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Das Beschleunigte Familienverfahren. bei den Berliner Familiengerichten. Ausgangspunkte. Kinder brauchen stabile und gute Beziehungen zu beiden Elternteilen. Beziehungen und deren Qualität lassen sich nicht durch Gerichtsbeschlüsse verordnen.

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Presentation Transcript
Das beschleunigte familienverfahren

Das Beschleunigte Familienverfahren

bei den Berliner Familiengerichten

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Ausgangspunkte
Ausgangspunkte

  • Kinder brauchen stabile und gute Beziehungen zu beiden Elternteilen.

  • Beziehungen und deren Qualität lassen sich nicht durch Gerichtsbeschlüsse verordnen.

  • Eltern im Trennungskonflikt können es lernen, diese guten Beziehungen ihrer Kinder zu fördern.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Die herk mmliche verfahrensweise
Die herkömmliche Verfahrensweise

  • wird diesen Erkenntnissen nicht gerecht,

  • und zwar aus mehreren Gründen:

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Grund 1
Grund 1:

Typischer Zeitablauf des herkömmlichen Verfahrens

  • Jugendamtsbericht nach ca. 2-3 Monaten

    • Probleme des Jugendamts, die Eltern zu erreichen

    • Jugendamt gelingt es i.d.R. nicht, beide Elternteile an einen Tisch zu bekommen.

  • Sodann Terminierung am Ende des Terminsstands

  • Im Zeitpunkt des Anhörungstermins haben sich die Verhältnisse weiterentwickelt.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Grund 2
Grund 2:

  • Eine gerichtliche Entscheidung ist häufig nur eine Scheinlösung.

  • Die angestrebte gerichtliche Entscheidung weckt häufig unerfüllbare Erwartungen (Illusionen), je länger die Zeit bis zum Anhörungstermin dauert, umso mehr.

  • Die gerichtliche Entscheidung wird häufig instrumentalisiert (Symbolik).

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Grund 3
Grund 3:

  • Wenn die Eltern das Gericht als Gewinner und Verlierer verlassen, ist das Kind immer Verlierer.

  • Die Entscheidung zu einem bestimmten Verfahrensgegenstand wirkt sich (negativ) auf sämtliche anderen potentiellen Verfahrensgegenstände aus.

    • Beispiel: Sorgerechtsübertragung

      → Umgang + Unterhalt + …

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Grund 4
Grund 4:

  • Eine „passende“ Lösung können nur die Eltern selbst finden.

  • Gerichtliche Lösungen sind statisch und werden der Weiterentwicklung der Familienverhältnisse nicht gerecht.

  • Zahlreiche Abänderungsanträge

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Grund 5
Grund 5:

  • Viele Probleme sind gerichtlich nicht regelungsfähig bzw. nicht vollstreckbar.

  • Beispiel: § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Zwischenergebnis
Zwischenergebnis:

Nur eine Lösung, die

  • beide Elternteile

  • gemeinsam erarbeitet haben und

  • gemeinsam tragen,

    kann Bestand haben und dem Wohl des Kindes dauerhaft entsprechen.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Diese l sung zu finden ist aufgabe des familienverfahrens
Diese Lösung zu finden, ist Aufgabe des Familienverfahrens

Sie kann aber nur dann zuverlässig erarbeitet werden, wenn alle am Familienkonflikt beteiligten Professionen zusammen wirken.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Die suche nach dem reorganisationsmodell

Die Suche nach demReorganisationsmodell


Zwei s ulen des beschleunigten familienverfahrens
Zwei Säulen desBeschleunigten Familienverfahrens

besondere

Verfahrensweise

Vernetzung in

Arbeitskreisen

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das beschleunigte familienverfahren

Das Verfahren ist

beschleunigt

in den

Abläufen

nachhaltig

in der

Lösungssuche

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Gliederung des verfahrens
Gliederung des Verfahrens

  • Phase vor dem Termin

  • der gerichtliche Anhörungstermin

  • Phase nach dem Termin

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Die phase vor dem termin
Die Phase vor dem Termin

  • Gericht beraumt sofort Anhörungstermin innerhalb von 3-6 Wochen an.

  • Es lädt die Beteiligten und das Jugendamt zum Termin

  • mit Merkblatt

  • und legt allen bestimmte Pflichten auf.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Eltern und anw lte
Eltern und Anwälte

sollen sich in den Schriftsätzen auf die wesentlichen Kernangaben beschränken, z.B.

  • Wie viele Kinder?

