slide1 l.
Download
Skip this Video
Loading SlideShow in 5 Seconds..
Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat PowerPoint Presentation
Download Presentation
Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat

Loading in 2 Seconds...

play fullscreen
1 / 80

Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat - PowerPoint PPT Presentation


  • 222 Views
  • Uploaded on

Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat I A 3. Anlass und Ansatz der Reform – Alternativen? Wesentliche Neuregelungen Überblick über die gesetzlichen Vorschriften Einzelpunkte Gang durch das Verfahren

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about 'Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat' - bernad


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
slide1
Das neue Versorgungsausgleichsrecht

Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat I A 3

bersicht
Anlass und Ansatz der Reform – Alternativen?

Wesentliche Neuregelungen

Überblick über die gesetzlichen Vorschriften

Einzelpunkte

Gang durch das Verfahren

Beispielsfälle

Übersicht
reformbedarf verfehlung der halbteilung
Fehlerhafte Prognosen

Wertverzerrungen durch geltendes Ausgleichssystem

Ausgleichsreste

Nachgelagerter schuldrechtlicher und verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich wird nicht geltend gemacht

Reformbedarf: Verfehlung der Halbteilung
reformbedarf unflexibles expertenrecht
Reformbedarf: unflexibles Expertenrecht

Reformbedarf: unflexibles Expertenrecht

reformbedarf unflexibles expertenrecht5
Komplexes Rechtsgebiet, nur für Experten verständlich, anwenderunfreundlich

Überforderung der beteiligten Akteure: Gerichte, Anwälte, Eheleute

Wenige Vereinbarungen, weil das Verständnis für das Ausgleichssystem fehlt und die rechtlichen Spielräume gering sind

Reformbedarf: unflexibles Expertenrecht
reformbedarf versch rfung durch strukturwandel
Reformbedarf: Verschärfung durch Strukturwandel
  • Zunahme der Vielfalt der Versorgungen
  • Rückgang der Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Veränderte „Dynamiken“ der Versorgungen: Unterschied zwischen „volldynamischen“ und nicht „nicht-volldynamischen“ Anrechten ist obsolet
  • Abweichungen von den prognostischen Annahmen des Bewertungs- und Ausgleichssystems
bisherige reformans tze reparaturgesetze
1983

Einführung der freiwilligen Realteilung

1986

Einführung „Supersplitting“

Einführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Einführung Abänderungsverfahren

1992

Rentenüberleitung > Faktisches Moratorium des Versorgungsausgleichs in „Ost-West-Fällen“

1984, 2003 und 2006

Überarbeitung der Barwertverordnung

Bundesverfassungsgericht 2006: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Bisherige Reformansätze: „Reparaturgesetze“

2006

1977

1983

1986

1992

2003

1.9.2009

reformergebnis vastrrefg v 3 4 2009 in bgbl i 700
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

(VAStrRefG)

Art. 1 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)

Art. 2 Änderung des FamFG

Art. 3 – 22 Änderung anderer Gesetze (u.a. SGB VI, EStG, GKG)

Art. 5 Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) und

Folgeänderungen in BeamtVG (Art.6), SVG (Art.8)

Art. 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BarwertVO, VAHRG,

VAMWG, VAÜG)

Reformergebnis: VAStrRefG v. 3.4.2009 in BGBl I 700
ziel der reform
Gerechte Teilungsergebnisse

Verständliches Recht

Flexible Regelungen

Reduzierung und Austarierung der Belastungen aller Beteiligten

Ziel der Reform

Alternativen?

bersicht10
Anlass und Ansatz der Reform

Wesentliche Neuregelungen

Überblick über die gesetzlichen Vorschriften

Einzelpunkte

Gang durch das Verfahren

Beispielsfälle

Übersicht
neu der grundsatz der internen teilung
Jedes Anrecht wird separat geteilt, und zwar grds. innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems

Teilungsgegenstand ist die jeweilige Bezugsgröße des Versorgungssystems

Einbeziehung auch von Kapitalleistungen in der bAV

Neu: Der Grundsatz der internen Teilung
neu der grundsatz der internen teilung12
Vorzüge der internen Teilung:

Gerechte Teilhabe durch Teilhabe an den Chancen und Risiken des Versorgungssystems

Notwendigkeit der Vergleichbarkeit entfällt – keine Barwert-Verordnung mehr!

