Wirtschaftssanktionen

1. Wirtschaftssanktionen

2. WIRTSCHAFTSSANKTIONEN Begriffe EMBARGO BOYKOTT KAUF/IMPORTVERKAUF/EXPORT

3. Motive • Sanktion von rechtswidrigem Verhalten • Gegenmassnahme gegen eine Völkerrechtsverletzung auf der Gegenseite • Sanktion von politisch missliebigem Verhalten • Behandlung der Bevölkerung (Menschenrechte) • Sicherheitspolitische Motive • Waffenhandel • Handel mit dual use - Gütern

4. Differenzierungen • Verletzt eine Wirtschaftssanktion völkerrechtliche Handelspflichten? • nach einem bilateralen Handelsvertrag • nach einem multilateralen Handelsvertrag • Werden aufgrund einer Wirtschaftssanktion bestehende privatrechtliche Verträge gebrochen? • Unmöglichkeit der Erfüllung

5. Rechtmäßigkeit von Sanktionen Verstoß gegen das Gewaltverbot? Embargo/Boykott Verstoß gegen das Interventionsverbot? Wirtschaftl. Gewalt? Selbstbestimmungs-Recht? Rechtfertigung? Menschen-Rechte? Verstoß gegen spezielle völkerrechtliche Verpflichtungen: Verträge (GATT) etc. Anordnung durch den Weltsicherheitsrat erlaubteGegenmaßnahme?

6. Gewaltverbot • Art. 2.4 SVN: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ • Friendly Relations Declaration der UN (2625 (XXV)): • „States have a duty to refrain from acts of reprisal involving the use of force. • Every State has the duty to refrain from any forcible action which deprives peoples referred to in the elaboration of the principle of equal rights and self-determination of their right to self-determination and freedom and independence. • Literatur: • K. Bockslaff, Das völkerrechtliche Interventionsverbot als Schranke außenpolitisch motivierter Handelsbeschränkungen, 1987; B.-O. Bryde, Die Intervention mit wirtschaftlichen Mitteln, in: I. v. Münch (Hrsg.), Staatsrecht-Völkerrecht-Europarecht, Festschrift für H.J. Schlochauer, 1981, 227 ff.; D. C. Dicke, Die Intervention mit wirtschaftlichen Mitteln im Völkerrecht, 1978; R. M. Depa, Das Gewaltverbot der Satzung der Vereinten Nationen und die Anwendung nichtmilitärischer Gewalt, 1970.

7. Interventionsverbot • Friendly Relations Declaration der UN (2625 (XXV)): • “Every State has an inalienable right to choose its political, economic, social and cultural systems, without interference in any form by another State. • No State or group of States has the right to intervene, directly or indirectly, for any reason whatever, in the internal or external affairs of any other State. Consequently, armed intervention and all other forms of interference or attempted threats against the personality of the State or against its political, economic and cultural elements, are in violation of international law. • No State may use or encourage the use of economic political or any other type of measures to coerce another State in order to obtain from it the subordination of the exercise of its sovereign rights and to secure from it advantages of any kind.”

8. Vertragsrechtliche Handelsverpflichtungen – 1* • Art. I GATT • „1. Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die von einem Vertragspartner für ein Erzeugnis gewährt werden, das aus irgendeinem anderen Land stammt oder für irgendein anderes Land bestimmt ist, werden sofort und bedingungslos auch auf jedes gleichartige Erzeugnis ausgedehnt, das aus den Gebieten irgendwelcher anderer Vertragspartner stammt oder für sie bestimmt ist. ...“ • Art. XI GATT • „1. Kein Vertragspartner wird für die Einfuhr eines Erzeugnisses des Gebietes eines anderen Vertragspartners, für die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr eines für das Gebiet eines anderen Vertragspartners bestimmten Erzeugnisses andere Verbote oder Beschränkungen als Zöllen, Steuern oder andere Abgaben einführen oder aufrechterhalten, gleichviel ob diese in Gestalt von Kontingenten, Ein- oder Ausfuhrbewilligungen oder mittels irgendeines anderen Verfahrens angewendet werden.“

