Die politische Ökonomie Pakistans

1. Wolfgang-Peter Zingel Südasien-Institut der Universität Heidelberg, Abteilung Internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik Die politische Ökonomie Pakistans Pakistan-Konferenz Die Deutsch-Pakistanischen Beziehungen in Wirtschaft, Staat, Gesellschaft Deutsch-Pakistanisches Forum Deutscher Bundestag, 27. Mai 2009

2. Ausgangspunkt: Die aktuelle wirtschaftliche Lage „Pakistan‘s macroeconomic environment is affected by intensification of war on terror and deepening of the global financial crisis which penetrated into domestic economy through the route of substantial decline in Pakistan‘s exports and a visible slowdown in foreign direct inflows. Although contraction in export receipts is more than compensated by massive import compression emanating from global crash of crude oil prices, the external sector vulnerabilities needs a review. The global economic slowdown is making inroads into real economy through concentraction in demand in the export sector and as well as shrinkage of external inflows. Pakistan‘s economy continues to remain exposed to the vagaries of international developments as well as internal security environment. The intensity of the global financial crisis has further added to Pakistan‘s predicament. Despite to support from the IMF and other bilateral and multilateral donors, Pakistan‘s external account remians exposed to a host of uncertainties“ Source: Review of Economic Situation July-March 2009. Islamabad: Government of Pakistan, Ministry of Finance. April 2009.

3. Quelle: Government of Pakistan,Ministry of Finance,Review of Economic Situation Jul-Mar 2008-09

4. Entwicklung der Währungsreserven Quelle: Government of Pakistan, Ministry of Finance,Review of Economic Situation July-March 2008-09

5. Aufgabenstellung • Wie lässt sich die Politische Ökonomie Pakistans beschreiben? • Nimmt Pakistan eine Sonderstellung ein und wie ließe sich der pakistanische Exzeptionalismus beschreiben? • Welches sind die bedeutenden Akteure und welche Rolle spielen sie? • Was können wir erwarten?

6. Pakistans Sonderstellung • Geographisch • Historisch • Verfassungsgeschichtlich • Ideologisch • Sicherheitspolitisch • Wirtschaftlich • Sozial

7. Pakistans geographische Sonderstellung • Riegel zwischen China und dem Arabischen Meer • Scharnier zwischen Südwest- und Zentralasien einerseits und Süd- und Südostasien andererseits • Grenzen nicht kontrollierbar (Afghanistan) oder undurchlässig (Indien) • Sonderproblem Kaschmir • Von zentraler Bedeutung: Wasser

8. Pipeline-Projekte

9. Ethnische Zusammen-setzungDie Durand-Linie zerschneidet das Siedlungsgebiet der Paschtunen seit 1893

10. Federally Administered Tribal Areas

11. Pakistans historische Sonderstellung • Die Unabhängigkeitsbewegung Indiens gegen die Kolonialmacht verläuft weigehend gewaltfrei • Pakistan-Bewegung gegen „Hindustan“ • Der neue Staat Pakistan ist ohne historischen Vorläufer und muss sich seine staatliche Infrastruktur erst schaffen, 1971 kommt es zu einer weiteren traumatische Teilung

12. Gebiete mit Sonderstatus 1947: Fürstenstaaten „leased areas“ Stammesgebiete Gwadar (zu Oman)

13. Pakistans verfassungsgeschichtliche Sonderstellung • Legalismus, auch im Kaschmir-Konflikt • Drei Verfassungen (1956, 1962, 1977) • Wiederholte Verfassungsänderungen, Kriegsrecht, nationaler Notstand • Staatsnotstand (Hans Kelsen) • Caretaker-Regierungen • “Chief Executive“

14. Pakistans ideologische Sonderstellung • Zwei-Nationen-Theorie • Pakistan Ideologie: Pakistaniat, Iqbaliat, Islamiat • Z. A. Bhuttos Islamischer Sozialismus • Zias Islamische Wirtschaftsordnung • Das Militär als Staat im Staate • Interpretations- und Herrschaftsanspruch der Geistlichkeit

