Kostenexplosion und absolute Preise

1. Kostenexplosion? Privatisierungszwang?Schicksalhafte Globalisierung?Können wir uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten?Welche Auswege aus der Misere sind denkbar? Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

2. Kostenexplosion und absolute Preise 2 wahre Aussagen... „Benzinpreise: Zwischen 1960 und 2000 um 240 Prozent gestiegen“ „Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung: Zwischen 1970 und 2000 verzehnfacht“ ...die nichts aussagen! Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

3. „Benzinpreise: Zwischen 1960 und 2000 um 240 Prozent gestiegen“ Durchschnittliche Benzinpreise am Jahresende 1960: 60 Pfennig, 2000: 204 Pfennig Wesentliche Frage: Was geschah mit der Kaufkraft? Wie lange benötigt ein durchschnittlich Verdienender, um sich einen Liter Benzin kaufen zu können? 1960: ca. 14 Minuten 2000: ca. 5 Minuten FAZIT: Kosten für Mobilität deutlich gesunken (Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft) Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

4. „Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung: Zwischen 1970 und 2000 verzehnfacht“ 1970: 25 Mrd. DM -- 2000: 250 Mrd. DM 1) Inflation 160 % (Faktor 2,6) 2) Wachstum 96 % (Faktor 1,96 - Lohnsteigerungen in selben Umfang) 3) Wiedervereinigung (schlagartig mehr Versicherte) +15 % 4) Innovationen zwischen 1970 und 1975 (Lohnfortzahlung...) +57 % --> Steigerung um 2,6*1,96*1,57*1,15 = Faktor 9,2 --> Restgröße von ca. 10 % ist gesamte Kostensteigerung zwischen 1975 und 2000 FAZIT: Es existiert keine Kostenexplosion! Reichere Gesellschaften kümmern sich vermehrt um ihre Gesundheit Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

5. +10 % Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

6. Empirie der „Kostenexplosion“: Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt 1980 bis 1998 (alte Bundesländer) Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

7. Das Märchen von den ausufernden Sozialleistungen 2003: 29,5 % Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

8. Es existiert keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen • Daraus folgt: • Innovation im Gesundheitswesen im selben Tempo wie in Industrie, Tempo entspricht Wirtschaftswachstum, in diesem Tempo steigen die Kosten. • Also: Keinerlei Kostenexplosion durch Apparate-Medizin (wahrlich erstaunlich!) • Demografische Effekte: Hauptteil der Kosten fallen in letzten beiden Lebensjahren an, unabhängig vom Alter. Effekt wird völlig überschätzt! •  Trotz Verschwendung und Fehlsteuerungen keine Kostenexplosion •  Sparwahn hat andere Ursachen •  Privatisierungsdiskussion = Propaganda •  Warum steigen die Beiträge? Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

9. Warum steigen die Beiträge? Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

10. Warum steigen die Beiträge? • Steigende Arbeitslosigkeit • Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse • Steigende hohe Löhne bei zu langsam steigender Beitragsbemessungsgrenze • Zu geringe durchschnittliche Lohnerhöhungen • Rückzug wohlhabender Bevölkerungsschichten Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

11. Rückzug wohlhabender Schichten aus der Finanzierung sozialer Systeme Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

12. Mit der Bürgerversicherung wäre das nicht passiert… • Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze • Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen (führt zum Ende der Privatversicherungen im Gesundheitswesen) • Einbeziehen aller Zins-, Miet- und Gewinneinkommen und nicht nur der Arbeitseinkommen der Versicherten in die Beitragspflicht Vorsicht vor Mogelpackungen Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

13. Gegenwärtige und zukünftige Reformen im Globalisierungsrausch • Standortwettbewerb  TINA statt Kooperation (D = Global Player) • Kostensenkungswettlauf statt abgefederter Strukturwandel • Deckeln, Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen… • Wachstum durch Gesundsparen • 1930-1933  Verwechseln von Mikro- und Makroökonomie • Effizienzsteigerung durch Privatisierung und Fusionen • Feuerwehr privatisieren? Sensible Bereiche? • Ist Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig? • Exportweltmeister  Lohnstückkosten vergleichsweise gering (€) • 1900? • Binnenkonjunktur? Gestaltungsmöglichkeiten sind vorhanden – Noch! Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

