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Lage für EALG-Berechtigte und "Alteigentümer" Bodenforum Grüne Woche Berlin. A R E. Aktionsgemeinschaft  Recht und Eigentum e.V. 2009 Neue Lage für EALG-Berechtigte und "Alteigentümer" * Rahmenbedingungen * künftiger Flächenerwerb * bisher versäumte Lösungen *.

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Presentation Transcript

  1. Lage für EALG-Berechtigte und "Alteigentümer" Bodenforum Grüne Woche Berlin A R E Aktionsgemeinschaft  Recht und Eigentum e.V.

  2. 2009 Neue Lage für EALG-Berechtigte und "Alteigentümer" * Rahmenbedingungen * künftiger Flächenerwerb * bisher versäumte Lösungen * Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. Bodenforum Grüne Woche Berlin 20.01.2009

  3. WiedergutmachungsleistungFlächenerwerb nach § 3 Abs. 5 EALG(Alteigentümer-Erwerb)‏ Rahmenbedingungen • Antragstellung auf Ausgleichsleistung bis 1994 • Wartezeiten Sachbearbeitung durch die Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen Ergebnis nach 15 Jahren Noch etwa 11.000 unentschiedene Anträge Erwartete Fertigstellung: 2020 Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ES-HVL/20.01.2009

  4. Bearbeitung des Antrags auf Flächenerwerb durch die BVVG Problempunkte: nachrangige Antrags-Bearbeitung  erhebliche Zeitverzögerung von Antragstellung bis Abschluss des Kaufvertrages von bis zu 2 Jahren kein Anspruch auf bestimmte Flächen • Ausschreibung gewünschter Flächen zum Höchstgebot • Erforderliche Zustimmung des Pächters zum Flächenerwerb Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ES-HVL/20.01.2009

  5. Wiedergutmachungsleistung Ergebnis Erhebliche Zeitverzögerung von Antragstellung bis Abschluss des Kaufvertrages Folgen der Verzögerung Massive Reduzierung des gesetzlich verbürgten Erwerbsumfangs Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ES-HVL/20.01.2009

  6. WiedergutmachungsleistungFlächenerwerb nach § 3 Absatz 5 EALG(Alteigentümer-Erwerb)Entwicklung des Erwerbsumfangs am Beispiel von AckerlandAckerzahl 47 Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ES-HVL/20.01.2009

  7. WiedergutmachungsleistungFlächenerwerb nach § 3 Absatz 5 EALG(Alteigentümer-Erwerb)Entwicklung von Kaufpreis und Erwerbsumfang am Beispiel von Ackerland, Ackerzahl 47 ? Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ES-HVL/20.01.2009

  8. WiedergutmachungsleistungFlächenerwerb nach § 3 Absatz 5 EALG(Alteigentümer-Erwerb)Entwicklung von Kaufpreis und Erwerbsumfang am Beispiel von Ackerland, Ackerzahl 47 Die Preisdynamik des Bodenmarktes ist als Maßstab für Wiedergutmachungsleistungen nicht geeignet Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ES-HVL/20.01.2009

  9. Auswirkungen 1. Rückgang des Erwerbsumfangs: ursprüngliche EALG-Flächen bleiben bei der BVVG zur freien Verfügung 2.  Hohe Erwerbspreise führen zu hohen Finanzierungskosten: Keine Kostendeckung auf Grund relativ geringer Pachteinnahmen (Verpflichtung zur Übernahme langfristiger Pachtverträge)‏ Alteigentümer können den Flächenerwerb zunehmend weniger realisieren 3. Flächen, die nicht mehr von Alteigentümern erworben werden können,werden von der BVVG zum Höchstgebot ausgeschrieben. Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ES-HVL/20.01.2009

  10. Folgen 1. Betriebe verlieren Pachtflächen 2. Schädigung der Kompensationsberechtigten Lösungsansätze bei der aktuellen Novellierung des EALG Grundsätzliche Lösung Rückführung des Erwerbspreisniveaus für Alteigentümer auf ursprünglichen Erwerbspreis entsprechend der gesetzlich gewährleisteten Kompensation Kompromisslösung Festlegung des Erwerbspreises zu einem Stichtag vor dem dramatischen Preisanstieg Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. ES-HVL/20.01.2009

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