Vollständiger Ausgleich schon im Wertausgleich bei der Scheidung; keine „Ausgleichsreste“

Beendigung des faktischen Ausgleichs-Moratoriums in „Ost-West-Fällen“

Neu: Der Grundsatz der internen Teilung
neu ausnahmsweise externe teilung
Drei Fälle der externen Teilung:

Versorgungsträger wünscht eine zweckgebundene Abfindung und die ausgleichsberechtigte Person stimmt zu

Auf Verlangen des Versorgungsträgers im Falle kleinerer Ausgleichswerte – auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person

Auf Verlangen des Versorgungsträgers für Anrechte aus internen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung

Vorzüge der externen Teilung:

Entlastung der Versorgungsträger

Ausgleichsberechtigte Person kann Zielversorgung wählen und ihre Versorgungen bündeln

Aber: Keine externe Teilung gegen den Willen des Versorgungsträgers, damit kein erzwungener Kapitalabfluss

Neu: Ausnahmsweise externe Teilung
neu ausnahmen von der teilung
Vier Fallgruppen:

Vereinbarungen

Kurze Ehezeit (3 Jahre)

Geringfügige Differenz der Ausgleichswerte gleichartiger Anrechte

Kleine Ausgleichswerte

Vorzüge der Ausnahmen vom Ausgleich:

Entlastung aller Beteiligten, insbesondere auch der Versorgungsträger

Kürzere Verfahrensdauer

Neu: Ausnahmen von der Teilung
neu mehr spielr ume rechts vereinfachung
Mehr Gestaltungsspielräume:

Spielräume für die Ehegatten, die Familiengerichte und die Versorgungsträger

Bei Vereinbarungen entfallen Genehmigungspflicht und Jahresfrist

Rechtsvereinfachung:

Zusammenfassung der drei Gesetze in einem VersAusglG

Aufgaben nach Kompetenz

Steuerrechtliche Begleitung

Neu: Mehr Spielräume, Rechts-vereinfachung
bersicht16
Anlass und Ansatz der Reform

Wesentliche Neuregelungen

Überblick über die gesetzlichen Vorschriften

Einzelpunkte

Gang durch das Verfahren

Beispielsfälle

Übersicht
gesetz ber den versorgungsausgleich versausglg
Gesetz über den Versorgungsausgleich

(Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG)

Inhaltsübersicht

T e i l 1

D e r V e r s o r g u n g s a u s g l e i c h

T e i l 2

W e r t e r m i t t l u n g

T e i l 3

Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n

Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
slide18
FamFG

§ 219 Beteiligte

§ 220 Auskunftspflicht

§ 221 Erörterung, Aussetzung

§ 222 Durchführung der externen Teilung

§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 227 Sonstige Abänderungen

§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde

§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr Familiengerichten ./. Versorgungsträger

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
bersicht19
Anlass und Ansatz der Reform

Wesentliche Neuregelungen

Überblick über die gesetzlichen Vorschriften

Einzelpunkte

Gang durch das Verfahren

Beispielsfälle

Übersicht
was wird ausgeglichen 2 versausglg auszugleichende anrechte
Anwartschaften auf Versorgungen / Ansprüche auf laufende Versorgungen

aus Arbeit oder Vermögen

zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität

auf eine Rente gerichtet,

neu: bei bAV und AltZertG auch Kapitalleistungen!

soweit in der Ehezeit erworben

(= Ehezeitanteil, § 1 Abs. 1 VersAusglG)

Was wird ausgeglichen?§ 2 VersAusglG: auszugleichende Anrechte
in welcher h he wird es ausgeglichen 5 versausglg wertbestimmung
§ 5 VersAusglG: Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

neu: durch Versorgungsträger

Berechnung des Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 1 VersAusglG)

in Form der maßgeblichen Bezugsgröße

Stichtag Ehezeitende (§ 3 Abs. 1 2. HS VersAusglG)

Vorschlag für einen Ausgleichswert (§ 1 Abs. 2 VersAusglG)

Vorschlag für einen korrespondierenden Kapitalwert (§ 47 VersAusglG)

Rentenbetrag bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (§§ 20,21 und 25, 26 VersAusglG)

Wertermittlung nach §§ 39 bis 47 VersAusglG

In welcher Höhe wird es ausgeglichen? § 5 VersAusglG: Wertbestimmung
wie wird es ausgeglichen 9 19 versausglg der wertausgleich bei der scheidung
§ 9

Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt.

