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    3. Gesetze: Es geht bergab

    4. Lsungsvorschlag 1

    5. Lsungsvorschlag 2

    6. Lsungsvorschlag 3

    7. Lsungsvorschlag 4

    8. Lsungsvorschlag 5

    9. Herr S. ist 63 Jahre alt und aufgrund einer psychischen Erkrankung voll arbeitsunfhig (Merkzeichen G im Ausweis). Deshalb bekommt er eine Altersrente von 685.-. Die Miete von S. beluft sich auf 330.- im Monat. Hinzu kommen noch 40.- Heizkosten und 54.- fr kostenaufwndige Ernhrung (wegen einer Krankheit bentigt S. spezielle Nahrung). Wie hoch ist der Anspruch auf Sozialhilfe?

    10. 10 Fall: Hilfeberechnung

    11. Fall: Hilfeberechnung (Variante 2)

    12. Lsungsvorschlag 1

    13. Lsungsvorschlag 2

    14. Lsungsvorschlag 3

    15. Lsungsvorschlag 4

    16. Lsungsvorschlag 5

    17. Lsungsvorschlag 6

    18. Lsungsvorschlag 7

    19. Lsungsvorschlag 8

    20. Lsungsvorschlag 9

    21. Lsungsvorschlag 10

    22. Lsungsvorschlag 11

    23. Fall: Beerdigungskosten

    24. Lsungsvorschlag:

    25. Fortsetzung der Lsung

    26. Fortsetzung der Lsung

    27. Fortsetzung der Lsung

    28. Fall: Sozialleistungen fr einen Behinderten

    29. Auszug aus der Verordnung zu 82 SGB 12

    30. Unterhaltsberechnung

    31. Sozialhilfeberechnung

    32. Fall: WfbM

    33. Auszug aus der Verordnung zu 82 SGB 12

    34. Auszug aus der Verordnung zu 90 Absatz 2 SGB 12

    35. Lsungsvorschlag

    36. Lsungsvorschlag

    37. Lsungsvorschlag

    38. Sozialhilfeberechnung

    39. Fall: Einmal quer durch das SGB

    40. Fall: Einmal quer durch das SGB

    41. Fall: Einmal quer durch das SGB

    42. Fall: Einmal quer durch das SGB

    43. Fall: Einmal quer durch das SGB

    44. Fall: Einmal quer durch das SGB

    45. 45 Lsung I

    46. 46 Lsung II

    47. 47 Lsung III

    48. 48 Lsung IV

    49. 49 Lsung V

    50. 50 Lsung VI

    51. 51 Lsung VII

    52. 52 Lsung VIII

    53. 53 Lsung IX

    54. 54 Lsung X

    55. 55 Lsung XI

    56. 56 Lsung XII

    57. 57 Lsung XIII

    58. 58 Lsung XIII

    59. 59 Lsung XIV

    60. 60 Lsung XV

    61. 61 Lsung XVI

    62. Fall: Vater will Frhfrderung

    63. Lsung des Fallbeispiels

    64. Fortsetzung der Lsung I

    65. Fortsetzung der Lsung II

    66. Fortsetzung der Lsung III

    67. Fortsetzung der Lsung IV

    68. Fortsetzung der Lsung V

    69. Fortsetzung der Lsung VI

    70. Fall: Schwarzer Peter

    71. Art. 21 SchulG Mobile Sonderpdagogische Dienste

    72. Art. 41 SchulG Vorschriften fr Behinderte und fr Kranke

    73. Lsung des Fallbeispiels

    74. Fortsetzung der Lsung I

    75. Fortsetzung der Lsung II

    76. Fortsetzung der Lsung III

    77. Fortsetzung der Lsung IV

    78. Fortsetzung der Lsung V

    79. Fortsetzung der Lsung VI

    80. Fall: Strkung des Selbstbewusstseins

    81. Lsung des Fallbeispiels

    82. Fortsetzung der Lsung I

    83. Fortsetzung der Lsung II

    84. Fortsetzung der Lsung III

    85. Fortsetzung der Lsung IV

    86. Fortsetzung der Lsung V

    87. berrtlicher Trger der Sozialhilfe Zustndigkeit der berrtlichen Trger der Sozialhilfe Bundeslandberrtlicher Trger der Sozialhilfe bersicht Baden-Wrttemberg Kommunalverband fr Jugend und Soziales Baden-Wrttemberg, Stuttgart Bayern, Mittelfranken Bezirk Mittelfranken, Sozialverwaltung, Ansbach Bayern, Oberfranken Bezirk Oberfranken, Sozialverwaltung, Bayreuth Bayern, Unterfranken Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, Wrzburg Bayern, Oberbayern Bezirk Oberbayern, Bezirksverwaltung, Mnchen Bayern, Niederbayern Bezirk Niederbayern, Sozialverwaltung, Landshut