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B-VG: Kompetenzregelung, Weisungsgebundenheit, Amtsverschwiegenheit/Auskunftspflicht Gesetze für Salzburg PowerPoint Presentation
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B-VG: Kompetenzregelung, Weisungsgebundenheit, Amtsverschwiegenheit/Auskunftspflicht Gesetze für Salzburg

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Rechts- u. Informationsquellen für das Dienstrecht. B-VG: Kompetenzregelung, Weisungsgebundenheit, Amtsverschwiegenheit/Auskunftspflicht Gesetze für Salzburger Landesbedienstete: Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG)

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Presentation Transcript
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Rechts-u.InformationsquellenfürdasDienstrecht

B-VG: Kompetenzregelung,

Weisungsgebundenheit,

Amtsverschwiegenheit/Auskunftspflicht

Gesetze für Salzburger Landesbedienstete:

Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG)

Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG)

Salzburger Landespersonalvertretungsgesetz (L-PVG)

Salzburger Gleichbehandlungsgesetz (S.GBG)

Bediensteten-Schutzgesetz (BSG)

Landesbeamten-Pensionsgesetz (LB-PG)

Salzburger Objektivierungsgesetz

Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz

Bund: BDG 1979 PG 1965

GG 1956 DVG 1984

VBG 1948 APG / ASVG

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Verordnungen:

Frauenförderplan

Grundausbildung

Zulagen

  • Regierungsbeschlüsse:

Beförderungsrichtlinien

Pragmatisierungsrichtlinien

  • Erlässe:

Dienstplan, Urlaub,

Überstunden,

Dienstreisen

  • Informationsbroschüren, Informationsblätter, ON-News
  • “Leitbilder”
  • Internet/Intranet:http://www.salzburg.gv.at/themen/se/salzburg/ dienststellen/abteilungen/abteilung_0-8.htm

http://intranet/dst/personalabteilung.htm

  • Verwaltungspraxis
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was versteht man unter Dienstrecht?Dienstrecht = die Gesamtheit der Rechte und Pflichten der öffentl. Bediensteten (VB und Beamte)

was umfasst das Dienstrecht?Dienstrecht im engeren Sinn umfasst bspw. die Anstellungserfordernisse, Rechte und Pflichten der Bediensteten, etc.

  • Besoldungsrecht
  • Pensionsrecht (nur für Beamte)
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Diedienstrechtl. BestimmungenderBundesverfassung

1. Zuständigkeit (Kompetenz Bund u. Länder)

2. Rechte für öffentlich Bedienstete

 Ausübung politischer Rechte

 Bezügebegrenzungsgesetz

3. Pflichten für öffentlich Bedienstete

 Weisungen und Weisungsfreiheit

 Amtsverschwiegenheit

 Erteilung von Auskünften

 Wechselseitige Hilfeleistung

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Zuständigkeit

  • Der Bund ist in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig zur Regelung des Dienstrechtes und Personalvertretungsrechtes „seiner“ Bundesbediensteten.
  • Die Länder sind in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig zur Regelung des Dienstrechtes und Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände mit bestimmten normierten Ausnahmen (Arbeitnehmerschutzrecht / Personalvertretungsrecht) zu Gunsten des Bundes.
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Amtsverschwiegenheit

  • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit,
  • umfassende Landesverteidigung,
  • auswärtige Beziehungen,
  • im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,
  • zur Vorbereitung einer Entscheidung,
  • im überwiegenden Interesse der Parteien
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Erteilung von Auskünften

Alle DienstnehmerInnen haben Auskünfte über Angelegenheiten Ihres Wirkungsbereiches zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht ( Amtsverschwiegenheit, Datenschutzgesetz, Ärztegesetz, etc.)

Bei Verweigerung der Auskunft ist auf Antrag hierüber ein Bescheid zu erlassen.

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Wechselseitige Hilfeleistung

Alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.

gesetzliche grundlagen f r landesvertragsbedienstete
Gesetzliche Grundlagenfür Landesvertragsbedienstete

Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000L-VBG

Salzburger GleichbehandlungsgesetzS.GBG

Sbg. LandespersonalvertretungsgesetzL-PVG

Bediensteten-SchutzgesetzBSG

Salzburger Objektivierungsgesetz

(Reisegebührenvorschrift 1955RGV)

Unterschied privatrechtliches Dienstverhältnis / öffentlich rechtliches Dienstverhältnis--> Begründung und Inhalt

dienstrecht der landesbediensteten
Beamter/in Vertragsbedienstete/r

öffentl. rechtl. DV privatrechtl. DV

Sbg. Landes- Landes-Vertrags- Beamtengesetz 1987, bedienstetengesetz LGBl. Nr. 1 2000, LGBl. Nr. 4

Dienstgeber --> immer eine Gebietskörperschaft!!

Dienstrecht der Landesbediensteten
dienstgeber f r landesbedienstete land salzburg
Dienstgeber für Landesbedienstete(= Land Salzburg)

DienstgeberfunktionDiensthoheit liegt bei Landesregierung

ausgeübt durch die

Personalabteilung lt. GE für dieHoheitsverwaltungkleine Landesanstalten/ Heime

Geschäftsführung lt.Zuweisungsgesetz für dieSALK

Dienstbehörde = einzige Instanz

1. Instanz = Dienstbehörde2. Instanz = Landesreg.

allgemeine anstellungserfordernisse
Allgemeine Anstellungserfordernisse
  • Österreichische Staatsbürgerschaft
  • Staatsangehörigkeit zu einem EWR-Land oder Schweiz; Nachsicht möglich
  • Lebensalter von 18 bzw. 15 Jahren; Nachsicht möglich
  • volle Handlungsfähigkeit
  • persönliche und fachliche Eignung (geistig und körperlich)
  • Erfüllung der besonderen Bedingungen
behinderteneinstellungsgesetz
Behinderteneinstellungsgesetz

Verpflichtung des Dienstgebers, pro 25 MitarbeiterInnen einen Menschen mit Behinderung einzustellen.

dienstvertrag
Dienstvertrag
  • Bezeichnung / Name Dienstgeber
  • persönliche Angaben DienstnehmerIn
  • Beginn Dienstverhältnis
  • Dauer Dienstverhältnis
  • Dienstort
  • Beschäftigungsart und Einstufung
  • Beschäftigungsausmaß
  • gesetzliche Grundlage
  • Datum und Unterschrift DG /DN
  • Sondervertrag
pflichten der landesbediensteten
Pflichten der Landesbediensteten

Allgemeine Pflichten

  • Die Aufgabenerfüllung hat gesetzmäßig, gewissenhaft, unparteiisch und initiativ zu erfolgen
  • Durch das Verhalten muss das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Pflichten erhalten bleiben
  • Die Parteien sind im Rahmen einer korrekten Amtsführung zu unterstützen und zu informieren
  • Die übertragenen Arbeiten und Verrichtungen sind fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen
pflichten der landesbediensteten1
Pflichten der Landesbediensteten

