Der Kalte Krieg

1. Der Kalte Krieg

2. Entstehung: Deutschlandproblem (1) August 1945: Potsdamer Abkommen Ständige Konferenz der Außenminister Alliierter Kontrollrat für Beschlüsse ganz Deutschland betreffend (Einstimmigkeit erforderlich) Vier-Mächte-Status von Berlin Sowjetunion: Sozialistische Umgestaltung durch Entnazifizierung Bodenreform Industriereform Zentralisierung der Wirtschaft und der Verwaltung Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED USA und GB: Entnazifizierung Umerziehung Demokratischer Aufbau Dezentralisierung der Wirtschaft (Entflechtung) Unterschiedliche Entwicklung in den Besatzungszonen in Abhängigkeit von der ideologischen Ausrichtung der jeweiligen Siegermacht

3. Entstehung: Deutschlandproblem (2) Sowjetunion: Vorrangig Verwendung der Reparationen zum Ausgleich von Zerstörungen in der SU Dazu auch Entnahmen aus der laufenden Produktion Keine materielle Unterstützung der eigenen Zone Nichteinhaltung der Verpflichtung zu Lebensmittellieferungen an die Westzonen USA und GB: Demontagen einschl. der Lieferungen an die SU gem. Potsdamer Abkommen Einstellung der Entnahmen aus der laufenden Produktion und materielle Hilfe für die eigenen Zonen -> Bizone Keine Internationalisierung des Ruhrgebietes Keine Anerkennung der Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie Frankreich: Bestehen auf Dezentralisierung der politischen Struktur -> natürliches dismemberment Internationalisierung des Ruhrgebietes Errichtung eines Rheinstaates als Pufferzone Anerkennung der Oder-Neiße-Linie Sicherheitsinteresse Obstruktionspolitik Sicherheitsinteresse der SU Konkrete und ideologische Differenzen Funktionsunfähigkeit des Alliierten Kontrollrates: keine Beschlüsse für Deutschland als Ganzes

4. Entstehung: internationale Lage Sowjetunion: Ergebnis des Zweiten Weltkrieges: SU als gleichberechtigte Großmacht Sowjetisierung Osteuropas: Errichtung eines Gürtels von Satellitenstaaten westlich der UdSSR bis zur SBZ Versuch der Einflußnahme auf Griechenland und die Türkei Intensivierung des Einflusses auf China und Nordkorea USA: Kennan (1945): Eindämmung der Expansion der Sowjetunion Truman (1947): dauerhaftes Engagement der USA in Europa Marshall (1947): ERP-Plan als ökonomische Antwort auf ideologische Offensive der Sowjetunion Containment-Politik: Aufrechterhaltung des status quo in Europa Eindämmung des Kommunismus durch sicherheitspolitische, politische und ökonomische Zusammenarbeit in Europa Zwei-Lager-Theorie: Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht und zur Führerin des kommunistischen Blocks 1949: Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization)

5. Auswirkungen des Kalten Krieges auf Deutschland SBZ: Juli 1947: Absage an ERP-Plan 23.6.1948: Währungsreform 15.5.1949: Wahl des III. Volkskongresses durch Einheitsliste 7.10.1949: Proklamation der DDR Westzonen: 1947 Bizone 1948: Aufgabe der frz. Obstruktionspolitik aufgrund des ERP-Plans 20.6.1948: Währungsreform 1.7.1948: Frankfurter Dokumente 1.9.1948: Parlamentarischer Rat (gewählt durch Länderparlamente), Ausarbeitung des GG April 1949: Besatzungsstatut 23.5.1949: Verkündung des GG, Gründung der BRD Febr./März 1948: Londoner 6-Mächte-Konferenz beschließt Gründung eines westdeutschen Staates 19.3.1948: UdSSR verläßt den Alliierten Kontrollrat 23.6.1948: Beginn der Berlin-Blockade Nov./Dez. 1948: Spaltung Berlins (2 Währungen, 2 Stadtregierungen) Teilung Deutschlands und Aufwertung der Deutschlandfrage zu einem zentralen Problem der Weltpolitik

6. „Außenpolitik“ der BRD Wiedervereinigung Deutschland als Staatsziel (Präambel des GG) Westorientierung der BRD verschaffe sicherheitspolitische Garantien Westintegration mache BRD zu verläßlichem und berechenbaren Partner der Westmächte „verpflichte“ die Westmächte auf Ziel der Wiedervereinigung mache Deutschland zu Subjekt des Handelns und beende seine Rolle als Objekt anderer Mächte „Politik der Stärke“: Westliche Solidarität fördere die Verhandlungsbereitschaft der Sowjetunion und führe dadurch die Wiedervereinigung herbei 18.4.1951: Gründung der Montanunion (EGKS = Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