(2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen.

(3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 extern zu teilen, wenn ein Fall des § 14 Abs. 2 oder des § 16 Abs. 1 oder 2 vorliegt.

(4) Ist die Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art gering oder haben einzelne Anrechte einen geringen Ausgleichswert, ist § 18 anzuwenden.

Wie wird es ausgeglichen? §§ 9 – 19 VersAusglG: Der Wertausgleich bei der Scheidung
wie wird es ausgeglichen 9 19 versausglg der wertausgleich bei der scheidung23
Wie wird es ausgeglichen? §§ 9 – 19 VersAusglG: Der Wertausgleich bei der Scheidung

Anrechts-bezogeneTeilung

keinVersorgungs-ausgleich

Versorgungs-ausgleich

systeminterne

Saldierung istvorgesehen!

Vereinbarung

interne

Teilung

externe

Teilung

geringer Wert

Vereinbarung

geringe Differenz

kurze Ehe

auf Verlangen

wie wird es ausgeglichen 10 14 versausglg die interne teilung25
Prüfen:

Berechnung des Ehezeitanteils/Ausgleichswerts

Plausibilität

Teilungsbestimmungen, z. B.

„Muster einer Ordnung für die interne und (optional) externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)“,

Satzungen, Betriebliche Regelungen

Rechtsfolgen bei Fehlen/Fehlern:

Anwendung der gesetzlichen Regeln

Wie wird es ausgeglichen? §§ 10 – 14 VersAusglG: Die interne Teilung
wie wird es ausgeglichen 10 14 versausglg die interne teilung26
Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Är z t e , Z a h n ä r z t e und T i e r ä r z t e

SATZUNG & GESETZ v. 1. Januar 2009

§ 46 Sonderbestimmung zum Versorgungsausgleich

(Fassung ab 01.07. 2009)

(1) Ist ein Teilnehmer in einem Versorgungsausgleichsverfahren ausgleichspflichtig, findet die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) statt.

(2) Hat das Familiengericht die Ruhegeldanwartschaft oder den Ruhegeldanspruch rechtskräftig begründet, werden von der Versorgungsanstalt die zugrunde liegenden Leistungszahlen und Versorgungsabgaben ermittelt, dem verpflichteten Eheteil (Teilnehmer) gekürzt und dem berechtigten Eheteil zugeteilt. Die Kürzung kann ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgewendet werden, der sich aktuell aus den dem ausgleichsberechtigten Eheteil übertragenen Leistungszahlen berechnet. Sind beide Ehegatten Teilnehmer der Versorgungsanstalt und sind derer beider Anrechte intern geteilt, findet eine Verrechnung statt. Ist nur ein Ehegatte Teilnehmer, wird der andere Ehegatte allein durch die interne Teilung nicht Teilnehmer.

(3) Bei der internen Teilung ist der Anspruch des ausgleichsberechtigten Eheteils auf eine Altersversorgung nach § 25 Abs. 4 und 5 beschränkt; der Anspruch erhöht sich hierfür um 12 v.H. Für das durch eine interne Teilung begründete Anrecht gelten die §§ 24 Abs. 3, 4 und 6, 25 Abs. 4 und 5, 29 Abs. 5 und 34 Abs. 2 und 4 sinngemäß; das Gleiche gilt bezüglich § 25a für Kinder aus der Ehe mit dem Teilnehmer.

(4) Erfolgt der Versorgungsausgleich nach dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), gilt § 46 in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung.

