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weitere Arten des Eigentumsvorbehaltes

weitere Arten des Eigentumsvorbehaltes. erstreckt Bedingung für Eigentumserwerb auf Zahlung weiterer Forderungen des Vorbehaltsverkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer grds. zulässig. erweiterter EV.

kassia
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weitere Arten des Eigentumsvorbehaltes

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  1. weitere Arten des Eigentumsvorbehaltes erstreckt Bedingung für Eigentumserwerb auf Zahlung weiterer Forderungen des Vorbehaltsverkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer grds. zulässig erweiterter EV sichert Forderungen eines dritten, insb. mit dem Vorbehaltsverkäufer im Konzern verbundenen Gläubigers unwirksam nach § 449 III BGB Konzernvorbehalt EV wird nach Übereignung „vereinbart“ auflösend bedingte Sicherungsübereignung nachträglicher EV vor oder bei Übereignung als Erfüllung eines Kaufvertrag ohne vereinbarten EV wird EV durch Verk. erklärt keine unbedingte Übereignung, aber Nichterfüllung des Kaufvertrages, wenn vorbehaltlose Erfüllung vereinbart einseitiger EV bedingte Übereignung wird kombiniert mit Ermächtigung (§ 185) zur Weiterveräußerung im regulären Geschäftsverkehr durch den EV-Käufer; im Gegenzug werden Forderungen aus dem Weiterverkauf an den Vorbehaltsverkäufer abgetreten (§ 398 BGB) verlängerter EV

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