Allgemeine Pflichten

  • Den Vorgesetzten und Mitbediensteten ist mit Achtung zu begegnen
  • Die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten sind zu befolgen
  • Sowohl im Dienst als auch außerhalb des Dienstes ist ein der Stellung angemessenes und ehrenhaftes Betragen erforderlich
  • Das Dienstgeheimnis ist auch nach Ende des Dienstverhältnisses treu zu bewahren
  • Die Dienststunden sind genau einzuhalten
pflichten der landesbediensteten2
Pflichten der Landesbediensteten
    • Nötigenfalls sind auch Überstunden zu leisten
    • Vorübergehend sind auch andere dienstliche Arbeiten auf Anordnung auszuführen
  • amtsärztliche Untersuchung
  • Dienstpflichten gegenüber Dienstvorgesetzten (REMONSTRATION siehe unter Meldepflichten)
  • Geschenkannahme untersagt
  • Wochendienstzeit
  • Dienstpflichten des/der Dienstvorgesetzten
meldepflichten
Meldepflichten
  • Dienstverhinderung und Grund (Krankheit, Urlaub, Kur, etc.)
  • Adressänderung
  • Änderung des Familienstandes / Namens
  • Änderung der Staatsbürgerschaft
  • Schwangerschaft
  • Geburt / Adoption eines Kindes
  • Nebenbeschäftigung
  • Einberufung zum Bundesheer / Zivildienst
meldepflichten1
Meldepflichten
  • Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung
  • Verlust einer erforderlichen Berechtigung
  • Verlust von Dienstgegenständen
  • Bescheid nach dem Behinderten- einstellungsgesetz
  • Zeugenladung bei Amtsverschwiegenheit

REMONSTRATION (Bedenken gegen rechtswidrige Weisung)

dienstpflichten des der vorgesetzten
Dienstpflichten des/der Vorgesetzten

Der/die Vorgesetzte hat darauf zu achten, dass

seine/ihre MitarbeiterInnen ihre Aufgaben

  • gesetzmäßig, zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam erfüllen
  • ihre Dienstpflichten einhalten

weiters hat der/die Vorgesetzte

  • das dienstliche Fortkommen zu fördern
  • die MitarbeiterInnen gemäß ihren Fähigkeiten zu verwenden
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Rechte

  • Recht auf Dienst- und Ruhebezüge
  • Recht auf bestimmte Zulagen, Nebengebühren und Funktionsbezeichnungen
  • Sonderzahlung
  • Urlaub
  • Sonderurlaub
  • Karenzierungen
  • Mutterschutz
  • Fortzahlung der Bezüge im Krankenstand
  • Kündigungsschutz (7 Jahre LD oder Vollendung 50. LJ)
  • Abfertigung
dienstweg
Dienstweg
  • Alle Anbringen sind bei dem/der unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen.
  • Ausnahme:
  • Gefahr im Verzug
  • billigerweise nicht zumutbar
  • weitere Ausnahmen lt. Erlass 5/11
versetzung
Versetzung
  • von Amts wegen an einen anderen Dienstort
  • angemessene Übersiedlungsfrist
  • unter Wahrung der dienstlichen Interessen
  • Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse
  • Dienstzuteilung: vorübergehender Einsatz bei einer anderen Dienststelle
au erdienststellung
Außerdienststellung

Für Bedienstete in bestimmten politischen Funktionen für die Zeit der Mandatsausübung

Verwendungsbeschränkungen

Für Bedienstete die miteinander verheiratet, verwandt oder verschwägert sind, etc.

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Befangenheit

Bei berechtigten Gründen die eine volle Unbefangenheit in Zweifel ziehen

Bedienstete/r hat seine/ihre Vertretung zu veranlassen

nebenbesch ftigung
Nebenbeschäftigung
  • für eine/n andere/n DienstgeberIn oder selbständig
  • üblicherweisegegen Bezahlung
  • darf nicht
  • eine Behinderung bei der Aufgabenerfüllung bewirken
  • die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen
  • sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden

jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist sofort zu melden! http://intranet/formulare/amtsinterne_formulare/personelles-3.htm

nebent tigkeit
Nebentätigkeit
  • für den Dienstgeber
  • neben den dienstlichen Aufgaben
  • weitere Tätigkeiten
  • Nebentätigkeitsvergütung ist möglich
entlohnung der landesvertragsbediensteten
Entlohnung der Landesvertragsbediensteten

Nebengebühren und Sonderzahlungen

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Anspruch:

  • Beginn: Tag des Dienstantrittes
  • Ende: Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses
  • Änderung:
  • Tag des Wirksamwerdens der Maßnahme
  • Berechnung:
  • pro Kalendertag (der verhältnismäßige Teil des entsprechenden Monatsentgeltes)
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Auszahlung:

15. jedes Monats

Monatsbezug

pauschalierte Nebengebühren

Sonderzahlungen:

März / Juni / September / November

entlohnung der nicht vollbesch ftigten bediensteten
Entlohnung der nicht vollbeschäftigten Bediensteten

Erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsentgeltes, der Zulagen und pauschalierten Nebengebühren

Übergenuss und Verjährung

Zu Unrecht empfangene Leistungen sind zu ersetzen (Verjährungsfrist 3 Jahre)

slide34

Verwendungs-/Entlohnungsgruppen

III - IX A / a = Höherer Dienst (AkademikerInnen)

(FH-AbsolventInnen unter best. Voraussetzung)

II - VII B / b = Gehobener Dienst (MaturantInnen)

I - V C / c = Fachdienst

I - IV D / d = Mittlerer Dienst

e = Hilfsdienst

ErzieherInnen

KindergartenpädagogInnen (gemäß Sbg.KiBetreuungsgesetz 2007)

VB II p1 - p5 = FacharbeiterInnen und ungelernte ArbeiterInnen

Beamte

VBI

vorr ckungsstichtag
Vorrückungsstichtag

Zeiten, die zwischen der Vollendung des 18. Lebensjahres (bei AkademikerInnen 22. Lebensjahres) und dem Dienstantritt liegen, werden zu 60% als Vordienstzeiten angerechnet und dem Tag der Anstellung vorangesetzt.

Dies ergibt den Vorrückungsstichtag

vorr ckungsstichtag1
Vorrückungsstichtag

60 %angerechnete Vordienstzeit

+

=

effektive Dienstzeit

Dienstalter

Dienstalter

18.LJ

Eintritt

60%

1.1.1.7.

vorr ckung vorr ckungstermin
Vorrückung / Vorrückungstermin
  • nach 2 Jahren nächsthöhere Entlohnungsstufe
  • 1. Jänner oder 1. Juli
  • Zeitraum 1.10. - 31.3. --> Termin 1.1. 1.04. - 30.9. --> Termin 1.7.
das dienstalter wird ber cksichtigt f r
Das Dienstalter wird berücksichtigt für:
  • Einstufung in Entlohnungsstufe
  • Urlaub

nichtaberfür

  • Bemessung von Ansprüchen bei Dienstverhinderung
  • Bemessung der Abfertigung „alt“
  • Bemessung der Kündigungsfrist