Bayern, Oberpfalz Bezirk Oberpfalz, Sozialverwaltung, Regensburg Bayern, Schwaben Bezirk Schwaben, Sozialverwaltung, Augsburg Brandenburg Landesamt fr Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg, Cottbus Bremen Senator fr Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Bremen Hessen Landeswohlfahrtsverband Hessen, Kassel Mecklenburg-Vorpommern Kommunaler Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin Niedersachsen Niederschsisches Landesamt fr Soziales, Jugend und Familie, Hildesheim Nordrhein-Westfalen Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Abteilung Soziales, Pflege und Reha, Mnster Nordhrein-Westfalen Rheinland Landschaftsverband Rheinland, Dezernat Soziales, Integration, Kln Rheinland-Pfalz Landesamt fr Soziales, Jugend und Versorgung, Mainz Saarland Landesamt fr Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Saarbrcken Sachsen Kommunaler Sozialverband Sachsen, Leipzig Sachsen-Anhalt Sozialagentur Sachsen-Anhalt, Halle Schleswig-Holstein Ministerium fr Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Kiel Thringen Landesamt fr Soziales und Familie, - Soziales, Betreuung und Reha, Meiningen

    88. Leistungsberechtigte Nach 19 SGB XII Absatz 1 Satz 1 haben Personen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, die ihren notwendigen Lebensunterhalt ( 27 SGB XII) nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Krften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermgen, beschaffen knnen. Bei nicht getrennt lebenden Partnern ist das Einkommen und Vermgen beider Partner gemeinsam zu bercksichtigen (Abs. 1 Satz 2) Wenn minderjhrige unverheiratete Kinder dem Haushalt angehren und den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermgen nicht beschaffen knnen, dann ist auch Vermgen und Einkommen der Eltern gemeinsam zu bercksichtigen (Abs. 1 Satz 3).

    89. Berechnung von Sozialhilfe Hilfebedarf = Bedarf - Eigenmittel Regelbedarf Einkommen Mehrbedarf Vermgen Unterkunftskosten Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung

    90. Regelbedarf nach 28 SGB XII Dazu zhlt alles, was nicht ausdrcklich als anderer Bedarf eingestuft ist z. B. fr Lebensmittel, Kleidung, Hausrat, Arztkosten oder Strom und Wasser. Die Hhe des Regelbedarfes wird nach 28 Abs. 2 von den Lndern jeweils zum 1. Juli eines Jahres festgelegt durch die Regelversatzordnung nach 40 SGB XII. Seit Juli 2007 betrgt der Regelsatz fr: Haushaltsvorstand 347 Euro (100 %) Haushaltsangehrige bis Vollendung des 14. Lebensjahres 208 Euro (60 % ) Haushaltsangehrige ab 15 Jahre 278 Euro (80 %)

    91. Mehrbedarf nach 30 SGB XII 17 % der Regelleistung erhalten: alte Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben (Abs. 1 Nr. 1) Menschen unter 65 Jahre, die erwerbsunfhig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind soweit sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen (Abs. 1 Nr. 2) Schwangere Frauen ab der 12. Schwangerschaftswoche (Abs. 2) 36 % der Regelleistung erhalten: Personen die mit minderjhrigen Kindern zusammenleben und allein fr deren Pflege und Erziehung sorgen - fr ein Kind unter 7 Jahren (Abs. 3 Nr. 1) - fr zwei oder drei Kinder unter 16 Jahren (Abs. 3 Nr. 1)

    92. 35% der Regelleistung erhalten: Behinderte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB XII geleistet wird (Abs. 4 Satz 1) Eine angemessene Hhe des Regelsatzes erhalten: Kranke; Genesende; von Krankheit oder Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwndigen Ernhrung bedrfen (Abs. 5) Die Summe des insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf nicht die Hhe des Regelsatzes berschreiten (Abs. 6).