7. Sicherheitspolitik und Westintegration der BRD atomare Überlegenheit der USA (A- und H-Bombe + Trägersysteme A-Bombe ohne Trägersysteme Konventionelle Überlegenheit der SU atomare Macht der USA als Schutzschild für Europa zu ergänzen durch europäische Armee unter Beteiligung der USA Wiederbewaffnung der BRD Abschreckung durch Erzeugung eines Risikos Sept. 1950: Beginn der Verhandlungen über eine westeuropäische Armee 26./27.5.1952 EVG Vertrag + Deutschlandvertrag (Souveränität der BRD mit alliierten Vorbehaltsrechten) als Junktim 31.8.1954 Ablehnung des EVG-Vertrages durch das frz. Parlament = Scheitern des gesamten Vertragswerkes 23.10.1954 Pariser Verträge: Deutschlandvertrag, WEU, Aufhebung des Besatzungsstatuts, Beitritt der BRD zur NATO 5.5.1955 Inkrafttreten der Pariser Verträge

8. Die Stalin-Note 1952 Angebote: Wiedervereinigung Deutschlands Abzug aller Besatzungstruppen Demokratische Rechte Nationale Streitkräfte Aufnahme in die UNO Keine wirtschaftlichen Beschränkungen Forderungen: Militärische Neutralität Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze USA: Vorbedingung für Wiedervereinigung: freie Wahlen Gesamtdeutsche Regierung müsse über Bündniszugehörigkeit entscheiden England: Sicherheitsinteresse der Sowjetunion werde zu Bündnis mit Deutschland führen oder Dtld. Zur Westexpansion veranlassen Wiedervereinigtes Deutschland könne die Westmächte mir der russischen Option erpressen Bevorzugung der Beibehaltung des status quo Vorrang der Einbeziehung Deutschlands in die containment-Politik: BRD als Teil des westlichen Blocks

9. Roll-Back-Politik 20.1.1953 Eisenhower wird Präsident der USA, Außenminister wird John Foster Dulles 5.3.1953 Tod Stalins Nachfolge zunächst kollektive Führung: Malenkow, Molotow, Bulganin, Chruschtschow Konsolidierung nach Führungsstreitigkeiten -> September Beginn der Ära Chruschtschow Nachgiebigkeit (Tauwetter) bei gleichzeitiger Verhärtung der Politik in Europa Kommunismus bedeute an sich Bedrohung der USA und der freien Welt Daher nötig: Zurückdrängen des Kommunismus unterhalb der Kriegsschwelle durch Stärkung aller Befreiungsbewegungen Zwei-Staaten-Theorie Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen selbst als Ergebnis einer langfristigen Entwicklung Erforderlich sei Einbindung beider deutschen Staaten in von den Großmächten geschaffenes kollektives Sicherheitssystem in Europa Roll-back: Ziel der Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges Vorrang sicherheitspolitischer Fragen vor dem deutschen Problem Abwertung der deutschen Frage durch Vorrang weltweiter Ost-West-Problematik

10. Entwicklung des Ost-West-Konflikts 1950-1953 Koreakrieg, Beendigung mit dem status quo ante 16./17. Juni 1953 Arbeiterunruhen in der DDR und Ost-Berlin weiten sich zu antikommunistischen Aufständen aus, Niederschlagung durch die sowjetische Besatzungsmacht 14.5.1955 Gründung des Warschauer Paktes 25.2.1956 XX. Parteitag der KPdSU: Beginn der Entstalinisierung Juni 1956 Arbeiterunruhen in Polen 23.10.-11.11.1956 ungarischer Aufstand wird durch die Rote Armee niedergeschlagen 5.10.1957 Satellit Sputnik = Nachweis von strategischen Trägersystemen der UdSSR November 1958 Berlin-Ultimatum Frühjahr 1961 Beginn des Konflikts zwischen der UdSSR und der VR China 13.8.1961 Bau der Berliner Mauer 1.11.1954 Beginn des Algerien-Krieges 9.5.1955 Aufnahme der BRD in die NATO Herbst 1955 USA lösen Frankreich als Schutzmacht in Südvietnam ab 29.10.-5.11.1956 Suez-Krise 20.1.1961 John F. Kennedy wird Präsident der USA 15.4. 1961 Scheitern der Invasion in Kuba in der Schweinebucht Dezember 1961 Verstärkung der militärischen Präsenz der USA in Vietnam Okt./Nov. 1962 Kuba-Krise: Versuch des Eindringens in die westliche Interessensphäre durch Bau von Basen für Mittelstreckenraketen auf Kuba = Höhepunkt des Kalten Krieges durch drohenden Atomkrieg

