Zukunftsweisende Energiepolitik für den starken Industriestandort Deutschland

1. Zukunftsweisende Energiepolitik für den starken Industriestandort Deutschland EnBW-Energieforum „Energie braucht Impulse“ Porsche-Museum, Stuttgart Stuttgart, 01. Oktober 2010 Dr. Annette Loske Hauptgeschäftsführerin VIK

2. Der VIK • Branchenübergreifender Energiefachverband der deutschen Industrie seit 1947 • Im Mittelpunkt steht: Sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für die industriellen Verbraucher! • Unsere Mitglieder sind Unternehmen aus der Chemie-, Zement-, Lebensmittel-, Keramik- und Aluminiumbranche u.a., für die Energie ein wesentlicher Produktions- und Standortfaktor ist. • Solidargemeinschaft der energie- und wasserverwendenden Wirtschaft und ihrer Stromeigenerzeuger: Für eine Stimme der industriellen Energieverbraucher in der Politik! • Interessensvertreter der Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Rechtsprechung in Deutschland und der Europäischen Union • Berater der Mitgliedsunternehmen in allen Energie-, Wasser- und energiebezogenen Umweltfragen

3. Energie für den starken Industriestandort Deutschland (1) • Deutschland mit einzigartiger industrieller Struktur • Basis der deutschen Wirtschaft, der Gesellschaft, des Wohlstands Anteil des verarbeitenden Gewerbes an gesamtwirtschaftlicher Bruttowertschöpfung

4. Energie für den starken Industriestandort Deutschland (2) Energiebedarf Deutschlands ist zu entscheidenden Teilen der Energiebedarf der Industrie

5. Energie für den starken Industriestandort Deutschland (3) Hoher Energiebedarf der Industrie bedeutet nicht etwa Energieverschwendung, sondern hohes Maß an Energieeffizienz • Anforderungen der Industrie: • sichere Energieversorgung zu wettbewerblichen Preisen • Dabei gelebtes Bekenntnis zu Klima- und Umweltschutz

6. Aktuelle Kernthemen • Energiewirtschaft im technologischen Umbau – Für eine realistische Energieversorgung Deutschlands • das Energiekonzept der Bundesregierung • Klimaschutzinstrument Emissionshandel mit herausfordernden Regeln und Zielen – Zielerreichung auf industrieverträgliche Weise? • Energiesteuern – wirksamer Klimaschutz statt reiner Kostenlast!

7. Energiekonzept der Bundesregierung Basis Energieszenarien (8 Zielszenarien) gerechnet von 3 Instituten Zeitplan Entwurf vom 7.9.2010, Kabinettsbeschluss 28.9.2010 Inhalte Erneuerbare Energien als eine tragende Säule zukünftiger Energieversorgung Schlüsselfrage Energieeffizienz Kernenergie und fossile Kraftwerke Leistungsfähige Netzinfrastruktur für Strom und Integration erneuerbarer Energien Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen Herausforderung Mobilität Energieforschung für Innovationen und neue Technologien Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext Akzeptanz und Transparenz

8. Energiekonzept – Ziele und Annahmen Senkung Endenergieverbrauch Verkehrsbereich ggü 2005 Verringerung Stromverbrauch ggü. 2008 Steigerung Energieproduktivität 2,1% p.a. Senkung Primärenergie- verbrauch ggü. 2008 Treibhausgasemissionen Anteil Stromerzeugung EE an Bruttostromverbrauch Anteil EE an Bruttoendenergieverbrauch

9. Energiekonzept der Bundesregierung • Integrierte Gesamtstrategie bis 2050 = Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien • Kernenergie als Brücke für ca. 12 Jahre • Vorgabe von Zielpfaden • Zu erwartendes Investitionsvolumen: 20 Mrd. € p.a. bis 2050 (im Gegenzug geringere Import- und Energiekosten) • (staatliche) Finanzierung: 300 Mio. € 2011, steigend auf 2,5 Mrd. € p.a. in 2013 (Haushalt), plus Sondervermögen außerhalb des HaushaltesGrundlage: Abschöpfung Laufzeitverlängerung, CO2-Versteigerungserlöse • Über 60 konkrete Maßnahmen benannt • Fokus nun nicht mehr nur primär auf Industrie, sondern auch Haushalte, Gebäude, Verkehr • Monitoring des Energiekonzeptes alle drei Jahre durch unabhängige Stelle • Wenig direkte Aussagen zu industriellen Aspekten • Steuerentlastung bei Ökosteuer ab 2013 geknüpft an Energiemanagementsysteme • Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Kontext ETS/internationales Klimaabkommen • Erwähnung industrieller Teilnahme am Regelenergiemarkt

