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Das Rechtsgeschäft/RG. Lehre vom RG : situiert im  AllgT des bürgerlR RG = Abstraktum / Ideal typus Im wirklichen Rechtsleben existieren nur Real typen zB Kauf, Schenkung, Arbeitsvertrag, Testament, Eheschließung

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das rechtsgesch ft rg
DasRechtsgeschäft/RG
  • Lehre vomRG: situiert im  AllgT des bürgerlR
  • RG = Abstraktum / IdealtypusIm wirklichen Rechtsleben existieren nur Realtypen
    • zB Kauf, Schenkung, Arbeitsvertrag, Testament, Eheschließung
  • Der Begriffdes RG verfolgt auch den Zweck der Abgrenzung vom Nicht-Rechtsgeschäft:Begriffselemente(Materialien zum dtBGB + Gschnitzer):
    • „private Willenserklärung,
    • gerichtet auf Rechtswirkung,
    • die willensgemäß eintritt,
    • wenn sie rechtmäßig ist“

Barta: Zivilrecht online

das rechtsgesch ft

1

... ist privateWillenserklärung,

2

3

rechtmäßig ist

4

Das Rechtsgeschäft

gerichtet auf

Rechtswirkung,die

willensgemäß eintritt,

... wenn sie

Barta: Zivilrecht online

ausdr ckliche und schl ssige willenserkl rung
AusdrücklicheundschlüssigeWillenserklärung
  • Willenserklärung= Willensäußerung mit rechtsgeschäftlichem Kundgebungszweck
  • § 863 Abs1ABGB: „Man kann seinen Willen nicht nur
    • ausdrücklich durch Worte und allgemein angenommene Zeichen;
    • sondern auch stillschweigend[und schlüssig /konkludent] durch solche Handlungen erklären, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen."

Barta: Zivilrecht online

einteilung der rechtsgesch fte entstehung

A

B

C

A

B

Y

EinteilungderRechtsgeschäfte: Entstehung

Niederschrift

Nach ihrer Entstehung:

  • Einseitige RechtsgeschäfteWirksam entweder durch:
    • Abgabe der Willenserklärung; zB Testament
    • Zugang der Willenserklärung; zB Kündigung, Offerte

Erklärung

A

Niederschrift

oder

  • Zweiseitige Rechtsgeschäfte oder Verträge; zB Kaufvertrag

A

B

  • Mehrseitige Rechtsgeschäfte / Verträge; zB Gesellschaftsvertrag, Vereinsgründung

Barta: Zivilrecht online

einteilung der rechtsgesch fte wirkungen
Einteilung der Rechtsgeschäfte:Wirkungen

Nach ihren Wirkungen:

  • personenrechtliche
    • zB namensrechtliche Erklärungen
  • familienrechtliche
    • zB Verlöbnis, Eheschließung
  • erbrechtliche
    • zB Testament, Erbvertrag
  • sachenrechtliche
    • zB Servituts(einräumungs)V;Pfandbestellung
  • schuldrechtliche
    • zB Kaufvertrag, Tausch, Werkvertrag

Barta: Zivilrecht online

rechtsgesch fts hnliche erkl rungen
Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen
  • Rechtsgeschäfte:
    • Einseitige; zB Kündigung
    • Zwei- und mehrseitige Rechtsgeschäfte = Verträge

Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag

  • Rechtsgeschäftsähnliche/s Erklärungen/Verhalten
    • Rechtshandlungen: ZB Mängelrüge (§ 377 HGB), Nachfristsetzung (beim Rücktritt nach § 918 ABGB), Verständigung des Schuldners von der Zession (§ 1396 ABGB)
    • Wissenserklärungen: Geständnis (= Zugeben von Tatsachen), Verzeihung (§ 56 EheG, beseitigt Recht auf Scheidung), Quittung (= schriftliche Bestätigung des Gläubigers, daß der Schuldner erfüllt hat; §§ 1426 ff ABGB)
    • Realakte: Musiker komponiert und erlangt dadurch Urheberrechte, Fund; §§ 388 ff ABGB

