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Verkauf von Zweitwohnungen an Personen im Ausland __________________________ Medienorientierung vom 19.12.2006 Jean-Michel Cina, Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung. AUSGANGSLAGE. Erfreuliches wirtschaftliches Wachstum: Vollbeschäftigung im Baugewerbe

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Verkauf von Zweitwohnungen an Personen im Ausland__________________________Medienorientierung vom 19.12.2006 Jean-Michel Cina, Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung

ausgangslage
AUSGANGSLAGE
  • Erfreuliches wirtschaftliches Wachstum: Vollbeschäftigung im Baugewerbe
  • Überhitzung im Immobilienmarkt beschränkt auf einige Orte
  • Explosionsartige Zunahme der Gesuche für den Verkauf von Zweitwohnungen an Personen im Ausland
  • Verkäufe limitiert durch ein Kontingent auf Bundesebene

LEX KOLLER

problematik 1
PROBLEMATIK (1)
  • Bis Herbst 2004 Rückstand in der Zuteilung von Kontingenten beschränkt auf bestehende Wohnungen im Unterwallis (1 Jahr)
  • Ende 2006:
    • 1000 Kaufverträge warten auf ein Kontingent
    • 6 Jahre und mehr Wartefrist je nach touristischem Ort

LEX KOLLER

problematik 2
PROBLEMATIK (2)
  • Angespannte Lage auch in anderen Kantonen
  • Konsequenz: Reduktion des ausserordentlichen Kontingentes, welches von den anderen Kantonen nicht gebraucht wurde (von 155 auf 108 im Jahre 2006)

LEX KOLLER

problematik 3
PROBLEMATIK (3)
  • Unhaltbare wachsende Rechtsunsicherheit:
  • zwischen der Verurkundung der öffentlichen Urkunden und deren Eintragung im Grundbuch,
  • verursacht durch die langen Wartefristen für ein Kontingent

LEX KOLLER

vorschl ge der kommission
VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
  • Bewilligungssperre auf gesetzlicher Ebene
  • Vorübergehend die von der Überhitzung betroffenen Gemeinden aus der Liste der touristischen Orte entfernen
  • Provisorisch die Verurkundung der Verkaufsverträge einschränken

LEX KOLLER

erste massnahme des staatsrats 1
ERSTE MASSNAHME DES STAATSRATS (1)
  • Betroffene Orte: Gemeinden mit einer voraussichtlichen Wartefrist von mehr als 3 Jahren
  • Massnahme : Verurkundung von Kaufverträgen, welche ein Kontingent benötigen, wird verhindert
  • Dauer: beschränkt auf ein Jahr, Überprüfung Ende 2007
  • Ziel : wieder eine akzeptable und zu bewältigende Situation herstellen

LEX KOLLER

erste massnahme des staatsrats 2
ERSTE MASSNAHME DES STAATSRATS(2)

Bemerkungen :

  • Einführung einer zeitlich begrenzten Einschränkung, keine Sperre
  • Nicht betroffene Verkäufe:
    • von Personen im Ausland an Personen im Ausland
    • Gebäude mit mehreren Wohungen, für welche das Gesuch vor dem 1. Januar 2007 vollständig eingereicht wurde

LEX KOLLER

zweite massnahme des staatsrats 1
ZWEITE MASSNAHME DES STAATSRATS(1)

Diese vom Staatsrat beschlossene Denkpause soll es den betroffenen Gemeinden erlauben, Massnahmen zu ergreifen:

  • welche ihrer Situation angepasst sind
  • welche es erlauben, die Entwicklung der Ferienwohnungen und der Zweitwohnungen besser in den Griff zu bekommen
  • durch:
    • vorzugsweise: baurechtliche Reglementierungen
    • subsidiär: Reglementierung betreffend den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

LEX KOLLER

zweite massnahme des staatsrats 2
ZWEITE MASSNAHME DES STAATSRATS (2)
  • Bericht Spörri über die Problematik der Zweitwohungen mit einer Auswahl von Empfehlungen an die Gemeinden
  • Der Staatsrat spricht sich anfangs 2007 über die Empfehlungen aus
  • Die Dienststelle für Raumplanung reicht ebenfalls einen Bericht mit konkreteren Vorschlägen in diesem Sinne ein

LEX KOLLER

ziele
ZIELE
  • Das Image des Kantons bei seinen Gästen bewahren

Reduktion der Rechtsunsicherheit bei den Käufern

  • Beim Bund glaubwürdig und verantwortungsbewusst bleiben

Kompetenzen auf kantonaler Ebene behalten

  • Die nachhaltige Entwicklung im Tourismus begünstigen

Kampf gegen die kalten Betten und die geschlossenen Fensterläden

LEX KOLLER