effektive Dienstzeit

zeiten vor dem 18 lebensjahr im dienstverh ltnis
Zeiten vor dem 18. Lebensjahrim Dienstverhältnis
  • werden berücksichtigt für:
  • Bezugsregelung bei Dienstverhinderung
  • Dienstjubiläum
  • Abfertigung „ALT“
  • Bemessung der Kündigungsfrist
bef rderung
Beförderung
  • ist ein freier Ermessensakt des Dienstgebers
  • bei Vertragsbediensteten bedeutet eine Beförderung das Überspringen mehrerer Entlohnungsstufen
  • bei Beamten versteht man unter Beförderung die Einreihung in die nächst höhere Dienstklasse
  • mit Leistungsfeststellung „Übernorm“ kann die Beförderung um zwei Jahre früher erfolgen
bef rderung1
Beförderung
  • Voraussetzungen:
  • Dienst- bzw. Fachprüfung
  • „NORM“ bzw. „ÜBERNORM“ ( 2 Jahre früher)
  • Ausnahmen:
  • Bedienstete mit Sondervertrag
  • SpitalsärztInnen
  • LehrerInnen
  • KindergärtnerInnen
bef rderung in h here entlohnungsstufen2
Beförderung in höhere Entlohnungsstufen

nach 4 jähriger b-wertiger Verwendung wie bei Vollmatura

berstellung

Überstellung

Ist die Einreihung in eineandere Entlohnungsgruppe

Voraussetzungen:

freier Dienstposten

abgeschlossene Dienstprüfung

auf Dauer höherwertige Tätigkeit

Zustimmung der Personalabteilung

ACHTUNG: „Überstellungsverlust“ von b in a (4 Jahre) Beförderungen werden nicht mitgenommen

pragmatisierungsersatzregelung f r bewertete dienstposten
Pragmatisierungsersatzregelung für bewertete Dienstposten
  • sofern bewertete Funktion; DN ist eingewiesen
  • abgeschlossene Dienstprüfung und Bestätigung einer überdurchschnittlichen Dienstleistung
  • Bedienstete in betriebsähnlichen Einrichtungen
  • Bedienstete der Landeskliniken
  • in der Hoheitsverwaltung  über 40 jährige
  • keine Pragmatisierung mehr möglich
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Zulagen

für VB und Beamte im Wesentlichen gleiche Bestimmungen

Gemäß Gesetz

Verwaltungsdienstzulage

Kinderzulage (derzeit € 14,54)

Pflegedienst(chargen)zulage

Ergänzungszulage

VerwendungszulageSpitalsärztezulage

Pflegezulage

Bei Beamten: Dienstalterszulage

Gemäß Zulagen-Verordnung

DV-Zulagen

Allgemeine Leistungszulage..........

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Verwendungszulagen

Z 1 - Zulage: höhere Verwendungs-/Entlohnungsgruppe

zB: B  A

d  c

Z 2 - Zulage: höhere DienstklassezB: VI  VII

Z 3 - Zulage: Leitungsfunktion

Verwendungsabgeltung mindestens während eines Kalendermonats (30 zusammenhängende Tage); wird wie Verwendungszulage bemessen

nebengeb hren
Nebengebühren
  • Für VB und Beamte/Beamtinnen im Wesentlichen gleiche Bestimmungen
  • EinzelvergütungfürbestimmteUmstände
  • Gruppenpauschalien
  • Berechnung: zumgrößtenTeilaus V/2
  • nicht Sonderzahlungsfähig
  • Auszahlung mit demMonatsbezug
nebengeb hren1
Nebengebühren
  • Überstundenvergütung - Erlass 6/14
  • Journaldienstzulage
  • Bereitschaftsentschädigung
  • Belohnung
  • Erschwerniszulage
  • Gefahrenzulage
  • Fehlgeldentschädigung
  • Aufwandsentschädigung
  • Jubiläumszuwendung
  • Fahrtkostenzuschuss
pauschalierung von nebengeb hren
Pauschalierung von Nebengebühren
  • gewisse Nebengebühren
  • regelmäßig erbracht
  • Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte muss möglich sein
  • Krankheitsbedingte Abwesenheiten führen zur Einstellung ab dem 30. Kalendertag
nicht angeordnete mehrleistungen
Nicht angeordnete Mehrleistungen

Ausgleich 1 : 1 (weil keine Überstunden)

  • Einarbeitung von Dienstzeit
  • Zeitguthaben aus Gleitzeit
berstundenverg tung
Überstundenvergütung

Dienststunden auf Anordnung über die im Dienstplan vorgesehenen Stunden hinausgehend!

Vergütung:

  • Zeitausgleich 1: 1,5 bzw 1 : 1,25 (Teilzeitkr.)
  • Bezahlung Grundvergütung und Zuschlag
  • Kombination Zeitausgleich 1:1 undBezahlung Zuschlag

Berechnung:

Grundvergütung = 173,2 der Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage = Monatsentgelt + Verwaltungsdienstzulage

berstundenverg tung1
Überstundenvergütung

Der Überstundenzuschlag wird in einem Prozentverhältnis der Grundvergütung ausgedrückt

Vergütung

  • Überstunden außerhalb der Nachtzeit 25 v. H.
  • Überstunden außerhalb der Nachtzeit 50 v. H.
  • Überstunden während der Nachtzeit (22 - 6) 100 v. H.
  • Überstunden Sonn- u. Feiertag bis 8. Std. 100 v. H.
  • Überstunden Sonn- u. Feiertag ab 9. Std. 200 v. H.

Keine Überstunden sind aufgetragene Mehrstunden und Stunden bei Teilbeschäftigung bis zur Erfüllung der 39,5 Stunden/Woche!

reisegeb hrenvorschrift
Reisegebührenvorschrift
  • gilt mit Abweichungen für Landesbedienstete  siehe Erlass 6/11
  • Zweck: entstandener Mehraufwand wird ersetzt
  • entstanden durch
  • Dienstreise nach elektronischer Genehmigung
  • Dienstverrichtung am Dienstort
  • Dienstzuteilung
  • Versetzung
reisegeb hrenvorschrift1
Reisegebührenvorschrift
  • Reisekostenvergütung
  • Vergütung für Reisebewegung
  • öffentliches Verkehrsmittel
  • Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges
  • Kilometergeld (mehr als zwei Kilometer zu Fuß)
reisegeb hrenvorschrift2
Reisegebührenvorschrift
  • Reisezulage
  • Vergütung der Kosten der Verpflegung / Unterkunft
  • Tagesgebühr (12 Std./mind. 5 Std.)
  • Nächtigungsgebühr
  • Abrechnung mit Reiserechnung
  • Gebührenkürzung bei Fristversäumnis
ausbildung und dienstpr fung
Ausbildung und Dienstprüfung
  • Grundausbildung (Lehrgang, praktische Verwendung, Selbststudium, Dienstprüfung)
  • berufsbegleitende Fortbildung
  • Schulung von Führungskräften, ExpertInnen
  • Ersatz von Ausbildungskosten

Dienstprüfung ist

Voraussetzung für

Leistungsfeststellung

Beförderung

Pragmatisierung

leistungsfeststellung erlass 4 11
Leistungsfeststellung Erlass 4/11
  • IstdierechtsverbindlicheFeststellung, dassder / die DienstnehmerIn
  • im vorangegangenenKalenderjahr
  • den zu erwartendenArbeitserfolg
        • durch besondere Leistungen erheblich überschritten --> Übernorm
        • aufgewiesen --> Norm
        • nichtaufgewiesenhat --> Unternorm
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Leistungsfeststellung

