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1 Jahr neues Kooperationsmodell - Erfahrungen und Herausforderungen - . 25. August 2009 in Verden. Dr.-Ing. Torsten Birkholz. Dipl.-Ing. Dörte Burg. Gliederung. Zur Erinnerung A. Hinweise zu den Einzugsgebietsgrenzen B. ELER- kofinanzierte WZB C. Rahmenvertrag WVU/ Land D. Weitere Punkte

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Presentation Transcript
1 jahr neues kooperationsmodell erfahrungen und herausforderungen

1 Jahr neues Kooperationsmodell- Erfahrungen und Herausforderungen -

25. August 2009 in Verden

Dr.-Ing. Torsten Birkholz

Dipl.-Ing. Dörte Burg

gliederung
Gliederung
  • Zur Erinnerung
  • A. Hinweise zu den Einzugsgebietsgrenzen
  • B. ELER-kofinanzierte WZB
  • C. Rahmenvertrag WVU/ Land
  • D. Weitere Punkte
  • Fazit
zur erinnerung
Zur Erinnerung
  • 2003: Start der Diskussionen mit und in den Verbänden
  • 2005:(Februar)Erste Sitzung des Beirates, Vorstellung Konzept MU
  • 2005:(April)Informationsveranstaltung für Mitgliedsunternehmen
  • 2005/2006:diverse Gespräche, Ministerschreiben, Positionspapiere
        •  Übergangsregelung bis 2012
  • 2006: NWG-Novelle
  •  Verordnungsermächtigung zur Abwicklung
  •  Verbandsanhörung
  •  Anhörung vor dem Umweltausschuss
zur erinnerung4
Zur Erinnerung
  • 2006/2007: Verbandsanhörung zur Verordnung
  • 2007: (September) KoopVO veröffentlicht
  •  Musterertrag WVU-WVU durch WVT/BDEW/INTWA
  •  Mustervertrag WVU-Land
  • 2008: Start des neuen Kooperationsmodells
        • …Und jetzt???
a einzugsgebietsgrenzen i
A. Einzugsgebietsgrenzen (I)

Hydrogeologisches Einzugsgebiet in Wasserrechtsverfahren

  • Hauptzweck = Ermittlung der Auswirkungen
  • Basis = definierte Fördermengen oder mittlere Entnahmemenge im Gesamtgebiet
  • Ergebnis: Bewilligungsbescheid

Hydrogeologisches Einzugsgebiet in WSG-Verfahren

  • Hauptzweck = Schutz des Grundwassers
  • Basis = zusätzliche Sicherheitszuschläge, weitere Kriterien
  • Ergebnis: Verordnung

Fazit: keine zwingende Deckungsgleichheit der hydrogeologischen Einzugsgebietsgrenzen beider Verfahren!

a einzugsgebietsgrenzen ii
A. Einzugsgebietsgrenzen (II)

Problem: Bemessungsgrundlage für Prioritätenprogramm?

  • Laut TGG-Erlass Einzugsgebiet WR-Verfahren, aber…
  • WVU müssen geänderte Einzugsgebietsgrenzen fristgerecht melden
  • Erhebliche Anwendungsprobleme beim Erlass

Lösung:

    • Definition
    • Klarstellung
    • Flexible Anwendung / Flexible Reaktion auf neue Erkenntnisse
b eler kofinanzierte wasserschutzberatung
B. ELER-kofinanzierte Wasserschutzberatung
  • Sehr hohe Regelungsdichte durch umfassende „Besondere Nebenbestimmungen“ und ergänzendes NLWKN-Merkblatt
  • 2009: Änderungsvorschläge durch Zusatzberater
  • 8/ 2009: Teilvereinfachungen durch Änderungsbescheide umgesetzt:
    • Wegfall der Pflicht zur Mittelübertragung
    • Wegfall von Zwischenberichtspflichten
    • Mehr Flexibilität bei jahresübergreifender Mittelverausgabung
b1 mittelumwidmung
B1. Mittelumwidmung

Problem: Mittelumwidmung im Standard-LV der ELER-FRL

  • Umwidmungen zwischen Leistungsblöcken nur nach schriftlicher Genehmigung durch NLWKN möglich
  • Kein Beginn vor der schriftlichen Genehmigung
  • Aufwendige Bürokratie!

