Auswirkungen sozialer Netzwerke
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Auswirkungen sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz. Poko Institut. Hamburg – 9. November 2013. Einstellung / Recruting. Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel. Nicht-dienstliche Bezüge. Kündigung. Datenschutz. Soziale Netzwerke im Unternehmen Einstellung – Recruiting

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Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Auswirkungen sozialer Netzwerkeam Arbeitsplatz

Poko Institut

Hamburg – 9. November 2013


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Einstellung / Recruting

Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel

Nicht-dienstliche Bezüge

Kündigung

Datenschutz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Soziale Netzwerke im Unternehmen

Einstellung – Recruiting

Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel

Private Nutzung Sozialer Netzwerke

Kündigung

Mitbestimmungsfragen


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Fall 1:

Arbeitgeber A informiert sich über Bewerber B im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über Facebook, Xing und Twitter.B hat dem nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach der Einstellung sieht er weiter auf diesen Wegen regelmäßig nach, ob „alles in Ordnung ist“.

Zulässig?


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Fall 2:

Arbeitnehmer A posted auf Facebook:

„Dieser Job ist unerträglich. Mein Vorgesetzter ist ein Riesena… Ich hau dem noch in die Fresse, wenn der so weiter macht. Geht‘s jemandem besser als mir?“

Der Arbeitgeber ist im Profil genannt. Das Profil ist öffentlich einsehbar.

A erhält eine fristlose Kündigung.

Wirksam?


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Fall 3:

Das Facebook-Profil vom Mitarbeiter M zählt 479 Freunde. M posted einen Beitrag, aus dem sich ein Entgeltfortzahlungsbetrug eindeutig ergibt. Arbeitgeber A kündigt fristlos. M klagt gegen die Kündigung. Vor Gericht bestreitet M den ihm zur Last gelegten Vorwurf. A zieht als Zeugen einen „Freund“ heran und legt einen Bildschirmausdruck vor. M beanstandet die Beweismittel als unverwertbar.

Darf verwertet werden?


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

I. Soziale Netzwerke im Unternehmen


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Außendarstellung  Arbeitsmittel

  • Private Nutzung: - Nutzungsbeschränkungen - Informationsgewinnung

  • Überlappungsbereiche:privater Anlass, aber in Dienstliches hineinragend



Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke:

  • keine Verbotsnorm (Beschäftigendatenschutzgesetz kam bislang nicht)

  • ähnlich Fragerecht des Arbeitgebers

  • keine Trennung zwischen berufsbezogenen und privaten Netzwerken (str.)

  • Einschleichen unzulässig


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Headhunting über berufsbezogene Netzwerke: über Soziale Netzwerke:

  • eröffnet „Abwerbekanal“

  • Abwerben grundsätzlich erlaubt

  • nur Kontaktaufnahme und Erstbeschreibung der neuen Stelle wettbewerbsrechtlich zulässig (auch bei der Arbeit)

  • unzulässig, wenn Verleiten zum Vertragsbruch und Druckausübung durch Kontakt über Erstgespräch hinaus


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Aufforderung zu Präsenzunterlassung in Sozialen Netzwerken durch den Arbeitgeber?

  • grundsätzlich nicht möglich

  • Arbeitgeberangabe nicht untersagbar

  • Untersagung der Darstellung von Interna möglich (Projekte, Verfahren pp., u.U. problematisch bei Befugnissen, Kompetenzen und Stellungen u.s.w.)


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und durch den Arbeitgeber?-nutzung für Zweckes des Beschäftigungsverhältnisses

  • Neuregelung bereits zum 01.09.2009

  • betrifft „Beschäftigte“

  • zentrales Merkmal: Erforderlichkeit(vorher § 28 BDSG: „dienen“)

  • besondere Regelung bei Straftaten


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

(1) Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich … Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • § 32 BDSG betrifft Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich

  • Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

  • anlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

BDSG allgemein Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich

nur automatisierte DV

§ 32 BDSG

auch manuelle und sonstige DV

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden.