Wie wird es ausgeglichen? §§ 10 – 14 VersAusglG: Die interne Teilung
wie wird es ausgeglichen 14 versausglg die externe teilung
Drei Fälle der externen Teilung:

Versorgungsträger wünscht eine zweckgebundene Abfindung und die ausgleichsberechtigte Person stimmt zu (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG)

Auf Verlangen des Versorgungsträgers im Falle kleinerer Ausgleichswerte – auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG)

Höhere Wertgrenzen für die internen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (§ 17 VersAusglG)

Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger (geeigneter Zielversorgungsträger, § 15 VersAusglG) nach Wahl der ausgleichsberechtigten Person

Wie wird es ausgeglichen? § 14 VersAusglG: Die externe Teilung
wie wird es ausgeglichen ausnahmetatbest nde
Vier Fälle:

Vereinbarungen

Kurze Ehezeit von bis zu drei Jahren (§ 3 Abs. 3 VersAusglG)

Geringfügige Differenz der Ausgleichswerte (§ 18 Abs. 1 VersAusglG)

Kleine Ausgleichswerte (§ 18 Abs. 3 VersAusglG)

Wie wird es ausgeglichen? Ausnahmetatbestände
wie wird es ausgeglichen 6 8 versausglg vereinbarungen
Wie wird es ausgeglichen? §§ 6 – 8 VersAusglG: Vereinbarungen
  • Individuelle Lösungen – mehr
  • Spielräume:
  • Gesamtregelung der Scheidungsfolgen
  • Teilausschluss
  • Komplettausschluss
  • schuldrechtlicher Ausgleich

Weiter: notarielle Form oder Anwaltsvergleich vor Gericht

Weiter: Inhalts- und Ausübungskontrolle

  • Frist des § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB entfällt
  • Genehmigungserfordernis des § 1587 o BGB entfällt
wie wird es ausgeglichen 20 26 versausglg ausgleichsanspr che nach der scheidung
Wie wird es ausgeglichen? §§ 20 – 26 VersAusglG: Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
  • Anwendungsbereich:
    • nicht ausgleichsreife Anrechte (§ 19 VersAusglG)
      • Nicht hinreichend verfestigte Anrechte
      • Abzuschmelzende Anrechte
      • Unwirtschaftlicher Ausgleich
      • Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern
    • Vereinbarungen
    • Verfallbare Anteile
  • Ausgleichsformen:
    • Ausgleichsrente (§ 20 VersAusglG)
    • Abtretung (§ 21 VersAusglG)
    • Abfindung (§ 23 VersAusglG)
    • Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung (§§ 25, 26 VersAusglG)
welche werte sind zu teilen 39 47 versausglg wertermittlung
Grundsatz:

unmittelbare Bewertung der Anrechte in der jeweiligen Bezugsgröße (§ 39 VersAusglG), also z.B. Entgeltpunkte (s. auch § 43 VersAusglG) oder Kapital

Ausnahme, wenn das nicht möglich:

zeitratierliche Bewertung (§ 40 VersAusglG), also z. B. Beamtenversorgung (s. auch § 44)

Sondervorschriftenfür Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43), aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (§ 44), für Betriebsrenten (§ 45) und für Privatversicherungen (§ 46)

Welche Werte sind zu teilen? §§ 39 – 47 VersAusglG: Wertermittlung
45 versausglg bewertung von anrechten nach dem betriebsrentengesetz
§ 45 VersAusglG: Bewertung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz

Übertragungswert(§ 4 Abs. 5 BetrAVG)

Direktzusage

Unterstützungskasse

BetrAVG

Vorrangig:Unmittelbare Bewertung (§ 39)

Direktversicherung

Pensionskasse

Pensionsfonds

Rentenbetrag(§ 2 BetrAVG)

Nachrangig:Zeitratierliche Bewertung (§ 40)

46 versausglg bewertung von anrechten aus privatversicherungen
§ 46 VersAusglG: Bewertung von Anrechten aus Privatversicherungen

§ 169 Abs. 3 VVG

Deckungskapital und

Überschüsse

Rückkaufswert

Zeitwert und Überschüsse

§ 169 Abs. 4, 7 VVG

§ 176 VVG a.F.

Zeitwert und Überschüsse

Ohne Stornokosten

bei Altverträgen

46 versausglg bewertung von anrechten aus privatversicherungen39
§ 46 VersAusglG: Bewertung von Anrechten aus Privatversicherungen

Deckungskapital Anfang ./. Ende der Ehezeit: 5.759,75 €

Aber: Deckungskapitalanstieg der in der Ehe erbrachten Beiträge:

3.142,61 € + Zinsen > Differenzrente ermitteln?

