Gesundheitskampagnen auf nationaler Ebene am Beispiel der Kopfpauschale

1. Gesundheitskampagnen auf nationaler Ebene am Beispiel der Kopfpauschale Thomas Kunkel Chirurgischer Assistenzarzt, Berlin Erweiterter Vorstand im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V. Global – Gerecht – Gesund Perspektiven internationaler Gesundheit 17./18.09.2010, Berlin

2. Die sogenannte „Kopfpauschale“ • = einkommensunabhängige, sog „kassenindivudelle Zusatzbeiträge“ • Konzipiert im ersten und zweiten Referentenentwurf der Regierungskoalition • Soll Arbeitgeber von vermeintlich steigenden „Lohnnebenkosten“ entlasten und „Finanzierungslücken“ der gesetzlichen Krankenversicherung schließen

3. Interessenslage – Die Befürworter • CDU+FDP • Arbeitgeberverbände • Ärzteschaft bzw. deren Vertreter

4. Interessenslage – Die Kritiker • CSU befürchtet unverhältnismäßige Belastung der „Mittelschicht“ • Verband der privaten Krankenkassen befürchtet Konkúrrenz der GKV • Eine breite, heterogene Masse parlamentarischer und außerparlamentarischer Parteien, Organisationen und Einzelpersonen – in Umfragen zwischen 50 und 75% der Bevölkerung

5. Hauptkritikpunkte an der Kopfpauschale: Gegen das Ende der paritätischen Sozialversicherung Benachteiligung einkommensschwacher Haushalte Steuerfinanzierter Sozialausgleich „macht das halbe Land unverschuldet zu Sozialfällen“ Unverhältnismäßiger Bürokratismus Kampagnenziele: Einführung einer Kopfpauschale verhindern ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Einführung einer Solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung herstellen und diese als Alternative zur Kopfpauschale auf die politische Agenda setzen in regionalen und lokalen Bündnissen zur Verbesserung der gesundheitlichen Vorsorge und Versorgung als öffentliches Gut beitragen.  Zielparameter: Steigerung der Kompetenz-Werte der Partei in Umfragen, Steigerung der Medienpräsenz Abgrenzung von den Positionen der SPD allgemein bekannt zu machen Motivation der Mitglieder für Infostände und Veranstaltungen zum Thema Gesundheit Die Zahl der Neueintritte von Bürgerinnen und Bürger, die im Gesundheitsbereich arbeiten und gesundheitspolitisch in der Partei aktiv sind, steigt deutlich. Parlamentarische Opposition – Partei die Linke I

6. Zielgruppen Eigene Mitgliedschaft (ca. 78.000 Personen) Politische Organisationen unmittelbar Betroffener, wie Gewerkschaften, Sozialverbände und PatientInnenvertretungen, Versicherte, Väter, Mütter, Sportlehrerinnen und pflegebedürftige Menschen u.a. Beschäftigte im Gesundheitsbereich Interne Zielgruppen: Multiplikator_innen, also Mitgliedschaft , Angestellte, Fraktionen, Senatorinnen und Senatoren Medien Aktionen im Rahmen der Kampagne Seit Frühjahr 2010 zahlreiche Informationsveranstaltungen, Stände und Podiumsdiskussionen auf lokaler und regionaler Ebene. Herstellung und Verbreitung von Broschüren, Kampagnenmaterialien wie Sticker, Buttons, Postkarten usw. Parlamentarische Opposition – Partei die Linke II

7. Hauptkritikpunkte an der Kopfpauschale: Ungerecht, Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei. Sozialer Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich. Führt zu „Drei-Klassen-Medizin“ - gute medizinische Leistungen sind nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen. „Holzklasse" für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche. Aber: Die SPD hatte als Regierungspartei 2006 der Einführung von Zusatzbeiträgen bereits zugestimmt, „auf Druck der Unionsparteien“ wie sie selbst sagt, jedoch mit einer Obergrenze von max 1% des Einkommens. Kampagnenziele: Oppositionsarbeit Bündnisarbeit mit den Gewerkschaften Zielgruppen Sozialdemokrat_innen, Gewerkschafter_innen, gezielt auch Prominente „Zugpferde“ neben SPD-Spitzenpolitikerinnen auch Kulturschaffende wie z.B. Dieter Hildebrand u.a. Erreichbarer Radius ca 512.000 SPD-Mitglieder plus ca. 2-3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder Aktionen im Rahmen der Kampagne In erster Linie Unterschriftenkampagne. UnterstützerInnen bisher > 135.000 Darüber hinaus lokale und regionale Veranstaltungen, Informationsmaterialien Parlamentarische Opposition – SPD: „Nein zur Kopfpauschale – Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle“

