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Vorlesung BGB I. Die Rechtsanwendung. Auslegung der Normen. Wortlaut kann nur Ausgangspunkt sein Lesen Sie mal 919 I Beispiel für ein sog. Redaktionsversehen Teilweise enthält Gesetz selbst Definitionen ZB: Fahrlässigkeit in § 276, Kennen-müssen in § 122 II Unverzüglich in § 121 I 1

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Presentation Transcript
vorlesung bgb i

Vorlesung BGB I

Die Rechtsanwendung

auslegung der normen
Auslegung der Normen
  • Wortlaut kann nur Ausgangspunkt sein
    • Lesen Sie mal 919 I
    • Beispiel für ein sog. Redaktionsversehen
  • Teilweise enthält Gesetz selbst Definitionen
  • ZB:
    • Fahrlässigkeit in § 276,
    • Kennen-müssen in § 122 II
    • Unverzüglich in § 121 I 1
    • Sache in § 90 f.
der wortlaut ist nicht alles
Der Wortlaut ist nicht alles:
  • Reine Buchstabeninterpretation führt nicht weiter
    • Schild: „Betreten des Rasens verboten“ verbietet (erst recht) das Radfahren dort
    • Das Abteil „Nichtraucher“ in der Bahn darf auch von Rauchern benutzt werden, die während der Fahrt nicht rauchen.
  • Maßgeblich hier: Sinn und Zweck der Regelung
  • Gras soll vor Beschädigung, Fahrgast vor Belästigung durch Rauch geschützt werden.
auslegung nach sinn und zweck
Auslegung nach Sinn und Zweck
  • Das Gesetz ist kein Selbstzweck
  • Will einen bestimmten Konflikt in bestimmter Weise lösen
  • Dieser Zweck soll möglichst optimal erreicht werden
  • Sog. Interessenjurisprudenz als Gegenbild zur Begriffsjurisprudenz
  • Normen sind Ausdruck einer Wertentscheidung und Interessenabwägung
  • An dieser richtet sich die Normanwendung aus.
weiter herangezogen werden
Weiter herangezogen werden:
  • Wille des historischen Gesetzgebers
    • Bei sehr alten Gesetzen allerdings häufig nur von untergeordneter Aussagekraft
  • Systematische Stellung der Norm im Gesetz
    • zB Anwendung von § 842 in Ergänzung zu § 823, da beide Normen im Abschnitt „unerlaubte Handlung“ stehen.
bezogen auf den beispielsfall
Bezogen auf den Beispielsfall:
  • Sachmangel für Tiere:
  • Eigentlich (-) wegen § 90a
    • Aber Zweck der Norm ist die Verbesserung der Stellung des Tiers, nicht die Entlastung des Verkäufers von Ansprüchen
    • Zudem idR überlegene Sachkenntnis des Verkäufers
  • Sinn und Zweck spricht für Anwendung der §§ 434 ff.
  • Überlegen Sie mal: Wann ist ein Tier „Gebraucht“ iSd § 475 II?
grenzen der auslegung
Grenzen der Auslegung:
  • Bei Strom und Software ist die Grenze des Wortlauts erreicht
    • Kaum als körperliche Sache zu begreifen.
    • Offenbare Gesetzeslücke, von der Verfassern nicht bedacht
    • Lösung ist trotzdem nötig
  • Möglichkeit der Analogie
analogie
Analogie
  • Entsprechende Anwendung des Gesetzes auf den nicht geregelten, aber ähnlichen Fall
    • Regelungslücke muss planwidrig sein
    • Ergänzend herangezogene Regel muss nach Sinn zum Zweck das Problem angemessen regeln
  • Hier:
    • Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber den Käufer mangelhafter Software bewusst rechtlos stellen wollte.