    93. Einmalige Bedarfe ( 31 SGB XII) Es knnen auch einmalige Leistungen erbracht werden fr: Erstausstattung fr die Wohnung einschlielich Haushaltsgerte Erstausstattung fr Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt Mehrtgige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen

    94. Laufende Leistungen fr Unterkunft werden, soweit sie angemessen sind, in Hhe der tatschlichen Aufwendungen erbracht. Wenn die Aufwendungen hher als angemessen sind, dann sind die Sozialhilfeempfnger verpflichtet, die Kosten der Unterkunft mglichst zu senken. So kann ein Umzug in eine gnstigere Wohnung verlangt werden (Abs. 1) Leistungen fr Heizung werden ebenso in tatschlicher Hhe erbracht, soweit sie angemessen sind (Abs. 3). Leistungen fr Unterkunft und Heizung ( 29 SGB XII)

    95. Beitrge zur Kranken- und Pflegeversicherung ( 32 SGB XII) Der Sozialhilfetrger ist verpflichtet, fr bestimmte Personen die Versicherungsbeitrge zu bernehmen und sie weiter zu versichern. Dies gilt fr Personen, die als Mitglied aus der Versicherungspflicht der Krankenkassen ausgeschieden sind und in den letzten 5 Jahren vor Ausscheiden mindestens 12 Jahre versichert waren. In allen brigen Fllen steht die bernahme der freiwilligen Krankenversicherungsbeitrge im Ermessen des Sozialhilfetrgers.

    96. Anrechnung von Einkommen ( 82 SGB XII) Als Einkommen zhlen alle Einknfte in Geld oder Geldeswert (Abs.1 Satz 1). Bei Minderjhrigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zu zurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes bentigt wird (Abs. 1 Satz 2). Bei nicht getrennt lebenden Partnern ist das Einkommen beider Partner gemeinsam zu bercksichtigen ( 19 Abs.1 Satz 2). Ausnahme bei schwangeren Frauen und Mttern, die bei den Eltern wohnen, in diesem Fall wird das Einkommen der Eltern nicht bercksichtigt ( 19 Abs.4). Vom Einkommen abzusetzen ( 82 Abs. 2): Steuern und Pflichtsozialversicherungsbeitrge Freiwillige Versicherungsbeitrge notwendige Ausgaben (Werbekosten) Arbeitsfrderungsgeld und Erhhungsbeitrge nach 43 SGB IX Altersvorsorgebeitrge ebenso abzusetzender Ttigkeitszuschlag ( 82 Abs. 3): 30 % des Einkommens aus der Ttigkeit, hchstens aber 50 % des Eckregelsatzes 1/8 des Eckregelsatzes zuzglich 25 % des diesen Betrag bersteigenden Entgelts bei Behinderten, die in einer Werkstatt beschftigt sind

    97. Anrechnung von Vermgen ( 90 SGB XII) Das gesamte verwertbare Vermgen ist einzusetzen. Anrechnungsfrei ist sog. Schonvermgen (Abs. 2): Vermgen aus ffentlichen Mitteln fr den Hausstand Kapital fr zustzliche Altersvorsorge angemessener Hausrat Gegenstnde fr Beruf oder Ausbildung Familien- oder Erbstcke Gegenstnde fr geistige Bedrfnisse angemessenes Hausgrundstck oder Eigentumswohnung zur Anschaffung eines Hauses bestimmtes Vermgen, wenn dies fr einen Pflegebedrftigen bestimmt ist kleinere Barbetrge oder sonstige Geldwerte

    98. Fallbeispiel 1 Anna Bauer, 27 Jahre, ist in der 15. Schwangerschaftswoche und hat Epilepsie. rzte haben besttigt, dass sie aufgrund ihrer Krankheit hchstens 2 Stunden am Tag arbeiten kann. Sie wohnt alleine in einer 30 qm Wohnung. Fr die Wohnung zahlt Frau Bauer eine monatliche Warmmiete von 300 Euro. Sie bekommt eine monatliche Untersttzung in Hhe von 150 Euro von ihrer Mutter. Auer angemessenen Hausrat besitzt sie nur einen etwa 2000 Euro wertvollen Ring, den sie von ihrem verstorbenen Vater geerbt hat. Hat Anna Bauer Anspruch auf Sozialhilfe? In welcher Hhe steht Anna Bauer Hilfe zum Lebensunterhalt zu?