15. Pakistans sicherheitspolitische Sonderstellung • „Most allied ally“ des Westens im „Kalten Krieg“ • Baghdad-Pakt, CENTO, SEATO • Sanktuarium und Nachschubbasis im „russischen“ Afghanistan-Krieg • Schutzmacht der Taliban, Ausbildungszentrum einer islamistischen Internationalen • Nachschubbasis im „amerikanischen“ Afghanistan-Krieg und im „Krieg gegen den Terrorismus“ • Zugleich engster Verbündeter Chinas

16. Pakistans wirtschaftliche Sonderstellung • Nach wie vor ein Agrarland • Das größte Bewässerungsnetz der Welt • Einer der größten Exporteure von Wanderarbeitern, vor allem in die Golf-Staaten, politisch bedeutend (soweit radikalisiert) in Großbritannien (Kashmiri) • Strategische Lage im innerasiatischen Handel (Straße, Schiene, Pipelines) • Etappe im Waffen- und Rauschgifthandel

17. Pakistans soziale Sonderstellung • Das Gleichheitsprinzip im Islam im Gegensatz zur Kastenordnung des Hinduismus • Aber vielfach feudale und halbfeudale Zustände auf dem Lande • Die Flüchtlingsströme nach 1947, 1971 (Verlust Ostpakistans) und 1989 (sowjet. Einmarsch in Afghanistan) verändern die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung • Die Landreformen von 1958/59, 1972 und 1977 bleiben im Ansatz stecken • Die Arbeitsmigration rekrutiert sich sozial vor allem aus handwerklichen/technischen Berufen und regional aus strukturschwachen Randgebieten • Weniger gefragt sind Rechtsanwälte, Lehrer und Geistliche, traditionell politisch besonders engagierte Gruppen • Pakistani im Ausland (vor allem im Vereinigten Königreich) sind wirtschaftlich weniger erfolgreich als zum Beispiel Inder • Vernachlässigte Sozialpolitik

18. Das Primat der Sicherheitspolitik über die Wirtschaftspolitik • Perzeption der permanenten Bedrohung der staatlichen Existenz • Perzeption einer organisatorisch und moralisch überlegenen Armee • Perzeption des Rechtes und der Pflicht des Militärs in alle Staatsgeschäfte einzugreifen • Überlappung und Konkurrenz zu den Islamisten mit ihren ähnlich umfassenden Ansprüchen

19. Regionale Disparitäten • Nicht nur auf der regionalen Ebene der Provinzen (Punjab, Sindh, NWFP, Balochistan) • Sondern auch innerhalb der Provinzen • Mobilisierung regionaler Ressentiments (Herkunft, Sprache)

20. Feudale Strukturen • Vor allem auf dem Land • Vor allem in den „Minderheitenprovinzen“ • Keine wirksame Landreform • Keine wirksame Sozialpolitik

21. Marktwirtschaft und Interventionismus • Der Staat als Initiator, Innovator und Investor in den 60er Jahren • Verstaatlichungen und Interventionismus in den 70er Jahren • Zögerliche Privatisierung seit Ende der 70er Jahre • Zunehmende Rolle des Militärs in der Wirtschaft seit Ende der 70er Jahre

22. Wechselnde Rolle des Auslands • Wirtschafts- und Militärhilfe als „Krisendividende“ in den 50er und 60er Jahren, nach 1979 und nach 2001 • Dazwischen (1971-1979, 1990-2001) abrupter Rückgang der Hilfe • Drohende Einstufung als „terroristischer Staat“ vor dem 11. September 2001

23. Vernachlässigung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur • Engpässe bei Wasser und Energie • Vernachlässigung der Eisenbahnen • Defizite im Erziehungs- und Gesundheitsbereich

24. Rückfall gegenüber Indien • Seit den 90er Jahren ist Pakistan bei wichtigen Wirtschafts- und Sozialindikatoren zurückgefallen, bei denen es bis dahin vorne gelegen hatte • Dies zeigt sich besonders bei den Dienstleistungsexporten (Tourismus, Software, BOP) • Aber auch bei Migranten im Ausland, die weniger qualifiziert sind