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Merkmal der Erforderlichkeit: Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich

  • Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden?

  • Müssen gerade diese Daten erhoben werden?

  • Mindestergebnis oder bestes Ergebnis?

  • objektiver oder individueller Maßstab?


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Fazit: oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.:

  • Erforderlichkeitsfeststellung am vom Arbeitgeber verfolgten Zweck

  • breiter Einschätzungsspielraum

  • Ausscheiden nur von schlicht überflüssigen Erhebungen

  • faktische Änderung gegenüber § 28 BDSG


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Rechte der Betroffenen nach dem BDSG: oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.:

  • Benachrichtigung (§ 33 BDSG)

  • Auskunft (§ 34 BDSG)

  • Berichtigung (§ 35 BDSG)

  • Sperrung (§ 35 BDSG)

  • Löschung (§ 35 BDSG)

  • Anrufung der Aufsichtsbehörden (§ 38 BDSG)


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Praxisbeispiele: oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.:

  • (Ex-)Bewerber verlangt sofortige Löschung von über ihn in Sozialen Netzwerken gewonnenen Informationen

  • Mitarbeiter verlangt Löschung von im Facebook-Auftritt des Arbeitgebers enthaltenen Bildern, auf denen er zu sehen ist


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Fall 1: oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.:

Arbeitgeber A informiert sich über Bewerber B im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über Facebook, Xing und Twitter.B hat dem nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach der Einstellung sieht er weiter auf diesen Wegen regelmäßig nach, ob „alles in Ordnung ist“.

Zulässig?


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

III. Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.:


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Weisungsrecht § 106 GewO: oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.:

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Das Weisungsrecht umfasst oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.:

  • sämtliche dienstlichen Äußerungsinhalte

  • Pflicht zur Entfernung dienstlicher Beiträge

  • Anordnungsberechtigung zur Änderung

  • Berechtigung zum Erstellen konkreter Beiträge und Inhalte


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Ist die Verpflichtung zur Nutzung vom Arbeitsvertrag umfasst?

  • abhängig von der vereinbarten Tätigkeit

  • Nutzung sozialer Netzwerke gibt Tätigkeit i.d.R. kein wesentliches Gepräge

  • kaufmännischer Bereich i.d.R. unproblematisch

  • sogar meist notwendiger Inhalt im Bereich Marketing/Vertrieb/IT


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Urheberrechtsproblematiken: umfasst?

  • Mitarbeiter erstellt Inhalte für den Arbeitgeber im Rahmen seines Arbeitsvertrages

  • Urheberrecht hat der Arbeitgeber, nicht der Mitarbeiter

  • keine besondere Vergütungspflicht für „Schöpfungen“


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Probleme anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen: umfasst?

  • Wem gehören Account-Daten?

  • Herausgabepflicht für Passwörter?

  • Anspruch auf Löschen von Mitarbeiterbildern und Textbeiträgen?

  • Anfertigung von Dokumentationen?

  • Verpflichtung zu Nacharbeiten (auch über das Beendigungsdatum hinaus?)



Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Private Nutzung Sozialer Netzwerke ist umfasst?grds. Privatverhalten

  • kein Zugriff auf privates Verhalten durch Direktionsrecht

  • keine Regelung durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen möglich (AGB)

  • privater Bereich wird verlassen, sobald dienstliche Bezüge entstehen


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Private Nutzung Sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz: Mitarbeiterverhalten i.d.R. irrelevant

  • verletzt die Arbeitspflicht

  • problematisch, wenn private Internetnutzung (ggf. teilweise) erlaubt oder wenigstens geduldet

  • kein Unterschied, ob mit privatem Smartphone oder über Arbeitgeber-EDV

  • singulärer Verstoß eher geringfügige Vertragspflichtverletzung


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

V. Kündigung Mitarbeiterverhalten i.d.R. irrelevant


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Verhaltensbedingte Kündigung Mitarbeiterverhalten i.d.R. irrelevant

