HERZLICH WILLKOMMEN IM REFERENDARIAT!

1. HERZLICH WILLKOMMEN IM REFERENDARIAT! www.BeRef.de Informationsveranstaltung des Personalrats Kampagne: Mai 2019

2. Euer 57. Personalrat seit Februar 2019 2

3. DAS ERWARTET EUCH HEUTE ABEND Der Personalrat stellt sich vor Ablauf des Referendariats Option: Speyer-Semester Finanzen und Soziales im Referendariat Zweites Staatsexamen und Examensvorbereitung Die Frauenvertreterin 3

4. EIN HINWEIS VORABIhr müsst nicht mitschreiben! Diese Folien sowie unser Leitfaden stehen in den nächsten Tagen auch zum Runterladen auf unserer Internetseite: www.beref.de 4

5. 1. DER PERSONALRAT STELLT SICH VOR Wer wir sind und was wir tun… 5

6. DER PERSONALRAT Unsere Aufgaben Interessenvertretung der 1500 Berliner Rechtsreferendar*innen im Bezirk des Kammergerichts Regelmäßige Treffen mit KG und GJPA Ausbildung & Soziales: Ausbildungsskripte, Stationen, ELAN, BVG, JAO & JAG-Änderungen Prüfungen: Klausureinsicht und -auswertung, Prüfungsteilnahme, Wiederholerveranstaltung Kostenlose Protokoll- und Aktenvortragsausleihe für die mündliche Prüfung Mitwirkung bei Personalentscheidungen, Härtefällen etc. Frauenvertreterin 6

7. DER PERSONALRAT Leistungen für Euch Beratung bei Problemen im Referendariat Stellenbörse Evaluationsbögen über AG-Leiter und Stationsausbilder Informationen zur AG-Fahrt Newsletter Klausurenkurs 7

8. DER PERSONALRATWo ihr uns findet im Zentralen Mahngericht des AG Wedding Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin, Zimmer 470/471 Öffnungszeiten Sprechzeiten i.d.R. einmal wöchentlich: Info auf Website Außerdem Bürozeiten bei unserer Sekretärin: Mittwochs 9.00–13.00 Uhr Tel. (030) 90156 471 8

9. 2. ABLAUF DES REFERENDARIATS Was euch erwartet… 9

10. ZIVILSTATIONMai 2019 bis August 2019 1 Monat Einführungslehrgang idR beiden zukünftigen AG-Leitern (16 h/Woche) Ab Juni Stationsausbildung am LG Berlin oder einem der Berliner Amtsgerichte 1 mal pro Woche Arbeitsgemeinschaft (3,5 h/Woche) i.d.R. 3 Übungsklausuren Ziel: Zivilgerichtliche Urteile schreiben können 10

11. ZIVILSTATIONHinweise Gericht kann nicht ausgesucht werden z.T. deutliche Unterschiede hinsichtlich Ausbildungsrelevanz und Engagement Höhepunkt: Selbst Gerichtsverhandlung leiten! Gegebenenfalls vom Ausbilder einfordern! 11

12. STRAFSTATIONSeptember bis Mitte Dezember 2019 2 Wochen Einführungslehrgang (16 h/Woche) Ab Mitte September Stationsausbildung bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ab 2. Woche Sitzungsdienst als Staatsanwalt 1 Mal pro Woche Arbeitsgemeinschaft (3,5 h/Woche) i.d.R. 3 Übungsklausuren Ziel: Anklagen schreiben können Begleitprogramm: JVA-Besuch, Obduktion, Polizei-nachtfahrt, Trinkversuch (organisiert AG-Leiter) 12

13. STRAFSTATIONHinweise Auswahl des Ausbilders Die meisten Ausbilder bearbeiten „Allgemeine Kriminalität“ z.T. deutliche Unterschiede hinsichtlich Anforderungen, Ausbildungsbemühen etc. Spezialabteilungen (Kapitaldelikte, Betäubungsmittel etc.) möglich Früh drum kümmern! Evaluationsprotokolle im Personalratsbüro Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft Etwa alle drei Wochen Verhandlungstag mit 1–6 Verhandlungen Ausbilder übergibt Sitzungsakten ca. 1 Woche vorher Robe ausleihen; Männer müssen sich weiße Krawatte besorgen, sonst weißes Hemd/Bluse oder Tuch Anklage verlesen, Fragen stellen, plädieren, Anträge stellen, Urteil abwarten, Vermerk schreiben! 13