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vertragsschluss allgemeine voraussetzungen
Vertragsschluss: Allgemeine Voraussetzungen
  • Geschäftsfähigkeitder vertragsschließenden Parteien; § 865 ABGB
  • KorrespondierendeWillenserklärungen: § 869 ABGB
  • Fehlenvon Willensmängeln: §§ 870 ff ABGB
    • Irrtum
    • Zwang
    • Täuschung
  • Möglichkeitdes Vertragsinhalts; § 878 ABGB
  • Erlaubtheitdes Vertragsinhalts; § 879 ABGB
  • Einhaltung von Formvorschriften; §§ 883 ff ABGB

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vertragsschlu 861 ff abgb
Vertragsschluß:§§ 861 ff ABGB
  • Vertrag entsteht aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen: AntragundAnnahme
  • Modellhafte Darstellung:1. Antrag- /Anbotsteller/OfferentIn schlägt vor, einen Vertrag bestimmten Inhalts zu schließen, und2. Anerklärter/Oblat nimmt gemachten Vorschlag vollinhaltlich (!) an
  • In der Praxis gibt es oft ein langes hin und her, bis ein Antrag oder die endgültige Annahme zustandekommen

Beachte:Bereits für (vertragliche) Vorverhandlungen

besteht eine (Verschuldens) Haftung . c.i.c

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erfordernisse einer g ltigen offerte
Erfordernisse einergültigenOfferte

1. Inhaltliche Bestimmtheit(Bestimmbarkeit):zB müssen beim Kauf Kaufpreis und Kaufgegenstand bestimmt werden

2.Endgültiger Bindungswille(des Antragstellers) muß zum Ausdruck kommen: Ist jeweils genau zu prüfen!Er fehlt zB beim Zeitungsinserat und bei Waren im Schaufenster; bloße Einladungen zur Offerte

Beachte:Offerte können heute auch an einen

unbestimmten Personenkreis gerichtet sein;

zB Waren im Automaten oder Schaufenster, Speisekarte,Internetofferte

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offerte dauer der antragsbindung
Offerte:Dauerder Antragsbindung
  • Befristet:Enthält den Tag des letztmöglichen Zugangs der Annahme; andernfalls erlischt Offerte von selbst: Daher keine Unsicherheit über die Dauer der Antragsbindung !
  • Unbefristet:Enthält keine „genaue“ Zeitbestimmung für Zugang; daher: Dauer der Antragsbindung unsicher !
  • Unter Anwesenden:Entsteht sofort/sogleich (= objektive Zeitbestimmung); andernfalls erlischt Offerte
  • Unter Abwesenden:Es gilt folgende Gesamtfrist: Beförderung/zB „Postlauf“ hin + angemessene Überlegungsfrist+ „Postlauf“ retour
  • Ausnahmen:Telefonische und schriftliche Offerte

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empfangsbed rftigkeit und zugang
Empfangsbedürftigkeit und Zugang
  • Antrag und Annahmesind jeweilseinseitige, empfangsbedürftigeWillenserklärungen
  • Empfangsbedürftig heißt: Willenserklärung wirkt erst mit Zugang beim Geschäfts-/Vertragspartner
  • Zugang von Willenserklärungen = Willenserklärung muß in den "Machtbereich" des Vertragspartners/ Anerklärten gelangen, wobei nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen muß; zB Briefträger legt Brief in Briefkasten oder übergibt ihn Sekretärin

Beachte:Zugang  Kenntnisnahme

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antragsbindung
Antragsbindung
  • Mit Zugang der Offerte entsteht Antragsbindung: dh die Willenserklärung wird wirksam
  • Konsequenzen: Antragsteller kann Offerte
    • nicht mehr zurückziehen, aber auch
    • nicht mehr (inhaltlich) abändern
  • Mit Zugang der Offerte erlangt der Geschäftspartner das einseitige Gestaltungsrecht, den Vertrag zustande zu bringen oder nicht
  • GesetzlicheDauer der Antragsbindung  siehe Folie: Dauer der Antragsbindung
  • Mit Zugangder Annahmeerklärung kommt Vertrag (ohne weiteres Zutun des Offertstellers) zustande: Es entstehen gegenseitige vertragliche Rechte und Pflichten; insbes gegenseitige Erfüllungsansprüche