47 versausglg korrespondierender kapitalwert
als Hilfswert bei Vereinbarungen, Härtefallregelungen, Ausschlusstatbeständen (Billigkeit), s. § 47 Abs. 1, 5 VersAusglG

Wert bildend: Leistungsspektrum, Wertentwicklung, Finanzierungsverfahren, Insolvenzschutz

Kosten für ein Anrecht in Höhe des „Einkaufspreises“: der Betrag, mit dem für die ausgleichspflichtige Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begründen wäre

- GRV und Beamtenversorgung: Wert der Entgeltpunkte zum

Stichtag (Rentenwerte), § 47 Abs. 3 VersAusglG

- BAV (sofern kein Kapitalwert vorhanden): Übertragungswert,

§ 47 Abs. 4 VersAusglG [nicht bei öffentlich-rechtlichen Zusatz-

versorgungen]

- Barwert, § 47 Abs. 5 VersAusglG

§ 47 VersAusglG: korrespondierender Kapitalwert
anpassungsf lle 1 33 34 versausglg anpassung wegen unterhalts
§§ 33, 34 VersAusglG: Anpassung wegen Unterhalts

(bisheriger § 5 VAHRG)

neu: - Zuständigkeit des Familiengerichts

- Aussetzung in Höhe des ermittelten gesetzlichen

Unterhaltsanspruchs

- neue Unterhaltsberechnung erforderlich

Alle Anpassungsvorschriften gelten nur für die Regelsicherungssysteme!

Anpassungsfälle (1): §§ 33, 34 VersAusglG - Anpassung wegen Unterhalts
anpassungsf lle 35 36 versausglg wegen invalidit t und besonderer altersgrenze
§§ 35, 36 VersAusglG: Anpassung wegen Invalidität oder ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden Altersgrenze

neu:- Ausgleichs eines möglichen Nachteils der

anrechtsbezogenen Teilung

- Aussetzung in Höhe der Ausgleichswerte, die nicht

„fließen“

Anpassungsfälle: §§ 35,36 VersAusglG – wegen Invalidität und besonderer Altersgrenze
anpassungsf lle 37 38 versausglg anpassung wegen tod
§§ 37, 38 VersAusglG: Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (bisheriger § 4 VAHRG)

neu: - Bezugsdauer bis 36 Monate

- nur Bezug der ausgleichsberechtigten Person selbst

- Korrektur ex nunc

Alle Anpassungsvorschriften gelten nur für die Regelsicherungssysteme!

Anpassungsfälle: §§ 37,38 VersAusglG - Anpassung wegen Tod
korrektur m glich 225 226 famfg ab nderung der entscheidung
§ 225, 225 FamFG: Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (bisheriger § 10a VAHRG)

neu: - nachträgliche wesentliche Wertänderung eines Anrechts

- in Höhe von > 5 % und > 1% SGB IV

- nachträgliche rechtliche oder tatsächliche Änderung

- Änderung nur des Ausgleichs des betroffenen

Anrechts

- Die Vorschrift gilt nur für die Anrechte aus

den Regelsicherungssystemen

Korrektur möglich? §§ 225, 226 FamFG - Abänderung der Entscheidung
wann gilt das neue recht 48 54 versausglg bergangsbestimmungen
Altes Recht für schon eingeleitete Verfahren

Neues Recht für ab Inkrafttreten eingeleitete Verfahren

außer:

Abgetrennte, ausgesetzte oder ruhende VA-Verfahren

Ab 1.10.2010: alle nicht entschiedenen VA-Verfahren 1. Instanz

Wann gilt das neue Recht? §§ 48 – 54 VersAusglG - Übergangsbestimmungen

1.9.2009

1.10.2010

AltesRecht

Neues Recht

Neues Recht

Abtrennung,

Aussetzung

Neues Recht

Abtrennung

Aussetzung

Neues Recht

wann gilt das neue recht 51 52 versausglg ab nderung einer entscheidung
Wann gilt das neue Recht? §§ 51,52 VersAusglG: Abänderung einer Entscheidung

