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Einführung in die Rechtsordnung

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Einführung in die Rechtsordnung. Grundkurs II Hauptgruppe I. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. (Artikel 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes). Einführung in die Rechtsordnung . Gruppenarbeit (2-Gruppen) Was ist Recht ?

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einf hrung in die rechtsordnung

Einführung in die Rechtsordnung

Grundkurs II

Hauptgruppe I

GDG-HG I

sterreich ist eine demokratische republik ihr recht geht vom volk aus

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus

(Artikel 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes)

GDG-HG I

einf hrung in die rechtsordnung1
Einführung in die Rechtsordnung

Gruppenarbeit (2-Gruppen)

  • Was ist Recht ?
  • Warum benötigen wir Recht ?
  • Welcher Mittel bedient sich der Staat ?
  • Was und wer ist die Regierung ?
  • Was ist ein Gesetz und wann tritt es in Kraft ?
  • Was sind Behörden und was sind ihre Aufgaben ?

GDG-HG I

was ist recht
Was ist Recht ?
  • Nach dem allgemeinen Verständnis ist Recht etwas notwendiges, um die Ordnung aufrecht zu erhalten.
  • Eine verbindliche Vorschrift für menschliches Verhalten
  • Eine Ordnung mit Zwangscharakter
  • Man unterscheidet jedoch auch: „Das ist nicht recht“ bzw. Das ist mein gutes Recht“ (allgemeiner Sprachgebrauch)

GDG-HG I

was ist ein staat
Was ist ein Staat ?
  • Staatsbürger, Bevölkerung
  • Staatsgebiet
  • Eigene Rechtsordnung
  • Regelung des Verhältnisses des Einzelnen zum Staat (Rechte und Pflichten, Grund- und Freiheitsrechte, ...)

GDG-HG I

grundprinzipien der bundesverfassung
Grundprinzipien der Bundesverfassung
  • Demokratisches Prinzip
  • Republikanisches Prinzip
  • Bundesstaatliches Prinzip
  • Rechtsstaatliches Prinzip
  • Gewaltentrennendes Prinzip
  • Liberales Prinzip

GDG-HG I

demokratisches prinzip
direkte Mitwirkung

Volksabstimmung (Bund, z.B. Zwentendorf, EU-Beitritt)

Volkbegehren (Bund, z.B. Abfangjäger, Temelin, ...)

Volksbefragung (z.B. Wien: 1980 Vorrang für den öffentlichen Verkehr)

indirekte Demokratie

Gewählte VertreterInnen im:

Nationalrat – Bundesrat

Landtage (9)

Gemeinderat (jede Gemeinde)

Demokratisches Prinzip

GDG-HG I

bundesstaatliches prinzip i
Bundesstaatliches Prinzip I

Maßnahmen

  • Aufteilung der Staatsfunktionen zwischen Bund und Ländern
  • Mitwirkungsrechte der Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes
  • Selbstständige Landesgesetzgebung und Landesverwaltung
  • Mittelbare Bundesverwaltung

GDG-HG I

bundesstaatliches prinzip ii
Bundesstaatliches Prinzip II
  • Aufteilung der Staatsfunktionen zwischen Bund und Ländern:
  • Geregelt in den Kompetenzartikeln (10-15 B-VG)
  • Ausnahme:„Gerichtsbarkeit ist ausschließlich Bundessache“

GDG-HG I

rechtsstaatliches prinzip
Rechtsstaatliches Prinzip
  • Nicht ausdrücklich im B-VG geregelt
  • Gerichtsbarkeit und Verwaltung dürfen nur aufgrund der Gesetze erfolgen (Art. 18 B-VG)
  • Rechtsschutzeinrichtungen (VwGH, VfGH, OGH) sichern die Einhaltung von Verfassung und Gesetz

GDG-HG I

beispiele f r gesetze
Bundesgesetze

Verfassung

Verwaltungsverfahren

Wahlrecht (NRWO)

Gewerbeordnung

Arbeitsrecht

Gesundheitswesen, ...

Landesgesetze

Baurecht

Naturschutz

Jagd- und Fischereirecht

Veranstaltungsrecht, ...

Kundmachungen (z.B. Verbot des Abschießens von Tauben im Gemeindegebiet von Wien, ...)