Barta: Zivilrecht online

vorg nge beim vertragsschlu

Antragsbindungmit Zugang des Antrags = Antrag wird wirksam

Antrag wird existent

Sphäre des Antragstellers

Willensbildung

VorgängebeimVertragsschluß

Nach Gschnitzer

offertgemäße/ angemessene Überlegungsfrist

neutrale Sphäre

von Antrag

Beförderung

und Annahme

neutrale Sphäre

Willensbildung

Sphäre desEmpfängers

Zugang der Annahme

= Annahme wird wirksam

=Vertragsschluß

Annahme wird existent

Barta: Zivilrecht online

worin liegen antrag annahme
Worin liegen: Antrag &Annahme?
  • Aufstellung: Offerte an unbest Personenkreis
  • Münzeinwurf

- Münzeinwurf

- Warenfreigabe

Automatenkauf

  • Vorlage der Ware an der Kassa

Kauf im Supermarkt

Preis-Eintippen

an der Kassa

- Zusenden der Ware: § 864

- Bestellung auf beiliegender Karte

  • Absenden der Bestellkarte
  • Katalog als Offerte solange Vorrat reicht

Versandhauskauf

Straßenbahnfahrt

  • Halten + Öffnen der Tür

Einsteigen: § 864

Einfüllen des

Benzins: § 864

  • Offerte an unbestimm-ten Personenkreis

SB - Tankstelle

Annahme durch

Warenhaus: § 864

Elektron Kauf

(Warenhaus)

  • Bestellung per Modem

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Barta: Zivilrecht online

besonderheiten beim vertragsschlu
Besonderheiten beim Vertragsschluß

Überblick

  • Einladung zur Offerte /invitatio ad offerendum
  • Offerte “solange der Vorrat reicht ”
  • § 864 ABGB: sog ‚Stille Annahme‘; aber Abs 2!
  • Realofferte /Realannahme
  • § 862a ABGB: ‚Verspätete Annahme‘
  • Rechtsgeschäftliche Bedeutung des (Still)Schweigens
  • Antrag zur Geschäftsbesorgung: § 362 HGB  § 1003 ABGB
  • Sonderfälle beim Vertragsschluß:
    • Freibleibend-Offerte; Zirca-Klausel: ‚Preise freibleibend‘
    • Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
    • e-commerce
  • § 867 ABGB: Geschäftsfähigkeit von Gemeinden

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sonderf lle des vertragsschlusses
Sonderfälledes Vertragsschlusses
  • § 862 a ABGB: Verspäteter Zugang der Annahmeerklärung – es besteht unverzügliche Äußerungspflicht ! Sonst ...?
  • § 864 ABGB: Annahme durch tatsächliches Entsprechen oder Verzicht auf ausdrückliche Annahme – bereits das Absenden der Ware läßt Vertrag zustandekommen
  • Annahme durchSchweigen ? Grundsätzlich nicht !Aber Ausnahmen:Insbes § 362 HGB (sog Antrag zur Geschäftsbesorgung); vgl damit § 1003 ABGB: geht weniger weit !

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362 hgb 1003 abgb
“ Geht einem Kaufmanne, dessen

Gewerbebetrieb die Besorgung von

Geschäften für andere mit sich bringt,

ein Antrag über die Besorgung solcher

Geschäfte von jemandem zu, mit dem

er in Geschäftsverbindung steht, so ist

er verpflichtet, unverzüglich zu antwor-

ten; sein Schweigen gilt als Annahme

des Antrags. Das gleiche gilt, wenn ...

ein (solcher) Antrag ... von jemandem

zugeht, demgegenüber ersich zur Be-

sorgung solcher Geschäfte erboten hat.“

Haftung für:

