Das Landmark-Projekt 2011 - 2014: Aktivitäten, Erfolge und Perspektiven in Bremen

1. Das Landmark-Projekt 2011 - 2014: Aktivitäten, Erfolge und Perspektiven in Bremen Dr. Kirsten Wiese, Referentin bei der Senatorin für Finanzen und Projektleiterin Bremen für das LANDMARK Projekt; kirsten.wiese@finanzen.bremen.de; Tel: 0421 36182307 and Coordinatedby:

2. Gliederung • Landmark im Überblick • Schwerpunkte der Projektarbeit in Bremen • Seminare • Unternehmensdialoge • Unterstützung bei Ausschreibungen • Erfolge • Schwierigkeiten • Perspektiven

3. Landmark – Was ist das? • Durch die EU finanziertes Projekt (EuropeAid) von 6 Kommunen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, Portugal und Spanien; • Ziel: Förderung und Etablierung sozial-verantwortlicher Beschaffung in Europa; • Laufzeit: 1.4.2011 - 31.3.2014; • Gesamtbudget: ca. 900 T€ einschließlich Eigenanteil der Partner; • Budget für Bremen: ca. 140 T€ einschließlich Eigenanteil.

4. Schwerpunkte der Projektarbeit in Bremen • Veranstaltungen in Bremen (Seminare, Unternehmensdialoge, Multimediaausstellung und Abschlusskonferenz) • Beratung für Ausschreibungen in Bremen • Vernetzung der Beschaffer_innen untereinander in Bremen und mit NGOs und anderen Kommunen und Ländern in und außerhalb Bremens • Vorträge zur Praxis sozial-verantwortlicher Beschaffung in Bremen bundesweit

5. Landmarkseminare in Bremen I • Vorgehen: Produkt für Produkt der Kernarbeitsnormenverordnung zeigen wir • die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung, • die sozialen und ökologischen Anforderungen im öffentlichen Einkauf an das Produkt, • sowie die möglichen Nachweise für die Einhaltung dieser Anforderungen auf. • Wichtig ist: • Bei den Seminaren dürfen keine Lieferant_innen und keine zertifizierenden Organisationen bevorzugt werden, deshalb Einladungen an „alle“. • Am Ende sollen Verabredungen über weiteres gemeinsames Vorgehen getroffen werden.

6. Landmarkseminare in Bremen II • Seminare im Einzelnen: • Dienstkleidung (Dez 2012 und Juni 2013), Krankenhaustextilien (Sept 2013) • Naturstein (Seminare durch BeN 2012, angedacht Seminar durch Landmark in Kooperation mit BeN) • Tee, Kaffe, Kakao (steht noch aus) • Blumen (Jan 2013) • Spielwaren (Sept 2013) • Sportbälle (Nov 2013) • Holz (Mai 2013) – kein Produkt der Kernarbeitsnormenverordnung.

7. Unternehmensdialoge I • Seit 2011 Einzelgespräche durch IB-Beschaffer mit Lieferanten zu sozialen und ökologischen Anforderungen an die Produkte (insbesondere zu Holzmöbeln und Dienstkleidung); • Zuvor bereits regelmäßige Lieferantengespräche, aber ohne Fokus auf sozialen und ökologischen Kriterien • Vergaberechtliche Einordnung: Die Gespräche zählen nicht zum formalen Vergabeverfahren, sondern zur Markterkundung. • 2012 wurde durch Landmark in Kooperation mit BeN Gesprächsleitfaden entwickelt, um Lieferant_innen und Produzent_innen gezielter nach Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation befragen zu können.

8. Unternehmensdialoge II • Unternehmensdialog Krankenhaustextilien • zur Vorbereitung der GeNo-Ausschreibung • (Sept 2013): • Veranstaltung für alle uns bekannten Krankenhaustextilien produzierenden Unternehmen und Textilien zertifizierenden Organisationen • Möglicher Prototyp für weitere Unternehmensdialoge.

