Fallanalyse

1. „Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur. Das ist mit uns nicht zu machen.“ • Angela Merkel (Wahlkampf 2005) - „Wer in dieser Situation die Mehrwertsteuer erhöhen will, vernichtet zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land.“ - Franz Müntefering (Wahlkampf 2005) -

2. Seminar: Politikfeldanalyse Seminarleiter: Herr Jakob Lempp, M.A. Fallanalyse Mehrwertsteuererhöhung Referenten: Damir Nadj, Tom Steffens BA Politikwissenschaft

3. Inhalt 1. Mehrwertsteuer – Allgemeines a) Was ist die Mehrwertsteuer b) Funktionsweise / Berechnungsbeispiel c) Historischer Abriss 2. Wie kam es zur Mehrwertsteuererhöhung ab 01.01.2007 a) Positionen im Wahlkampf 2005 - Parteiprogramme - weitere Akteure b) Regierungsbildung – Koalitionsvertrag c) Gesetzgebungsprozess 3. Wird das Problem gelöst? a) Hauptkritikpunkte b) Prognosen, Meinungen, Diagramme, Statistiken 4. Fazit - persönliche Einschätzung - 5. Quellen

4. 1. Mehrwertsteuer - Allgemeines

5. a) Was ist die Mehrwertsteuer • Indirekte Steuer. • Redistributive Maßnahme. • Einfaches und effektives Mittel um dem Staat Geld zu bringen. • Wird komplett vom Verbraucher getragen. • Stellt für Unternehmen nur einen durchlaufenden Posten dar. • Besteuert wird nur der, in den jeweiligen Phasen, welche das Produkt durchläuft, erzielte Mehrwert. • Nur der Netto-Umsatz wird versteuert.

6. b) Funktionsweise / Berechnungsbeispiel

7. c) Historischer Abriss • Idee existiert seit dem Mittelalter. • Im 15. Jh. als Akzisen bezeichnet. • Erst 1754/55 wird von Graf Heinrich von Brühl, im Fürstentum Sachsen eine Generalkonsumakzise ersonnen, welche einer modernen Umsatzsteuer gleicht. • Reichseinheitliche Umsatzsteuer seit 1916  sog. Stempelsteuer. • 1918 Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer (0,5%). • Wurde bis 1967 beibehalten (4%). • Ab 1968 im Rahmen der Harmonisierung des Umsatzsteuer-Gesetzes innerhalb der EG, Einführung des Systems mit Vorsteuer Abzug (Allphasen-Netto-Umsatzsteuer).

8. Entwicklung der Mehrwertsteuer in Deutschland von 1968 - 2007

9. 2. Mehrwertsteuererhöhung 2007

10. a) Positionen im Wahlkampf 2005 SPD • Die Verschuldung und Zinslasten der öffentlichen Haushalte müssen gesenkt werden - "Das geht nicht schnell“ • GEGEN eine Mehrwertsteuererhöhung • MwSt.-erhöhung sei „Gefahr für die Konjunktur“ – Müntefering Alternativen: • dafür im Gegenzug eine dreiprozentige Abgabe für Großverdiener mit Einkommen von über 250.000 Euro • Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent • Bei kleinen und mittleren Betrieben soll künftig, zwischen Betriebseinnahmen und privat Einkünften der Eigentümer unterschieden werden. Dies würde ca. 1,5 Milliarden Euro für die Steuerkasse bringen. • Abbau weiterer Steuervergünstigungen (z.B. Eigenheimzulage)

11. a) Positionen im Wahlkampf 2005 CDU • Die Union nennt das Jahr 2013 als Zeitpunkt, zu dem wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll; der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt soll bereits im Laufe der kommenden Legislaturperiode wieder eingehalten werden. • Vereinfachung des Steuerrechts. • Die Maßnahmen: strenger Sparkurs: Subventionen, beispielsweise für den Bergbau, sollen abgeschafft und zahlreiche steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. • FÜR Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Sie soll die Senkung der Lohnnebenkosten zum 1.1.2007 gegenfinanzieren. • Absenkung des Eingangssatzes der Einkommensteuer von 15 auf 12 Prozent und des Spitzensatzes von 42 auf 39 Prozent. • Absenkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent. Beibehaltung der Ökosteuer. • Ermäßigter Steuersatz bleibt bei 7%.