Saldoausgleichnach altem Recht

nachträgliche Wertänderung eines Anrechts (§ 51 Abs. 2)

Wertverzerrung durch BarwertVO (§ 51 Abs. 3)

Anrechtsbezogene Prüfung nach neuem Recht

Wertvergleich nach tatsächlichen Rentenwerten

Anrechtsbezogener Ausgleich nach neuem Recht(§ 51 Abs. 1)

Schuldrechtliche Korrektur ist vorrangig, sofern noch möglich (§ 51 Abs. 4)

bersicht47
Anlass und Ansatz der Reform

Wesentliche Neuregelungen

Überblick über die gesetzlichen Vorschriften

Einzelpunkte

Gang durch das Verfahren

Beispielsfälle

Übersicht
scheidungsantrag beim fg
Amtswegiges Verfahren!

Im Fall, dass:

Ehe kürzer als 3 Jahre

Vereinbarung über VA (Ausschluss)

Erklärung der Eheleute, dass Vereinbarung beabsichtigt

Zustellung des Antrags und Terminbestimmung

Versorgungsträger werden nicht beteiligt

Ansonsten:

Festsetzung der Ehezeit

Zustellung des Antrags und der

Auskunftsersuchen an Ehegatten/Anwälte mit Fristsetzung

Scheidungsantrag beim FG
auskunftsersuchen 220 famfg
Welche Versorgung?

Welche Grundlage (Vertrag, Satzung, Betriebsvereinbarung pp.)?

Welcher Ehezeitanteil (§ 5 Abs. 1 VersAusglG)?

Welcher Ausgleichswert (§ 5 Abs. 3 VersAusglG)?

Ggfs. Kostenabzug

Ggfs. welcher korrespondierende Kapitalwert (§ 47 VersAusglG)?

einschließlich Berechnung: Berechnungsverfahren, Annahmen der Berechnung, Zinssatz, Sterbetafeln, vgl. § 285 Nr. 24 HGB-E

Angaben über Durchführung der internen Teilung einschließlich Teilungsanordnung oder

Erklärung über Antrag auf Durchführung der externen Teilung (§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 17 VersAusglG)

Auskunftsersuchen, § 220 FamFG
pr fung durch famfg
Prüfung durch FamFG

Prüft:

  • ermittelte Werte
  • Teilungsbestimmungen
  • Abfindungsverlangen
  • ggfs. Nachfrage beim Versorgungsträger (telefonisch, schriftlich)

Gleichzeitig:

  • Übersendung an Eheleute/Anwälte
  • Fristsetzung für Stellungnahme zu Wertangaben und ggfs. Einverständniserklärung betr. externe Teilung und Benennung einer Zielversorgung (§ 222 Abs. 1 FamFG)

Dann:

  • Weiterleitung und Klärung der Einwände/Fragen an Versorgungsträger
  • Terminbestimmung
termin 221 famfg
Erörterung des Ausgleichs mit Eheleuten und ihren VertreterInnen (§ 221 Abs. 1 FamFG):

Reichweite, „Bilanzierung“

nicht ausgleichsreife Anrechte

Vereinbarung (§§ 6 – 8 VersAusglG)?

Ausschluss nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG?

(Teil-)Ausschluss nach § 27 VersAusglG (Unbilligkeit)?

externe Teilung > Zielversorgung?

Termin, § 221 FamFG
beschwerde 58 famfg
Berechtigung: bei Beeinträchtigung in Rechten, § 59 FamFG

Frist: ein Monat ab Bekanntgabe, § 63 FamFG

Einlegung: erstinstanzliches Gericht, § 64 Abs. 1 FamFG

Form: Beschwerdeschrift, § 64 Abs. 2 FamFG

Begründungszwang, § 65 Abs. 1 FamFG

Beschwerde, § 58 FamFG
  • Beispiele:
  • Gericht hält Kostenabzug in Höhe von 3,5% für übersetzt
  • Gericht hat Ausgleichswert fehlerhaft übernommen/ermittelt
  • Gericht hat falsche Teilungsform gewählt
  • Gericht hat Billigkeitsprüfung unterlassen pp.
bersicht56
Anlass und Ansatz der Reform

Wesentliche Neuregelungen

Überblick über die gesetzlichen Vorschriften

Einzelpunkte

Gang durch das Verfahren

Beispielsfälle

Übersicht
1 kurze ehe
Die Eheleute haben am 1.5.2007 geheiratet; Ehezeitende ist der 30.9.2009.