10. Energiekonzept • VIK-Einschätzung • Energiekonzept wichtig als Versuch, mehr Klarheit und Stabilität für Versorgung mit Produktionsgut Energie zu bringen • EE mit hohen Zielen und rasantem Ausbautempo stehen im Mittelpunkt • Entscheidung zur Laufzeitverlängerung als Unterstützung wichtig und richtig • Grundlagen des Konzepts – große Fragezeichen! • Siehe Annahmen zu Energieeffizienz / Stromverbrauch • Barrierefreies Netz in ganz Europe, z.B. für große Stromimporte auch aus Südeuropa • Internationales, wirksames Klimaschutzabkommen • Deshalb Monitoring ernsthaft betreiben mit Vorsorge für und Nutzen von Notausgang • Ernsthafte Sicherungselemente für die Industrie auf dem Weg einbauen • Ökosteuerentlastung erhalten • Emissionshandel ohne CarbonLeakage (freie Zuteilung und Kompensation der Strompreiseffekte) • Wettbewerbsfähige Stromlieferangebote für die Industrie • Realisierung des Energiekonzepts bei Verlust der industriellen Basis wäre Pyrrhussieg mit immensen Negativeffekten • Energiekonzept beschreibt „Megaprojekt“, das nur eine gesunde, reiche Wirtschaftsnation realisieren kann

11. Energiekonzept Möglichkeiten der Erneuerbaren realistisch betrachten - Stichwort Wettbewerbsfähigkeit (1)

12. Energiekonzept Möglichkeiten der Erneuerbaren realistisch betrachten - Stichwort Wettbewerbsfähigkeit (2) Belastungen für die Industrie ca. ⅓ des Industriestroms unter „Härtefallregelung“: 0,5 €/MWh ca. ⅔ des Industriestroms nicht entlastet: 20,47 €/MWh Schwellenwert 15 % Stromkosten an Bruttowertschöpfung harte Grenze für viele Unternehmen  viele Unternehmen nahe unter Schwellenwert mit hoher Belastung  Wegfall Härtefallregelung: 2 Mio. € Belastung für Verbraucher 100 GWh Härtefallregelung darf nicht aufgeweicht werden! Deckelung der Belastung für alle Verbraucher!

13. Energiekonzept Möglichkeiten der Erneuerbaren realistisch betrachten - Stichwort Wettbewerbsfähigkeit (3) Kostenbelastung darf mit diesem Tempo nicht mit den hohen Ausbauzielen weiterwachsen!

14. Energiekonzept Möglichkeiten der Erneuerbaren realistisch betrachten - Stichwort Wettbewerbsfähigkeit (4)

15. Energiekonzept Möglichkeiten der Erneuerbaren realistisch betrachten - Stichwort Wettbewerbsfähigkeit (5) • Die bisherigen Kosten sind auf jeweils 20 Jahre „eingeloggt“ • Für weitere Kapazitäten: Wird sich das Kostenbild in mittlerer Zukunft ändern? • Wie entwickelt sich größere Knappheit fossiler Brennstoffe gegen Kostendegression erneuerbarer Technologien? • Industrie muss die Übergangszeit überleben können! • EE sind keine Nischentechnologie mehr – Förderinstrumente müssen angepasst werden – Kosteneffizienz ist ein Muss • Nationaler Alleingang wird in den Szenarien als nicht realistisch ausgeschlossen

16. Energiekonzept Möglichkeiten der Erneuerbaren realistisch betrachten - Stichwort Versorgungssicherheit (1) Ziel ohne Wenn und Aber: Stromversorgung muss in Deutschland in jeder Minute sichergestellt sein! Erneuerbare bringen 2 Problemszenarios: 26. Dez.2009: 25.000 MW Windleistung (nahe 100%) speist ein 06. Jan.2010: 260 MW Windleistung (≈ 1%) speist ein Für 1: neue Netze sind notwendig – Ausbau geht schleppend oder gar nicht voran Speicherkapazitäten sind nötig – Technologien weitgehend unentwickelt (Batterien, Druckluft) bzw. Kapazitäten fast ausgereizt (Pumpspeicher) Konventionelle Kraftwerke notwendig zum Erhalt der Netzstabilität Für 2.: kompletter Kraftwerkspark zusätzlich vorzuhalten (solange Speicherkapazitäten fehlen)

17. Energiekonzept Möglichkeiten der Erneuerbaren realistisch betrachten - Stichwort Versorgungssicherheit (2) Erneuerbare Energien tragen kaum zur gesicherten Leistung bei und substituieren wenige Kraftwerke Die konventionellen Kraftwerke werden notwendig bleiben, aber schlechter ausgelastet werden  höhere variable Kosten, höhere Strompreise Quelle: Moser, RWTH Aachen

