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Kommunalpolitische Leitlinien der NRWSPD. Beschluss des Landesparteitages vom 5. April 2008. Vor der Kommunalwahl 2009 Schwarz-Gelb herrscht im Land Folge: Kürzungen gegenüber den Kommunen Leistungsverschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger SPD Opposition im Land

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Presentation Transcript
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Kommunalpolitische

Leitlinien

der NRWSPD

Beschluss des Landesparteitages vom 5. April 2008

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Vor der Kommunalwahl 2009

  • Schwarz-Gelb herrscht im Land
  • Folge:
  • Kürzungen gegenüber den Kommunen
  • Leistungsverschlechterungen für Bürgerinnen und Bürger
  • SPD Opposition im Land
  • Wegfall der Stichwahl
  • Manipulation von Wahlterminen
  • Neue Herausforderungen: Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik
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Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik

  • Kommunalpolitik: lebendige Demokratie
  • Bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltung
  • Grundlagen

II.Handlungsfelder

Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe

Wir sind die Kommunalpartei in NRW

  • Beste Bildung und Betreuung vor Ort
  • Die soziale Stadt
  • Gute Lebensbedingungen: dafür sorgen die Gemeinden
  • Die Finanzkraft der Kommunen stärken!
  • Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen
  • Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft
  • Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe
  • Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich
  • Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie
  • Kulturraum Kommune
  • Sport ist mehr!
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Grundlagen

Gesellschaftspolitik

lebendige Demokratie

bürgerfreundliche Verwaltung

  • Kommunalpolitik
  • kommunale Selbstverwaltung stärken
  • Teilnahme und Teilhabe aller Einwohner
  • repräsentative Demokratie
  • wirksame Sperrklausel
  • Zivilgesellschaft fördern
  • Ehrenamt unterstützen
  • Mitwirkung in einer starken SPD
  • kundenorientiert,
  • bürgerfreundlich, effizient,
  • Internet, e-Government,
  • Bürgerbüros
  • kommunales Wahlrecht für Ausländer
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Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen

Beitragsfreiheit KiTa ist anzustreben

Ausbau der U-3 Betreuung

frühe Sprachförderung

gemeinsames Mittagessen

barrierefreie Einrichtungen

Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen

für ein ortsnahes Schulangebot

ein Höchstmaß an Selbständigkeit

eine fundierte Sozialplanung

Investitionsprogramm Schulen

gute Volkshochschule und Berufskollegs

  • Beste Bildung und Betreuung vor Ort
die soziale stadt
Der vorsorgende Sozialstaat beginnt in den Kommunen;

Vorbeugen ist besser,

Fördern und Fordern;

Zusammenhalt sichern;

kommunale Sozialplanung als Basis,

„Kultur des Hinschauens“ entwickeln,

Stadtteile revitalisieren,

Armut bekämpfen,

soziale Frühwarnsysteme schaffen;

Quartiersmanagement einrichten;

Integrationskonzepte umsetzen;

Sprachförderung betreiben;

soziale Wohnraumförderung sichern; ökologische Mietspiegel ausweisen; Barrierefreiheit verfolgen; demografischen Wandel gestalten,

neue Altersbilder entwickeln;

Pflegeplanung vorantrieben;

integrierte Stadtentwicklung als Ziel.

...hat hohe Lebensqualität

...schafft Sicherheit

...ist kinder- und familienfreundlich

...ist weltoffen und tolerant

...bietet Wohnraum zum Leben

...gestaltet den Bevölkerungswandel

Die soziale Stadt
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gleichwertige Lebensbedingungen

attraktive Städte, lebenswerte Regionen

Zentren für Wirtschaft und Handel

interkommunale Zusammenarbeit

Stadtentwicklung, Ökologie, Klimaschutz

Strategie für die ländlichen Regionen

  • Stadt und Land – neue Allianzen für die Zukunft
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Daseinsvorsorge:

materielle Grundversorgung, soziale und kulturelle Aufgaben

Privat vor Staat? Privatisierung – nein danke?

Öffentliche Verantwortung?

Öffentliches Eigentum?

Kommunale Einnahmen?

Bürger oder Monopole?