25. Pakistan und Indien im Vergleich I Quelle: World Development Report 2009.

26. Pakistan und Indien im Vergleich II Quelle: World Development Report 2008; dito 2009.

27. Das pakistanische Dilemma • Der Anspruch einer Überlegenheit gegenüber Indien ist nicht länger aufrechtzuerhalten • Dies gilt ebenso für die Wirtschaftspolitik • Und mehr noch für das Militär, das einst nicht nur die territoriale Integrität des Landes, sondern auch den Schutz der Muslimen des Subkontinents sicher wollte

28. Wirtschaftliche Erfolge und ungelöste soziale Fragen • Die Wiederaufnahme der Auslandshilfe nach 9/11 führt zu einem wirtschaftlichen Aufschung, der im Zuge der politischen Wirren der Jahre 2007 und 2008 zum Ende kommt • Seit Herbst 2008 geht es wieder wirtschaftlich aufwärts • Der Staat erfüllt aber nicht den wirtschaftlichen und sozialen Schutz seiner Bürger • Als deren Anwalt und Fürsprecher treten immer mehr religiöse Kräfte auf

29. Wachstum und/oder Verteilung • Damit lebt das alte Problem wirtschaftliches Wachstum und/oder regionale und soziale Verteilung wieder auf, das bereits einmal (1971) zum Zerbrechen des Staates geführt hat

30. Achterbahn der Beziehungen zu den USA I • Erste Avancen ohne Erfolg • Der „most allied ally“ im Kalten Krieg • Der indisch-chinesische Krieg 1962 • Der indisch-pakistanische Krieg 1965 • Bürgerkrieg in Ostpakistan und Krieg mit Indien 1971 – Sezession Bangladeschs • Islamischer Sozialismus unter Bhutto • Zia‘s Islamischer Staat, Prozess gegen Bhutto, Einstellung der Hilfe, Brand der US-Botschaft

31. Achterbahn der Beziehungen zu den USA II • Sowjetische Invasion in Afghanistan 1979 • Pakistan wird Frontline State (1981-1989) • Massive Militär- und Wirtschaftshilfe • Genfer Vertrag 1988 • Zia‘s Ende und demokratischer Neubeginn mit wechselndem Personal • Erneute Wirtschaftssanktionen wegen Pakistans Atompläne 1990 • Unterstützung der Taliban • Vorwurf des transnationalen Terrorismus • Zuspitzung in Kaschmir • Nukleartests in Indien und Pakistan 1998 • Kargil-Debakel 1999 • Militärputsch 1999

32. Achterbahn der Beziehungen zu den USA III • 9/11 2001 • Allianz gegen den Terrorismus • Zunehmender Einfluss der Islamisten • Terroranschläge und gewaltsame Auseinandersetzung in Balochistan, FATA, Islambad, Swat, Lahore • Zunehmender Kontrollverlust • AfPak, PEACE Act 2009

33. Divergierende Interessen • Das eigentliche Problem sind die unterschiedlichen Interessen Pakistans und der USA von Anfang an • China, Saudi-Arabien und der Iran verfolgen aber ebenfalls eigene Interessen • Daraus könnte eine Hinwendung zu den Nachbarn Indien und Afghanistan resultieren

34. Was können wir erwarten? • Nach den Wahlen in den USA und Indien und dem Ende (?) des Bürgerkrieges in Sri Lanka wird als nächstes im Iran und Afghanistan gewählt • Veränderungen des US-Engagements in der Region hätten direkte Auswirkungen auf Pakistan, auch in wirtschaftlicher Hinsicht

35. Vielen Dank für Ihre AufmerksamkeitAnmerkungen, Ergänzungen, Fragen:h93@ix.urz.uni-heidelberg.deTexte von Wolfgang-Peter Zingel:http://www.sai.uni-heidelberg.de/abt/intwep/zingel/