18. Energiekonzept Der Weg ins erneuerbare Zeitalter • Die Förderung Erneuerbarer muss auf Kosteneffizienz setzen (Fragezeichen z.B. bei Photovoltaik) • Erneuerbare müssen näher an den Markt herangebracht werden – Einspeisegarantie bei immer größeren Erzeugungskapazitäten mit Fragezeichen • Das erneuerbare Zeitalter muss (mindestens) im EU-Kontext gedacht werden • Das erneuerbare Zeitalter erfordert die Realisierung enormer Infrastrukturprojekte mit Eingriffen in die Umwelt

19. Klimaschutz: Auf dem Weg in die nächste Phase Emissionshandel • Emissionshandel wird ab 2013 ernsthafter, Versteigerung als Grundregel! • Aber auch politischer Wille: „Carbon Leakage“ muss verhindert werden! • Ansonsten führt EU-Klimapolitik zu weltweit mehr Emissionen, denn • Jede Produktionsverlagerung / jeder Importzuwachs bedeutet • Beitrag zur Erreichung des Minderungsziels in der EU (nicht zu weniger Emissionen als durch „Cap“ vorgegeben!!!) • Zusätzliche Emissionen in Ländern ohne „Cap“ (selbst bei effizienteren Produktionen) • Außerdem: Export von Emissionen - Import von Arbeitslosigkeit • Gefundene Regeln: • Versteigerung für die Stromwirtschaft • teilweise freie Zuteilung nach Benchmark an die Industrie • 100 % freie Zuteilung nach Benchmark an „Carbon Leakage“-gefährdete Industrie (164 Sektoren, 75 % der Industrieemissionen im Emissionshandel)

20. Klimaschutz: Auf dem Weg in die nächste Phase Emissionshandel (2) • Darum Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie: • Freie Zuteilung an Industrie für direkte, eigene Emissionen nach herausfordernden, aber realistischen Benchmarks – keine Benchmarks, die unvermeidbare Abgaben bedeuten • Dagegen: Zuteilungsregeln der EU-Kommission werden zu signifikanter Unterdeckung für Großteil der Unternehmen führen • Ausgleich indirekter Effekte (Strompreiseffekt) – fairer EU-Rahmen und konsequente nationale Umsetzung • Dagegen: EU-Kommission zögert Regelungen dazu immer weiter hinaus

21. Steuern – wirksamer Klimaschutz statt reine Kostenlast! • Ökosteuerentlastung für das produzierende Gewerbe (60 statt 100 % Steuersatz) mit Spitzensteuerausgleich (bis zu 95 %) • Grund: eingeführte Zusatzlast kann von Unternehmen im Wettbewerb nicht getragen werden (weit über EU-Steuersätzen, selbst nach Entlastung) • Zudem gekoppelt mit Klimaschutzvereinbarung der dt. Industrie, d.h. konkrete Gegenleistungen der Industrie • 208 Mio t CO2-Einsparungen der Branchen seit 1990 (- 26 %) • Ökosteuerentlastung ist wirksames Klimaschutzinstrument! • Gültigkeit der Vereinbarung bis 2012 • Hohes Maß an Unsicherheit für die Zukunft nach 2012! • Und dann auch noch: Sparpaket der Bundesregierung sieht Abschmelzen der Entlastung für 2011 vor (insgesamt 1,5 Mrd. € Mehrbelastung) BeispieleSockelbetrag finanzielle Belastung Steuererhöhung 2010: 10 GWh/Jahr 512,5 Euro 6.647 Euro (max 95%*) ab 2011: 10 GWh/Jahr 2.500 Euro 46.240 Euro (max 73%*) + 696 Prozent 2010: 100 GWh/Jahr 512,5 Euro 61.997 Euro (max 95%*) ab 2011: 100 GWh/Jahr 2.500 Euro 444.760 Euro (max 73%*) + 717 Prozent 2010: 1.000 GWh/Jahr 512,5 Euro 615.497 Euro (max 95%*) ab 2011: 1.000 GWh/Jahr 2.500 Euro 4.429.960 Euro (max 73%*) + 720 Prozent *maximaler Spitzensteuerausgleich

22. Appell: Den Wert der Industrie berücksichtigen Beeindruckende Bilanz zu Effizienz- und CO2-Verbesserungen

23. Dr. Annette Loske Hauptgeschäftsführerin VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Hauptgeschäftsstelle: Telefon: +49 (0) 2 01 / 8 10 84-10 Richard-Wagner-Straße 41 Telefax: +49 (0) 2 01 / 8 10 84-710 45128 Essen Postfach 10 39 53 eMail: a.loske@vik.de 45039 Essen Internet: www.vik.de • Als Mitglied des VIK • Stärken Sie die „Energiestimme der deutschen Industrie“ • Sichern Sie sich kompetente Beratung zu allen Energiefragen von Ihrer ausgelagerten Energieabteilung VIK Danke für Ihre Aufmerksamkeit!