12. a) Positionen im Wahlkampf 2005 FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geschlossen GEGEN Erhöhung der Mehrwertsteuer FDP - Fordern Steuerentlastung, in erste Linie für die Unternehmer. - Progressive Einkommensteuer abschaffen. Bündnis 90/Die Grünen - Steuereinnahmen müssen stabilisiert werden und zwar durch Abbau von Vergünstigungen und Subventionen (z.B.Entfernungspauschale, Eigenheimzulage, Ehegattensplitting) und Bekämpfung von Steuerflucht erreichen. LINKE - Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 50 Prozent. - Wiedereinführung der Vermögensteuer und Neugestaltung der Erbschaftsteuer. - Ermäßigte 7% zusätzlich beim Handwerker und Arzneimittel.

13. Weitere Akteure DGB • Weitere Nettosteuersenkungen für Unternehmen darf es, insbesondere im Zusammenhang mit der für 2008 geplanten Unternehmens-steuerreform, nicht geben. • die unternehmerische Wirtschaft muss wieder einen größeren Teil an der Finanzierung der öffentlichen Leistungen übernehmen. • „Der Zustand der öffentlichen Haushalte ist prekär. Schuld daran haben – neben einer lahmenden Konjunktur – die Steuergeschenke der letzten Jahre an Unternehmen und Besserverdienende. Doch die fehlenden Steuermilliarden jetzt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2, 3 oder gar 4 Prozent wieder rein zu holen, ist eine falsche und ungerechte Medizin .“ (www.dgb.de, 2005) • Höhere Mehrwertsteuer ist Gift für das Sozialsystem!(www.dgb.de, 2005)

14. Weitere Akteure Ver.di • Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

15. Weitere Akteure BDA (Bundesvereinigung der deutsche Arbeitgeberverbände) • FÜR Erhöhung der MwSt. • ABER: • Nur Im Rahmen einer umfassenden Steuer- und Sozialreform zur Absenkung der direkten Abgabenbelastung. • Nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern zur Senkung der lohnbezogenen Sozialabgaben. • Als Bestandteil eines umfassenden Reformansatzes. • In Verbindung mit der Senkung von Subventionen.

16. Weitere Akteure EU • Für die Mehrwertsteuer gilt seit dem 01.01 1993 EU- Übergangsregelung, die einen Mindestsatz von 15% vorsieht. Die Ermäßigten Mehrwertsteuersätze müssen mindestens 5% betragen. • Alle Vorschläge waren im Rahmen dieser EU- Richtlinien. • Indirekte Einfluss, weil die Staaten ihre finanzielle Aufgaben erfüllen müssen! MEDIEN • Intensität der Kampagne, • Verschärfung der Konflikte, • Betonung der Themen, • Ergebnis: Bildung Öffentliche Meinung!? und Einfluss auf Wahlverhalten!?

17. b) Regierungsbildung und Koalitionsvertrag • „Um dem beginnenden Aufschwung Zeit zur Entfaltung zu lassen, wird der Mehrwertsteuersatz erst in 2007 um drei Prozentpunkte auf 19% steigen. Davon steht dem Bund ein Prozentpunkt zur Senkung der Lohnzusatzkosten zu. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert.“(Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 11.11.2005) • Diese Vereinbarung steht im völligen Gegensatz, zu den anfänglich von der SPD erklärten Zielen, im Wahlkampf. Auch CDU/CSU korrigierten ihre Position noch einmal. • Populismus?!? Wahlbetrug oder Aufgabe von Partikularinteressen zu Gunsten des Gemeinwohles ? • Rechtfertigung: • UNION, SPD:Haushaltslage bzw. Verschuldungen, Große Koalition und damit verbundener Kompromisszwang, (Reichensteuer).