Beispiele für Gesetze

GDG-HG I

volkvertretungen auf bundesebene i
Volkvertretungen auf Bundesebene I

Nationalrat

  • 183 Abgeordnete
  • grundsätzlich gewählt auf 4 Jahre
  • Hauptaufgabe  Gesetzgebung des Bundes
  • Zusammensetzung = Verhältnis der Stimmen auf Bundesebene

GDG-HG I

volkvertretungen auf bundesebene ii
Volkvertretungen auf Bundesebene II

Bundesrat

  • Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern von den Landtagen entsandt.
  • Hauptaufgabe: Vertretung der Länderinteressen, Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung

GDG-HG I

volkvertretungen auf bundesebene iii
Volkvertretungen auf Bundesebene III

Bundesversammlung

  • Gemeinsame Sitzung von Nationalrat und Bundesrat
  • Tritt nur in wichtigen Angelegenheiten zusammen: z.B. Angelobung des Bundespräsidenten

GDG-HG I

volkvertretungen auf landesebene
Volkvertretungen auf Landesebene

Landtage

  • Allgemeine Vertretungskörper in jedem Bundesland
  • Hauptaufgabe: Gesetzgebung in den Ländern
  • Funktionsperiode und Anzahl der Mitglieder in einzelnen Landesverfassungen geregelt. (4-6 Jahre)

GDG-HG I

gesetzgebung des bundes i
Gesetzgebung des Bundes I
  • Antragstellung (Bundesregierung, Bundesrat, Nationalratsabgeordnete, Volksbegehren)
  • Ablauf im Parlament:

1. Lesung (Ausschuss, Bericht)

2. Lesung (General-, Spezialdebatte)

3. Lesung (Abstimmung abhängig vom Gesetz)

  • Gesetzesbeschluss wird Bundesrat vorgelegt:

Vetorecht, Zustimmung, 8-Wochenfrist

GDG-HG I

gesetzgebung des bundes ii
Gesetzgebung des Bundes II
  • Bei Ablehnung des Bundesrates, Beharrungsbeschluss des Nationalrates möglich
  • Beurkundung: Bundespräsident, Bundeskanzler
  • Gegenzeichnung: Bundeskanzler, Minister
  • Kundmachung: Bundesgesetzblatt
  • Inkrafttreten: mit dem der Kundmachung folgenden Tag bzw. wenn dezidiert im Gesetz ein anderes Datum bestimmt ist.

GDG-HG I

oberste organe der verwaltung
Bundesebene

Bundespräsident (gewählt vom Volk auf 6 Jahre)

Bundeskanzler

Vizekanzler

Sonstige Minister

Staatssekretäre (keine Mitglieder, sondern Hilfsorgane der Minister)

Landesebene

Landeshauptmann (in Wien auch Bürgermeister)

Landesregierung (in Wien auch Stadtsenat)

Oberste Organe der Verwaltung

GDG-HG I

verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren

Gruppenarbeit

  • Was ist ein Bescheid und wie setzt er sich zusammen ?
  • Was ist ein Rechtsmittel und welche gibt es ?
  • Was ist ein Instanzenzug ?

GDG-HG I

was ist ein bescheid
Was ist ein Bescheid ?
  • Hoheitlicher Akt
  • Man unterscheidet folgende Arten
  • Rechtsgestaltungsbescheid (Rechte werden verliehen, aufgehoben oder abgeändert)
  • Leistungsbescheide (Auftrag einen bestimmten Zustand herzustellen)
  • Feststellungsbescheide (Rechte oder Rechtsverhältnisse werden festgestellt)

GDG-HG I

bescheidinhalte
Zusammensetzung:

Behörde

Bezeichnung als Bescheid

Datum

Adressat

Spruch

Begründung

Rechtsmittelbelehrung

Hinweis, Mitteilung

Unterschrift

wesentliche Bestandteile:

Adressat

Spruch

Unterschrift

Andere Mängel, z.B. fehlende Rechtsmittelbelehrung können zur Aufhebung des Bescheides führen

Bescheidinhalte

GDG-HG I

rechtsmittel
ordentliche (innerhalb der bestimmten Rechtsmittelfrist)

Berufung (aufsteigend = nächsthöhere Instanz entscheidet)

Vorstellung (Mandatsverfahren = ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren)

Einspruch (im Verwaltungsstrafverfahren = gleiche Instanz)

außerordentliche (grundsätzlich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist)

Wiederaufnahme des Verfahrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsmittel

GDG-HG I

zustellgesetz
Zustellung zu eigenen Handen (RSa)

Zweimaliger Zustellversuch mit Ankündigung (gelber Zettel) notwendig

Keine Ersatzzustellung

Darf nur vom Adressaten übernommen werden

Frist beginnt mit 1.Tag der Hinterlegung

Nachweisliche Zustellung (RSb)

Einmaliger Zustellversuch

Ankündigung der Hinterlegung (gelber Zettel)

Ersatzzustellung möglich

Kann von Angehörigen oder Personen der Abgabestelle übernommen werden

Frist beginnt ebenfalls mit 1.Tag der Hinterlegung

Zustellgesetz

GDG-HG I