  • Leistungsstufen
  • Übernorm: frühere Beförderungsmöglichkeit
  • Pragmatisierungsvoraussetzung
  • Beobachtungszeitraum = vorangegangenes Kalenderjahr
  • (Einbringungsfrist: spätestens 31.7.) wirkt drei Jahre
  • Norm: gilt, solange nichts anderes festgestellt ist
  • Unternorm: Hemmung der Vorrückung (bei Beamten/Beamtinnen)
  • Kann bei VB zur Kündigung führen
  • 2 x Unternorm = Entlassung des/r Beamten/Beamtin
  • Feststellung durch Amt der Landesregierung (Bericht des/der Vorgesetzten/Antrag DienstnehmerIn)
  • Berufung an weisungsfreie Leistungsfeststellungs-Kommission möglich
dienstverhinderung
Dienstverhinderung

Sind Landesbedienstete durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, ihren Dienst zu versehen, so haben sie dies ohne Verzug ihrem/ihrer Vorgesetzten anzuzeigen !

vb bezugsfortzahlung bei krankheit
VB-Bezugsfortzahlung bei Krankheit

Dauer des Dienstverhältnisses

  • bis 5 Jahre
  • 5 – 10 Jahre
  • ab 10 Jahre

42Tage

42 Tage

1/1

1/2

91 Tage

91Tage

1/1

1/2

182 Tage

182 Tage

1/1

1/2

Dauert die Abwesenheit infolge Erkrankung (mit Zusammenrechnungen) länger als 1 Jahr, dann endet das DV kraft Gesetzes.

urlaub
Urlaub

Kalenderjahr = Urlaubsjahr

  • Erholungsurlaub
  • Zusatzurlaub
  • Sonderurlaub
erholungsurlaub
Erholungsurlaub
  • Anspruch: in jedem Kalenderjahr
  • voller Anspruch: nach sechs Monaten; sonst für jedes Monat 1/12
  • Höhe: abhängig vom Dienstalter
  • Stichtag: Urlaubsstichtag
  • Ermittlung: zum 1.7. des Kalenderjahres gerechnet (gilt bis 30.9.)
erholungsurlaub1
Erholungsurlaub

für Vollbeschäftigung; bei Teilbeschäftigungaliquotes Stundenausmaß

Ausmaß

erholungsurlaub2
Erholungsurlaub
  • Verbrauch: rechtzeitig mit dem/der Vorgesetzten absprechen
  • dienstliche Interessen und private Verhältnisse sind zu berücksichtigen
erholungsurlaub3
Erholungsurlaub
  • nicht verbrauchter Urlaub kann in das nächste Jahr mitgenommen werden (bis zum 31.12. des Folgejahres)
  • 2 Jahre alter Urlaub verfällt
  • Ausnahme: Verbrauch war aus dienst- lichen Gründen nicht möglich
  • 3 Jahre alter Urlaub verfällt zwingend --> keine Entschädigung möglich
erholungsurlaub4
Erholungsurlaub
  • Erkrankung:länger als 3 Tage unterbricht Urlaub --> sofortige Meldung
  • Pflegefreistellung:länger als 3 Tage unterbricht Urlaub --> sofortige Meldung
  • Auflösung DV: grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung (nicht bei Beamten/Beamtinnen)
sonderurlaub
Sonderurlaub
  • aus wichtigen persönlichen und familiären Gründen
  • aus einem sonstigen besonderen Anlass
  • neben dem Erholungsurlaub
  • unter Belassung der Bezüge

geregelt im Erlass 6/15

  • zum sofortigen Verbrauch (z.B. Verehelichung)
  • nicht zum sofortigen Verbrauch (z.B. Prüfungsurlaub)
zusatzurlaub
Zusatzurlaub
  • Erhöhung des Urlaubes für Menschen mit Behinderung
  • Höhe abhängig vom Grad der Behinderung
      • unter 40 % 2 Werktage
      • mindestens 40 % 4 Werktage
      • mindestens 50 % 5 Werktage
      • mindestens 60 % 6 Werktage
freistellungen karenzierungen
Freistellungen/Karenzierungen
  • Pflegefreistellung
  • Familienhospiz
  • Karenzurlaub nach dienstrechtl. Bestimmungen
  • Bildungskarenz
  • Sabbatical
  • Karenz nach dem Mutterschutzgesetz
        • Kinderbetreuungsgeld
  • Karenz nach dem Väter-Karenzgesetz
  • Elternteilzeit
pflegefreistellung
Pflegefreistellung

1 Woche im Kalenderjahr

  • notwendige Pflege einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Person

oder

  • notwendige Betreuung eines Kindes, Adoptiv-, Wahl- oder Pflegekindes, Kinder der Lebensgefährten, wenn die ständige Betreuungsperson ausfällt
pflegefreistellung1
Pflegefreistellung

weitere Woche im Kalenderjahr

  • wenn der Anspruch aus oben angeführten Gründen verbraucht ist

und

  • wenn wegen der notwendige Betreuung eines erkrankten Kindes, bis 15 Jahre, neuerlich Pflegeurlaub erforderlich ist
pflegefreistellung2
Pflegefreistellung
  • Bediensteten, die während eines Erholungsurlaubes erkrankte Angehörige pflegen, werden die entsprechenden Tage des Erholungsurlaubes gutgeschrieben wenn folgende Bedingungen vorliegen:
  • Voraussetzungen für Pflegefreistellung liegen vor
  • Pflegezeitraum muss drei Tage überschreiten
pflegefreistellung3
Pflegefreistellung

Für die notwendige Pflege bzw. Betreuung von erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben

  • pro Jahr 1 Tag (8 Stunden)
familienhospiz
Familienhospiz
  • Zweck: Sterbebegleitung naher Angehöriger (Ehegattin/Ehegatte, Verwandte in gerader Linie, Stief-, Wahl- und Pflegekinder, Lebensgemeinschaft) sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder und Betreuung im gemeinsamen Haushalt lebender schwerst erkrankter Kinder
  • Formen: Dienstplanerleichterung, Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes (aliquote Bezüge), gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge
familienhospiz1
Familienhospiz
  • Dauer: für drei Monate; Verlängerung auf sechs Monate je Anlassfall möglichbei schwerst erkrankten Kindern: fünf Monate; Verlängerung auf neun Monate je Anlassfall möglich
  • Entscheidung: jeder Antrag muss binnen 5 Arbeitstagen bearbeitet und entschieden sein; bei Verlängerung binnen 10 Arbeitstagen
  • Nachweis: Grund und Angehörigenverhältnis glaubhaft machen
bildungskarenz
Bildungskarenz

Voraussetzungen:

  • mindestens 3 jähriges Dienstverhältnis
  • dienstlich möglich
  • Zustimmung des/der Dienstvorgesetzten

Zeitraum

  • mindestens 3 und maximal 12 Monate

AMS kann einen Zuschuss für Weiterbildung gewähren.

sabbatical
Sabbatical

Voraussetzungen:

  • mindestens 10 jähriges Dienstverhältnis
  • dienstlich möglich
  • Zustimmung des/der Dienstvorgesetzten

Zeitraum

  • Rahmenzeit 2 – 5 Jahre
  • Freistellung höchstens 1 Jahr; bei LandesbeamtInnen über 60 Jahren max. 2 ½ Jahre
  • Art der Teilbeschäftigung (geblockte Dienstleistung)
  • Bezüge werden anteilig gekürzt
  • Beschäftigungsausmaß Rahmenzeit  mindestens 50 %
bersicht rechte und pflichten nach dem mutterschutzgesetz
ÜbersichtRechte und Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz

Entbindung

Schwangerschaft

Bekanntwerden der Schwangerschaft

4 Wochen

8 Wochen

8 * Wochen

Vollendetes 2. Lebensjahrdes Kindes

Schutzfristvolle Bezüge

Karenz mit Kinder-betreuungsgeld

Meldungärztliche Bestätigung

Erinnerungs-pflicht

Meldung

* nach Früh-, Mehrlingsgeburten und Kaiserschnitt 12 Wochen

karenz nach dem mschg bzw v ter karenzgesetz
Karenz nach dem MSchG bzw. Väter-Karenzgesetz
  • Vater oder Mutter: bis zum 2. Geburtstag des Kindes
  • Voraussetzung: Vereinbarung über Beginn, Dauer und Ausmaß
  • Möglichkeit der Teilung zwischen Vater und Mutter (1 Teil mind. 3 Monate)
  • Möglichkeit der Teilbeschäftigung
  • aufgeschobene Karenz (max. 3 Monate) bis zum 7. Lebensjahr des Kindes
kinderbetreuungsgeld
Kinderbetreuungsgeld
  • unabhängig von früherer Erwerbstätigkeit (Hausfrauen)
  • Anspruch: grundsätzlich bei Bezug der Familienbeihilfe
  • gemeinsamer Haushalt
  • Antrag bei der zuständigen Krankenkasse
  • Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 18. Lebensmonat; sonst Kürzung
kinderbetreuungsgeld1
Kinderbetreuungsgeld
  • Änderung mit 1.1.2008
  • Wahlmöglichkeit:
  • Tagsatz von € 14,53 bis max. 30./36. Lebensmonat des Kindes oder
  • Tagsatz von € 26,60 bis max. 15. bzw. 18. Lebensmonat (bei Inanspruchnahme durch 2. Elternteil)
  • Anhebung der Zuverdienstgrenze auf € 16.200,-- pro Kalenderjahr
elternteilzeit
Elternteilzeit

Voraussetzungen:

  • gemeinsamer Haushalt mit dem Kind oder Obsorgepflicht
  • anderer Elternteil ist nicht gleichzeitig in Karenz
  • Anspruch für jedes Kind nur einmal
elternteilzeit1
Elternteilzeit

Zeitraum

  • ist mit dem Dienstgeber zu vereinbaren
  • längstens bis zum Ablauf des 7. LJ oder eines späteren Schuleintrittes des Kindes
  • Kündigungs- / Entlassungsschutz grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Teilbeschäftigung
vorsch sse
Vorschüsse
  • bei unverschuldeter Notlage oder bei be- rücksichtigungswürdigen Gründen
  • Schaffung von Wohnräumen

Beim Ausscheiden werden allfällige noch aushaftende Raten sofort fällig!

Geldaushilfen

  • es kann auch eine nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden
enden des dienstverh ltnisses
Enden des Dienstverhältnisses:
  • Einverständliche Lösung
  • Pragmatisierung
  • vorzeitigeAuflösung
  • einjährigeDienstverhinderung (Krankheit)
  • Zeitablauf (beibefristetenDV)
  • Kündigung (nachAblaufKündigungsfrist)
  • RechtskräftigeVerurteilung
  • Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft
  • Verlust der EWR Staatsbürgerschaft
  • Tod

Entlassung

Austritt

k ndigung

Kündigung

durch Bedienstete/n und/oder Dienstgeber möglich

Einhaltung der Kündigungsfrist

DienstnehmerIn ohne Begründung

Dienstgeber nur im 1. Jahr ohne Begründung

k ndigungsgr nde
Kündigungsgründe
  • Gröbliche Dienstpflichtverletzung
  • Geistig oder körperlich ungeeignet
  • Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht erreicht
  • Fachprüfung nicht rechtzeitig mit Erfolg abgelegt
  • Handlungsunfähigkeit
  • Gegenwärtiges oder früheres Verhalten schaden dem Ansehen oder Interesse des Dienstes
  • Änderung des Arbeitsumfanges notwendig ist (siehe Zusatzfolie Rechte)
  • Pensionierung
k ndigungsbeschr nkungen
Kündigungsbeschränkungen
  • Schwangerschaft
  • EinberufungzumGrundwehrdienst / Zivildienst

Kündigungsfristen

  • DauerdesDienstverhältnisses
  • 1 Woche - 5 Monate

Zeugnis

  • überDauer und ArtderDienstleistungen
  • keinerleiWertung
vorzeitige aufl sung des dv
Vorzeitige Auflösung des DV

Bedeutet die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist!

Erfolgt sie durch den Dienstgeber --> Entlassung

durch den/die DienstnehmerIn --> Austritt

Wenn der/die VB zur Dienstleistung unfähig wird oder ohne Schaden für die Gesundheit den Dienst nicht fortsetzen kann  „gerechtfertigter“ Austritt!!

entlassungsgr nde
Entlassungsgründe

z. B.

  • Aufnahme wurde „erschlichen“
  • besonders schwere Dienstpflichtverletzung
  • Dienst wird erheblich vernachlässigt - ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst
  • Dienstverrichtung nicht ordnungsgemäß
  • Nebenbeschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgegeben wird
  • ärztliche Bescheinigung arglistig beschafft
abfertigung alt
Abfertigung „ALT“

Anspruchbestehtnicht

  • Dienstzeit unter 3 Jahren
  • Kündigung durch den/die DienstnehmerIn
  • Kündigung durch Dienstgeber (Verletzung der Dienstpflicht)
  • Verschulden an der Entlassung
  • Entlassung  strafgerichtliche Verurteilung
  • Austritt ohne wichtigen Gründen
  • einvernehmliche Auflösung ohne Vereinbarung über eine Abfertigung
abfertigung alt1
Abfertigung „ALT“

Anspruch besteht ab 3 Jahren Dienstzeit:

  • „Kündigung“ durch Dienstgeber
  • Kündigung innerhalb von 6 Monaten nach Eheschließung, Geburt eines Kindes
  • Kündigung 3 Monate vor Ablauf einer Karenz nach MSchG / VKG
  • Pensionierung (10 Jahre) / Invaliditätspension
  • Höhe beträgt je nach Dauer zwischen dem 2 - 12fachen Monatsbezug
  • Sterbekostenbeitrag: ½ der Abfertigung
abfertigung neu betriebliches mitarbeitervorsorgegesetz bmvg 2002
Abfertigung NEUBetriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz BMVG 2002
  • Gültig für: alle VB mit Dienstantritt 1.1.2003
  • Umstieg: nicht möglich
  • Regelung: DG zahlt laufend Beiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse (während KU etc.) im Wege der Krankenversicherungsträger
  • Höhe: 1,53 % des Monatsentgeltes und bestimmter Zulagen
  • Anspruch: nicht gegenüber dem DG sondern gegenüber der Mitarbeitervorsorgekasse
  • Auszahlung: Beendigung des DV (nach 3 Jahren)
  • sonst: bleibt liegen, übertragen an neue Kasse, Zusatzpension
sozialversicherung
Sozialversicherung

Krankenversicherung

  • Dienstbeginnbis 31.12.2000 bei der Sbg. GKK
  • Dienstbeginnab 1.1.2001 bei der BVA (Versicherungsanstalt deröffentlich Bediensteten)

Pensionsversicherung - Pflichtversicherung nach dem ASVG

Unfallversicherung

Arbeitslosenversicherung

pensionskassenregelung
Pensionskassenregelung
  • Vertragsbediensteteab dem Jahrgang 1963
  • Dienstverhältnis > 1 Jahr
  • keine Anwendung bei Sonderverträgen
  • DG-Beiträge in der Höhe von 0,75 % der Bemessungsgrundlage
  • freiwillige DN-Beiträge; sind in % der Bemessungsgrundlage festzulegen
rechtsverfolgungsm glichkeit
Rechtsverfolgungsmöglichkeit

in Dienstrechtssachen

  • Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht
  • Oberlandesgericht --> 2. Instanz
  • Oberste Gerichtshof --> letzte Instanz
strafrechtliche verantwortlichkeit
Im Strafgesetzbuch gibt es eine Reihe von Delikten die nur von öffentlich Bediensteten begangen werden können.

