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Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung - PowerPoint Presentation
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Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung -

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Vertragsrecht: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag - Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung -. Seminar „Informatik und Recht“ Sebastian Saremba, Boris Zielinski. Gliederung. Allgemeine Grundlagen zum Vertragsrecht Definition Bestandteile und Zustandekommen Kaufvertrag Inhalt

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vertragsrecht kaufvertrag mietvertrag werkvertrag rechte und pflichten gew hrleistung und haftung

Vertragsrecht:Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag- Rechte und Pflichten, Gewährleistung und Haftung -

Seminar „Informatik und Recht“

Sebastian Saremba, Boris Zielinski

gliederung
Gliederung
  • Allgemeine Grundlagen zum Vertragsrecht
    • Definition
    • Bestandteile und Zustandekommen
  • Kaufvertrag
    • Inhalt
    • Rechte und Pflichte
    • Leistungsstörungen
gliederung1
Gliederung
  • Mietvertrag
    • Inhalt
    • Rechte und Pflichte
    • Leistungsstörungen
  • Werkvertrag
    • Inhalt
    • Rechte und Pflichte
    • Leistungsstörungen
slide4

Def. Vertrag:

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen.

Durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) wird sichergestellt, dass jeder Mensch das Recht hat, im Rahmen der Gesetze seine Verhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten.

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Def. Willenserklärung:

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einem vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist.

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Bestandteile einer Willenserklärung:

  • Objektiver Tatbestand:
    • Erklärungshandeln
  • Subjektiver Tatbestand:
    • Handlungswille
    • Erklärungswille
    • Geschäftswille
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Zugang einer Willenserklärung:

    • Empfangsbedürftige Willenserklärung
      • wird erst mit Zugang wirksam
    • Nicht empfangsbedürftige Willenerklärung
      • Wirksamkeit schon bei Abgabe -> bedarf keines Zugangs
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Invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes)

    • Regelmäßig der Fall bei Zeitungsanzeigen, Schaufensterauslagen, Reklameschilder, etc.
    • Allerdings nicht bei Angeboten von Online-Auktionshäusern

(BGH Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01)

    • Jedoch bei Warenangebote in Online-Shops

(LG Essen (Urt. v. 13.02.2003 - 16 O 416/02), (Urt. vom 11.04.2008 - 17 O 419/07))

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Inhaltliche Deckung von Angebot und Annahme

    • Fehlt Deckungsgleichheit, liegt grundsätzlich kein wirksamer Vertragschluss vor
    • Nach 150 Abs. II BGB kann nicht deckungsgleiche Annahmeerklärung jedoch als neues Angebot betrachtet werden
kaufvertrag
Kaufvertrag
  • Gegenseitiger Vertrag
  • Verpflichtet Verkäufer zur Veräußerung eines Vermögensgegenstandes und den Käufer zur Zahlung einer Geldsumme
  • Besteht aus einem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Kauf) und einem sachenrechtlichen Übereignungsgeschäft nach §§ 929 ff. BGB
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Kaufgegenstände können Sachen und Rechte sein

    • Sachen sind sowohl Mobilien, als auch Grundstücke und aus § 90a dementsprechend auch Tiere
    • Rechte sind z.B. Forderungen, Grundpfandrechte (Hypothek), Immaterialgüter (Patente, Gebrauchsmuster, Marken)
    • Sonstige verkehrsfähige Güter die weder unter dem Sachen- noch unter dem Rechtebegriff subsumiert werden können (z.B. Elektrizität, Standardsoftware)
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Form

    • Kaufvertrag kann formlos, also auch mündlich geschlossen werden
    • In besonderen Fällen verlangt das Gesetz eine bestimmte Form

(z. B. § 311 b Abs. 1 BGB Grundstückkaufvertrag)

pflichten der parteien
Pflichten der Parteien
  • Hauptleistungspflichten des Verkäufers
    • Pflicht zur Eigentumsverschaffung
    • Pflicht zur Übergabe
    • Pflicht zur mangelfreien Verschaffung
pflichten der parteien1
Pflichten der Parteien
  • Hauptleistungspflichten des Käufers
    • Pflicht zur Kaufpreiszahlung
    • Pflicht zur Abnahme
leistungsst rungen
Leistungsstörungen
  • Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 I 1 BGB (Verzug / Unmöglichkeit)
    • Folge:
      • Einklagbarer Erfüllungsanspruch des Käufers
      • Schadenersatzanspruch des Käufers
      • Rücktrittsrecht des Käufers
leistungsst rungen1
Leistungsstörungen
  • Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 I 2 (Mangel)
    • Folge:
      • Nacherfüllungspflicht des Verkäufers
      • Rücktrittsrecht des Käufers
      • Minderungsanspruch des Käufers
      • Schadenersatzanspruch des Käufers
      • Aufwendungsersatzanspruch des Käufers
leistungsst rungen2
Leistungsstörungen
  • Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 II BGB (Nichtzahlung des Kaufpreises)
    • Folgen:
      • Einklagbarer Erfüllungsanspruch des Verkäufers
      • Einrede
      • Schadenersatzanspruch des Verkäufers
      • Rücktrittsrecht des Verkäufers
mietvertrag
Mietvertrag
  • Wesensmerkmale des Mietvertrags
  • Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter
  • Leistungsstörungen
  • Beendigung des Mietverhältnisses
  • Leasing
wesensmerkmale
Wesensmerkmale
  • Vertrag über entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen
  • Vermieter ist verpflichtet dem Vermieter den Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren
  • Mieter ist verpflichtet den vereinbarten Mietzins zu entrichten
wesensmerkmale vertrag
Wesensmerkmale (Vertrag)
  • Grundsätzlich formfrei
  • Wegen Rechtsklarheit meist in Schriftform
  • Vertragsfreiheit (außer bei Wohnräumen)
rechte und pflichten
Rechte und Pflichten