    99. Lsungsvorschlag Anspruchsvoraussetzung fr Sozialhilfe nach SGB 12 Wegen der Epilepsie ist Frau Bauer nach 8 SGB II erwerbsunfhig, da sie hchstens 2 Stunden am Tag arbeiten kann. Deswegen hat sie keinen Anspruch auf ALG 2. Wenn Anna Bauer hilfebedrftig ist im Sinne von 19 SGB XII, also wenn sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht durch ihr Einkommen und Vermgen decken kann, hat sie Anspruch auf Sozialhilfe nach SGB 12. Anna B. hat Anspruch auf Sozialhilfe, da sie kein verwertbares Vermgen besitzt und auch mit den monatlichen 150 Euro, die sie von ihrer Mutter bekommt, ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend decken kann. Bedarf Da Frau B. alleine wohnt und somit Haushaltsvorstand ist, hat sie Anspruch auf einen Regelbedarf in Hhe von 347 Euro. Sie ist in der 15. Woche schwanger und deswegen steht ihr nach 30 Abs. 2 ein Mehrbedarf von 17% des Eckregelsatzes zu. Ebenso hat sie Anspruch auf eine Leistungserbringung der Mietkosten nach 29 Abs.1, wenn diese angemessen sind. 300 Euro Warmmiete fr 30 qm sind angemessen. Auch kann sie Erstausstattung fr Schwangerschaft und Geburt nach 31 Abs. 1 Satz 2 erhalten.

    100. Eigenmittel: Einkommen Da Frau Bauer nach 8 SGB II erwerbsunfhig ist, hat sie kein Einkommen aus Erwerbsttigkeit. Jedoch sind die monatlichen Zahlungen der Mutter Einknfte in Geld und zhlen nach 82 Abs. 1 SGB XII als Einkommen. Somit sind die 150 Euro der Mutter als monatliches Einkommen anzurechnen. Vermgen Der Hausrat, den Anna B. besitzt ist nach 90 Abs. 2 Satz 4 nicht als Vermgen zu bercksichtigen. Ebenso ist der Ring im Wert von 2000 Euro nicht zu bercksichtigen, da es ein Familienerbstck ist und gilt somit nach 90 Abs. 2 Satz 6 als Schonvermgen.

    101. Hilfebedarf = Bedarf Eigenmittel Bedarf Regelbedarf fr Haushaltsvorstand 347 Mehrbedarf wegen Schwangerschaft 17% von 347 58,99 Unterkunft und Heizung 300 Bedarf = 705,99 Eigenmittel Einkommen 150 Vermgen 0 Eigenmittel = 150 Bedarf 705,99 - Eigenmittel 150,00 = Hilfebedarf 555,99 Anna B. hat einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Hhe von 555,99 Euro.

    102. Fallbeispiel 2 Markus M. ist 16 und hat eine leichte Form des Down-Syndroms (Trisomie 21). Seit 3 Monaten macht er eine Ausbildung in einer Werkstatt fr behinderte Menschen (WfbM). Dort bekommt er 300 Euro Werkstattlohn pro Monat. Er wohnt alleine in einer 40 qm Wohnung, fr die er inklusive Strom und Heizung 275 Euro bezahlt. Seine Eltern bekommen fr ihn Kindergeld (154 ), dass sie an ihn auszahlen. Er besitzt etwa 300 Euro auf seinem Konto. Ihm wird Eingliederungshilfe nach 54 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 SGB 12 geleistet. Welche Sozialleistungen stehen ihm zu und in welcher Hhe?

    103. Lsungsvorschlag Anspruchsvoraussetzung fr Sozialhilfe nach SGB 12 Markus hat Anspruch auf Sozialhilfe nach SGB 12, wenn er seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend mit eigenen Mitteln decken kann, also wenn er nach 19 SGB 12 hilfebedrftig ist. Bedarf Markus ist Haushaltsvorstand und ihm steht deswegen ein Regelsatz in Hhe von 347 Euro zu. Da er sich in Ausbildung befindet und ihm Eingliederungshilfe nach 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geleistet wird, steht ihm ebenso nach 30 Abs. 4 Satz 1 ein Mehrbedarf von 35 % des Eckregelsatzes zu. Auch hat er Anspruch auf eine Leistungserbringung der Mietkosten, wenn diese angemessen sind. 275 Warmmiete fr 40qm sind angemessen.

    104. Eigenmittel Einkommen Markus bekommt monatlichen Werkstattlohn in Hhe von 300 Euro, die nach 82 Abs. 1 in voller Hhe als monatliches Einkommen angerechnet werden. Ebenso anzurechnen ist nach 82 Abs. 1 Satz 2 das Kindergeld von 154 . Davon abzusetzen sind nach 82 Abs. 3 1/8 des Eckregelsatzes zuzglich 25 % des diesen Betrages bersteigenden Entgeltes, da Markus in einer Behindertenwerksttte arbeitet. Vermgen Kleine Barbetrge sind nach 90 Abs. 2 Satz 9 anrechnungsfrei. Somit sind die 300 Euro, die er besitzt anrechnungsfrei, da sie nach 90 Abs. 2 zum sog. Schonvermgen zhlen.

