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Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht

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Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht. Prof. Dr. iur. Joachim Löffler. Fachhochschule Heilbronn Hochschule für Technik Wirtschaft – University of Applied Sciences Studiengang Betriebswirtschaft und Unternehmensführung. Überblick. Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ?

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Presentation Transcript
aktuelle tendenzen im marken und domainrecht
Aktuelle Tendenzen im Marken- und Domainrecht

Prof. Dr. iur. Joachim Löffler

Fachhochschule HeilbronnHochschule für Technik Wirtschaft – University of Applied SciencesStudiengang Betriebswirtschaft und Unternehmensführung

berblick
Überblick
  • Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ?
  • Rechtlicher Brennpunkt: Marken- und Domainrecht
  • Domainvergabe im System des Kennzeichenrechts
  • Schutz von Domains
  • Konflikte zwischen Domains und anderen Rechten
  • beschreibende Begriffe als Domains
  • Verantwortlichkeit der DENIC
  • Beschwerdeverfahren beim WIPO Arbitration and
  • Mediation Center
  • Resümee
1 das internet der wilde westen des 21 jahrhunderts
1. Das Internet: Der wilde Westen des 21. Jahrhunderts ?
  • Domain-Grabbing, Cybersquatting, Markenpiraterie, Namensklau etc.
  • Das Internet: spezialgesetzliche Regelungen noch in den Kinderschuhen (FernabsatzG, TDG, SigG, E- Commerce-Richtlinie etc.)
  • Anwendung allgemeiner Gesetze
  • Einzelfallentscheidungen dominieren (Case Law)
  • Tendenz zu unberechtigter Verallgemeinerung in Medien und Fachkreisen führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit
system der domainvergabe

2. Rechtlicher Brennpunkt: Marken- und Domainrecht

System der Domainvergabe
  • Domainvergabe durch DENIC oder ICANN auf

privatrechtlicher vertraglicher Grundlage

  • fehlende inhaltliche Prüfung bei der Registrierung verursacht Zeichenkonflikte, ermöglicht Domain-Grabbing
system der kennzeichenrechte
System der Kennzeichenrechte

Kennzeichen

unternehmensbezogene

produktbezogene

Name

(§12 BGB)

Firma

(§17 HGB)

Unternehmens-Kennzeichen

(§5 II MarkenG)

Marke

(§3 MarkenG)

Geogr. Herkunfts-angabe

(§126 MarkenG)

Werktitel

(§5 III MarkenG)

Überschneidungen und Konflikte möglich !

schutz von domains
Schutz von Domains
  • Registrierung begründet kein absolutes Recht – also keine Wirkung gegen Dritte
  • Domain als solche genießt keinen rechtlichen Schutz
  • Domains können aber als Marke, Name, Firma, Unternehmenskennzeichen, Werktitel etc. geschützt werden
konflikte zwischen domains und anderen rechten
Konflikte zwischen Domains und anderen Rechten
  • Domains können in Konflikte mit Kennzeichenrechten geraten
  • Marken, Firmen, Namen, Werktitel, Unternehmenskennzeichen etc. werden gegen Verwechslungs- und bei Berühmtheit auch gegen Verwässerungsgefahr geschützt
  • Prioritätsprinzip: das ältere Recht setzt sich durch
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verteidigungsministerium.de

Inh.:Marian Müller, Azubi

zusammenfassung konflikte domains marken
Zusammenfassung: Konflikte Domains - Marken
  • Marke als starkes absolutes Kennzeichenrecht (§14 Abs. 1 MarkenG) setzt sich fast immer gegen Domains durch
  • Markeninhaber kann jede Benutzung eines ähnlichen Zeichens im geschäftlichen Verkehr verbieten,soweit Verwechslungsgefahr besteht
  • berühmten Marken werden sogar gegen bloße Verwässerungsgefahr geschützt
beschreibende begriffe als domains
beschreibende Begriffe als Domains
  • beschreibende Begriffe können als Domains registriert werden
  • als Marken im Hinblick auf das Freihaltebedürfnis des Geschäftsverkehrs bzw. fehlende Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig
  • Verstoß gegen §1 UWG bei Verwendung im beschreibender Domains geschäftlichen Verkehr ?
verantwortlichkeit der denic
Verantwortlichkeit der DENIC
  • keine inhaltliche Prüfung bei der Registrierung
  • Eintragung eines Dispute-Vermerks
  • Verantwortlichkeit der DENIC für Rechtsverletzungen durch von ihr eingetragene Domains nur im Ausnahmefall
slide24

kurt-biedenkopf.de

Inh.: Markwart Faussner; München

beschwerdeverfahren beim wipo arbitration and mediation center
Beschwerdeverfahren beim WIPO Arbitration and Mediation Center
  • relativ kurze Verfahrensdauer
  • überschaubare Kosten
  • bei Streitigkeiten um generische Domains interessante Alternative
3 res mee
3. Resümee
  • Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
  • Konflikte zwischen Domains und traditionellen Kennzeichenrechten von der Rspr. nahezu stets zugunsten letzterer entschieden - Domain- Grabbing daher fast chancenlos
  • isolierte Domains ohne flankierenden kennzeichenrechtlichen Schutz im Geschäfts- verkehr wertlos
  • Domains sollten – wenn möglich - immer zusätzlich als Firma, Marke, Titel etc. geschützt werden
  • beschreibende Begriffe als Domains auch im geschäftlichen Verkehr generell zulässig
  • DENIC hat kein inhaltl. Prüfungspflichten bei der Registrierung von Domains
prof dr iur joachim l ffler
Prof. Dr. iur. Joachim Löffler

Fachhochschule HeilbronnHochschule für Technik Wirtschaft – University of Applied SciencesStudiengang Betriebswirtschaft und Unternehmensführung

schriftliche Fassung:

www.mitarbeiter.fh-heilbronn.de/~loeffler/oder www.ebusie.com