Variante a): Ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs unterbleibt.

Variante b): Ein Antrag wird gestellt. Das Gericht holt Auskünfte ein.>

1. Kurze Ehe
1 kurze ehe58
Variante a):

„Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt.“

Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 3 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG.

Variante b):

„Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt.“

Rechtsgrundlage: § 18 Abs. 1 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG.

1. Kurze Ehe
2 standardfall bisheriges recht
2. „Standardfall“ – bisheriges Recht

M, 54 Jahre ./. EF, 52 Jahre

Ehezeit: 1.5.1998 bis 30.9.2008

2 standardfall neues recht
2. „Standardfall“ – neues Recht

EM, 54 Jahre ./. EF, 52 Jahre

Ehezeit: 1.5.1999 bis 30.9.2009

2 standardfall neues recht61
Tenor:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Hessen (Versicherungskonto-Nr. 52 200755 K SS) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 9,41 Entgeltpunkten auf das Konto 63 150857 K XX bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Bund (Versicherungskonto 63 150857 K XX) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 5,27 Entgeltpunkten auf das Konto 52 200755 K SS) bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.

Rechtsgrundlage:

Materiellrechtlich: § 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG (Verrechnung durch Versorgungsträger)

2. „Standardfall“ – neues Recht
3 fall hausfrauenehe bisheriges recht
3. Fall: „Hausfrauenehe“- bisheriges Recht

M, 54 Jahre ./. EF, 52 Jahre

Ehezeit: 1.5.1998 bis 30.9.2008

3 fall hausfrauenehe neues recht
3. Fall: „Hausfrauenehe“ – neues Recht

EM, 54 Jahre ./. EF, 52 Jahre

Ehezeit: 1.5.1999 bis 30.9.2009

3 fall hausfrauenehe neues recht64
Tenor:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Hessen (Versicherungskonto-Nr. 52 200755 K SS) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 9,41 Entgeltpunkten auf das Konto 63 150857 K XX bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Bund (Versicherungskonto 63 150857 K XX) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 5,27 Entgeltpunkten auf das Konto 52 200755 K SS) bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der BayerAG (Pers.-Nr. 1269M) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 195,- € mtl. nach Maßgabe der Satzung vom 10.8.2009.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG

Angemessener Kostenabzug bei internen Teilung, § 13 VersAusglG

3. Fall: „Hausfrauenehe“ – neues Recht
4 fall mehrere versorgungen bisheriges recht
4. Fall: mehrere Versorgungen – bisheriges Recht

M, 54 Jahre ./. EF, 52 Jahre

Ehezeit: 1.5.1998 bis 30.9.2008

4 fall mehrere versorgungen neues recht
4. Fall: mehrere Versorgungen – neues Recht

EM, 54 Jahre ./. EF, 52 Jahre

Ehezeit: 1.5.1999 bis 30.9.2009

4 fall mehrere versorgungen neues recht67
Tenor:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Hessen (Versicherungskonto-Nr. 52 030455 M IU) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 9,41 Entgeltpunkten auf das Konto 63 200557 M LK bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Bund (Versicherungskonto 63 200557 M LK) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 5,27 Entgeltpunkten auf das Konto 52 030455 M IU) bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Z-AG (ID-Nr. 5432M) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 195,- € mtl. nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom 20.7.2009 bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Cordelia-Lebensversicherung 4711-666-XYZ zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 5.238,- € nach Maßgabe des Tarifs AB5122 der AVB vom 4.3.2009 bezogen auf den 30.11.2009 übertragen.

Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG, § 18 Abs. 2 VersAusglG

Angemessener Kostenabzug bei internen Teilung, § 13 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG

4. Fall: mehrere Versorgungen – neues Recht
5 fall beamtenehe neues recht
5. Fall: Beamtenehe – neues Recht

EM, 54 Jahre ./. EF, 50 Jahre

Ehezeit: 1.3.1995 - 31.10.2009

5 fall beamtenehe neues recht69
Tenor:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Westfalen (Versicherungskonto-Nr. 51 190455 D SS) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 12,6 Entgeltpunkten auf ein zu errichtendes Konto bei der DRV Bund bezogen auf den 31.10.2009 übertragen.