    105. Berechnungsbeispiel 1 Regelbedarf: nach 28 SGB XII steht Herrn S. ein Regelsatz zu. Dieser Regelsatz wird von der jeweiligen Landesregierung festgelegt und betrgt in diesem Fall 347.- + Unterkunfts- und Heizungskosten: da nach 29 SGB XII die Kosten von Herr S. fr Unterkunft und Heizung angemessen sind, werden sie von der Sozialhilfe bernommen. Die kosten belaufen sich auf: Heizung: 40.- / Monat, Miete: 330.- / Monat + Mehrbedarf: nach 30 SGB XII haben Menschen die unter 65 Jahren alt sind und voll erwerbsgemindert sind Recht auf Mehrbedarf. S. hat durch eine Krankheit spezielle Nahrung ntig, was durch 30, Abs. 5 SGBXII als Mehrbedarf gilt. Den Betrag von 45.- den S. monatlich dafr bentigt liegt noch in den ihm zustehenden 17% des Eckregelsatzes (58,99) und stehen ihm somit zu.

    106. Berechnungsbeispiel 1 + Sonderbedarf: S. bentigt keinen Sonderbedarf. + Beitrge fr Krankenkasse und Pflegeversicherung: Dies betrifft S. nicht - Einkommen: S. erhlt pro Monat 685.- Altersrente, dies gilt als Einkommen (82 SGB XII ) und muss in der Berechnung bercksichtigt werden. - Vermgen: S. Verfgt ber kein anrechenbares Verngen.

    107. Berechnungsbeispiel 1

    108. Berechnungsbeispiel 1 Die Hilfe zum Lebensunterhalt betrgt somit: 86 Euro

    109. Berechnungsbeispiel 2 Herr und Frau M. sind verheiratet und beide 63 Jahre alt. Beide arbeiten nicht und erhalten eine Rente. Herr M. bekommt eine Altersrente von 630.-. Frau M hat nach einem Schlaganfall krperliche und psychichsche Beeintrchtigungen, ist derzeit Arbeitsunfhig und bekommt deshalb eine befristete Erwerbsunfhigkeitsrente von 320.- . Herr und Frau M. wohnen in einer angemessen Wohnung. Die Miete betrgt 384.- monatlich und die Heizkosten belaufen sich auf 60 .- im Monat.

    110. Berechnungsbeispiel 2 Regelbedarf: nach 28 SGB XII steht Herrn M. ein Regelsatz von 347.- zu. Seine Ehegattin, hat nach 20 Abs. 2 SGB II Recht auf 80% des Regelsatzes ihres Mannes, was in diesem Fall 278.- wren. + Unterkunfts- und Heizungskosten: da nach 29 SGB XII die Miete mit 384.- und die Heizungskosten mit 60.- angemessen sind, werden diese bernommen. + Mehrbedarf: durch ihre Erkrankung hat Frau M. vorbergehend das Merkzeichen G (Mensch mit Behinderung) in ihrem Ausweis ( 69, Abs. 5 SGB IX) und nach 30 Nr. 2, SGB XII ein Recht auf einen Mehrbedarf der 17% ihres Regelsatzes betrgt. In diesem Fall sind dies 47.- .

    111. Berechnungsbeispiel 2 + Sonderbedarf: Herr und Frau M. bentigen keinen Sonderbedarf. + Beitrge fr Krankenkasse und Pflergeversicherung: dies betrifft das Ehepaar nicht. - Einkommen: Herr M. erhlt monatlich eine Altersrente von 630 .- und Frau M. bekommt jeden Monat eine befristete Arbeitsunfhigkeitsrente von 320.- . Nach 82 SGB XII gelten beide Renten als Einkommen und mssen in der Rechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bercksichtigt werden. - Vermgen: Das Ehepaar besitzt kein anrechnbares Vermgen.