  • Wie alt?

  • Worum geht es konkret?

  • keine Schuldzuweisungen

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Die eltern selbst
Die Eltern selbst

sollen

  • sich noch vor dem Termin mit dem Jugendamt in Verbindung setzen und

  • möglichst einen Beratungstermin verabreden.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das jugendamt
Das Jugendamt

  • setzt sich unverzüglich

  • (möglichst) telefonisch

  • mit den Eltern in Verbindung

  • vereinbart einen ersten Beratungstermin (möglichst) noch vor der gerichtlichen Anhörung

  • lotet die Ressourcen der Eltern aus.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das jugendamt1
Das Jugendamt

  • braucht keinen schriftlichen Bericht zu verfassen,

  • soll aber in dem Anhörungstermin mündlich berichten,

  • ist daher in dem Anhörungstermin durch einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin persönlich vertreten.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Schon das erste gespr ch hat das ziel
Schon das erste Gesprächhat das Ziel,

  • die Eltern an ihre gemeinsame Elternverantwortung zu erinnern,

  • sie zu befähigen, die Bedürfnisse ihrer Kinder zukünftig

  • gemeinsam und selbständig = ohne fremde Hilfe

  • zu erkennen und zu erfüllen.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Durch die schnelle intervention aller professionen wird
Durch die schnelle Intervention aller Professionen wird

  • mit Blick auf die Interessen des Kindes

  • der Konflikt zwischen den Eltern möglichst schnell entschärft und

  • den Eltern zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die notwendige Hilfe zuteil.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Der erste anh rungstermin
Der erste Anhörungstermin

In dem ersten Anhörungstermin führt das Gericht mit den Eltern, deren Vertretern und dem Mitarbeiter / der Mitarbeiterin des Jugendamtes ein offenes Lösungsgespräch.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


In dem anh rungstermin
In dem Anhörungstermin

  • vermitteln alle Professionen den Eltern das Bedürfnis ihrer Kinder, dass sie als Eltern künftig wieder gemeinsam und selbständig die Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen

  • zeigen alle Professionen den Eltern auf, dass sie diese Fähigkeit, gemeinsam Elternverantwortung zu übernehmen, wieder erlernen können

  • ggf. mit professioneller Unterstützung.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Durch die fr hzeitige gerichtliche anh rung
Durch die frühzeitige gerichtliche Anhörung

  • kann die Situation der Kinder und der Familie zu einem frühen Zeitpunkt analysiert werden,

  • können die individuellen Bedürfnisse früh herausgearbeitet werden,

  • kann möglichst viel zu Regelndes in einer protokollierten Elternvereinbarung „abgeschichtet“ werden,

  • können ggf. einstweilige Anordnungen Strukturen vorgeben.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Phase nach dem ersten anh rungstermin
Phase nach dem ersten Anhörungstermin

Hier fächern sich die Möglichkeiten auf.

Das weitere Verfahren orientiert sich an den individuellen Ressourcen und Bedürfnissen der Familie.

...

in unendlich viele Varianten

...

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Grob kann man vier kategorien unterscheiden
Grob kann man vier Kategorien unterscheiden:

  • Die Eltern einigen sich schon in dem ersten Anhörungstermin und alles ist gut.

  • Die Eltern erkennen ihre Eigenverantwortung, können diese aber noch nicht so gut allein ausfüllen.

  • Der Konflikt zwischen den Eltern ist hochgradig eskaliert.

  • Der Konflikt wird durch zusätzliche Problemfelder begleitet wie Gewalt, Drogen, Missbrauch etc.

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1 kategorie
1. Kategorie

  • Die Eltern einigen sich schon in dem ersten Anhörungstermin über alle relevanten Themenfelder.

  • Alles ist gut.

  • Weiterer Interventions-/ und Beratungsbedarf besteht nicht.

  • Die Eltern werden vorsorglich auf die Möglichkeiten der Erziehungs- und Familienberatung hingewiesen.

  • Das Verfahren wird abgeschlossen.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


2 kategorie
2. Kategorie

  • Die Eltern erkennen grundsätzlich ihre elterliche Eigenverantwortung.

  • Sie erkennen die Notwendigkeit weiterer, tiefer gehender Beratung, um künftig besser selbständig Lösungen finden zu können.

  • Sie werden noch aus dem Termin heraus in eine Beratung vermittelt („gerichtlicher Termin als Schnittstelle zur erforderlichen Beratung“).

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


3 kategorie
3. Kategorie

  • Der Konflikt zwischen den Eltern ist hochgradig eskaliert.