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau beim Land NRW (LBV Pers.-Nr. 2398h X) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 400,- € monatlich bei der DRV Westfalen auf dem Konto Nr. 51 190455 D SS bezogen auf den 31.10.2009 begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der B-AG (ID-Nr. 1818D) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 33.600,- € bei der Cordelia-Versicherung nach Maßgabe der AVB vom 18.8.2009 bezogen auf den 31.10.2009 begründet. Die Fa. B-AG wird verpflichtet, diesen Betrag an die Cordelia-Versicherung zu zahlen.

Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1, §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 17, § 15 VersAusglG

§§ 222, 224 Abs. 3 VersAusglG

5. Fall: Beamtenehe – neues Recht
6 fall bundesbeamtenehe neues recht
6. Fall: Bundesbeamtenehe – neues Recht

EM, 38 Jahre ./. EF, 38 Jahre

Ehezeit: 1.6.2001 - 31.10.2009

6 fall bundesbeamtenehe neues recht71
Tenor:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 145,- € monatlich bezogen auf den 31.10.2009 übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemanns bei der DRV Rheinland (Versicherungs-Konto Nr. 53 300371 H KK) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 7,1 EP bezogen auf den 31.10.2009 übertragen.

Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1, BVersTG, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VersAusglG

§ 224 Abs. 3 und Abs. 4 FamFG

6. Fall: Bundesbeamtenehe – neues Recht
7 fall gastarbeiter ehe neues recht
7. Fall: Gastarbeiter-Ehe – neues Recht

EM, 42 Jahre ./. EF, 40 Jahre

Ehezeit: 1.5.1999 bis 30.9.2009

7 fall gastarbeiter ehe neues recht73
Tenor:

Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt.

Rechtsgrundlage:

§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 3 VersAusglG

§ 224 Abs. 3 und Abs. 4 FamFG

7. Fall: Gastarbeiter-Ehe – neues Recht
8 fall berufsunf higer freiberufler neues recht
8. Fall: berufsunfähiger Freiberufler– neues Recht

EM, 54 Jahre ./. EF, 58 Jahre

Ehezeit: 1.1.1980 - 31.12.2009

8 fall berufsunf higer freiberufler neues recht75
Tenor:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Rheinland (Vers.-Konto 53 230149 F GN) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 27,5 EP auf ein zu errichtendes Konto bei der DRV Bund bezogen auf den 31.12.2009 übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemanns beim Anwaltsversorgungswerk NRW zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 1.242,02 bezogen auf den 31.12.2009 übertragen.

Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.

Rechtsgrundlage:

§§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 13 VersAusglG, § 28 VersAusglG

8. Fall: berufsunfähiger Freiberufler– neues Recht
9 fall berechnung eines ehezeitanteils
Ehezeit: 1.1.1980 – 31.12.2009

Mitgliedschaft im Versorgungssystem seit 1.1.1990

Summe der monatlichen Beitragsquotienten: 265, 23

Rentensteigerungsbetrag 93,50 €

§ 19 des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte NRW:

Abs. 1: Der Monatsbetrag der Alters- bzw. der Berufsunfähigkeitsrente ist das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten.

Abs. 2: Der Rentensteigerungsbetrag wird jährlich …festgesetzt.

Abs. 4: Der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient wird wie folgt ermittelt:

Für jeden Monat, in dem eine … Mitgliedschaft bestand, wird der Quotient gebildet zwischen dem in diesem Monat gezahlten Beitrag und dem monatlichen Regelpflichtbeitragbeitrag nach § 30 Abs.1. Die Summe dieser Quotienten wird durch die Summe der Monate, in denen eine … Mitgliedschaft bestand, geteilt.

9. Fall: Berechnung eines Ehezeitanteils
noch fragen eulering ru@bmj bund de tel 030 185809239
Noch Fragen?

Eulering-ru@bmj.bund.de

Tel.:030-185809239