Lösung:

  • Flexiblere und unbürokratischere Gestaltung!
  • Sicherstellung der zeitnahen Rücksendung der Genehmigungsbescheide durch NLWKN (spätestens 2-4 Wochen nach Antrag!)
b2 arbeitsprogramm mit kostenpl nen
B2. Arbeitsprogramm mit Kostenplänen

Problem:

  • Arbeitsprogramme mit Kostenplänen werden bis zum 31.10. eingereicht
  • Zustimmungsbescheide NLWKN z.T. erst Febr./März
  • Arbeit darf erst nach Erhalt des Bescheides beginnen

 Zwangspause für die Leistungen!

Lösung:

  • Bearbeitung bis 31.12.
  • Leistungserbringung (Standardleistungen) auch ohne Bescheid schon möglich
  • Flexiblere Gestaltung!
b3 standard lv der eler frl
B3. Standard-LV der ELER-FRL

Problem: Mangelnde Anpassungsflexibilität

  • Defizite im Standard-LV können nicht behoben werden, da über die ELER-FRL festgeschrieben
  • Anpassungsbedarf inhaltlich (insbes. Block I) und preislich

Lösung:

  • Anpassungen ermöglichen
  • Vorab Anpassungsvorschläge bei WVU und WZB erfragen
  • Block I allgemeiner fassen
c1 rahmenvertrag wvu land
C1. Rahmenvertrag WVU / Land

Problem: Hohe Regelungsdichte

  • Alle Verpflichtungen gem. KoopVO (insbes. Geschäftsführung)
  • Konzept- und Berichtspflichten (Schutzkonzept, Erfolgsbericht)
  • Informationspflichten
  • Abwicklungs-, Kontroll- und Sanktionspflichten zu FV
  • Datenlieferpflichten (insbes. DIWA-Shuttle)
  • Meldepflichten

 Kosten!

Insbesondere Probleme bei Prüf-, Kontroll-

und Datenlieferpflichten !

c2 datenlieferung pr f und kontrollpflichten
C2. Datenlieferung, Prüf-und Kontrollpflichten

Problem: Hinweisblätter NLWKN

  • Zwei separate NLWKN-Hinweisblätter zu FV

A. Hinweisblatt „zur Abwicklung der FV für WVU“

B. Hinweisblatt „zur Zuständigkeit bei FV nach Abschluss Rahmenvertrag“

  • Verteilung an alle WVU nicht sichergestellt

Lösung:

    • Gemeinsames Hinweisblatt und einheitliche Verteilung
c3 datenlieferpflichten zu fv
C3. Datenlieferpflichten zu FV

Problem: Abgleich Doppelförderung

  • Zunehmender Aufwand
  • 2008: nur Pflicht Lieferung einer Betriebsliste
  • 2009: jetzt Pflicht einer Schlagliste mit weiteren Daten aus GNN
  • 2010: Was kommt auf die WVU noch zu?

Lösung: ???

c4 pr f und kontrollpflichten
C4. Prüf- und Kontrollpflichten

Problem: Kürzungen bei Verstößen zur „Guten fachlichen Praxis“

  • WVU erhält i. d. Regel keine Kenntnis, Meldung nur durch NLWKN oder Selbstanzeige des Landwirtes
  • Kann WVU bei EU-Prüfung ggf. selbst sanktioniert werden, wenn es GfP-Verstöße wegen mangelnder Kenntnis nicht sanktioniert hat?

