Vertragserfüllung Contract Performance

1. VertragserfüllungContract Performance Grundzüge des Rechts An Introduction to Law Gérard Hertig (ETH Zurich) Herbst2012

2. InhaltsverzeichnisCourse Outline • Zusammenfassung: Vertragsentstehung • Was heisst Erfüllung ? • Nichterfüllung = Vertragsverletzung • Erfüllungsanspruch • Schadenersatz • Auflösung des Vertrages G. Hertig

3. Zusammenfassung : Vertragsentstehung • Vertragsverhandlungen • Treu und Glauben • Informationspflicht • Zustandekommen von Verträgen • Einigung • Wesentliche Vertragspunkte • Relativität des Schuldverhältnisses • Nur die Parteien sind am Vertrag berechtigt und verpflichtet • ≠ Absolute Rechte G. Hertig

4. Freiheit im Vertragsrecht • Grundsatz : Privatautonomie • Beschränkungen • Verfahrensvorschriften • Zwingender Inhalt: → spezifische gesetzliche Regeln → Unmöglichkeit → übermässige Beschränkung der Freiheit → gegen die guten Sitten • AGB • Verbindlichkeit • Ungewöhnlichkeit und Unklarheit G. Hertig

5. 2. Erfüllung: Relevante PunktePerformance : Main Issues • Person des Erfüllenden ?Who is the performer ? • Gegenstand derErfüllung ?What is to be performed ?Beispiel: Wagen, neu oder aus zweiter Hand • Zeit der Erfüllung ?When is performance due ? • Ort der Erfüllung ?Where does performance take place ?Beispiel: Bringschulden, Holschulden und Sachen G. Hertig

6. Ergebnis und AnstrengungWarranties and Best Efforts • Versprechen eines LeistungserfolgesPromising a resultBeispiel: Herstellung einer Maschine / Reparatur eines Fahrzeuges • Versprechen, Anstrengungen zu leisten Promising to act with reasonable care and skillBeispiel: Vertrag mit einem Rechtsanwalt oder mit einem Arzt • Weitere und gemischte Verpflichtungen„Other“ and mixed promisesBeispiel: Architektenvertrag mit (Erstellung von Plänen = Erfolg) + (Bauleitung = Best efforts) G. Hertig

7. ErfüllungsreihenfolgeOrder of Performance • Gleichzeitige ErfüllungSimultaneous performanceBeispiel: Kauf von Marroni • Zeit der Erfüllung ist bestimmtTime is setBeispiel: Kreditkauf • Erfüllung braucht ZeitPerformance takes timeBeispiel: Dauerschuldverhältnisse G. Hertig

8. 3. VertragsverletzungBreach of Contract • Leistungsstörung = VertragsverletzungFailure to perform properly = Breach of Contract • Unmöglichkeit, Verzug, fehlerhafte Erfüllung, positive Forderungsverletzung (CH/D)  Garantieversprechen (UK/U.S.)Impossibility, delay, defective performance, positive breach of contract (CH/D)  Promises (UK/U.S.) • Intensität, nicht Ursache der LeistungsstörungFocusing on seriousness not cause of failure to perform Beispiele: Erfüllung → Schadenersatz → Rücktritt • Rolle der GerichteRole of Courts G. Hertig

9. Vertragsverletzung : BeispieleBreach of Contract : Examples • Beispiel:NachträglicheUnmöglichkeitEin Picasso wird nach Abschluss aber vor Erfüllung des Vertrages zerstört • Beispiel: Verzug / SpätleistungBestelltes Taxi ist um 18.00 nicht da • Beispiel: Fehlerhafte ErfüllungLieferung von Traubensaft statt Wein • Beispiel: Positive Forderungsverletzung / NebenpflichtKein warmes Wasser in einem 5 Stern Hotel ***************** • Beispiel: GarantieversprechenWas im Vertrag versprochen ist, wird nicht geleistet G. Hertig