  • Gute Lebensbedingungen – dafür sorgen die Gemeinden

Änderung Gemeindewirtschaftsrecht: keine Diskriminierung kommunaler Unternehmen

Grundversorgung in öffentlicher Verantwortung: Bürger im Mittelpunkt

Eigene kommunale Einnahmen: Freiheit der Selbstverwaltung

Querverbund sichern: Für kulturelle und soziale Vielfalt

Und: Sparkassenwesen erhalten, sozialen Wohnraum gewährleisten, Arbeits- und Ausbildungsplätze fördern, Chancengleichheit für kommunale Unternehmen...

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Schwarz-Gelb schadet den Kommunen

gerechte Verteilung der Lasten

Einhaltung des Konnexitätsprinzips

kommunale Einnahmen stabilisieren

Pflicht- und freiwillige Aufgaben prüfen

Gewerbesteuer erhalten und weiterentwickeln

Finanzkraft strukturschwacher Kommunen stärken

verlässlicher und auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich

  • Die Finanzkraft der Kommunen stärken!
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kleine und mittlere

Unternehmen stärken

Arbeitslosigkeit bekämpfen –

Kommunale Kompetenz

nutzen – Verantwortung des

Bundes sicherstellen

Existenzgründung

unterstützen

regionale Strukturpolitik:

Cluster, Kooperation, Konsens

Technologietransfer

fördern

Bestandspflege und

Bestandsentwicklung

gute Arbeit fördern

Sozialen Arbeitsmarkt

entwickeln

kein Subventions-

wettbewerb

Vereinbarkeit von

Familie und Beruf

modernes

Flächenmanagement

  • Gute Arbeit – Wirtschaftspolitik in Kommunen und Regionen

Kommunale Wirtschaftsförderung heißt

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Verbraucherberatung ausbauen

Verbraucherbildung fördern

Basiskompetenzen entwickeln

kommunale Schuldnerberatung

leistungsfähiger ÖPNV

Fahrgastrechte schützen

Energieberatung fortsetzen

Pflegeberatung ausbauen

Regionalvermarktung unterstützen

bürgernahe Verwaltung

verbraucherfreundliche Unternehmen

  • Verbraucherpolitik als kommunale Aufgabe
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Mobilität – umweltgerecht und bürgerfreundlich

Mobilität ermöglichen

Stadt der kurzen Wege

fahrradfreundliche Stadt

Kooperation der Verkehrsträger

integrierte Systeme

Verkehrssicherheit

gute Eisenbahninfrastruktur

Verkehrsverlagerung

Verkehrsvermeidung

keine Gigaliner

Lärmschutzmaßnahmen

Sozialtickets

ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum

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Global denken, lokal handeln: Umwelt, Klima, Energie

Klima und Energie

CO2-Emmissionen vermindern Energetische Gebäudesanierung

Stärkung ÖPNV

Luft

Feinstaub reduzieren

Luftreinhaltung und Bauleitplanung

Lärm

Lärmaktionspläne umsetzen

Abfall

Kommunen als Entsorgungsträger

Abfallvermeidung

Ortsnahe Entsorgung

IntegrierteUmweltpolitik

Natur und Landschaft

Flächenverbrauch stoppen

Biotopverbünde ausbauen

Artenvielfalt erhalten

Wiedernutzbarmachung von Altlasten- und Brachflächen

Wasser und Abwasser

Kommunale Aufgabenträgerschaft

umweltgerecht kostenorientiert

Gewässerschutz

Schutz vor Hochwasser

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Kulturraum Kommune

Kultur unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge

Kultur, Image Stadtmarketing, Kulturwirtschaft

Kulturhauptstadt und regionale Kulturpolitik

Kulturpolitik und Integration

kulturelle Bildung

„Kultur für alle“

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Sport ist mehr!

Sport, Daseinsvorsorge. Stadtentwicklung

Freizeit, Gesundheit, Selbsterfahrung

Angebote und Einrichtungen des Sports für alle

Sport und Integration

Sport und Bildung

Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Handlungs- und Planungssicherheit gewährleisten

angemessene Sportinfrastruktur

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Kommunalpolitik - Gute Tradition und neue Aufgabe

Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik.

Unser politischer Erfolg und die Stärke der SPD als Volkspartei gründen in unserer Arbeit in der Kommune.

Als sich vor 145 Jahren die ersten Sozialdemokraten zusammengefunden haben, war die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes eines der wichtigsten politischen Ziele.

Wir erinnern an diese guten demokratischen Traditionen der Sozialdemokratie.

Unsere Aufgabe ist es, sie immer wieder neu zu beleben.

Wir sind die Kommunalpartei in NRW!