18. c) Gesetzgebungsverfahren • 24.02.2006: Regierungsentwurf wird dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zur Vorlage übersendet. • 17.03.2006: Regierungsentwurf wird mit Bitte um Beschlussfassung an den Bundestagspräsidenten gesendet. • 28.03.2006: Erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Deutschen Bundestag. • 07.04.2006: Stellungnahme des Bundesrates. • 03.05.2006: Gegenäußerung der Bundesregierung. • 17.05.2006: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschuss. • 19.05.2006: Zweite und Dritte Lesung im Deutschen Bundestag. • 16.06.2006: Zustimmung des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz 2006. • 29.06.2006: Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten.

19. c) Gesetzgebungsverfahren Haushaltsbegleitgesetz 2006:

20. 3. Wird das Problem gelöst?

21. a)Hauptkritikpunkte • Belastung des Handwerks und des vom Großkunden abhängigen Mittelstands (IAW) • Kaufkraftentzug und somit negative Auswirkungen auf die Konjunktur (BdSt) • Sozial ungerecht, da auch Rentner, Studenten & Arbeitslose in „Mitleidenschaft“ gezogen werden • Falscher Ansatz, da kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem bestünde • Vernichtung von Arbeitsplätzen aufgrund steigender Inflationsrate und damit verbundenem Anstieg der Lohnnebenkosten • Durch Mehreinnahmen von 8,1Mrd. EUR 2006 sei MwSt.-erhöhung nicht mehr nötig • Vorwurf des Wahlbetrugs (v.a. SPD)

22. b) Prognosen, Diagramme, Statistiken Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2006/07: • „ Die Voraussetzungen für einen Fortgang des Aufschwungs sind gegeben, denn mit einer guten Auftragslage sowie mit bemerkenswertem Schwung startet die deutsche Volkswirtschaft in das Jahr 2007.“ • Es sei trotz der restriktiveren Fiskalpolitik nicht mit einem Konjunktureinbruch zu rechnen. • Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt noch einmal sinken. • Bruttoinlandsprodukt steigt 2007 um weitere 1,8%. • Begründet wird dies mit detaillierten Ergebnissen aus den Unternehmens-befragungen des DIHK im Herbst 2006.

23. Diagramme I - DIHK Befragung jeweils am Jahresanfang, im Frühsommer und im Herbst über die Geschäftsabsichten in den nächsten 12 Monaten. Angaben in %.

24. Diagramme II - DIHK Befragung jeweils am Jahresanfang, im Frühsommer und im Herbst über die Geschäftsabsichten in den nächsten 12 Monaten. Angaben in %.

25. b) Prognosen, Diagramme, Statistiken Einschätzung der OECD: • Es wird erwartet, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von 2,25% auf 1,4 % zurück gehen wird und 2008 auf 1,3%. • Wirtschaftswachstum in Dtl. würde 2007 zwar von 2,6% auf 1,8% gedrückt, im darauf folgenden Jahr seien aber bereits wieder 2,1% zu erwarten. • 2007 wird mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 %gerechnet, 2008 mit 7,2%. • Mehrwertsteuererhöhungen gehören aber nach wie vor nicht zu den Empfehlungen der OECD.

26. Fazit - Persönliche Einschätzung - • Die aktuellen Prognosen versprechen eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren. • Der mit der Mehrwertsteueranhebung verfolgte Zweck, der Erhöhung der Staatseinnahmen wird definitiv erreicht. • In Anbetracht der Haushaltslage (1500Mrd. EUR Schulden, sowie ein Zinsaufkommen von 25% der Staatseinnahmen) ist dies gerechtfertigt. • Die Mehreinnahmen sollten aber auch tatsächlich in die Konsolidierung des Haushalts fließen. • Um einen langfristigen Erfolg zu gewährleisten, sind dennoch tief gehende Strukturreformen nötig.

27. Quellen www.bundesfinanzministerium.de www.fdp-bundesverband.de www.wikipedia.de www.spiegel.de www.faz.net www.welt.de www.ard.de www.aus-portal.de www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de www.akademie.de www.liberale.de www.spd.de www.cdu.de www.gruene.de www.linksfraktion.de www.dgb.de www.bda-online.de www.vzbv.de www.verdi.de www.steuerzahler.de www.iaw.uni-bremen.de www.europa.eu www.bundestag.de www.bundesregierung.de

28. Es bedanken sich für die Aufmerksamkeit: Damir & Tom Fragen?? – Bitte!