10. Wesentliche Veränderung der UmständeSupervening Events • Erfüllung wird unmöglich  erheblich erschwert  vereitelt den ZweckPerformance becomes impossible  much more difficult  frustrates the purpose • F: Mit dem unmittelbaren öffentlichen Interesse nicht vereinbarIncompatible with immediate public interestBeispiel : KriegD/CH : Ausserordentliche Umstände, nicht voraussehbarClausula rebus sic stantibusBeispiel:Plötzliche Veränderung der Kaufkraft UK/U.S.: ZweckvereitelungFrustration of contractBeispiel:Umzug findet wegen Regen nicht statt, Hotelzimmer muss nicht bezahlt werden G. Hertig

11. 4. ErfüllungsanspruchClaims to Performance • CH/D/F: Erfüllungsklagen sind allgemein anerkannt CH/D/F : May generally claim for performance • UK/U.S. : Erfüllungsklage setzt Inadäquanz von Schadenersatz + Zuträglichkeit der Vollstreckung voraus UK/U.S. : May claim for performance only if damages are inadequate +execution not inconvenient Beispiele:Kauf von Grundstücken und Kunstwerken, persönlichen Leistungen G. Hertig

12. Beschränkte DivergenzLimited Divergence • Erzwungene Erfüllung ist oft unbefriedigendForced performance is unlikely to be satisfactory • Verurteilung zur Erfüllung verliert Ausnahme-charakter in UK und U.S.UK and U.S. are getting more liberal • Wiener UN-KaufrechtsübereinkommenVienna Convention on contracts for the international sale of goods G. Hertig

13. ErfüllungszwangEnforcing Claims to Performance • Fälligkeit und MahnungPerformance is due and notice given • Erfüllung muss noch möglich seinPerformance must still be possible • Leistungsurteil und SchadenersatzGetting court approval and damages • Zwang, Androhung und DritteUse of force, threats and third partiesBeispiele: Fall 1 + Fall 2 G. Hertig

14. Fall 1: Schlechte Erfüllung / Kostenbevorschuss • Am 23. Januar 2010 schloss Y mit Z einen Werkvertrag ab. Darin verpflichtete sich Z, das Dach einer Industriehalle zu beschichten. • Der Werklohn wurde auf Fr. 108'000.- festgesetzt. Z gab eine zehnjährige Haltbarkeitsgarantie ab. • Die Arbeiten wurden im Herbst 2010 abgeschlossen. Am 20. Mai 2011 stellte Y Mängel an der Dachbeschichtung fest. • Y forderte Z mit Schreiben vom 1. Juni 2011 auf, den untauglichen Belag zu entfernen und das Dach fachgerecht neu zu beschichten. • Dies wurde von Z mit Schreiben vom 15. August 2011 abgelehnt. • Y will nun, das Dach durch einen Dritten neu beschichten lassen und möchte Z verpflichten lassen, für die Sanierungs-arbeiten einen Kostenvorschuss von Fr. 180'000.- zu leisten. G. Hertig

15. Beurteilung(siehe auch BGE 128 III 416) Verschiedene Gründe müssen dafür sprechen, um von einer Pflicht des Z auszugehen, die Kosten für die Ersatzvornahme vorzuschiessen: • Dem Z ist als der vertragsuntreuen Partei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zuzumuten, die Kosten vorzufinanzieren, • Y hat ein evidentes Interesse an der finanziellen Absicherung der Ersatzvornahme, während Z nur eine Pflicht überbunden wird, die er später ohnehin erfüllen müsste. Kann aus diesen Gründen Z auf Bevorschussung der Kosten verpflichtet werden? Kann immerhin, um den Interessen des Z Rechnung zu tragen, die Vorschusspflicht an folgende Modalitäten gebunden werden? • Der Kostenvorschuss darf ausschliesslich für die Finanzierung der Ersatzvornahme benützt werden. • Y muss nach Abschluss der "Ersatznachbesserung" über die Kosten abrechnen und dem Z einen allfälligen Überschuss zurückerstatten. • Y muss den gesamten Betrag zurückerstatten, wenn er die Nachbesserung nicht innert angemessener Frist vornehmen lässt. G. Hertig

