„Reformstau! Deutscher Föderalismus in der Krise?“

2. „Reformstau! Deutscher Föderalismus in der Krise?“ Ein Vortrag von: Roy Gündel & Christoph Hundt

3. ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

4. ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

5. Allgemeines zum Föderalismus • Was heißt „Föderalismus“? • Einordnung des Begriffs • Vielfältige Typen föderaler Struktur

6. Was heißt „Föderalismus“? • „foedus“ (latein) = „Bund“ • politisches Organisationsprinzip • Untereinheiten und übergeordnete Einheit teilen sich staatliche Aufgaben • Ebenen können sich gegenseitig beeinflussen

7. Einordnung des Begriffs • Föderaler Staat als Gegenkonzept zum zentralistischen Einheitsstaat • Einheitsstaaten und föderale Staaten als Pole einer Skala

9. Vielfältige Typen • Bundesstaat: Verbindung nichtsouveräner Gliedstaaten durch übergeordnete, souveräne (Bundes)Ebene (USA, Schweiz) • Staatenbund (Konföderation): Souveräne Gliedstaaten mit gemeinsamen Organen (GUS)

10. Vielfältige Typen • Sonderfall EU: • Prozess ohne absehbaren finalen Charakter • mehr als ein Staatenbund (z.B.Währungshoheit) • kein Bundesstaat (z.B. keine alleinige Souveränität) • „Staatenverbund“ als Status zwischen diesen Polen

11. ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

12. Föderalismus in Deutschland • Historische Dimension • Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt • Die Bedeutung des Bundesrates • Arbeits-/Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern • Finanzverfassung

13. Historische Dimension des deutschen Bundesstaats deutsch-föderale Tradition: 1867 Norddeutscher Bund 1871 Deutsches Reich 1918 Weimarer Republik 1949 Bundesrepublik Deutschland

14. Historische Dimension des deutschen Bundesstaats Ausnahmen: 1933 – 1945 NS-Regime 1949 – 1990 SED-Diktatur

15. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Art. 20 I GG „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

16. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt Art. 79 III GG „Eine Änderung dieses Gesetzes, durch welche die Gliederung in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“

17. Die Bedeutung des Bundesrates • Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene • Vertreter der Länderregierungen

19. Die Bedeutung des Bundesrates • Gesetzesinitiativrecht • Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren

20. Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung Einspruchsgesetz Gesetz, dass auch ohne die Zustimmung des Bundesrates zustande kommt Zustimmungsgesetz Gesetz, dass der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf

21. Arbeits-/Aufgabenteilung im deutschen Bundesstaat 1. Gewaltenteilung 2. Zuständigkeiten

22. Gewaltenteilung Zwei Wesensmerkmale in der bundesstaatlichen Demokratie: Horizontale Gewaltenteilung Vertikale Gewaltenteilung

23. Zuständigkeiten Art. 71 GG ausschließliche Gesetzgebung Art. 72 GG konkurrierende Gesetzgebung

24. Ermächtigungskompetenz Art. 72 II GG „... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht“

25. Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung Art. 73 GG Auswärtige Angelegenheiten Verteidigung einschl. Zivilschutz Währungs-, Geld-, und Münzwesen Postwesen und Telekommunikation Staatsangehörigkeit im Bunde Luftverkehr

26. Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung Art. 73 GG BGB, StGB, StVollzG, GVG, BRAO usw. Vereins- und Versammlungsrecht Recht der Wirtschaft Arbeitsrecht einschl. Betriebsverfassung, Arbeitsschutz sowie Sozialversicherung einschl. der Arbeitslosenversicherung Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln

27. EindeutigeLänderzuständigkeiten Quelle: Länderverfassungen Beispiele: Kulturaufgaben (Schulwesen) Sozialhilfe Polizeiwesen Steuerverwaltung

28. Finanzverfassung Verteilung der Steuererträge Zwei Systeme: Trennsystem Verbundsystem

29. Trennsystem Eine Steuerart fließt ausschließlich einer föderalen Ebene zu Beispiel: Auf Bundesebene die Tabak-, Brandwein- und Zündhölzersteuer, Mineralölsteuer Auf Länderebene die Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Getränke-, Vergnügungs-, Hunde-, Jagd-, Fischerei-, Zweitwohnungs- und Verpackungssteuer

30. Trennsystem Vorteil: Durch das Trennsystem wird die Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaft gestärkt Nachteil: Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Länder Anwachsen der wirtschaftlichen Unterschiede

31. Verbundsystem Aufkommen einer Steuer fließt in einen Pool, der auf verschiedene Ebenen nach einem bestimmten Schlüssel verteilt wird Beispiel: Einkommensteuer Bund 42,5 %, Länder 42,5 %, Kommunen 15 % Körperschaftssteuer Bund 50 %, Länder 50 %

32. Verbundssystem Vorteil: Ungerechtigkeiten, die sich z. B. aus unterschiedlichen Erträgen verschiedener Steuern ergeben, können über dieses Instrument besser ausgeglichen werden Nachteil: Die Länder verlieren an finanzieller Eigenständigkeit

33. Finanzausgleich

34. Finanzausgleich 1. Vertikaler Finanzausgleich 2. Horizontaler Finanzausgleich (Länderfinanzausgleich)

35. Vertikaler Finanzausgleich Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern Beispiel: Umsatzsteuer

36. Horizontaler Finanzausgleich Umverteilung von reiche auf arme Länder Verteilungsmasse ist ungebunden

38. ÜBERSICHT 1. Allgemeines zum Föderalismus 2. Föderalismus in Deutschland 3. Stärken und Schwächen 4. Mögliche Lösungsstrategien 5. Diskussionsthesen

39. Stärken des Föderalismus sind ... 1. ...Machtverteilung 2. ...mehr Demokratie 3. ...Führungsalternativen 4. ...Aufgabennähe 5. ...Bürgernähe 6. ...Wettbewerb 7. ...Ausgleich 8. ...Vielfalt

40. Machtverteilung Horizontale Trennung der Staatsgewalten Vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern Machtverteilung gewährleistet Machtkontrolle und Schutz vor Machtmissbrauch

41. Mehr Demokratie Gliederung in kleinere staatliche Einheiten erleichtert die Überschaubarkeit und Verständlichkeit staatlichen Handelns und fördert damit die aktive Anteilnahme und Mitbestimmung Bürger kann sein Wahlrecht doppelt einsetzen

42. Führungsalternativen Chancen und Wettbewerb der politischen Parteien auf mehreren föderalen Ebenen

43. Aufgabennähe Staatliche Organe sind regionalen Problemen im Bundesstaat näher als im Einheitsstaat Vergessene, ferne Provinzen gibt es nicht

44. Bürgernähe Kurze Wege zu staatlichen Stellen Keine anonyme, ferne Zentrale wie im Einheitsstaat

45. Wettbewerb Länder stehen im Wettbewerb zueinander Erfahrungsaustausch fördert den Fortschritt und beugt bundesweiten Fehlentwicklungen vor

46. Ausgleich Wechselseitige Kontrolle, gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromisszwang verhindern oder erschweren doch zumindest Extrempositionen Föderalismus wirkt ausgleichend und damit auch stabilisierend

47. Vielfalt Gliederung des Bundes in Länder garantiert viele wirtschaftliche, politische und kulturelle Mittelpunkte Vielfalt kann zu mehr Freiheit verhelfen

48. Schwächen im deutschen Bundesstaat Eine Kette von Ursachen...

49. Art. 72 II GG „... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesstaatliche Regelung erforderlich macht“ Aushöhlung der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bund

50. Diese Tatsache führt zu einer...