Missbrauch der Amtsgewalt

Geschenkannahme

Verletzung des Amtsgeheimnisses

falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt

etc.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit
amtshaftungsgesetz
Amtshaftungsgesetz

Nach diesem Gesetz haften der Bund, die Länder und die Gemeinden nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für Schäden, die ein Organ in Vollziehung der Gesetze einem/einer Dritten zufügt.

Dem/Der Geschädigten gegenüber haftet das Organ NICHT!!

amtshaftungsgesetz sch digung im au enverh ltnis hoheitsbereich
AmtshaftungsgesetzSchädigung im Außenverhältnis - Hoheitsbereich

Gebietskörperschaft / Rechtsträger

Regress (Vorsatz, grob fahrlässig)

Anspruch

Organ(VB / Beamter)

Geschädigte(Person oder Firma)

Schaden (rechtswidrig)

organhaftpflichtgesetz
Organhaftpflichtgesetz

Nach diesem Gesetz haften Personen, die als Organ des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde handeln

für Schäden, die sie in Vollziehung der Gesetze (schuldhaft und durch rechtswidriges Verhalten) dem Rechtsträger zugefügt haben

nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.

organhaftpflichtgesetz sch digung im innenverh ltnis hoheitsbereich
OrganhaftpflichtgesetzSchädigung im Innenverhältnis (Hoheitsbereich)

schädigt

Organ(VB / Beamter)

Gebiets-körperschaft

Regress eingeschränkt

dienstnehmerhaftpflichtgesetz
Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Nach diesem Gesetz haften alle DienstnehmerInnen für Schäden, die sie ihrem Dienstgeber oder einem/r Dritten bei Ausübung ihres Dienstes zufügen.

Ergänzend zum Organhaftpflichtgesetz besteht hier eine Haftung für alle anderen Bereiche (z. B. Wirtschaftsverwaltung)

dienstnehmerhaftpflichtgesetz nicht hoheitlicher bereich
Dienstnehmerhaftpflichtgesetznicht-hoheitlicher Bereich

Geschädigte(Person oder Firma)

Dienstgeber(Gebietskörperschaft)

Schaden

voller Ersatzanspruch

DienstnehmerIn(VB / Beamte)

Rückersatzanspruch (ganz/teilweise)

Geschädigte(Person oder Firma)

voller Ersatzanspruch

Schaden

DienstnehmerIn(VB / Beamte)

Dienstgeber(Gebietskörperschaft)

Rückersatzanspruch

organhaftungs verzichts und bernahmegesetz
Organhaftungs-Verzichts- und Übernahmegesetz
  • Gesetz über Verzicht auf Ersatzansprüche des Landes gegenüber ihren Organen und Überannahme der Ersatzleistungen gegenüber Dritten.
  • Verzicht auf Ersatzansprüche: Verschulden des/der Bediensteten oder wirtschaftliche Verhältnisse unbillig
  • Übernahme von Ersatzleistungen
landes personalvertretungsgesetz
Landes-Personalvertretungsgesetz

Wirkungsbereich, Aufgaben und Organe sind im L-PVG geregelt!

Organe sind: Dienststellenversammlung

Dienststellenausschüsse

Zentralausschuss

Rechte: Anhörung, Mitteilung, Mitwirkung und Herstellung des Einvernehmens mit dem Dienstgeber

Aufsicht: Landesregierung über die Organe

salzburger gleichbehandlungsgesetz
Salzburger Gleichbehandlungsgesetz
  • 7 GleichbehandlungsdimensionenKeineDiskriminierung wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Ausrichtung oder Behinderung
  • Frauenförderungsgebot
  • Gleichbehandlungskommission
  • Gleichbehandlungsbeauftragte
  • Kontaktfrauen
diskriminierung
Diskriminierung
  • Diskriminierung bedeutet, dass jemand ohne sachliche Rechtfertigung bei Aufnahme-, Aufstiegs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Bezahlung oder Arbeits- bedingungen bevorzugt oder benachteiligt wird.
  • auch sexuelle Belästigung gilt als Diskriminierung
  • Diskriminierung gilt als Dienstpflichtverletzung

Ziel des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes:

  • jede Diskriminierung vermeiden
  • Frauenförderungsmaßnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Förderung von Menschen mit Behinderung
was versteht man unter diskriminierung
Was versteht man unter Diskriminierung
  • Unmittelbar: Wenn eine Person wegen

Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderungeine weniger günstigere Behandlung erfährt als andere.

  • Mittelbar: Wenn (nach außen) neutrale Vorschriften bestimmte Personen schlechter behandeln und es dafür keine sachliche Rechtfertigung gibt.
weitere informationen zur diskriminierung
Weitere Informationen zur Diskriminierung
  • Der Gesetzgeber betont das Diskriminierungsverbot besonders bei: - Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses - Festsetzung des Entgelts - Gewährung freiwilliger Sozialleistungen - Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung - beruflichem Aufstieg - sonstigen Arbeitsbedingungen - Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
  • Das Gesetz nennt Ausnahmen, z.B. beschäftigungs- politische Maßnahmen
  • Es werden konkrete Rechtsfolgen für Diskriminierungen aufgezählt, z.B. wie hoch der Schadenersatz ist
  • Diskriminierungen (mittelbar oder unmittelbar) durch Bedienstete stellen Dienstpflichtverletzungen dar
arbeitsplatzsicherungsgesetz
Arbeitsplatzsicherungsgesetz
  • Kündigungsschutz für Dienstnehmer
  • ab Zustellung des Einberufungsbefehls
  • bis 1 Monat nach Präsenz- / Zivildienst
  • Meldung unverzüglich nach Zustellung
  • bestehende Dienstverhältnisse bleiben unberührt
  • DN keine Leistung der Dienste
  • DG keine Entrichtung von Leistungen
salzburger objektivierungsgesetz
Salzburger Objektivierungsgesetz
  • regelt die Vorgangsweise für die
    • Bestellung von Führungskräften
    • Anstellungen im Salzburger Landesdienst
  • Ausschreibungspflicht
  • teilweise öffentliche Ausschreibung (Landes- amtsdirektorIn, AbteilungsleiterInnen, PrimarärztInnen..)
  • weisungsfreie Auswahl- u.Vorschlagskomm.
  • Objektivierungsverordnung (regelt nähere Verfahrensabläufe)
salzburger landesbediensteten zuweisungsgesetz 1 1 2004
Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz (1.1.2004)
  • gilt für Landesbedienstete die vor dem Tag des Inkrafttreten des Gesetzes in der Holding der Landesklinik oder einem zugeordneten Bereich (zB CDK) beschäftigt waren, werden der Gemeinnützigen Salzburger Landesklinken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.
  • Die Diensthoheit über „Betriebsgesellschaft“ hat die Landesregierung
salzburger landesbediensteten zuweisungsgesetz 1 1 20041
Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz (1.1.2004)
  • Die Geschäftsführung ist an Weisungen der Dienstbehörde / des Dienstgebers und der Landesregierung gebunden.
  • Die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft ist Dienstbehörde 1. Instanz für alle der Betriebsgesellschaft zugewiesenen LandesbeamtInnen, bzw. Dienstgebervertreter für VB.
bedienstetenschutzgesetz
Bedienstetenschutzgesetz