  • Pflichtenverstoß an sich geeignet, Kündigung zu begründen

  • grundsätzlich Abmahnungserfordernis

  • Interessenabwägung

  • fristlos oder fristgemäß denkbar (graduelle Entscheidung)


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Abmahnungserfordernis Mitarbeiterverhalten i.d.R. irrelevant

  • es sei denn, Pflichtenverstoß ist so erheblich, dass auch Abmahnung Verhaltensänderung absehbar nicht bewirken würde und Fortsetzung unzumutbar ist

  • hat Gewicht insbesondere bei jüngerem Publikum

  • sichererer Weg gegenüber sofortiger Kündigung

  • „vorweggenommene Abmahnung“ durch Social-Media-Guidelines?


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Kündigungsperspektive bei Mitarbeiterverhalten i.d.R. irrelevant

  • Beleidigungen von Arbeitgeber, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden

  • Drohungen

  • Geheimnisverrat / Verstoß gegen Vertraulichkeit

  • Verletzung der Arbeitspflicht durch Aktivität in Sozialen Netzwerken

  • Dokumentation von Arbeitspflichtverletzungen


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Beleidigungen Netzwerken:

  • Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit Art. 5 GG

  • aber: Beleidigung ist Straftat

  • „Betriebsüblichkeit“?

  • Abgrenzung zur Kritik

  • aber: Grenze zur Schmähkritik


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Freie Meinungsäußerung und „ Netzwerken:Whistleblowing“ –

EGMR Urt. v. 21.07.2011 – 28274/08 (Heinisch)


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Drohungen Netzwerken:

  • Ernsthaftigkeit (oder nur Gefasel?)

  • Androhung eines empfindlichen Übels

  • Widerrechtlichkeit


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Fall 2: Sozialen Netzwerken:

Arbeitnehmer A posted auf Facebook:

„Dieser Job ist unerträglich. Mein Vorgesetzter ist ein Riesena… Ich hau dem noch in die Fresse, wenn der so weiter macht. Geht‘s jemandem besser als mir?“

Der Arbeitgeber ist im Profil genannt. Das Profil ist öffentlich einsehbar.

A erhält eine fristlose Kündigung.

Wirksam?


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

Fall 3: Sozialen Netzwerken:

Das Facebook-Profil vom Mitarbeiter M zählt 479 Freunde. M posted einen Beitrag, aus dem sich ein Entgeltfortzahlungsbetrug eindeutig ergibt. Arbeitgeber A kündigt fristlos. M klagt gegen die Kündigung. Vor Gericht bestreitet M den ihm zur Last gelegten Vorwurf. A zieht als Zeugen einen „Freund“ heran und legt einen Bildschirmausdruck vor. M beanstandet die Beweismittel als unverwertbar.

Darf verwertet werden?


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Querschnittsproblematiken Sozialen Netzwerken:

  • Wann ist eine Äußerung öffentlich?

  • Beweisverwertungsfragen

  • Schutzbehauptungen/Ausreden

  • Frist § 626 Abs. 2 BGB


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Beweisverwertungsfragen: Sozialen Netzwerken:

  • Persönlichkeitsrechte

  • Datenschutzverstöße

  • Abwägungsvorgang

  • keine „Früchte des verbotenen Baumes“-Doktrin


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • Schutzbehauptungen/Ausreden: Sozialen Netzwerken:

  • Affekthandlung

  • Bedienungsfehler

  • keine Namensnennung der Beteiligten

  • missbräuchliche Nutzung durch Dritte


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

VI. Mitbestimmungsfragen Sozialen Netzwerken:


Auswirkungen sozialer netzwerke am arbeitsplatz

  • (verbindliche) Sozialen Netzwerken:Social Media Guidelines betreffend dienstliche Bezüge  § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG

  • Totalverbot (wohl) mitbestimmungsfrei

  • bei technischer Überwachung der Nutzung § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG

  • kein Einfluss des BR auf einzelvertragliche Regelungen (sofern nicht kollektiver Zusammenhang)