14. VERWALTUNGSSTATIONMitte Dezember 2019 – März 2020 2 Wochen Einführungslehrgang (16 h/Woche) Ab Januar Stationsausbildung zu Hause oder in der Dienststelle Akten bearbeiten 1 Mal pro Woche Arbeitsgemeinschaft (3,5 h/Woche) i.d.R. 3 Übungsklausuren Ziel: VG-Urteile, VG-Beschlüsse, Widerspruchsbescheide schreiben können Begleitprogramm hängt vom AG-Leiter oder Eigenorganisation ab (z.B. Exkursion zum Bundesverwaltungsgericht) 14

15. VERWALTUNGSSTATIONHinweise Stationsausbildung Eigene Bewerbung und Organisation nötig! Relativ große Auswahl: Alle Verwaltungsbehörden Bund, Länder; Körperschaften des öffentlichen Rechts (euer Interesse ist gefragt!) Nicht: Ausland! Nicht möglich: Verwaltungsgericht (§ 21 JAO: „einer Verwaltungsbehörde“) Früh bewerben! Einhaltung des Ausbildungsplans einfordern: Stationsausbildung soll nur 3/5 der Wochenarbeitszeit (= 3 Tage) beanspruchen! 15

16. ANWALTSSTATIONApril 2020 – Dezember 2020 Theorie-Ausbildung: Unterteilt in drei Abschnitte Zivilrecht, Strafrecht, öffentliches Recht jeweils aus anwaltlicher Sicht Jeweils 1 Woche Einführungslehrgang und ca. 6 Wochen AG Zwei Klausuren pro AG Ziel: Anwaltsklausur mit Gutachten und anwaltlichen Schreiben (Schriftsatz, Mandantenanschreiben) erstellen können Parallel: Stationsausbildung bei Rechtsanwaltskanzlei 16

17. ANWALTSSTATIONHinweise Kanzlei muss selbst (und ggf. früh) gesucht werden auch außerhalb Berlins oder im Ausland möglich (Befreiung von AG – aber Vorsicht: dann muss zwischen dem Probeexamen Urlaub genommen werden) Station kann aufgeteilt werden Jeder Abschnitt muss mind. 3 Monate lang sein bis 3 Monate Notariat / Unternehmen / Verband / etc. (wichtig: Ausbilder muss Volljurist sein) Achtung: Pflichtklausurenkurs im 6.-8. Monat Keine Stationsvergütung mehr möglich! Ggf. aber Nebentätigkeit möglich (muss zeitlich und inhaltlich abgrenzbar sein); Verdienstgrenze beachten 17

18. ANWALTSSTATION„Probeexamen“ (Pflichtklausurenkurs) Ab September 2020 wird das Examen geübt Zwei mal sechs relativ frische Alt-Examensklausuren unter Examensbedingungen (5 Stunden; Schreiben in den GJPA-Sälen) Besprechung in den Folgewochen Dienstpflicht Stationsausbildung muss dahinter zurücktreten! Nach Probeexamen bleiben noch ca. 6 Wochen bis zu den Examensklausuren 18

19. WAHLSTATIONJanuar 2021 – April 2021 Freie Auswahl: jede Stelle, in der Recht praktiziert wird In- oder Ausland (z.B. Verwaltungsgericht oder Botschaft) Normalerweise 3 Monate Station + 1 Monat Aktenvortragslehrgang Ausnahmsweise auch vier Monate Stationsausbildung möglich Sollte früh organisiert werden! Mai 2021: mündliche Prüfung 19