des Vermieters

des Mieters

Hauptpflicht: Mietzahlung

nur vertragsgemäßer Gebrauch der Sache

Obhuts-, Sorgfalts-, Anzeigepflicht

Untermietsverbot

  • Hauptpflicht: Gebrauchsüberlassung
  • Vermietete Sache muss über gesamten Mietzeitraum in ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden
leistungsst rungen3
Leistungsstörungen
  • Vermieter haftet bei Sachmangel
    • wenn Mietsache fehlerhaft
    • wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen
  • Folgen der Sachmängelhaftung
    • Minderung der Miete (bis 100%)
    • Schadenersatz
    • Fristlose Kündigung möglich
leistungsst rungen4
Leistungsstörungen

Mieter haftet bei

  • Zahlungsverzug
    • nach 2 Monatsmieten fristlose Kündigung möglich
  • Vertragswidrigem Gebrauch
    • Vermieter kann auf Schadenersatz klagen
    • Fristlose Kündigung möglich
beendigung des mietverh ltnisses
Beendigung des Mietverhältnisses
  • Nach Ablauf der Mietzeit
  • Rückgabe der Mietsache fristgerecht
  • Ordentlich - nach Ablauf der Kündigungsfrist
  • Außerordentlich - bei Leistungsstörungen fristlos
leasing
Leasing
  • Sonderform der Miete
  • Mietrecht anwendbar
  • Haftung geht auf Leasingnehmer über
  • Gewährleistung bei Hersteller/Lieferant
leasing1
Leasing

Finanzierungs-Leasing

Operation-Leasing

kurze Laufzeit

Minimierung des Investitionsrisikos

  • längere Laufzeit (3-7 Jahre)
  • Durch Mietzahlung wird Kaufpreis + zusätzlicher Aufwand gezahlt
werkvertrag
Werkvertrag
  • Wesensmerkmale
  • Rechte und Pflichten
  • Leistungsstörungen
wesensmerkmale1
Wesensmerkmale
  • Vertrag über Herstellung eines Werkes und entsprechende Vergütung
  • Werk ist Bestellerwünschen angepasst
  • Herstellung muss Erfolg haben, bloße Tätigkeit wird nicht vergütet
rechte und pflichten1
Rechte und Pflichten

des Unternehmers

des Bestellers

Hauptpflicht: Vergütung

Abnahmepflicht !

Abschlagszahlungen auf abgeschlossene Teile

Kann bis zur Vollendung jederzeit kündigen

  • Hauptpflicht: Herstellung des Werkes zum vereinbarten Zeitpunkt
  • muss nicht persönlich erbracht werden
  • Nebenpflicht Schadabwehr vom Vertragspartner
leistungsst rungen5
Leistungsstörungen
  • Leistungsverzug durch Unternehmer
    • Fertigstellung des Werks zum vereinbarten Termin verpflichtend
    • Besteller kann auf Fertigstellung klagen
    • Besteller hat Anspruch auf Schadenersatz
    • Besteller kann vom Vertrag zurücktreten
leistungsst rungen6
Leistungsstörungen
  • Mängelhaftung des Unternehmers
    • Werk muss Sachmangelfrei sein
    • Besteller kann
      • vom Vertrag zurücktreten
      • Minderung verlangen
      • Nacherfüllung verlangen
      • Aufwandsersatz für Selbstvornahme verlangen
      • Schadenersatz verlangen
leistungsst rungen7
Leistungsstörungen
  • Abnahme entscheidender Zeitpunkt
    • Fälligkeit der Vergütung
    • Beginn der Verjährungsfrist (2 Jahre)

für Mängelansprüche

    • Gefahrenübergang
  • Gefahrenübergang
    • von Unternehmer auf Besteller
    • Bei Abnahme
    • Bei Annahmeverzug
    • Bei Versendung
quellen
Quellen
  • Bürgerliches Gesetzbuch, Dtv, 63. Auflage 2009
  • H. Brox / W. D. Walker, Besonderes Schuldrecht,

C.H. Beck, 31. Auflage 2006

  • Dietmar.O.Reich, Einführung in das Bürgerliche Recht, Gabler, 4. Auflage 2007
  • Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht, Vahlen, 13.Auflage 2007