14. Steuerflucht = Peanuts? • Deregulierung ohne Rahmensetzung • Bankgeheimnis, Banken helfen bei Steuerflucht • D: 13 % der Vermögen in 3 Oasen (S+L+L=500 Mrd. €) • 9400 Mrd. US-Dollar „Offshore“ • Industrie & Steuerkonkurrenz • 3 Mio. Firmen in Steueroasen (allein Enron 881, davon 692 auf den Cayman-inseln), • Interne Verrechnungspreise • Steuerfreie Rückführung von Gewinnen aus Niedrigsteuerländern Caritas: Auf 1 € missbrauchte Sozialhilfe  540 € hinterzogene Steuern (ca. 120 Mio. € Sozialhilfemissbrauch, ca. 2200 Mio. € nicht in Anspruch genommene Sozialhilfe, ca. 65.000 Mio. € Steuerhinterziehung. Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

15. 2) Privatisierungen im Gesundheitswesen: Beinahe generell schädlich Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

16. Was droht in privatisierten Krankenhäusern? Vorsicht: öffentliche und private KH parallel  Systemkonkurrenz • Generelle Probleme bei Konkurrenz: Werbung, Profite (Dividende), Lohnspreizung  weniger Geld für Gesundheit • Erfahrung in USA: Verteuerung des Gesundheitswesens • Verquickung mit Industrieinteressen (KH-Betreiber oder Anteilseigner Glaxo?) • Ausweitung von unterschiedlichem Angebot an unterschiedlich Versicherte: Vertiefung der Mehrklassenmedizin • PatientInnen werden noch mehr ökonomischen Kalkülen unterworfen • Schlechtere Arbeitsbedingungen (Verdichtung), kein BAT, Outsourcing • Kostensenkungswettbewerb  Qualitätsmängel, Folge: teures Qualitätsmanagement muss gegen ökonomische Interessen ankämpfen • Allgemein: Spezialisierung; = Widerspruch zu wohnortnahen Versorgung • Spezialisierung auf rentable Bereiche, Rosinenpicken, Rest für Öffentliche Öffentliche ineffizient?  Öffentliche Kontrolle, Unternehmensberatung Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

17. Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

18. Folge der Privatisierung von Versicherungsleistungen • Privatisierung verteuert das Gesundheitswesen • Verwaltungskosten der Privatversicherungen *3-5 • Werbeausgaben • Zwischenschalten der Finanzmärkte • Gewinnabschöpfen • Keine Steigerung der Qualität des Gesundheitswesens (USA) • Zwangsläufige Vertiefung einer Mehrklassenmedizin - Umverteilung ist privaten Systemen wesensfremd • Enorme Gelder für Finanzmärkte • Sharholder-Value • Finanzmarktrisiken (erst die Lebensversicherer…?) Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

19. Die Reformdebatte steht erst am Anfang • Gegenwart: • Diskussion über Eigenverantwortung • Diskussion über Kopfpauschalen vs. Bürgerversicherung • Diskussion über Proportionalsteuer •  Kein Ende der Debatte absehbar • Zukunft: • Spaltung der Gesellschaft • Sozialer Friede schwindet • Sozialkapital erodiert • Inlandsnachfrage bleibt mau • Elitenbildung? / Aristokratie? Generell gilt: Privatsystemen ist Umverteilung wesensfremd Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

20. Attac-Vortrag Genug für alle Harald Klimenta

21. Wie den Sozialstaat „globalisierungsfest“ machen? Erkennen, dass Standortwettbewerb etwas negatives ist: • Ablösen des neoliberalen Konkurrenzdenken durch internationale Kooperation, Verlangsamung • Bekämpfen von Steuerflucht • Erkennen, dass Handlungsspielräume vorhanden sind: • Überwinden rezessiver Wirtschaftspolitiken, • Einführung Vermögens- u. Erbschaftssteuer • Keine weitere Entlastungen der Unternehmen, Mindestgewinnbesteuerung • Antizyklische Konjunkturpolitik • Einschwenken auf nachhaltiges Wirtschaften Attac-Vortra Genug für alle Harald Klimenta

22. Gestaltungsspielräume sind vorhanden –noch! Attac-Vortra Genug für alle Harald Klimenta

23. Erfolge der globalisierungskritischen Bewegung Veränderung der Rhetorik Solidaritätsbewegung Teilweiser Schuldenerlass Kirchen Verhinderung des MAI Ökologiebewegung Vernetzung Weltsozialforum gemeinsamer Protest WTO: Neues Bewusstsein der Entwicklungsländer (Seattle, Cancun) Gewerkschaften Frauenbewegung Wahrnehmung von Alternativen in Öffentlichkeit Erwerbslosenbewegung Bauernbewegung Wahrnehmen von GATS und TRIPs in Öffentlichkeit Friedensbewegung Tobin-Steuer in Frankreich, Belgien, Kanada bereits beschlossen Attac " Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch " (Hölderlin, Patmos)