen Gebrauch (hier auch beruflich ,z.B. ÖbVI)
  • Weiterhin geben die Länder unterschiedliche Daten ab (Koordinaten, Karten, etc.)
das berechtigte interesse im sinne der gbo 12 ff
Das „berechtigte Interesse“(im Sinne der GBO §§12 ff.)
  • Keine Darlegungpflicht des berechtigten Interesses haben
    • Beauftragte inländischer Behörden
    • Notare
    • Rechtsanwälte
  • Der Grundbuchbeamte entscheidet über Berechtigung.
  • Das berechtigte Interesse muß sich nicht auf ein vorhandenes Recht stützen.
  • Berechtigtes Interesse kann auch
    • wissenschaftliche (historisch, statistisch, ...)
    • künstlerisch
    • „familiär“ (Ahnenforschung)

sein.

modell baden w rttemberg
Modell Baden-Württemberg:
  • Umstellung des Grundbuches auf ein Elektronisches Grundbuch
  • Zentrale Speicherung des Grundbuches
      • Grundakten müssen auf Papier geführt werden
  • Austausch mit allen relevanten Behörden
  • Abruf der Daten durch die örtlichen Ämter
modell baden w rttemberg1
Modell Baden-Württemberg:
  • Motivation ist die Einsparung von Ressourcen
    • Verringerung der Grundbuchämter
  • Alle Gemeinden haben die Möglichkeit „Grundbucheinsichtsstellen“ zu schaffen.
    • An diesen Stellen muß dann das berechtigte Interesse vorgebracht werden.
modell baden w rttemberg2
Modell Baden-Württemberg:
  • Einsicht für Behörden und bestimmten privaten Stellen, die eine Zulassung besitzen.
  • Der Empfänger muß nicht nur ein berechtigtes Interesse i.S. der GBO, sondern auch ein besonderes Interesse haben:
    • es muß eine besondere „Eilbedürftigkeit“ vorhanden sein
    • es muß eine Vielzahl von Übermittlungen geben
modell baden w rttemberg3
Modell Baden-Württemberg:
  • Private Stellen müssen in jedem Fall einen Grund angeben.
  • Jeder Eigentümer erhält Informationen über die Abrufe seiner Daten.
modell baden w rttemberg4
Modell Baden-Württemberg:

Backupsystem

Archiv-System

Auskunftssystem

Produktionssystem(FOLIA / EGB)

Externer WWW-Browser

modell sterreich
Modell Österreich:
  • Das Grundbuch ist nicht durch ein berechtigtes Interesse beschränkt.
  • Das Grundbuch liegt bereits digital vor.
  • Ein Abruf über das Internet ist für jedermann möglich.
  • Über eine Software ist eine Einzelabfrage oder eine automatische Abfrage möglich.
  • Kosten für eine Anfrage:
    • öS 3,90 (50 Pf) pro 10 angefangene Zeilen
konsequenzen f r ein gis
Konsequenzen für ein GIS
  • Datenübernahme aus dem Kataster richtet sich nach Landesgesetzgebung, die nicht einheitlich ist.
  • Datenübernahme aus dem Grundbuch ist möglich und vorgesehen.
  • Das berechtigte Interesse ist in beiden Fällen immer noch bei den Stellen vorzubringen und verhindert ein automatisches Aufrufen für gewerbliche Zwecke.