Ausschließliche Wirtschaftzone
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Ausschließliche Wirtschaftzone. Inhalt der Vorlesung Historische Entwicklung Rechtsstatus Wirtschaftliche Bedeutung Souveräne Rechte und Befugnisse des Küstenstaates Souveräne Rechte Hoheitsbefugnisse Sonstige Rechte und Pflichten Rechte und Pflichten anderer Staaten.

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Ausschließliche Wirtschaftzone

  • Inhalt der Vorlesung

  • Historische Entwicklung

  • Rechtsstatus

  • Wirtschaftliche Bedeutung

  • Souveräne Rechte und Befugnisse des Küstenstaates

    • Souveräne Rechte

    • Hoheitsbefugnisse

    • Sonstige Rechte und Pflichten

  • Rechte und Pflichten anderer Staaten


Ausschließliche Wirtschaftzone

- Historische Entwicklung -

  • seit zweiter Hälfte des 19. Jh‘s: Fischereirechte des Küstenstaates erstrecken sich auf sein Küstenmeer (Grund: Souveränität)

  • Vorschlag Genfer Seerechtskonferenz 1958 : Zone von 6 sm im Anschluss an das Küstenmeer mit ausschließlichen Rechten in Bezug auf Fischerei und Ausbeutung der lebenden Ressourcen

  • Ab den 1970er Jahren proklamieren immer mehr Staaten (insb. In Lateinamerika und Afrika) Sonderzonen mit unterschiedlicher Ausdehnung undunterschiedlich weit reichenden Rechten.

  • Fisheries Jurisdiction Case (1974): IGH erkennt gewohnheitsrechtliche Geltung einer Fischereizone bis 12 sm an.

  • SRÜ 1982: Anerkennung einer AWZ bis 200 sm, in welcher der Küstenstaat einzelne Rechte über lebende wie nichtlebende Ressourcen innehat


Ausschließliche Wirtschaftzone

- Rechtsstatus -

  • küstenstaatlicher Funktionshoheitsraum (Art. 55 SRÜ): kein Staatsgebiet (keine Souveränität), sondern Zone mit funktionalen Rechten und Pflichten über die dort vorhandenen Ressourcen

  • Ausdehnung:

    • maximal 200 sm von der Basislinie an gerechnet (Art. 56 SRÜ). Bei sich gegenüberliegenden oder aneinander angrenzen Staaten: Abgrenzungsverfahren nach Art. 74 SRÜ

    • erfasst Gewässer, Meeresboden und Meeresuntergrund

    • Sonderfall Inseln (Art. 121 Abs. 2 und 3)

  • Geltendmachung: Die AWZ steht dem Staat nicht automatisch zu (wie das Küstenmeer). Er muss sie geltend machen durch einseitigen Akt (Umkehrschluss aus Art. 77 Abs. 3 SRÜ)


Ausschließliche Wirtschaftzone

- Wirtschaftliche Bedeutung-

  • Umfang: Alle AWZ‘s weltweit machen zusammen ca. 36% der Ozeanoberfläche (8% der Erdoberfläche) aus

  • Erfasste Ressourcen von Bedeutung:

    • ca. 90% der Weltfischbestände

    • nichtlebende, insb. mineralische Ressourcen auf den Meeresboden und im Meeresgrund

  • Weitere Wirtschaftsfaktoren:

    • Energiegewinnung auf See

    • Meeresforschung

    • weitere wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten in der Zukunft


Ausschließliche Wirtschaftzone

- Rechtsstellung des Küstenstaates (I) -

  • 1) Souveräne Rechte (Art. 56 Abs. 1 a)

  • „souverän“ = ausschließlich und mit allen Folgerechten

  • bzgl. lebender Ressourcen (= Fischbestände)

    • Erforschung

    • Ausbeutung(Art. 62 SRÜ): Ziel der optimalen Nutzung (Recht des Küstenstaates prioritär; Gewährung von Fangquoten subsidiär)

    • Erhaltung und Bewirtschaftung (Art. 61 SRÜ)