Erfüllungsschaden

“ Personen, welche zur Besor-

gung bestimmter Geschäfte

öffentlich bestellt worden, sind

schuldig,über einen darauf sich

beziehenden Auftrag ohne

Zögern gegen den Auftragen-

den sich ausdrücklich zu

erklären, ob sie denselben an-

nehmen oder nicht; widrigen-

falls bleiben sie dem Autragen-

den für den dadurch veranlas-

sten Nachteil verantwortlich.“

Haftung für:

Vertrauensschaden

§ 362 HGB§ 1003 ABGB

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freibleibend offerte fo
Freibleibend – Offerte/FO
  • Keine gesetzliche Regelung – Geschöpf der Praxis
  • Zweck: Einschränkung oder Ausschluß der Bindungswirkung des Antrags durch Klauseln wie: ‚freibleibend, ‚ohne obligo‘, ‚unverbindlich‘ udgl
  • Im Zweifel gilt:
    • Antragsteller kann auch noch die ihm zugegangene ‚Annahmeerklärung‘ ablehnen, sodaß kein Vertrag zustande kommt
    • Dies muß aber unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) geschehen: sonst Vertragsschluß durch Stillschweigen !

Beachte:FO ist eigentlich keine echte Offerte, sondern bloß

eine Einladung zur Antragstellung; ebenso:Geschäftspartner

‚nimmt nicht an‘, sondern stellt seinerseits Offerte

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klausel preise freibleibend
Klausel: ‚Preise freibleibend‘
  • Zu unterscheiden von (echter) FO !
  • Mit der Klausel ‚Preise freibleibend‘ wird:

1. Der Vertrag (als ganzer) unbedingt geschlossen;beide (!) Parteien sind daran gebunden

2. Der VK behält sich mit der Klausel aber das Recht vor, allenfalls den im Vertrag genannten Preis nachträglich einseitig (mäßig) zu erhöhen - Ratsam erscheint nähere vertragliche Regelung der Erhöhungsmöglichkeit

  • Bedeutung für:
    • Kaufverträge über Güter /Waren mit häufigen Preis-schwankungen am Weltmarkt; wie Erdöl, Kaffe, Tee etc
    • oder Preiserhöhung zeichnet sich bereits ab; zB laufende Kollektivvertragsverhandlungen
  • Vorteil: Andernfalls hätte VK die Preiserhöhung zu tragen

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das kaufm nnische best tigungsschreiben
Das (kaufmännische) Bestätigungsschreiben
  • Gesetzlich nicht geregelt; Rechtspraxis
  • Legt vorangegangene mündliche Vereinbarung(einseitig) schriftlich nieder; Klarstellung, Beweissicherung, Verkehrs- und Rechtssicherheit. – Dient beiden Parteien !
  • Was ist, wenn „es“ mit mündlicher Vereinbarung (bewußt oder unbewußt) nicht übereinstimmtunddies dem Vertragspartner nicht auffällt ?Häufig: Zahlungskonditionen und -termine werden verändert oder Eigentumsvorbehalte, Konventionalstrafen hinzugefügt
  • Rechtsfolge: Grundsätzlich gilt das mündlich VereinbarteDh Schweigen auf das abweichende Bestätigungsschreiben gilt heute nicht mehr (wie früher) als Zustimmung
  • Beispiel: JBl 1970, 478: Bestellung von Werbeprospekten für Infragrillgerät, Format wird (DIN A3 mit DIN A4) verwechselt

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gesch ftsf higkeit von gemeinden 867 abgb
Geschäftsfähigkeit von Gemeinden:§ 867 ABGB
  • Das Gesetz regelt die Geschäftsfähigkeit von Gemeinden beispielhaft für alle öffentlichen Körper(schaften)
  • Ihre Geschäftsfähigkeit bestimmt sich nach ihrer ‚Verfassung‘
    • zB GemeindeO, Satzung einer öffentlichen Körperschaft
  • Faustregel: Immer Einblick nehmen !
    • Es besteht kein Vertrauensschutz auf den äußeren Tatbestand/Anschein !
    • Schutzvorschrift für öffentliche Körperschaften; vgl § 21 ABGB aF
      • Beispiel: Bürgermeister vergibt / verkauft (vor Wahlen) Gemeindewohnung, bräuchte dazu aber die Zustimmung des Gemeinderats – Geschäft ist ungültig !