Lösung:

  • Ggf. Meldepflicht der Prüfbehörde LWK an WVU einführen?
c5 pr f und kontrollpflichten
C5. Prüf- und Kontrollpflichten

Problem: Vor-Ort-Kontrollen der FV

  • Sichere Prüfgrundlagen fehlen, z.B.
  • Herbst-Maßnahmen (z.B. 2009/2010) können nicht über GNN 2009 geprüft werden, sondern nur über GNN 2010, der aber im Prüfjahr 2009 nicht vorliegt

Lösung:

  • Zwei Prüfschritte (Erstprüfung, z.B. 2009 und Zweitprüfung anhand GNN 2010)
  • Noch besser: Nur eine Prüfung anhand abschließender GNN
  • Oder ggf. Vermessen
  • …aber: Hoher Aufwand!
c6 pr f und kontrollpflichten
C6. Prüf- und Kontrollpflichten

Problem: Abschluss der FV

  • Unklare Aussagen im NLWKN-Hinweisblatt „Zuständigkeit bei FV nach Abschluss RV“ zur Notwendigkeit der FV-Prüfung auf Basis des GNN
  • Sehr unterschiedliche Auslegung / Handhabung
  • WVU hat keinen Zugang zu digitalen GNN-Daten der Landwirte
  • Dem WVU fehlen sichere Prüfgrundlagen!

Lösung:

  • Klären, ob Erfüllungspflicht tatsächlich besteht bzw. notwendig ist.
  • Wenn ja, muss das Land digitalen Datenzugriff sicherstellen und belastbaren Prüfprozess entwickeln
  • Reicht ggf. Selbstverpflichtung des Landwirtes zur GNN-gemäßen Angabe aus?
d1 politische gesamtlage
D1. Politische Gesamtlage

Problem: Diskrepanz bei den Interessen

  • WVU versucht Maßnahmen vorrangig auf prioritären Flächen einzusetzen
  • Landwirtschaft wünscht eher gleichmäßige Berücksichtigung aller Flächen
  • Konkurrenz (Biogasanlagen, Entwicklung Landwirtschaft)

Was bringt die Zukunft?

d2 informationswege i
D2. Informationswege (I)

Problem: Unterschiedliche Verbreitung von Informationen

  • Informationen zur Abwicklung zentral NLWKN-Direktion
  • Weiterleitung an Betriebsstellen
  • Und dann?

 Weiterleitung an WVU 1:1, nur Ausschnitte, mit oder ohne betriebsstelleneigener Interpretation, keine Weiterleitung…

Lösung:

  • Einheitliche Informationswege festlegen
  • Ggfs. Unterstützung durch Internet

…Und: Wesentliche Informationen einfach und verständlich darstellen;

Checklisten statt Verlaufstexte, weniger Abkürzungen,…

d2 informationswege ii
D2. Informationswege (II)

Problem: fehlende Plattform für Erfahrungsaustausch

  • Früher: NLÖ-Grundwasserworkshop mit praxisnahen Vorträgen, kostengünstig

 Austausch-Plattform für Behörden, WVU, Beratungsträger und Landwirte

  • Heute: praxisferne Präsentationsveranstaltung, teuer

 Rückzug der Beteiligten des Kooperationsmodells

Lösung:

  • Einführung eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches ähnlich dem früheren GW-Workshop
d3 umsetzung der regeln
D3. Umsetzung der Regeln

Seite 20

Problem: Uneinheitliche Regel-Anwendung/-Auslegung durch NLWKN

  • Vorschriften, Vorgaben, Handreichungen von MU / NLWKN-Direktion werden durch 11 NLWKN-Betriebsstellen „sehr“ unterschiedlich umgesetzt.
  • Geringe bis hohe Ermessensspielräume je nach Betriebsstelle
  • Großer Anpassungsaufwand für überregional agierende WVU u. Beratungsträger

Lösung:

  • Für gleiche Regeln/Vorgänge landesweit einheitliche, gleichförmige Umsetzung sicherstellen
  • Sicherstellung ähnlicher Ermessensspielräume
fazit
Fazit

Problem:

  • Das System ist kompliziert geworden
  • Viele bürokratische Baustellen
  • Regelungsdichte
  • Informationswege und Umsetzung nicht einheitlich
  • Was ist, wenn juristisch mal etwas „schief läuft“?

Lösung:

  • Entbürokratisieren und verschlanken!
  • Aufhören, immer weiter zu regeln!
  • Vorhandene Regeln vereinfachen!
  • Einheitliche Informationswege und Umsetzung,
  • Gemeinsame Plattform für Erfahrungsaustausch aller!

…Was bringt die Zukunft?

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