8. Außerparlamentarische Opposition – DGB-Aktionsbündnis „Köpfe gegen die Kopfpauschale“ [www.stoppauschale.de] • Hauptkritikpunkte an der Kopfpauschale: • Aufkündigung der Paritätischen Finanzierung • Pro Bürgerversicherung • Pro prozentuale Beteiligung und 50% Arbeitgeberbeitrag • Stärkung der GKV • Kampagnenziele: • Maximalste Breitenwirkung mit potentiell 25 Millionen erreichbaren Bürgerinnen und Bürgern, überparteilich

9. Zielgruppe / Beteiligte Alle DGB-Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Frauen- und Jugendverbände, Ärzte- und Migrantenverbände sowie politische Interessengruppen, prominente „Zugpferde“ Parteiunabhängig, wird aber in den Kernforderungen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE politisch unterstützt. Bündnispartner: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland Campact e.V. Kampagnen für eine lebendige Demokratie  Deutscher Bundesjugendring (DBJR) Deutscher Gewerkschaftsbund Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) Deutscher Frauenrat DGB-Gewerkschaften Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.V. Medico International e.V. NaturFreunde Deutschlands e.V. NaturFreunde Jugend Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken Sozialverband Deutschland e.V. Sozialverband VdK Deutschland e.V. Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte Volkssolidarität Bundesverband e.V. Aktionen im Rahmen der Kampagne: Unterschriftenkampagne Lokale und regionale Informationsveranstaltungen „Aktion Glaubwürdigkeit“ - Protestbriefe an CSU-Abgeordnete um Widersprüche innerhalb der Union auszunutzen Online-Petition an den Bundestag Außerparlamentarische Opposition – DGB-Aktionsbündnis „Köpfe gegen die Kopfpauschale“ [www.stoppauschale.de]

10. Campact: „Kopfpauschale stoppen“ (inzwischen beendet) • In Kooperation mit Ver.di, Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Diakonie Bundesverband, Gesundheit-Berlin, IPPNW, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Arbeitskreis Frauengesundheit, BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und –Initiativen • Aktionen: • Online-Film, Unterschriftensammlung, Aktionen bei der Sitzung der Gesundheitskommission, Flashmob-Aktionen während des NRW-Wahlkampfes • Teilnehmer/innen im Rahmen der Aktionen: 140386

11. VDÄÄ: „Ärzte gegen Röslers Rezepte“ • Kritik:Vorschlag des Ministers ist unsozial und unausgegoren • Reine Unterschriftenaktion • Zielgruppe: Dezidiert Ärztinnen und Ärzte (ca. 300.000 in Deutschland) Gesundheitsminister Rösler mit Ärztefunktionären, Ärztetag, Mai 2010 in Dresden

12. VDÄÄ: „Ärzte gegen Röslers Rezepte“ • Radius: Einige tausend Ärztinnen und Ärzte direkt über Mitgliedschaft, Mailinglisten usw. erreichbar Über Ärzteblattartikel indirekt potentiell >300.000 LeserInnen erreicht • Fazit: In fast der selben Laufzeit wie andere Kampagnen nur 551 Unterschriften. • Gründe für die Diskrepanz: • Begrenzte direkte Mobilisierungsfähigkeit des VdÄÄ • Ausdruck der politischen Einstellung weiter Teile der Ärzteschaft zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik

13. Aktueller Stand • Entwurf der Regierungskoalition vom 11.08.2010 sieht weiterhin Einführung pauschaler Zusatzbeiträge ab Januar 2011 vor. • Außerdem: Kopfpauschale ist nicht das einzig unsoziale Element in der aktuellen Gesundheitsreform neben einigen anderen „Schweinereien“ wie Festschreibung des Arbeitgeberanteils, Abkehr vom Sachleistungsprinzip und Stärkung der PKV. • Die Entscheidung des Bundestags und Bundesrates im Herbst steht aus • Widerstand formuiert sich weiterhin am 29.09. Europäischer Aktionstag, im Herbst zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen seitens vieler eben genannter Organisationen geplant. Keine weitere Belastung der Lohnabhängigen! Wir zahlen nicht für deren Krise!