20. ZEUGNISSEStation und AG Grundlage: Einzelleistungen (Aktenbearbeitung bzw. Klausuren) sowie sonstiges Engagement Jeweils ein AG- und ein Stationszeugnis pro Station Gehen nicht in die Examensnote ein, aber Notenübersicht liegt Kommission der mündlichen Prüfung vor Kann (soll!) herangezogen werden, um Endnote ggf. zu erhöhen Nützlich für Bewerbungen auf spätere Stationen Zeugnisaussteller müssen Entwürfe mit euch absprechen Ihr habt Recht zur Stellungnahme; wird zu den Akten genommen 20

21. STATIONSBEGLEITENDE AGsFakten Eure „Klasse“ Üblicherweise 15 Leute Gruppe bleibt die ganze Zeit zusammen Einführungslehrgänge mit jeweils einer anderen (nicht zwingend immer derselben) AG AG wird von uns gebeten, eine Bestinformierte Person (BIP) zu wählen 21

22. AG-FAHRTHinweise Macht etwa jede zweite AG Muss selbst organisiert werden Möglichst früh! Möglichst nicht auch noch vom BIP! Zeitpunkt: möglichst früh und zum Ende einer Station Mit einer anderen AG zusammen macht Planung leichter Sonderurlaubsfähig, wenn 5 h juristisches Fachprogramm am Tag und halbe AG mitfährt! Gewerbliche Reisebüros bieten Programme an- werden aber nur noch selten vom KG akzeptiert Programm ist vielfach wirklich interessant und angenehm! 22

23. 3. DAS SPEYER-SEMESTER 23

24. SPEYER-SEMESTER Was ist Speyer? Referendare können sich für drei Monate der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer zuweisen lassen Kleinste Uni Deutschlands (ca. 350 Studenten /Semester), gegründet 1947 speziell für Rechtsreferendare 24

25. Ergänzungsstudium bis „Magister rerumpublicarum“ Interdisziplinäre Ausrichtung, kleine Seminargruppen, Austauschprogramme Zusatzqualifikation : Rechtsberatung und Rechtsgestaltung als Stationszeugnis (20 SWS) Spezielle Übungen zur Examensvorbereitung Magister rerumpublicarum (2 Semester) sowie LL.M. Aktives Studentenleben, Alumiprogrammuvm. Weitere Informationen: Leitfaden zum Speyer-Semester (beref.de) 25

26. Wie komm ich nach Speyer? Eure Semesterzeiten: 01.05.-31.07.2020 Bewerbungsfrist: 31.01.2020 (Vordruck auf der Seite des KG) Beachtet: Eure Anwaltsstation beginnt bereits am 01.04.2020! April: Anwaltsstation Mai-Juli: Speyer Aug-Dez: Anwaltsstation/Probeexamen Anfang Dezember: Examen 26

27. 4. FINANZEN UND SOZIALES IM REFERENDARIAT Was ihr zu Geld, Urlaub, Dienstweg und Party so alles wissen müsst… 27

28. NEBENTÄTIGKEITENHinweise • Zweitstudium Immer anzeigepflichtig • Gewerbliche Nebentätigkeit Immer genehmigungspflichtig Erlaubter Umfang: grds. 8 h/Woche; bei juristischer Tätigkeit max. 10 h/Woche; bei „gut“ im 1. Examen bis zu 19,5 h/Woche Achtung! Anrechnung auf Unterhaltsbeihilfe • Wenn mehr als 1.320,28 €, § 65 I 1 BBesG; aber: 30% der Unterhaltsbeihilfe verbleiben in jedem Fall, § 65 I 2BBesG • Hinweis: auch Stationsentgelt in Anwaltsstation nur über Nebentätigkeit 28

29. SOZIALLEISTUNGENWohngeld und ALG II • Wohngeld • Antrag ist beim Bürgeramt zu stellen • Bearbeitung kann 6 Monate dauern • Mehr Infos unter: www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohngeld Schon diesen Monat Anspruch auf Wohngeld? Empfehlung: Formlosen Antrag zur Fristwahrung stellen • Aufstockung mit ALG II („Hartz IV“) • Anspruch kann gegeben sein, allerdings strengere Voraussetzungen 29