    • Kaufrecht passt zur Interessenlage bei Standardsoftware
    • Individualsoftware hingegen besser nach Werkvertragsrecht (wie Maßanzug oder Architektenhaus)
umgekehrter fall
Umgekehrter Fall:
  • Das Gesetz greift vom Wortlaut her zu weit
  • Anwendung ist vom Wortlaut her möglich, aber nach Sinn und Zweck sachwidrig
    • Beispiel: § 181 im Verhältnis Eltern- Kinder
    • Nach dem Wortlaut Schenkung nicht möglich
    • Ergänzungspfleger unterm Weihnachtsbaum
    • Daher Beschränkung der Anwendung auf rechtlich nachteilige Schenkungen
  • Sog. teleologische Reduktion
entscheidung gegen das gesetz
Entscheidung gegen das Gesetz:
  • Grundsätzlich nicht zulässig
    • Ausnahme: Höherrangiges Recht
      • Bundesrecht ggü. Landesrecht
      • Verfassungsrecht oder Europarecht ggü. Bundesrecht
  • Ferner Ausnahmsweise bei Gesetzen, die mit fundamentalen Geboten der Gerechtigkeit unvereinbar sind
    • Insbes. mit Art. 1 und 2 GG
    • Bejaht zB für Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze
entscheidung gegen das gesetz1
Entscheidung gegen das Gesetz
  • Weitere Ausnahme:
  • Derogation durch Wertewandel
  • zB Ehrverletzung als Gegenstand finanzieller Ausgleichsansprüche
  • Insbes. Schmerzensgeld (§ 253): Ehre dort nicht erwähnt
  • Ausschluss beruhte auf dem Willen des historischen Gesetzgebers, so das keine analogiefähige Lücke vorliegt.
  • Und jetzt?
die ehrverletzungs f lle
Die Ehrverletzungs- Fälle
  • BGH hat Schmerzensgeld zugesprochen:
    • BGHZ 35, 363 –Ginsengwurzel- und BGHZ 39, 124 –Fernsehansagerin-.
    • Bitte nachlesen!!
  • Tragender Grund war jeweils die durch das Inkrafttreten von Art. 1, 2 GG gewandelte Rechtsüberzeugung
    • Inzwischen gefestigte Rechtsprechung, zB BGHZ 128, 1 ff. –Caroline von Monaco-
  • Laut BVerfG (BverfGE 34, 269) verfassungsgemäß
  • Unabwendbares Bedürfnis und Vereinbarkeit der Wertung mit der Verfassung legitimieren auch Rechtsfortbildung
einfluss der verfassung
Einfluss der Verfassung
  • Verfassung dort relevant, wo grundrechtlich geschützte Positionen berührt:
  • ZB Ehe + Familie, Meinungsfreiheit, Religion.
  • ZB Klage auf SE gegen Presseverlag wegen Outing als SS-Mitglied (Lüth-Fall)
  • Müssen Private, zB Presseverlag oder Arbeitgeber, Grundrechte anderer berücksichtigen?
einfluss der verfassung1
Einfluss der Verfassung
  • Grundrechte unmittelbar nur staatsgerichtet
  • Aber mittelbare Einwirkung:
  • GG enthält allgemeine Wertordnung
  • Keine gesetzliche Regelung darf dazu im Widerspruch stehen oder im Widerspruch dazu ausgelegt und angewendet werden
  • Mittelbare Drittwirkung
  • Berücksichtigung durch die Generalklauseln, zB „widerrechtlich“ in § 823 I
europarecht
Europarecht:
  • Zunehmender Einfluss der EU auf das Zivilrecht
  • Richtlinien zB zum Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht
  • Auch neues Kaufrecht europäisch beeinflusst
  • Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung
  • Letztentscheidung des EuGH über Auslegung
  • Vorlageverfahren
vorherrschende auslegungsmethoden
Vorherrschende Auslegungsmethoden :
  • Wortlaut als Ausgangspunkt
  • Sinn und Zweck als Kriterium in Zweifelsfällen
  • Ergänzt durch historische und systematische Auslegung
  • Zusätzlich verfassungskonforme und richtlinienkonforme Auslegung.