Regelt die Fragen der

  • Sicherheit

und des

  • Gesundheitsschutzes

Ähnliche Bestimmungen für Bedienstete der Anstalten und Betriebe --> ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

gesetzliche grundlagen
Abkürzung

Sbg. Landes-Beamtengesetz 1987L-BG

Landesbeamten-Pensionsgesetz LB-PG

Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984DVG (Bundesgesetz)

(Reisegebührenvorschrift 1955RGV)

Gesetzliche Grundlagen
allgemeines
Allgemeines
  • mit der Pragmatisierung endet das bisherige DV
  • nach dem 40. Lebensjahr keine Pragmatisierung
  • Amtstitel nur mehr in der höchsten Dienstklasse
  • Verwendungsbezeichnungen (LandesamtsdirektorIn, etc.)
  • Ernennungserfordernisse
allgemeine ernennungserfordernisse
Allgemeine Ernennungserfordernisse
  • Österreichische Staatsbürgerschaft
  • EWR-Staatsangehörigkeit oder Schweiz
  • volle Handlungsfähigkeit
  • persönliche und fachliche Eignung

weiters gibt es noch besondere Ernennungserfordernisse

begr ndung
Begründung
  • Ernennung auf eine freie Planstelle
  • kein Rechtsanspruch
  • Ernennung erfolgt mittels Dekret = Bescheid
  • Einseitiger Hoheitsakt; Beschluss der Landesregierung
  • Inhalt vom Gesetz genau vorgeschrieben
2 5 l bg 1987
§ 2 (5) L-BG 1987

„Von mehreren Bewerbern/Innen, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, darf nur der/ die ernannt werden, von dem/der auf Grund seiner/ihrer persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, dass er/sie die mit der Verwendung auf der Planstelle verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt.“

pragmatisierungsrichtlinien
Pragmatisierungsrichtlinien

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Die jeweiligen gesetzlichen Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse
  • Eine den Erfordernissen der Verwendung entsprechende fachliche Ausbildung und Eignung
  • Ein untadeliges dienstliches und außerdienstliches Verhalten
  • Antrag bis 30.9. eines Jahres und gültige Übernorm
  • Lebensalter zum Pragmatisierungszeitpunkt darf nicht über 40 Jahren liegen
provisorisches dienstverh ltnis
Dauer: bis zu vier Jahre (Definitivstellung erfolgt in der Regel nach 9 Monaten)

Zeiten als VB werden eingerechnet

kann durch Bescheid zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden

Definitivstellung:

Ansuchen durch den/die prov. Beamten / Beamtin

Erfüllung der vorgesehenen Erfordernisse

Provisorisches Dienstverhältnis
slide131

Definitivstellung

Pragmatisierungzum 1.1.2000

Ansuchen

rechtsfeststellender(deklarativer)Bescheid

prov.

definitiv

VB

Beamter

1.1.2004

prov.

rechtsbegründender(konstitutiver)Bescheid

Ansuchen+ Einrechnung

slide132

Verwendung

  • Vollbeschäftigung
  • Teilbeschäftigung zwischen 50 und 100 % möglich (ab 1.1.2006 bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen auch unter 50 % möglich (z. B. Vereinbarkeit Beruf / Familie)
  • vorübergehend auch andere Aufgaben
teilbesch ftigung
auf Antrag

aus jedem Grund

unbefristet

Nebenbeschäftigung nur mit Genehmigung

Teilbeschäftigung
versetzung1
dauernde Zuweisung außerhalb des bisherigen Dienstortes

erfolgt mittels Bescheid

wichtiges dienstliches Interesse

Versetzung

Dienstzuteilung

  • Vorübergehende Zuweisung zu einer anderen Dienststelle
  • bis 90 Tage im Jahr
  • Ausbildungszwecke / Aufrechterhalten des Dienstbetriebes
verwendungs nderung
längstens binnen zwei Monaten Zuweisung einer neuen Verwendung

erfolgt mittels Dienstauftrag (Weisung)

wichtiges dienstliches Interesse

einer Versetzung gleichzuhalten ist wenn

eine Laufbahnverschlechterung zu erwarten ist

die neue Verwendung nicht mindestens gleichwertig ist

= qualifizierte Verwendungsänderung (Bescheid erforderlich)

Verwendungsänderung
ma nahme
Maßnahme

örtlich zeitlich

  • VERSETZUNG anderer auf Dauer

(Bescheid) Dienstort

  • DIENSTZUTEILUNG andere(r) vorübergehend

(Weisung) Dienststelle (-ort)

  • VERWENDUNGSÄNDERUNG gleiche Dienst- vorübergehend

(Weisung) stelle (-ort) oder auf Dauer

SONDERFALL:

„qualifizierte“ Verwendungsänderung (Bescheid), wenn

- Laufbahnverschlechterung

- nicht gleichwertig

rechte
Allgemeine Dienstpflichten wie der/die VB

Zusätzlich: disziplinäre Verantwortung

Rechte
  • Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen
  • Urlaub

Pflichten

disziplinarstrafen
Disziplinarstrafen
  • der Verweis
  • die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges (exklusive Kinderzulage)
  • die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen (exklusive Kinderzulage)
  • die Entlassung
verj hrung
wenn gegen den/die Beamten/Beamtin nicht

innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbehörde

innerhalb von 3 Jahren ab Beendigung der Dienstpflichtverletzung

eine Disziplinarverfügung erlassen oder

ein formales Disziplinarverfahren eingeleitet wurde

Verjährung
organisation
I. Instanz -> Amt der Landesregierung

II. Instanz -> Disziplinarkommission

Selbstanzeige

Hemmung -> bei Anzeige an die Staatsanwaltschaft

Organisation
suspendierung
Suspendierung
  • bei Verhängung der U-Haft
  • Gefährdung des Ansehens des Amtes oder wesentlicher Interessen des Dienstes
    • hat die Kürzung der Bezüge (ohne Kinderzulage) auf 2/3 zur Folge
strafanzeige und unterbrechung
Strafanzeige und Unterbrechung
  • gerichtliche oder verwaltungsbehördliche strafbare Handlung
  • Strafanzeige; Disziplinarverfahren wird unterbrochen
  • nach Gerichtsverfahren --> Abschluss Disziplinarverfahren
  • Doppelbestrafung ist möglich
disziplinarverf gung
Disziplinarverfügung
  • ohne weiteres Verfahren
  • schriftliche Disziplinarverfügung
  • Verweis oder Geldbuße (bis 10 % des Monatsbezuges ohne Kinderzulage)
  • Einspruch binnen zwei Wochen
    • vom/von der Beschuldigten oder Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin
    • löst ein ordentliches Verfahren aus
slide144