30. BVG-FAHRSCHEINKeine Vergünstigungen möglich! • Monatskarte für Auszubildende der BVG für Referendare grds. nicht zugelassen(z.T. abweichende praktische Erfahrungen) • Alternativen: Normale Umweltkarte (AB): 81 € im Monat / 60,67 € im Monat bei Jahresabo Semesterticket durch Zweitstudium in Berlin oder Brandenburg BVG-Umweltkarte AB wegen der vielen verschiedenen Ausbildungsstellen (Gerichte, Behörden, Bibliotheken) lohnenswert! 30

31. KRANKHEIT • Auf dem Dienstweg krank melden • Bis 10:00 Uhr telefonisch jeweilsan: • Zuständige Sachbearbeiterin beim KG (Referendarabteilung) & Ausbildungsstelle • Ab dem vierten Tag Krankheit in Folge (einschließlich Wochenende!) ist ein Attest fällig • Muss am vierten Tag bereits vorliegen! • Achtung: Während der Einführungslehrgänge bereits ab Tag 1! Bei häufiger kurzfristiger Erkrankung kann eine Attestauflage folgen… 31

32. ERHOLUNGSURLAUBHinweise • Anspruch: 30 Tage pro Jahr (ErholungsurlaubsVO) • Einstellung nach dem 30. Juni: Urlaubsanspruch: i.d.R. 2,5 Tage/Monat • Urlaub sollzusammenhängend genommen werden; Ausnahmen sind zu begründen • Kein Erholungsurlaub während Einführungslehrgängen! • Möglichkeit für Sonderurlaub • Wegen AG-Fahrt oder Exkursion mit juristischem Fachprogramm • Aus wichtigen persönlichen Gründen • Aus anderen, anerkannten Gründen (Fortbildungen; staatsbürgerliche, kirchliche, sportliche, gewerkschaftliche Aktivitäten) • Unter engen Voraussetzungen für die Fertigstellung einer Dissertation 32

33. STEUERN • Unterhaltsbeihilfe ist lohnsteuerpflichtig • Empfehlung: Macht nächstes Jahr eine Steuererklärung und holt sie euch wieder! • Absetzbar: Alle Kosten und Aufwendungen für das Referendariat als Werbungskosten! • (Lehrbücher, Skripten, Rep-Kosten, Druckkosten, Papier, Stifte etc.; Fahrwege zu Station, AG, Lerngruppe, Bibliothek;AG-Fahrt (StichwortFortbildung!)) • Belege aufheben! 33

34. BÜCHER UND KOMMENTAREVerkaufsstellen • Gerichte verkaufen ständig Altauflagen jüngeren Datums • (Gebrauchte Kommentare, Lehrbücher und Skripte; • insbesondere:Kammergericht, Landgericht) • Möglichkeit der Leihe an Berliner Unis / dem KG Für die AG-Klausuren und Akten sind halbwegs aktuelle Kommentare nützlich bis unerlässlich! 34

35. 5. ZWEITES STAATSEXAMEN UND EXAMENSVORBEREITUNG • Quelle: https://www.google.com/search?q=hirn+nachdenken&safe=active&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjyroObpP3fAhWCKlAKHWtnB4EQ_AUIDigB&biw=1274&bih=658#imgdii=OhXI_Iu6tCjMeM:&imgrc=C4RDaKjY2Cs5HM: 35

36. DAS ZWEITE STAATSEXAMENSchriftlicher Teil Erste zwei Dezemberwochen 2020 Genauer Termin wird vom GJPA ca. 1 Jahr zuvor bekanntgegeben Je 2 Klausuren Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht grundsätzlich eine aus staatlicher und eine aus anwaltlicher Sicht Kautelarklausur möglich 1 Klausur aus Wahlfach Personalrat sieht sich die Klausuren regelmäßig an! 36

37. DAS ZWEITE STAATSEXAMEN Mündlicher Teil Mai 2021 Ablauf: Aktenvortrag je nach Wahlfach (§ 27 Abs. 3 JAO) mit Vertiefungsgespräch Wahlfach muss 3 Monate vor der Wahlstation gewählt werden (§21 Abs. 5 JAO) Anschließend „Prüfungsgespräch“ ähnlich wie im 1. Examen Aktuelle Kommentare erforderlich! Möglichkeit, Kommentare zu mieten Personalrat hat das Recht, mündlichen Prüfungen stichprobenartig beizuwohnen! 37

