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Angebot und Annahme. Voraussetzungen des zweiseitigen Rechtsgeschäfts. Angebot und Annahme. Sind Voraussetzungen des Vertragsschlusses, §§ 145 ff. BGB Also beim schuldrechtlichen Vertrag, aber auch bei der Einigung nach § 929 Und anderen zweiseitigen Geschäften, zB § 398, § 1113.

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Presentation Transcript
angebot und annahme

Angebot und Annahme

Voraussetzungen des zweiseitigen Rechtsgeschäfts

angebot und annahme1
Angebot und Annahme
  • Sind Voraussetzungen des Vertragsschlusses, §§ 145 ff. BGB
  • Also beim schuldrechtlichen Vertrag, aber auch bei der Einigung nach § 929
  • Und anderen zweiseitigen Geschäften, zB § 398, § 1113
voraussetzungen des angebots
Voraussetzungen des Angebots
  • Empfangsbedürftige WE
  • obj. Rechtsbindungswille
    • Keine bloße invitatio,
    • Keine Gefälligkeitshandlung
  • Handlungswille
    • Abgabe der WE
  • (potentielles) Erklärungsbewusstsein
  • Zugang
  • Inhaltliche Kriterien?
mindestinhalt
Mindestinhalt?
  • Muss grds. die essentialia negotii enthalten
    • So bestimmt sein, dass es mit einem „Ja“ angenommen werden kann
  • Also Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Gegenleistung
    • Sonstige Bestandteile können aus dem Gesetz heraus ergänzt werden
    • zB Umfang der Gewährleistung
  • Vertragspartner kann im Massengeschäft beliebig sein (Automat, Straßenbahn)
wirkung des angebots
Wirkung des Angebots
  • Bindungswirkung, § 145
    • Antrag ist nach Zugang unwiderruflich
  • Gebundenheit kann ausgeschlossen sein
    • Klausel „Freibleibend“, „Ohne Obligo“
    • Dann idR invitatio
    • Aber mit Benachrichtigungspflicht bei Antwort (§§ 241 II, 311 II)
erl schen der bindung
Erlöschen der Bindung:
  • Bei Ablehnung
  • Bei veränderter Annahme (§ 150 II)
    • Gilt als neuer Antrag
  • Bei nicht rechtzeitiger Annahme
    • Ausdr. Frist
    • Oder § 147 I: Unter Anwesenden sofort (sofern nicht Bedenkzeit vereinbart)
    • Ansonsten vernünftige Reaktionsfrist
  • Nicht durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit, § 130
  • Annahme des erloschenen Antrags gilt als neuer Antrag
annahme
Annahme
  • Grds. gleiche Voraussetzungen wie Antrag
  • Mit Besonderheit beim Zugang
  • Zugang kann entbehrlich sein nach § 151
    • Wenn der Antragende auf Zugang verzichtet
    • Oder wenn besondere Annahme nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten
  • Wichtig: § 151 ersetzt den Zugang, nicht den Annahmewillen
    • Dieser muss nach außen deutlich werden
    • zB Verpacken und Versand bestellter Ware
  • § 151 regelt einen Fall des Vertragsschlusses durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten
schweigen als annahme
Schweigen als Annahme
  • Abgrenzung:
    • Nicht gemeint ist konkludentes Handeln
    • Nicht gemeint ist § 151
    • Sondern die tatsächliche Nicht- Erklärung
  • Rechtsfolgen?