11. Die Berlin-Krise November 1958 Berlin Ultimatum Ziel: Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, um die Vier-Mächte-Verpflichtungen zu beenden zumal diese nur noch im Vier-Mächte-Status Berlins bestünden daher Forderung nach Abzug der Westmächte aus Berlin, Errichtung einer selbständigen politischen Einheit Berlin, Übergabe der Souveränitätsrechte an die DDR zunehmende Fluchtbewegung, vor allem von qualifizierten Kräften, aus der DDR über Berlin Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Verschärfung der Mangelwirtschaft 13.8.1961 Bau der Mauer Stabilisierung des Ostblocks erfordere die Stabilisierung der DDR Erfordere die Abgrenzung Ost-Berlins von West-Berlin Ergebnis des 2. Weltkrieges • Aufrechterhaltung des Vier-Mächte-Status von Berlin, d.h. u.a. auch Bewegungsfreiheit der vier Alliierten in ganz Berlin • „three essentials“ mit dem Geltungsbereich West-Berlin: • Anwesenheit der Alliierten durch Stationierung von Truppen • Freier Zugang von der BRD nach West-Berlin durch das Gebiet der DDR (Transitrouten) • Erhaltung der Lebensfähigkeit West-Berlins • Schutzgarantie der NATO für West-Berlin Mauerbau als Ausdruck der Anerkennung des status quo in Europa Stillschweigende Anerkennung Ost-Berlins als faktischer Teil der DDR = Abgrenzung der Interessensphären

12. Neue Konzeptionen für das Ost-West-Verhältnis • Konzeption der „friedlichen Koexistenz: • Politik des friedlichen Nebeneinanders von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung • Grundlagen: • Gleichberechtigung der Staaten • Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität • Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten • an Stelle militärischer Auseinandersetzungen trete der ökonomische Wettbewerb, der notwendigerweise mit dem Sieg des Sozialismus ende • Spezifische Form des Klassenkampfes unter den Bedingungen des Atomzeitalters • Ideologie weder Gegenstand der friedlichen Koexistenz noch Gegenstand der Auseinandersetzung Konzeption des „geopolitischen Realismus“: Aufgabe des globalen antisowjetischen Kurses zugunsten der Führungsrolle der USA im westlichen Block und dessen Stabilisierung Entspannung des rivalisierenden Verhältnisses Hervorhebung praktischer Kooperationsmöglichkeiten bei Bewußtsein der unterschiedlichen ideologischen Positionen Gemeinsames Interesse an der Vermeidung eines Atomkrieges als Grundlage konkreter Schritte Faktische Anerkennung des territorialen status quo in Europa und insbesondere in Deutschland Voraussetzungen für Entspannungspolitik

13. Entspannung im Ost-West-Konflikt Ausgangslage: atomares Patt und overkill-Kapazitäten Abgrenzung der Interessensphären auf der nördlichen Welthalbkugel Zusammenarbeit auf der Basis des status quo Abbau des militärischen Faktors zugunsten des friedlichen Systemwettbewerbs -> ökonomische Entlastung bei verminderten Lasten für Sicherheit Zusammenarbeit mit dem Ziel der Interessenverflechtung und gegenseitigen Abhängigkeit => Zwei-Säulen-Theorie: Abrüstung und Entspannung 1968 Kernwaffensperrvertrag (Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen), Inkrafttreten 1970 1969-1979 SALT I und SALT II (Strategic Arms Limitations Talks): Festlegung des quantitativen Nuklearpotentials bei Garantie der Zweitschlagsfähigkeit 1973 Beginn der MBFR-Verhandlungen (Mutual Balanced Force Reduction): Ziel der Verminderung der konventionellen Rüstung in Mitteleuropa Probleme: Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Waffensysteme, unterschiedliche Rüstungsschwerpunkte (offensiv/defensiv), Überprüfbarkeit der Zahlenangaben, Einbeziehung logistischer Probleme, Einbeziehung von Marine- und Luftstreitkräften 1975 KSZE-Schlußakte: Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 1987 INF-Vertrag: vollständiger Abbau der nuklearen Mittelstreckenwaffen 1988 einseitige Truppenreduzierung der UdSSR um 500 000 Mann 1991 START-Vertrag: Reduzierung der strategischen Waffen um ein Drittel

14. Die deutsche Frage im Kontext des Ost-West-Konflikts USA: Entspannung fordere realistische Sicht der deutschen Frage: Wiedervereinigung nur auf lange Sicht möglich Daher Einbindung Deutschlands in den Entspannungsprozeß im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems Dabei nötig: Verzicht auf Ostgebiete, Kernwaffenverzicht, Klarheit über militärischen Status => BRD hat nur die Alternative, mitzumachen oder isoliert zu werden Leitlinien der Deutschlandpolitik der BRD 1949-1966 (CDU-Koalitionsregierungen): Alleinvertretungsanspruch: Auffassung, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen; daher Weiterbestehen des deutschen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937 „Hallstein-Doktrin“: Anerkennung der DDR durch Drittstaaten als unfreundlicher Akt mit der Folge des Entzugs von Wirtschaftshilfe durch die BRD Wiedervereinigung als Ziel mit Verfassungsrang: Verbot aller Handlungen und Abkommen, die einen Verzicht auf Rechtspositionen bedeuten bzw. die Wiedervereinigung be- oder verhindern Selbstbestimmungsrecht der Völker Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes (gem. Potsdamer Abkommen: Verantwortung der Alliierten für den Abschluß eines Friedensvertrages und die Herstellung der deutschen Einheit Vier-Mächte-Status von Berlin (gem. Potsdamer Abkommen): keine Anerkennung der Einbeziehung Ost-Berlins in das Gebiet der DDR