    • Fischfangquoten

    • sonstige Maßnahmen mit Ziel Nachhaltigkeit (Art. 61 SRÜ, Beispiele: Art. 62 Abs. 4 SRÜ)

    • Bewahrungsregeln nach Teil XII SRÜ (Art. 56 Abs. 2 SRÜ), Spezialregeln für 7 Fischereibestände (Art. 63 – 68 SRÜ)


Ausschließliche Wirtschaftzone

- Rechtsstellung des Küstenstaates (II) -

  • bzgl. nichtlebender Ressourcen

    • Erforschung und Ausbeutung (nicht zusätzlich Erhaltung und Bewirtschaftung – Wortlaut Art. 56 Abs. 1 a missverständlich)

    • bzgl. Meeresboden und Meeresuntergrund allerdings: Regeln des Festlandsockelregimes (Art. 56 Abs. 3 SRÜ) – vgl. Vorlesung Festlandsockel

    • bzgl. Gewässer: Regeln der AWZ (praktisch allerdings kaum von Relevanz)

  • andere wirtschaftliche Tätigkeiten

    • Erforschung und Ausbeutung

    • Beispiele: Energieerzeugung; Süßwassergewinnung (Tatbestand offen für weitere technische Entwicklungen)


Ausschließliche Wirtschaftzone

- Rechtsstellung des Küstenstaates (III) -

  • 2) Hoheitsbefugnisse (Art. 56 Abs. 1 b)

  • Umfang konkretisiert durch das SRÜ (können weniger oder gleich den „souveränen Rechten“ sein)

  • künstliche Inseln, Anlagen, Bauwerke (konkretisiert durch Art. 60 SRÜ)

    • Spezialnorm z.B. für die Errichtung von Windkraftanlagen

    • Anlagen und Bauwerke nur in den genannten Fällen (b und c)

  • Wissenschaftliche Meeresforschung (insb. Verweis auf Art. 246 SRÜ) – vgl. Vorlesung Meeresforschung

  • Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt

    • materiell: Verweis auf Teil XII – vgl. Vorlesung Umweltschutz

    • formell: Ausweisung von Schutzgebieten möglich?


Ausschließliche Wirtschaftzone

- Rechtsstellung des Küstenstaates (IV) -

  • 3) Sonstige Rechte und Pflichten (Art. 56 Abs. 1 c)

  • Durchsetzungsrechte (Art. 73 SRÜ)

  • Verweis auf Kontrollrechte in der Anschlusszone

  • Recht der Nacheile (Art. 111 SRÜ)

  • Details zu den 7 Fischereibeständen nach Art. 63 – 68 SRÜ:

  • Bestände in mehreren AWZ‘s (Art. 63 Abs. 1 SRÜ)

  • Bestände in AWZ und Hoher See, „straddlingstocks“ (Art. 63 Abs. 2 SRÜ i.V.m. Durchführungsübereinkommen von 1995)

  • weit wandernde Arten (Art. 64 SRÜ)

  • Meeressäugetiere (Art. 65 SRÜ)

  • anadrome Arten (Art. 66 SRÜ)

  • katadrome Arten (Art. 67 SRÜ)

  • sesshafte Arten (Art. 68 SRÜ i.V.m. Festlandsockelregime)


Ausschließliche Wirtschaftzone

- Rechtsstellung anderer Staaten -

  • Freiheit aller Staaten bzgl. Schifffahrt, Überflug undVerlegung unterseeischer Kabel (Art. 58 SRÜ i.V.m. Art. 87 ff. SRÜ)

    • Rechte des Küstenstaates haben im Zweifel Vorrang.

    • Allerdings beziehen sich diese nur auf Nutzungsaspekte (s.o.), nicht z.B. auf Sicherheitsaspekte.

  • Rechte der Binnenstaaten bzgl. Ausbeutung lebender Ressourcen (Art. 69 SRÜ)

  • Rechte geographisch benachteiligter Staaten bzgl. Ausbeutung lebender Ressourcen (Art. 70 SRÜ)

  • Pflichten aller Staaten zu wechselseitiger Rücksichtnahme (Art. 56 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 SRÜ)