  • Grds: Keine
    • Weder Annahme noch Ablehnung
    • Bei fortdauernden Schweigen Erlöschen des Antrags durch Zeitablauf (§ 147)
ausnahmen
Ausnahmen:
  • Parteivereinbarung:
    • Parteien können Geltung von Schweigen als Erklärung vereinbaren
  • Gesetzliche Ausnahmen:
    • zB §§ 108 einerseits, § 516 andererseits
  • Sonstige Ausnahmen:
    • Kontrahierungszwang
    • Treu und Glauben (Reaktionspflicht aus §§ 311, 241 II)
    • HGB (Kaufm. Bestätigungsschreiben und fortlaufende Geschäftsbeziehung, § 362 HGB)
widerruf der we
Widerruf der WE:
  • Grds. nur bis Zugang möglich
  • Danach gilt: pacta sunt servanda
  • Ausnahmen im Verhältnis Verbraucher – Unternehmer
  • In bestimmten Situationen Widerrufsrecht
    • Rechtstechnisch als Rücktritt ausgestaltet, § 355 BGB
  • Insbes. bei:
    • Haustürsituation, § 312
    • E-commerce und sonstiger Fernabsatz, § 312 d
    • Teilzeitwohnrecht, § 485
    • Darlehen, § 495
    • Ratenkauf, § 505
    • Fernunterricht, § 4 I FernUG
verbrauchersch tzender widerruf
Verbraucherschützender Widerruf
  • Setzt Unternehmer-Verbraucher- Situation voraus:
  • Ein Unternehmer tätigt ein Geschäft mit einem Verbraucher (§§ 13, 14 BGB)
    • Kein Widerruf daher zwischen Unternehmer und Unternehmer
    • Und zwischen Verbraucher und Verbraucher
  • Entscheidend für Abgrenzung ist der jeweilige Vertragszweck
    • Nicht der persönliche Status der Handelnden
    • Situative, nicht personelle Abgrenzung
verbraucher
Verbraucher:
  • Natürliche Person
    • Juristische Personen sind generell ausgenommen,
      • also zB auch der Idealverein
    • Ebenso kommen alle natürlichen Personen als Verbraucher in Betracht
      • zB auch der Prof. für Bankrecht bei §§ 495, 505
  • Typisierende Abgrenzung, nicht an individueller Schutzbedürftigkeit orientiert
  • Grund: Rechtssicherheit
verbraucher1
Verbraucher:
  • Erforderlich Handeln zu privaten Zwecken
  • Weder gewerblich noch selbständig beruflich
  • Abhängig beruflich wird privat gleichgestellt
    • Handeln als Arbeitnehmer kann Verbrauchergeschäft sein
    • Ebenso Existenzgründer bei Kreditaufnahme
    • Oder GmbH- Geschäftsführer als Verbraucher (BGHZ 133, 71)
  • Bei Geschäften ohne eindeutige Zuordnung (dual use):
    • Vermutung für Gewerblichkeit, wenn Gewerbetreibender handelt (§ 344 HGB)
    • Ansonsten Abgrenzung nach Gebrauchsanteilen
unternehmer
Unternehmer:
  • Natürliche oder jur. Person
  • Planmäßiges und dauerhaftes Anbieten von Waren oder Dienstleistungen am Markt
  • Unabhängig von Gewinnerzielungsabsicht
    • Also auch eV oder kommunale Betriebe
    • Untergrenze der anbietenden Tätigkeit sehr fraglich
      • Ebay-Fälle
funktionsweise der vorschriften
Funktionsweise der Vorschriften
  • Anknüpfung an besondere typisierte Gefährdungssituation
    • Also bei § 312 die Überrumpelung, bei § 312 d die fehlende Prüfmöglichkeit etc.
    • Unabhängig von individueller Schutzbedürftigkeit
    • Verbraucherstatus als solcher genügt nicht
  • Existenz von Bereichsausnahmen:
    • Bei manchen Geschäften ist Widerruf ausgeschlossen:
      • zB § 312 III: Bestellung
      • zB § 312 b III: Grundstücksgeschäfte
    • Häufig auch Bagatellgrenze: € 40 in § 312, € 200 in § 491 II 1.
funktionsweise der vorschriften1
Funktionsweise der Vorschriften
  • Häufig besondere Informationspflichten
    • zB § 312 c II und § 312 e I
    • zB § 502 beim Darlehen
  • Bedeutung unterschiedlich:
    • zT Wirksamkeitsvoraussetzung, aber mit Heilungsmöglichkeit, §§ 494 II, 502 III.
    • zT nur öffentlich- rechtliche Pflicht (§ 312e)
    • zT von Bedeutung für Beginn der Widerrufsfrist (§ 355 II 1)
rechtsfolge
Rechtsfolge:
  • Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht nach § 355
    • Frist 2 Wochen
    • Erklärung durch WE in Textform oder Rücksendung der Ware
    • Fristbeginn mit Belehrung über Widerrufsrecht
    • Fehlt Belehrung ganz, ist Widerruf endlos möglich, § 355 III 3
  • Wirkung: Bindung an den Vertrag entfällt
  • Sofern schon erfüllt, Rückabwicklung nach § 346 ff.