9. Unterstützung bei Ausschreibungen I(Beispiel Dienstkleidung bei UBB) • 2012: Ausschreibung von persönlicher Schutzausstattung durch UBB • D. Wehlau und K. Wiese wurden im Vorfeld einbezogen, • Gespräch zu sozialen und ökologischen Anforderungen mit einem Hersteller • Verankerung der sozialen und ökologischen Anforderungen in Ausschreibung • Bieter, der Zuschlag bekommen hat, war nicht zertifiziert, sondern hat zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Eigenerklärung abgegeben. • 2013: Vorbereitung einer Ausschreibung von Regenschutzkleidung durch UBB • Vorbereitende Gespräche mit UBB, Arbeitsschutz, D. Wehlau, K. Wiese • D. Wehlau und K. Wiese waren bei der Auswahl der für das beschränkte Ausschreibungsverfahren in Frage kommenden Händler/Produzenten beteiligt. • Im Herbst Trageversuch nur mit Produkten, die sozialen und ökologischen Anforderungen genügen.

10. Unterstützung bei Ausschreibungen II (Beispiel Dataport) • Zusammenarbeit von Dataport, SF02, SF/Landmark und Weed (formal wurde aber nur K. Wiese am Ausschreibungsverfahren beteiligt) • Neu: Bieter sind in Ausschreibung gebeten worden, Konzept zur Einhaltung von ILO-Übereinkommen mit Angebot vorzulegen; • Großes Auftragsvolumen: ca. 60 Millionen Euro; • Signalwirkung in der BRD: Projektgruppe "Umsetzung nachhaltige Beschaffung" beim Bundesministerium des Innern will Ausschreibungstext auf Homepage veröffentlichen; • Wichtig: Während der Vertragslaufzeit muss der Bieter, der Zuschlag bekommen hat, zu Berichten über sein Bemühen die ILO-Übereinkommen einzuhalten, aufgefordert werden.

11. Was hat Landmark in Bremen bislang erreicht? I • Noch stärkere Vernetzung der Beschaffer_innen in Bremen untereinander (u.a. durch Seminare); IB wird noch stärker als Kompetenz für Beschaffung wahrgenommen; • Beratung zu ökologischen und sozialen Kriterien durch Wehlau/Wiese wird in Anspruch genommen; • Mehr Beschaffer_innen (insbesondere bei IB und UBB) sind für soziale und ökologische Beschaffungskriterien sensibilisiert; • Rechtliche Anforderungen aus Tariftreue- und Vergabegesetz und Kernarbeitsnormenverordnung sind bekannter gemacht worden. • …

12. Was hat Landmark in Bremen bislang erreicht? II • … • Wissen über aktiven – sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen – Einkauf ist ansatzweise in der Ausbildung verankert worden; • Vernetzung von NGOs und Beschaffer_innen; • Vernetzung von NGOs und Verwaltung mit Händlern (insbesondere bei Blumen und Holz).

13. Was ist (noch) schwierig? • Soziale und ökologische Kriterien werden noch nicht in allen Ausschreibungen hinreichend berücksichtigt; • zum Teil noch Mangel an Angebot entsprechender Produkte; • Umgang mit eventuellen Mehrkosten; • Wirkung des geänderten Einkaufverhaltens auf die Arbeitsbedingungen in der Produktion noch nicht hinreichend nachgewiesen.

14. Was ist noch zu tun? I • Weiterer Schulungsbedarf zu weiteren Produkten (Steinen, Tee/Kaffee/Kakao, Elektronik und Follow-Up-Veranstaltungen); • Noch mehr Beschaffer_innen müssen für soziale und ökologische Ausschreibungskriterien sensibilisiert und motiviert werden und sie müssen bei den Ausschreibungen entsprechend beraten werden. • Stetiger Beratungsbedarf, denn Produkte und Zertifikate ändern sich. • Kontrolle der Lieferant_innen während der Vertragslaufzeit; • Verankerung externer Audits in Ausschreibungen. • …

15. Was ist noch zu tun? II • … • Erweiterung des sozialen und ökologischen Produktportfolios; • Kantinen und Kioske in Behörden, sowie Schul-, Uni- und Kitaverpflegung stärker auf Fair Trade, ökologische und idealerweise auch vegetarische Produkte umstellen. • Problem: Landmark-Projekt läuft im März 2014 aus, bislang keine Entscheidung über Personalressource „sozial-verantwortliche Beschaffung“; • Mögliche Lösung: Beteiligung an neuem EU-Call (erwartete Veröffentlichung im Sept/Okt 2013).