16. Fall 2: Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes • Entgegen der letztwilligen Verfügung, dass die Nutzniessung an einer Liegenschaft in Schaffhausen der überlebenden Ehefrau eingeräumt werden sollte, schlossen die Erben am 22. Juli 2010 einen Erbteilungsvertrag, mit dem die Liegenschaft auf die Witwe übertragen wurde. • Um die Rechte der Miterben zu wahren, vereinbarten die Parteien im Vertrag, dass die Witwe die Liegenschaft ohne Zustimmung der Töchter weder ganz noch teilweise verkaufen, weiter belasten oder baulich verändern durfte. • Mit Vertrag vom 10. September 2011 verkaufte die Witwe die Liegenschaft an ihre Tochter B. G. Hertig

17. Beurteilung(siehe auch BGE 114 II 329) • Als obligatorisches Rechtsgeschäft entfaltet die Verfügungsbeschränkung des Erbteilungsvertrages nur relative Bindungen. Sie verpflichtet bloß die Parteien, nicht aber einen Dritten, der diese Bindungen missachtet. • Hier ist die Erwerberin der Liegenschaft auch Vertragspartnerin. • Das Veräusserungsverbot wurde nicht nur im Verhältnis zu Dritten, sondern auch im internen Verhältnis der Vertragsparteien begründet. • Deshalb kann nicht nur Schadenersatz beansprucht werden, sondern auch die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes. G. Hertig

18. 5. Verlangen von SchadenersatzClaiming Damages • D/CH: Schuldner haftet nicht, wenn er beweist, dass er nicht schuldig istLiability can be avoided if debtor proves he is not at “fault” • F: Schuldner der Erfolg verspricht haftet, es sei denn, er beweist “force majeure” oder “casfortuit”Debtor must prove “force majeure”/“casfortuit” to avoid liabilityif promised result • UK/U.S.: Schuldner haftet auch ohne Verschulden, da der Vertrag als Garantieversprechen giltDebtor is strictly liable, promises being guarantees G. Hertig

19. Verlangen von Schadenersatz : BeispieleClaiming Damages : Examples(SieheZweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Auflage 1996, 489, 499, 502) • Beispiel D/CH Viehseuche dezimiert die Herde einer Molkerei Hat ein Hotel von einer Molkerei eine bestimmte Menge täglich zu liefernder Milch gekauft, so wird die Molkerei, wenn die eigene Produktion wegen einer Betriebsstörung zum Erliegen kommt, die benötigte Menge im freien Verkehr kaufen und dem Hotel liefern müssen. Hat dagegen ein Bauer sich verpflichtet, täglich einer Molkerei bestimmte Milchmengen anzuliefern, so wird er von seiner Verpflichtung frei, wenn eine Viehseuche seine Herde dezimiert. • Beispiel F Streik verhindert Lieferung Wird die Lieferung der verkauften Waren durch einen Streik verhindert, so wird darin um so eher ein befreiendes Leistungshindernis gesehen, je allgemeiner und unvorhersehbarer der Streik war. • Beispiel UK/US Wäscherei muss waschen The laundry company undertakes, not to exercise due care in laundering the customer‘s goods, but to launder them and, if it fails to launder them, it is no use saying I exercised due care and am very sorry if the linen is not properly laundered. G. Hertig

20. SchadenersatzbemessungCalculating Damages • Schadensverminderungspflicht des GeschädigtenDuty of innocent party to mitigate damagesBeispiel: Ersatzangebot eines Konkurrenten • Erfüllungsinteresse (+ Schadenersatz)Expectation damagesBeispiel: Erwartete Erträge • Vertrauensschaden (- Schadenersatz)Reliance damagesBeispiel: Unternommene Werbung G. Hertig

21. 6. Auflösung des VertragesTerminating the contract • D/CH : Mit Hauptpflicht in VerzugDelay in performing a main obligation • F : Schwere PflichtverletzungGravity of the breach • U.S./UK : Nichteinhaltung einer wesentlichen VertragszusageBreaking a central promise G. Hertig

22. AuflösungsschritteTermination steps • Verschulden nicht vorausgesetztDebtor must not be at faultBeispiel: Schadenersatz kann nicht verlangt werden • Wiederverlangen der LeistungenWhat has already been performed can be claimed backBeispiel: Schuldner ist nicht zahlungsfähig • Vertrauensschaden (Verschulden?)Reliance damages (only if debtor at fault?) • Langfristige VerträgeLong term contracts G. Hertig