    • Kein automatischer Rückfall des Eigentums (also nicht § 985)
    • Kein Fehlen des rechtlichen Grundes (kein § 812)
  • Spezielle Wertersatzvorschriften in § 346 II und III
  • Rücksendekosten trägt grds. der Unternehmer
  • Können auf Kunden verlagert werden (§ 357 II), wenn
    • so vereinbart (AGB)
    • Ware nicht teurer als € 40
    • „regelmäßige“, d.h. normale, nicht übermäßige Kosten
vertragsschluss mit agb
Vertragsschluss mit AGB
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verbreitet anzutreffen
  • Rationalisierungsinteresse des Verwenders
  • Häufig aber einseitig zu Lasten des Kunden ausgestaltet
  • Warum ist das so?
warum agb kontrolle
Warum AGB- Kontrolle?
  • Ein Grund: Verbrauchereigenschaft
    • Intellektuelle und soziale Unterlegenheit des Verbrauchers
    • Ansatz der EU
    • Will Verbraucher schützen, nur weil er Verbraucher ist
  • Effekt tritt aber zwischen Unternehmern auf
  • Warum dort keine Verhandlungen?
    • Transaktionskosten im Massengeschäft
    • Bewertbarkeit der Nebenleistung
    • Intellektuelle Verdrängung entfernt liegender Risiken
  • Kein reines Verbraucherschutzgesetz, sondern auch zwischen Unternehmen anwendbar
  • Und zwischen Verbrauchern, sofern AGB-Begriff erfüllt.
historische entwicklung
Historische Entwicklung
  • Entwicklung durch Rspr. anhand von § 242 BGB
  • Auch und gerade im Unternehmensbereich
  • 1976 Kodifizierung im AGB-Gesetz
  • Heute in §§ 305 - 310 (Schuldrechtsreform)
  • Dient der Umsetzung der EG- Klauselrichtlinie (angeglichenes Recht)
begriff der agb
Begriff der AGB:
  • Im Grundsatz gilt der enge AGB – Begriff:
    • Bedingung einseitig gestellt
    • Vorformuliert
    • Für eine Vielzahl von Verträgen
    • Nicht individuell ausgehandelt (Vorrang der Individualabrede)
  • Regelung knüpft an den Rationalisierungsvorteil des Verwenders an
bei verbrauchervertr gen
Bei Verbraucherverträgen:
  • Weiterer AGB – Begriff
  • Richtlinie „über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen“
    • „Stellen“ der Bedingungen wird fingiert, sofern nicht der Verbraucher die Klausel formuliert hat
    • Inhaltskontrolle auch bei einmaliger Verwendung
    • Unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Vertragsschlusses, § 310 III.
  • Unterlegenheit des Verbrauchers als Grund der AGB – Kontrolle
einbeziehung
Einbeziehung
  • AGB müssen in den Vertrag einbezogen werden
  • Geschieht durch Vereinbarung (§ 305 II)
    • Entweder ausdrücklich vereinbart, oder:
      • Hinweis des Verwenders und
      • Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme
  • Einbeziehung muss bei Vertragsschluss erfolgen, nicht danach
  • Verweis des Kunden auf eigene AGB ist neues Angebot
    • Sich Kreuzende AGB führen zur Nichteinigung über die Einbeziehung bei Gültigkeit des Vertrages im Übrigen (§ 154)
      • Geltung der AGB, soweit deckungsgleich
      • Ansonsten Ergänzung durch Vertrag, ggf. ergänzende Auslegung
nichtgeltung trotz einbeziehung
Nichtgeltung trotz Einbeziehung
  • Überraschende Klausel, § 305c
  • Abweichung vom Gesetz genügt nicht
  • Klausel muss gemessen an der Verkehrserwartung ungewöhnlich sein:
    • Gehaltsabtretung im Mietvertrag
    • Softwarekauf mit kostenpflichtigem Wartungsvertrag
    • Nicht: Eigentumsvorbehalt
  • Verwender kann Unwirksamkeit durch Aufklärung vermeiden
auslegung der agb
Auslegung der AGB
  • Vorrang der Individualabrede
  • Objektive Auslegung, Durchschnittskunde als Maßstab
  • Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders
  • Im Zweifel also enge Auslegung im Individualprozess
  • Bei Klage von Verbraucherverbänden (UKlaG) hingegen weite Auslegung der Klausel
inhaltskontrolle
Inhaltskontrolle
  • Eingeschränkte Richtigkeitgewähr der AGB
  • Daher Inhaltskontrolle, §§ 307 – 309
  • Unangemessene Benachteiligung führt zur Unwirksamkeit
  • Nur soweit Bedingungen vom Gesetz abweichen, § 307 III
    • Keine Kontrolle des Gesetzes selbst
    • Keine Kontrolle gesetzlich nicht geregelter Gegenstände,
    • Insbes. Preis und Gegenleistung
    • Abgrenzung teilweise problematisch
      • Was gilt bei gesetzlich nicht geregelten Verträgen?