  • Durch eine einstweilige Anordnung wird eine Struktur vorgegeben.

  • Eine Beratung (ggf. getrennt) wird empfohlen oder angeordnet.

  • Ein Verfahrenspfleger wird für die Kinder eingesetzt.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


3 kategorie fortsetzung

In vielen hoch eskalierten Fällen gelingt den Eltern mit Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.

In einem Fortsetzungstermin wird noch mal „drauf geschaut“.

Was ist gut gelaufen?

Wo kann nachjustiert werden?

Ist die Einigung nicht gelungen,

kann am Ende der „zweiten Runde“ ein lösungsorientiertes Sachverständigengutach-ten eingeholt werden.

3. Kategorie - Fortsetzung

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


4 kategorie
4. Kategorie Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.

  • Der Konflikt der Eltern ist von zusätzlichen Problemfeldern wie Gewalt, Alkohol, Drogen, Missbrauch etc. begleitet.

  • Den Eltern wird eine besondere Lebensberatung angeboten/angeraten/auferlegt.

  • Das Gericht holt ein lösungsorientiertes Sachverständigengutachten ein, das sich ggf. auch mit Fragen des §1666 BGB auseinandersetzt.

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Weitere entwicklung
Weitere Entwicklung Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.

  • In 2/3 der Fälle sehen wir die Eltern nicht mehr wieder.

  • Was ist, wenn die Eltern trotz Einigung und Beratung wiederkommen?

  • Dann geht es in die „nächste Runde“ mit

  • beschleunigten Abläufen

  • verlangsamter Lösungssuche...

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das beschleunigte familienverfahren

Nur in Ausnahmefällen wird Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.statt der Entscheidung der Elterneine Entscheidung des Gerichts notwendig.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Auch rechtsmittel fallen damit nur ausnahmsweise an

Auch Rechtsmittel fallen damit nur ausnahmsweise an. Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Zwei s ulen des beschleunigten familienverfahrens1
Zwei Säulen des Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.Beschleunigten Familienverfahrens

besondere

Verfahrensweise

Vernetzung in

Arbeitskreisen

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Interdisziplin re zusammenarbeit in arbeitskreisen

Interdisziplinäre Zusammenarbeit in Arbeitskreisen Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das beschleunigte familienverfahren

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.


Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen Hilfe der Beratung oder des Verfahrenspflegers doch noch eine Einigung.

  • § 50 e FGG (Vorrang- u. Beschleunigungsgebot)

  • § 50 e FGG aktive Rolle des JA

  • § 52 FGG (Einvernehmen / Beratung)

  • § 12 FGG („dynamische Amtsermittlung“)

  • § 1671 Abs. 2 BGB

  • § 1684 Abs. 2 BGB

  • § 1684 Abs. 3 BGB

  • § 17 Abs. 2 SGB VIII

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das beschleunigte familienverfahren entspricht geltendem recht
Das Beschleunigte Familienverfahren entspricht geltendem Recht.

  • Bei allem Bemühen um eine einvernehmliche Lösung

  • verweigern wir den Beteiligten nicht ihren Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung, wenn diese im Interesse des Kindes notwendig und geboten ist (Unterschied zur Cochemer Praxis!)

  • vor einer Entscheidung wird das förmliche Verfahren durchlaufen.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das beschleunigte familienverfahren ist ein vorgriff auf das famfg
Das Beschleunigte Familienverfahren ist ein Vorgriff auf das FamFG.

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das beschleunigte familienverfahren als vorgriff auf das famfg
Das Beschleunigte Familienverfahren als Vorgriff auf das FamFG

  • Vorranggebot, §155 I 1 FamFG

  • Beschleunigungsgebot, § 155 I 2 FamFG

  • Hinwirken auf Einvernehmen, §156 FamFG

  • Interdisziplinäre Vernetzung

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Welche rolle kann ihrer profession in dem beschleunigten familienverfahren zukommen
Welche Rolle kann Ihrer Profession in dem Beschleunigten Familienverfahren zukommen?

Hilfreich wären

  • eine positive / wohlwollende Begleitung

  • .....

  • ......

  • eine Teilnahme an der interdisziplinären Diskussion in den Arbeitskreisen oder Fachtagungen

  • Übereinstimmung in den Grundannahmen

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren


Das beschleunigte familienverfahren

Auf Wiedersehen in der interdisziplinären Zusammenarbeit und

vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Pankower Kreis zum Beschleunigten Familienverfahren