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v schlu bedeutung von steuern und abgaben
V-Schluß: Bedeutung von Steuern und Abgaben
  • Steuerrecht – Frage: Welcher zivilrechtliche Weg ist auch steuerlich ratsam?
    • Beachte die prinzipiell wirtschaftliche Grundhaltung des Steuerrechts: § 21 Abs 1 BAO: “ Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend ” !
  • Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Bei Liegenschaften: Grunderwerbssteuer: 3,5% des Kaufpreises + Grundbuchseintragungsgebühr: 1%
  • Gebühren für Errichtung von Verträgen/Urkunden
  • Gesellschaftsvertrag: Wahl der Gesellschaftsform
    • Kapitalertragssteuer + Einkommenssteuer
    • zB GmbH&CoKG oder GmbH ?

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vertragsfreiheit privatautonomie
Vertragsfreiheit – Privatautonomie
  • „Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen.“– Sie ist „ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen“ (Werner Flume)
  • Hauptsitz ist das Schuldrecht
  • Wichtigstes Gestaltungsmittel –Vertrag: Selbstverpflichtungder Parteien
    • Ent- und besteht aus zwei (Selbst)Verpflichtungserklärungen

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die 4 freiheiten der privatautonomie
Die „4 Freiheiten“ der Privatautonomie
  • Abschluß-freiheit
    • Ausnahme: Kontrahierungszwang
  • Gestaltungs- oderInhalts-freiheit
  • Form-freiheit
    • Ausnahme: zB § 1346 Abs 2 ABGB; Bürgschaft
  • Endigungs-freiheit

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kontrahierungs oder abschlu zwang 1
Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (1)
  • … Verpflichtung, einen Vertrag bestimmten Inhalts abschließen zu müssen
  • Er besteht für:
    • Unternehmen mit monopol(ähnlicher) Stellung, die Einzelne mit lebenswichtigen Gütern versorgen
    • ... auf Grund gesetzlicher Anordnung:

zB § 5 Abs 1 NahversorgungsG: "Gewerbliche Letztverkäufer... sind verpflichtet, an Verbraucher von ihren Vorräten an ... Waren eine Menge zu verkaufen, die Verbrauchern üblicherweise abgegeben wird.“

    • ... oder der Rspr

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kontrahierungs oder abschlu zwang 2
Kontrahierungs-oderAbschlußzwang(2)
  • Beispiele:
    • Lokalverbot im einzigen Dorfgasthaus; SZ 59/130 (1986) – NÖ Multifunktionär
    • Versorgung durch kommunale/öffentliche Betriebe; Strom, Gas, Wasser, Kanal, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr, Telefonanschlüsse, öffentl Bibliotheken, Museen, Galerien, Sportstätten, Schwimmbäder usw
    • Kein Kontrahierungszwang besteht für: zB Kinos, Gaststätten, Diskotheken: Harry Belafonte in Linz!

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mischvertr ge beispiele
Freier Dienstvertrag:zB Behandlungsvertrag, Managerverträge

Factoring

Franchising

Leasing

gemischte Schenkung:zB Gutsübergabe, Leibrente

ReiseveranstaltungsV (= WerkV + Auftrag + Miete + Kauf ......)

Tankstellenvertrag

Gastaufnahme-, Beherbergungs-, Pensions-, Interenats- (Alten)Heimverträge

Kreditkartenvertrag

Film‘verleih‘vertrag

Joint-Venture-Vertrag

Mischverträge: Beispiele

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atypische vertr ge beispiele
Kredit(eröffnungs)- vertrag

Garantievertrag

Lizenzvertrag

Know-How-Vertrag

Sponsorvertrag

Maklervertrag

Filmverwertungs-vertrag

Bühnenauf-führungsvertrag

Consultingverträge

Poolverträge;zB Austria Ski-Pool

Atypische Verträge: Beispiele

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