      • zB Versicherung, BGHZ 123, 83
      • Nebenentgelte, BGHZ 137, 27.
307 309
§§ 307 - 309
  • Gesetz enthält „Giftliste“ in §§ 308 und 309
  • Am weitesten § 309:
    • Klauseln nach dieser Liste sind unwirksam
    • Wichtig insbes. § 309 Nr. 7:
      • Haftungsausschluss für Körperschäden
      • Haftungsausschluss für grobes Verschulden
    • Und Nr. 8:
      • Kein Ausschluss der Sachmangelhaftung bei neu hergestellten Sachen
    • Und Nr. 9:
      • Laufzeit von mehr als zwei Jahren bei Dauerschuldverhältnissen (Fitnessstudio, Mobilfunk etc.)
verbote mit wertungsm glichkeit
Verbote mit Wertungsmöglichkeit
  • Demgegenüber Wertungsmöglichkeit in § 308
  • Die Ziffern enthalten ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe
    • „Unangemessen lange“ in Nr. 1 und 2
    • „sachlich gerechtfertigt“ in Nr. 3 usw.
    • Nur wo das festgestellt werden kann, ist die Klausel unwirksam
generalklausel 307
Generalklausel, § 307:
  • Offen formulierter Tatbestand
  • Mit Konkretisierung in Abs. 2:
    • Ordnungs- und Leitbildfunktion des Gesetzes
      • Unangemessen ist vor allem das, was vom Gesetz abweicht
      • ZB erfolgsunabhängiges Maklerhonorar, BGHZ 99, 382
    • Außerdem Einschränkung vertragswesentlicher Pflichten:
      • Hauptpflichten können nicht abbedungen werden
      • Problem vor allem bei fahrlässiger Vertragsverletzung
        • zB Bewachungspflicht beim Bewachunsgvetrag
        • Konstruktionsfehler des Architekten
transparenzgebot
Transparenzgebot:
  • Unwirksamkeit kann auch aus Unklarheit der Regelung folgen, § 307 I 2
  • Sog. Transparenzgebot
    • Gilt auch für die Hauptleistung (versteckte Preisbestandteile und Leistungseinschränkungen
    • Benachteiligung folgt daraus, dass Kunde sich aus Rechtsunkenntnis gar nicht beschwert
keine agb kontrolle
Keine AGB - Kontrolle
  • Erb- und Familienrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht jetzt hingegen ja
  • Bereichsausnahmen für Versorgungsverträge, Personenbeförderung und Telekommunikation, § 305 a
    • Hier keine Einbeziehung erforderlich
    • Gesetz im übrigen gilt
rechtsfolge1
Rechtsfolge:
  • Klausel ist ungültig
  • Vertrag im übrigen idR wirksam, § 306
  • Keine geltungserhaltende Reduktion
  • Benachteiligung muss nicht im Einzelfall vorliegen
  • Es reicht aus, dass Klausel insgesamt beachteiligt
  • zB allgemeiner Haftungsausschluss bei leicht fahrlässigem Handeln
  • Klausel ist unwirksam, weil sie auch grobe Fahrlässigkeit erfasst
  • Unabhängig davon, das im konkreten Fall nur einfache Fahrlässigkeit vorlag
  • Zu weite Fassung wirkt zum Nachteil des Verwenders
nachteile der agb kontrolle
Nachteile der AGB – Kontrolle:
  • Versteinerungseffekt:
  • Abweichung vom Gesetz vielfach nicht möglich
  • Weitgehende Gleichbehandlung von Verbraucher- und Unternehmergeschäften bei der Inhaltskontrolle
  • § 308 und 309 gelten zwar nicht, sollen aber Leitbildfunktion für § 307 haben
  • April- April- Effekt bei zu weit formulierter Klausel