38. EXAMENSVORBEREITUNGFakten Referendariat erhebt nicht den Anspruch, Referendare ohne eigene Anstrengungen aufs Examen vorzubereiten BVerwG; Urt. v. 29.10.1987 – 2 C 57/86 – Kammergericht steht „Tauchen“ in der Rechtsanwaltsstation sehr kritisch gegenüber Idealvorstellung: Während des Referendariats laufend lernen, Stoff wiederholen und anwenden üben Selbst zu lernen sieht KG als Dienstpflicht Deshalb Anspruch auf einen „Studientag“ in der Arbeitswoche! 38

39. EXAMENSVORBEREITUNGLernmaterial Skripte des KG auf KG-Website abrufbar sind verbindlich auch für Examensprüfer (insb. Formalien!) Elektronisches Lernangebot (ELAN) Online-Lernprogramm für Zivil-, Straf- und Verwaltungsstation Nützlich zum Erarbeiten/Wiederholen von Grundlagen und Faktenwissen Kleine Übungsfälle Am Ende des Einführungslehrgangs eine kleine „Übungsklausur“ zu den Inhalten (bisher nur im Zivilrecht) Alt-Klausuren lösen Internet-Klausurenkurs des Personalrats – Korrektur 10 Euro 39

40. JURISTISCHE DATENBANKENVon zu Hause aus arbeiten BeckOnline und Juris Wird vom Kammergericht für euch eingerichtet Zugangsdaten werden euch vom KG in den ersten Wochen automatisch zugeschickt! 40

41. 6. DIE FRAUENVERTRETERIN Aktiv gegen Diskriminierung Förderung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen* und Männern 41

42. DIE FRAUENVERTRETERIN Kümmert sich um Probleme und Beschwerden bezüglich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes weitere Diskriminierungserfahrung, sexuelle Belästigung der Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit Themen die Frauen* in besondere Weise betreffen Kontakt frauenvertreterin@beref.de Für persönliche Gespräche: nach Ankündigung auf der Website 42

43. SCHLUSSWORT 43

44. HALTET EUCH AUF DEM LAUFENDEN 1) Newsletter des Kammergerichts Aktuelle Informationen Zusatzangebote (z.B. Schlüsselqualifikation > schnell anmelden!!!) Terminänderungen (AGs, Pflichtklausurenkurs) Anmeldung über folgenden Link:https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/karriere/rechtsreferendariat/newsletter/ 2) Website des Personalrats www.beref.de 3) Newsletter des Personalrats Nach Bedarf: News, Service, Veranstaltungen, etc. Einfach auf beref.de Formular ausfüllen 4) Facebook „BeRef - Personalrat der Referendare im Bezirk des Kammergerichts“ 44

45. ENGAGIERT EUCH ALS BIP BIP ist Kontaktperson für den Personalrat und i.d.R. auch für den AG-Leiter Kümmert sich um das Weiterleiten von Nachrichten (in beide Richtungen), teilt Evaluationsbögen aus etc. Wählt eure BIP bitte so schnell wie möglich! (1. AG-Termin nach Ende Einführungslehrgang) Fragen an ag-betreuung@beref.de 45

46. SO ERREICHT IHR UNSdirekt in den Ressorts: vorsitz@beref.de frauenvertreterin@beref.de pruefungen@beref.de (Klausureneinsicht, Mündliche Prüfung, Wiederholerveranstaltungen) ausbildung-soziales@beref.de (Ausbildungsbedingungen - außer AGs - und Soziales) ag-betreuung@beref.de (Fragen zu AGs, Probleme mit AG-Leitern, BIPS) internet@beref.de (Webseite, Newsletter, Facebook) klausurenkurs@beref.de 46

47. DER PERSONALRAT WÜNSCHT EUCH VIEL ERFOLG IM REFERENDARIAT!! 47