Verwendungs-/Entlohnungsgruppen

III - IX A / a = Höherer Dienst (AkademikerInnen)

(FH-AbsolventInnen unter best. Voraussetzung)

II - VII B / b = Gehobener Dienst (MaturantInnen)

I - V C / c = Fachdienst

I - IV D / d = Mittlerer Dienst

e = Hilfsdienst

ErzieherInnen

KindergartenpädagogInnen (gemäß Sbg.KiBetreuungsgesetz 2007)

VB II p1 - p5 = FacharbeiterInnen und ungelernte ArbeiterInnen

Beamte

VBI

dienstklassen
Dienstklassen

sind von Bedeutung für

  • das Gehalt
  • den Amtstitel, der in der höchsten Dienstklasse verliehen werden kann
  • den Urlaub
bez ge der beamten
Bezüge der Beamten

Auszahlung jeweils am Monatsersten / Änderungen werden mit dem folgenden Monatsersten wirksam

gehalt
Gehalt

Das Gehalt der Beamten/Innen wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe sowie durch die Verwendungsgruppe bestimmt.

vorr ckung
Vorrückung
  • alle zwei Jahre
  • 1. Jänner oder 1. Juli
  • Hemmung der Vorrückung Hemmungs- zeitraum wird für die Vorrückung nicht herangezogen (Unternorm)
bef rderung2
Beförderung
  • Ist die Ernennung zum/zur Beamten/ Beamtin der nächst höheren Dienstklasse seiner/ihrer Verwendungsgruppe
  • Dienstposten muss vorhanden sein
  • Dienstklassen können nicht übersprungen werden
  • kein Rechtsanspruch
bef rderungstabelle2
Beförderungstabelle

nach 4 jähriger b-wertiger Verwendung wie bei Vollmatura

berstellung1
Überstellung

Ist die Ernennung zum/zur Beamten/Beamtin einer anderenVerwendungsgruppe

Bei Überstellung von B in A  „Überstellungsverlust“

aufl sung des dienstverh ltnisses
Auflösung des Dienstverhältnisses
  • Austritt
  • Kündigung beim/bei der provisorischen Beamten/Beamtin
  • Entlassung
    • Disziplinarerkenntnis
    • 2malige Unternorm
  • rechtskräftige Verurteilung (Amtsverlust gemäß § 27 StGB)
  • Verlust der österr. Staatsbürgerschaft
  • Verlust der EWR-Staatsangehörigkeit
  • Tod
abfertigung
Abfertigung

gebührt wenn

  • ein/e provisorische/r Beamter/Beamtin gekündigt wird
  • ein/e verh. Beamter/Beamtin innerhalb von zwei Jahren nach der Ehe- schließung austritt
  • ein/e Beamter/Beamtin innerhalb von sechs Jahren nach der Geburt/Adoption eines Kindes austritt
pensionsbeitrag
Pensionsbeitrag

12,05 % (im Jahr 2009) des Gehaltes, der für die Ruhegenussbemessung anrechenbaren Zulagen, der Sonderzahlung und anspruchsbegründenden Nebengebühren

pensionsbeitrag1
Pensionsbeitrag
  • ab 2009  12,05 % (12,85) der BemGrdLage
  • ab 2010  11,95 % (12,95) der BemGrdLage
  • ab 2030  10,25 % (14,85) der BemGrdLage

Grenzwert: 182,5 % von V / 2  ObergrenzeFür Beträge über der Obergrenze gilt der in Klammer angegebene Prozentsatz

dienstrechtsverfahrensgesetz
Dienstrechtsverfahrensgesetz
  • regelt Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten
  • ist nur für Beamte/Beamtinnen bzw. deren Angehörige gültig
  • AVG ist anzuwenden soweit das DVG nichts Abweichendes bestimmt
  • Dienstbehörde I. Instanz oberste Dienstbehörde (zB Bundesminister, Landesregierung)
  • Dienstrechtsmandat  Bescheid ohne Ermittlungsverfahren
rechtsverfolgungs m glichkeiten
Rechtsverfolgungs-möglichkeiten
  • nach letztinstanzlicher Entscheidung des Dienstgebers
      • Verwaltungsgerichtshof
      • Verfassungsgerichtshof
pensionskassenregelung1
Pensionskassenregelung
  • Bedienstete die ab 2.1.2008 in ein öffentlich rechtliches DV übernommen werden
  • Dienstverhältnis > 1 Jahr
  • DG-Beiträge in der Höhe von 0,75 % der Bemessungsgrundlage
  • freiwillige DN-Beiträge; sind in % der Bemessungsgrundlage festzulegen
slide163

Beamten Kranken-/ Unfallversicherungsgesetz

  • Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA)
  • Pflichtversicherung
pensionierung
Pensionierung
  • Übertritt in den Ruhestand (65. Lebensjahr)
  • Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung / Antrag (stufenweise bis 65. Lebensjahr)
  • Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
  • freiwillige Versetzung in Ruhestand
pensionsrecht1
Pensionsrecht

Regelt die Pensionsansprüche der

  • Beamten/Beamtinnen
  • Hinterbliebenen
  • Angehörigen
  • Anwartschaft: mit dem Tag des Dienstantrittes
  • Verlust der Anwartschaft: Verzicht, Austritt, Entlassung, etc.
anspruch
Anspruch
  • mindestens 10/15 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
  • diese setzt sich zusammen aus
    • der ruhegenussfähigen Dienstzeit
    • angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten
    • angerechneten Ruhestandszeiten bei Reaktivierung
    • zugerechneten Zeiträumen
regelpensionsalter
Regelpensionsalter
  • wird bis 2023 stufenweise auf 65 Jahre angehoben
  • nach Pragmatisierung 2.1.2008
    • erst nach 45 Jahren Gesamtdienstzeit 100% der Ruhegenussbemessungsgrundlage
    • der Durchrechnungszeitraum wird schrittweise erhöht; Endausbau 40 Jahre
    • schrittweise Absenkung der Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt bis 2009 auf 2,4 %
    • Anhebung der Untergrenze der Ruhegenuss- berechnungsgrundlage auf 65%
ruhebezug des r beamten beamtin
Ruhebezug des/r Beamten/Beamtin

setzt sich zusammen aus

  • dem Ruhegenuss
  • Zulagen (Kinder- und Nebengebührenzulage)
ausma des ruhebezuges
Ausmaß des Ruhebezuges
  • Grundlage:
  • ruhegenussfähiger Monatsbezug (mit Durchrechnung)
  • ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
nebengeb hrenzulage
Nebengebührenzulage
  • anspruchsbegründende Nebengebühren (Überstunden, Gefahrenzulage, ..)
  • Zulage zum Ruhegenuss
  • maximal 20% der Ruhegenuss- bemessungsgrundlage
  • unter Euro 7,26 -> einmalige Abfindung
weitere bestimmungen
Weitere Bestimmungen
  • Versorgungsbezüge
  • Melde- und Ersatzpflicht
  • Pensionssicherungsbeitrag