9. Vertragsrechtliche Handelsverpflichtungen - 2 • Art. XX GATT • Unter dem Vorbehalt, daß die folgenden Maßnahmen nicht in einer Weise durchgeführt werden, daß sie ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, bei denen die gleichen Verhältnisse vorliegen, oder eine verschleierte Beschränkung im internationalen Handel darstellen, soll keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens so ausgelegt werden, als ob sie einen Vertragspartner hindern würde, folgende Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen: • a) Maßnahmen, die für den Schutz der öffentlichen Moral erforderlich sind ... • Art. 3.2 DSU • (2) Das Streitbeilegungssystem der WTO ist ein zentrales Element zur Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem. Die Mitglieder erkennen an, daß es dazu dient, die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu bewahren und die geltenden Bestimmungen dieser Übereinkommen im Einklang mit den herkömmlichen Regeln der Auslegung des Völkerrechts zu klären.

10. Vertragsrechtliche Handelsverpflichtungen - 3 • Art. 31 WVK • Article 31 General rule of interpretation • 1. A treaty shall be interpreted good faith in accordance with the ordinary meaning to be given to the terms of the treaty in their context and in the light of its object and purpose • 3. There shall be taken into account, together with the context: …. (c) any relevant rules of international law applicable in the relations between the parties. • > Recht zur Gegenmaßnahme! • Aussenhandelsverträge, Freihandelsverträge, Zollunionen, Lebensmittel-Lieferungsverträge etc.

11. Anordnung durch den Weltsicherheitsrat • Artikel 41 SVN • Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen. • Art. XXI GATT • „Keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens soll dahin ausgelegt werden: .... c) daß ein Verragspartner daran gehindert wird, eine Maßnahme zur Erfüllung seiner Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu treffen. „

12. Gegenmaßnahme (Repressalie) • ILC Draft „RESPONSIBILITY OF STATES FOR INTERNATIONALLY WRONGFUL ACTS“ • Article 49 Objectandlimits of countermeasures • 1. An injured State mayonlytakecountermeasuresagainst a State whichisresponsibleford an internationallywrongfulact in order toinducethat State tocomplywithitsobligationsunderwith its obligations under Part Two [i.e. CONTENT OF THE INTERNATIONAL RESPONSIBILITY OF A STATE] • 2. Countermeasuresare limited tothe non-performanceforthe time being of international obligations of the State takingthemeasurestowardstheresponsible State. • 3. Countermeasuresshall, asfaraspossible, betaken in such a wayastopermittheresumption of performance of theobligations in question.

13. Menschenrechtliche Problematik • Recht auf Leben • Art. 6 UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) • „(1) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ • Beeinträchtigung der Bevölkerung / Existenzbedrohende Knappheit • „Aushungern“? • Auch nicht im Wege der Gegenmassnahme (Iran Hostages Case): • Article 50 ILC Draft (Obligations not affected by countermeasures) • 1. Countermeasures shall not affect: • (a) The obligation to refrain from the threat or use of force as embodied in the Charter of the United Nations; • (b) Obligations for the protection of fundamental human rights;

14. Effektivität • Wirtschaftliche Abhängigkeit? • Umgehungsgefahr (Substitution) • Schwarzmarktbildung • Erst recht – Effekt (Stabilisierung des angegriffenen Regimes)

15. Allgemeine Literatur • Combacau, J., Sanctions, in: Bernhardt, R. (ed.), Encyclopedia of Public International Law, Instalment 9, 337 - 341 • Kausch, H.G / Langenfeld, C., Embargo, in: Bernhardt, R. (ed.), Encyclopedia of Public International Law, vol. 2, 58 - 67 • Kaempfer William H. / Lowenberg, Anton D., International economic sanctions: a public choice perspective (1992) • Lindemeyer, B. , Schiffsembargo und Handelsembargo, völkerrechtliche Praxis und Zulässigkeit, 1975 • Petersmann, E.U., Internationale Wirtschaftssanktionen als Problem des Völkerrechts und des Europarechts , Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft 80 (1981), 1-28 • Kewenig, W., Die Anwendung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen im Völkerrecht, BDGVR 22 (1982), 7 ff. • Farer, T. J, Political and Economic Coercion in Contemporary International Law, AJIL, 79, (1985),405