15. Grundlagen der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition: Das „Bahr-Konzept“ (1963) • Erforderlich sei Übereinstimmung der Politik der BRD mit der Entspannungspolitik der USA • daher müsse in der deutschen Frage ein Abschied von Maximalpositionen zugunsten der „Politik der kleinen Schritte“ erfolgen • Wiedervereinigung könne nicht durch „Einnahme“ der DDR erfolgen, da dies einen Verstoß gegen die Entspannung auf der Grundlage des status quo bedeute • der Beginn eines in ferner Zukunft in Wiedervereinigung mündenden Prozesses müsse an Vorhandenes anknüpfen und dabei stets unterhalb der Anerkennungsschwelle bleiben • Herbeizuführen seien menschliche Erleichterungen durch Intensivierung des Handels und Verbesserung der materiellen Lage in der DDR • dabei seien kalkulierbare Verbesserungen für den Wandeln in den deutsch-deutschen Beziehungen zu schaffen • was zunächst zwar eine Stabilisierung der DDR bedeute, da ihr die Angst vor einer revolutionären Umgestaltung des Systems genommen werden müsse, • aber eine Risikobegrenzung bedeute, die den Wandel erst möglich mache „Wandel durch Annäherung“

16. Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ab 1969 Ausgangspunkt der Ostpolitik: Beharren auf dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker im Rahmen einer europäischen Friedensordnung Praktische Politik müsse einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten Einheit der Nation können nur durch den Weg von einem geregelten Nebeneinander zu einem Miteinander gewahrt werden Konkret solle durch Verhandlungen auf Regierungsebene versucht werden, das Verhältnis beider deutscher Staaten zu entkrampfen Ziel sei nicht die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, Sondern Herstellung besonderer Beziehungen Bereitschaft zu Gewaltverzichtsabkommen auf der Grundlage des status quo Junktim zwischen Berlin-Status und deutsch-deutschem Dialog Hinwendung zu einer pragmatischen Politik ohne Beharren auf Durchsetzung nicht realisierbarer Rechtsstandpunkte bei Offenhalten der deutschen Frage

17. Umsetzung der Ostpolitik 12.8.1970 Moskauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit: Gewaltverzicht, Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen und der territorialen Integrität der Staaten, Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln bleibt offen 7.12.1970 Warschauer Vertrag + Brief zur deutschen Einheit 3.6.1971 Vier-Mächte-Abkommen über Berlin: Verzicht der UdSSR, Berlin als Instrument der Krisenerzeugung zu nutzen; Anerkennung der Bindungen Berlins an die BRD, Bestätigung des Vier-Mächte-Status von Berlin 26.5.1972 Verkehrsvertrag zwischen BRD und DDR 21.12.1972 Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR (Grundlagenvertrag): Gutnachbarliche Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Charta der UNO Verzicht auf gewaltsame Grenzveränderungen Beendigung des Alleinvertretungsanspruchs (-> internationale Anerkennung der DDR möglich) Verpflichtung, zu Entspannung und Abrüstung beizutragen Anerkennung der beiderseitigen Souveränität Normalisierung der Beziehungen auf humanitärem Sektor, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Verkehr Anerkennung der Realitäten Menschliche Erleichterungen Absicherung West-Berlins Bereinigung des Verhältnisses zu den osteuropäischen Nachbarn Rückgewinnung der politischen Handlungsfreiheit

18. Perestroika Grundkonzeption des „Europäischen Hauses“: Mitverantwortung für ein multilaterales Europa ohne Teilung und bei Tolerierung kapitalistischer Systeme Zwei deutsche Staaten als gleichberechtigte „Wohnungsinhaber“ Innerdeutsche Grenze als historisches Faktum Auffassung der BRD von der offenen deutschen Frage sei unrealistisch Geschichte schließe jedoch Veränderungen im Laufe der Zeit nicht aus Bezogen auf deutsche Frage: wenngleich nicht aktuell, so doch keine Festschreibung einer ewigen Teilung Notwendigkeit von Reformen in der DDR Bei gleichzeitiger Nichteinmischung der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland Ausgangspunkt für Veränderungen der internationalen Lage und der Lage in Deutschland