    113. Berechnungsbeispiel 2 Die Hilfe zum Lebensunterhalt betrgt somit: 166.-

    114. 114 Beispiel Frau R. Frau R. ist Rentnerin und allein stehend. Sie hat eine Bruttorente von monatlich 500 Euro. Davon werden 37,50 Euro Kranken-versicherungsbeitrge (einschl. dem zustzlichen Beitrag von 0,9 % fr Zahnersatz) und 8,50 Euro Pflegeversicherungsbeitrge einbehalten. Zudem hat Frau R. einen Schwerbehindertenausweis mit dem Markzeichen G. Ihre Mietkosten betragen monatlich 250 Euro . Fr Heizkosten zahlt sie einen monat-lichen Abschlag in Hhe von 50 Euro. Frau R. hat ein Sparbuch mit einem Guthaben von 2.100 Euro.

    115. 115 Beispiel Frau R. Der laufende Grundsicherungsbedarf setzt sich wie folgt zusammen: magebender Regelsatz 347,00 Euro + Miete 250,00 Euro + Heizkosten 50,00 Euro + Mehrbedarf wegen Gehbehinderung (= 17% vom magebenden Regelsatz) 59,00 Euro = Gesamter Grundsicherungsbedarf 706,00 Euro

    116. 116 Beispiel Frau R. Das anrechenbare Einkommen setzt sich wie folgt zusammen: Bruttorente 500,00 Euro - Krankenversicherungsbeitrge 37,50 Euro - Pflegeversicherungskosten 8,50 Euro = anrechenbares Einkommen 454,00 Euro

    117. 117 Beispiel Frau R. Das anrechenbare Einkommen und Vermgen mssen nun vom Grundsicherungsbedarf abgezogen werden: Grundsicherungsbedarf 706,00 Euro - anrechendes Einkommen 454,00 Euro = Hhe der Grundsicherung 252,00 Euro Das Sparbuch mit 2.100 Euro wird nicht angerechnet, da ein Betrag bis zu 2.600 Euro als kleiner Barbetrag behalten werde darf.

    118. 118 Beispiel Frau und Herr E. Frau und Herr E. sind verheiratet und Rentner. Sie wohnen in einer Zweizimmerwohnung. Die Mietkosten betragen monatlich 300 Euro. Fr Heizkosten zahlen sie monatlich 80 Euro. Herr E. hat eine Bruttorente von 650 Euro. Davon gehen 45,37 Euro (einschl. dem zu-stzlichen Beitrag von 0,9 % fr Zahnersatz) Krankenversicherungsbeitrge und 11,05 Euro Pflegeversicherungsbeitrge ab. Herr E. hat wegen seiner Gehbehinderung einen Schwerbehindertenausweis mit dem Markzeichen aG. Frau E. hat eine Bruttorente von 350 Euro, von der 24,47 Euro fr die Krankenversicher-ung (einschl. dem zustzlichen Beitrag von 0,9 % fr Zahnersatz) und 5,95 Euro fr die Pflegeversicherung abgehen.

    119. 119 Beispiel Frau und Herr E. Der laufende Grundsicherungsbedarf fr die Eheleute E. setzt sich wie folgt zusammen: Herr E. Frau E. magebender Regelsatz 313,00 Euro 313,00 Euro + Miete (wird aufgeteilt) 150,00 Euro 150,00 Euro + Heizkosten (werden aufgeteilt) 40,00 Euro 40,00 Euro + Mehrbedarf wegen Gehbehinderung (= 17% vom magebenden Regelsatz) 59,00 Euro = Gesamter Grundsicherungsbedarf 562,00 Euro 503,00 Euro

    120. 120 Beispiel Frau und Herr E. Das anrechenbare Einkommen setzt sich wie folgt zusammen: Herr E. Frau E. Bruttorente 650,00 Euro 350,00 Euro - Krankenversicherungsbeitrge 45,37 Euro 24,47 Euro - Pflegeversicherungsbeitrge 11,05 Euro 5,95 Euro = anrechenbares Einkommen 593,58 Euro 319,58 Euro

    121. 121 Beispiel Frau und Herr E. Das anrechenbare Einkommen und Vermgen mssen nun vom Grundsicherungsbedarf abgezogen werden. bersteigt ein Einkommen den eigenen Grundsicherungsbedarf, so wird es beim Ehegatten als Einkommen angerechnet. Herr E. Frau E. Grundsicherungsbedarf 562,00 Euro 503,00 Euro - anrechenbares Einkommen 593,58 Euro 319,58 Euro = Zwischensumme - 31,58 Euro 183,42 Euro = Einkommensberschuss des Herrn E. -31,58 Euro wird bei Frau E. abgezogen = Hhe der Grundsicherung 0,00 Euro 151,84 Euro