alternative ans tze
Alternative Ansätze:
  • Critical Legal Studies:
  • Herkömmliche Auslegungskriterien täuschen Objektivität nur vor
  • In Wahrheit entscheidet Richter nach persönlichen Vorurteilen, Neigungen und Abneigungen (sog. Vorverständnis)
  • Gesetz dient nur zum Verdecken der zuvor getroffenen Wertung
  • Entscheidung sollte durch offenen Diskurs statt durch gesetzliche Regeln getroffen werden.
konomische analyse des rechts
Ökonomische Analyse des Rechts
  • Ziel des Rechts ist nicht (primär) Gerechtigkeit
    • Sondern ökonomische Nutzenmaximierung
    • Größtmögliches Glück der größtmöglichen Zahl
  • Kann bei rein vermögensrechtlichen Fragen hilfreich sein
    • zB Frage nach erforderlichen Vorsorgeaufwendungen zur Schadensvermeidung
    • Diese sollte man nur fordern, wenn die Kosten der vermiedenen Schäden höher sind als die Kosten der Vorsorge.
  • In Fällen mit personenrechtlichem Einschlag aber Gefahr der Vernachlässigung individueller Interessen.
rolle der dogmatik
Rolle der Dogmatik
  • Wir sind nicht die ersten, die sich Gedanken über bestimmte Auslegungsfragen machen
    • zB Sachmangel beim Tier
    • Es gibt möglicherweise Urteile dazu oder Veröffentlichungen in der Literatur
    • Sog. Dogmatik
    • Festschreibung eines gewissen, als gesichert angesehenen Standpunkts
  • Erspart Begründung: ZB Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten bei § 145 BGB.
    • Im Gesetz nicht geregelt, aber allgemein anerkannt
    • Längere Begründung dazu in Klausur unnötig
    • In Hausarbeit mit kurzer Fußnote belegbar
dogmatik ist nicht dogma
Dogmatik ist nicht Dogma
  • Dogmatik gibt nur den gegenwärtigen Stand der Erkenntnis wieder
    • Kann durch neue, bessere Argumente widerlegt werden
    • Aufgabe und Sinn der Rechtswissenschaft
  • Daraus entsteht der Meinungsstreit:
    • Zwei oder mehr Ansichten kämpfen um die Vorherrschaft
    • Wissenschaftliche Arbeiten müssen sich damit auseinandersetzen
  • Ganz schlecht ist es, die Auslegungsbedürftigkeit vom Merkmalen einfach zu übersehen.
zwingendes und abdingbares recht
Zwingendes und abdingbares Recht
  • Das Gesetz geht von Privatnützigkeit und Gestaltungsfreiheit aus
  • Gestaltungsmittel ist insoweit vor allem der Vertrag (§ 145 ff.)
    • Daher ist im Vertragsrecht abdingbares (dispositives) Recht die Regel
    • Zwingendes Recht ist hingegen die Ausnahme
    • Gesetz gibt zu erkennen, wenn eine Regelung zwingend sein soll
    • Beispiel: § 276 III
zwingendes und abdingbares recht1
Zwingendes und abdingbares Recht
  • Zunehmende Einschränkung der Gestaltungsfreiheit aus sozialen Gründen
  • Moderne Gesetzgebung, vor allem EU, geht von Verbraucher als unterlegener, schutzbedürftiger Partei aus
  • Daher im Verbraucherrecht häufige Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit:
    • zB Allg. Geschäftsbedingungen:
    • Vgl. §§ 308, 309
  • Bei sonstigen Normen mit sozialem Einschlag (zB auch Mietrecht, Arbeitsrecht halbzwingende Normen:
    • Abweichung zum Nachteil des Verbrauchers/Mieters ist unwirksam, zB in § 475 I.
    • Eine günstigere Regelung bleibt möglich
zwingendes und abdingbares recht2
Zwingendes und abdingbares Recht
  • Anders bei den absoluten Rechten:
    • Numerus Clausus der Sachenrechte
    • Grund: Übersichtlichkeit, Verkehrsschutz
    • Im 3. Buch (Sachenrecht) daher nur eingeschränkte Dispositionsfreiheit der Parteien.
  • Erhebliche Einschränkungen auch im Familien- und Erbrecht
    • Hier häufig nur Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen vom Gesetz zur Verfügung gestellten Formen