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Wohn- und Betreuungsvertrags-gesetz (WBVG)

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Wohn- und Betreuungsvertrags-gesetz (WBVG) - PowerPoint PPT Presentation


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Wohn- und Betreuungsvertrags-gesetz (WBVG) . Neuregelung des Heimrechts durch Förderalismusreform 2006. Föderalismusreform. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (Fürsorgeleistungen) Ordnungsrechtliche Vorschriften sind Länderangelegenheit Zivilrechtliche Vorschriften sind Bundesangelegenheit

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Presentation Transcript
wohn und betreuungsvertrags gesetz wbvg

Wohn- und Betreuungsvertrags-gesetz (WBVG)

Neuregelung des Heimrechts durch Förderalismusreform 2006

f deralismusreform
Föderalismusreform
  • Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (Fürsorgeleistungen)
  • Ordnungsrechtliche Vorschriften sind Länderangelegenheit
  • Zivilrechtliche Vorschriften sind Bundesangelegenheit
  • Übrige §§ HeimG bleiben nach § 125a GG bis zu einer landesrechtlichen Neuregelung in Kraft

WBVG Paritätischer Hessen e.V Brigitte Roth 17092009

slide3
Ausweitung der heimgesetzlichen Regelungen auch auf Bereiche neuer Wohn- und Betreuungsformen
  • Anpassung an Verbraucherschutz, es soll nach dem tatsächlichen Schutzbedarf, nicht nach Wohnformen differenziert werden
  • VerbraucherInnen sollen bei doppelter Abhängigkeit (Wohnen und Pflege/Betreuung) geschützt werden
  • Harmonisierung mit SGB XI (Vergütung, Entgelterhöhung, Abwesenheit, Tod)

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slide4
§§ 5 bis 9 WBVG sind Sonderregelungen zu Kauf-, Miet- und Dienstleistungsregelungen
  • § 14 WBVG ist Sonderregelung zu Darlehen, Schenkung, Testierfreiheit, Kaution

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verbraucher unternehmer
Verbraucher, Unternehmer
  • Verbraucher § 13 BGB
    • jede natürliche Person, die zu einem bestimmten Zweck ein
    • Rechtsgeschäft abschließt, das weder
    • der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
  • Unternehmer § 14 BGB
    • jede natürliche, juristische oder rechtsfähige Person (GbR), die ein Rechtsgeschäft,
    • die in Ausübung ihrer gewerblichen/selbständigen Tätigkeit handelt
    • Auf Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an

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anwendungsbereich wbvg
Anwendungsbereich WBVG
  • losgelöst von Wohn- und Einrichtungsformen
  • maßgeblich ist allein der Vertragsgegenstand
  • Verknüpfung Wohnen mit Pflege/Betreuung
    • Umfang Pflege/Betreuung ist unerheblich
    • Wohnraumüberlassung entgeltlich/unentgeltlich egal
  • Pflege/Betreuungsleistungen müssen vereinbart werden, um Leben im Alter/ Pflegebedürftigkeit/ Behinderung zu bewältigen
  • WBVG +, egal ob die Pflege/Betreuungsleistungen
    • tatsächlich erbracht oder
    • vorgehalten werden

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koppelung wohnraum pflege
Koppelung Wohnraum/Pflege
  • WBVG auch, wenn
    • Mehrere Verträge vorliegen und
      • die Verträge nicht ohne einander erbracht werden können bzw.
      • der Vertrag Wohnen abhängig ist vom Vertrag Betreuung/Pflege und umgekehrt
      • eine Kündigung der einen Leistung die Kündigung der anderen Leistung nach sich zieht

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Vertrag über

Wohnraum und

Pflege/Betreuung

Verbraucher

Unternehmer

Vertrag Wohnraum

Verbraucher

Unternehmer

Vertrag Pflege/Betreuung

Vertrag Wohnraum

Unternehmer 1

Verbraucher

Vertrag Pflege/Betreuung

Unternehmer 2

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verbundvertr ge 1 abs 2
Verbundverträge, § 1 Abs. 2
  • Unbeachtlich, ob der Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern abschließt
  • U müssen rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sein
    • Rechtlich: Kooperation, Beteiligung
    • Wirtschaftlich: Provision, Konzernverflechtung

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tages nachtpflege kurzzeitpflege
Tages-, Nachtpflege- Kurzzeitpflege
  • Gilt für alle Bereiche
    • Explizite Regelung, weil es uU fraglich sein kann, ob es sich hier um Überlassung von Wohnraum im rechtlichen Sinne handelt

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ausnahmen vom anwendungsbereich
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • neben Wohnraum nur allgemeine Unterstützungsleistungen wie
      • Vermittlung von Pflege/Betreuungsleistungen
      • Vermittlung von hauswirtschaftl. Versorgung oder
      • Hausnotruf zum Gegenstand hat
    • Beispiele:
      • Service-Wohnen,
      • Hausmeisterdienste,
      • Fahr- und Begleitdienste, Besuchs-/Sicherheitsdienste
    • Katalog § 2 WBVG
        • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen
        • Internate Berufsbildungs- und BFörderwerke
        • Leistungen nach § 41 SGB VIII, Kur-und Erholungheime

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vorvertragliche informationspflichten 3 wbvg
Vorvertragliche Informationspflichten 3 § WBVG
  • Zweifache vorvertragliche Informationspflicht
      • Aufzählung der allgemein angebotenen Leistungen § 3 Abs. 2, WBVG
      • Aufzählung der konkret dem V. angebotenen Leistungen, § 3 Abs. 3 WBVG
  • rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers
      • Wenn (-) Nachholmöglichkeit ,
        • Im Interesse des Verbrauchers, unverzüglich, § 3 Abs. 4 iVm § 6 Abs. 2 Satz 2, 3
      • In Textform, 126b BGB
      • In leicht verständlicher Sprache

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textform 126b bgb
Textform, § 126b BGB
  • die Erklärung (allg. Leistungsangebot) muss
  • in einer Urkunde oder
  • auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben worden sein,
    • (Broschüre, CD, Papier)
    • Email: muss speicherbar sein
    • Texte Homepage: nur, wenn Text heruntergeladen wurde
  • in der die Person des Erklärenden genannt und
    • Mechanisch hergestellte Unterschrift reicht aus
  • der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht worden ist
    • Abschlussformel, Abschluss durch Datierung, Unterschrift zweckmäßig.

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allgemeine vorvertragliche informationspflichten 3 abs 2
Allgemeine vorvertragliche Informationspflichten, § 3 Abs. 2
  • Wohnraumgebäudeausstattung (Größe, Aufzug)
  • Lage des/der Wohnraumgebäude (Ortsrand, zentrale Lage)
  • Anlagen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen
  • Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen
  • Nutzungsbedingungen für 3 + 4
  • Art der Leistungen
  • Inhalt der Leistungen
  • Umfang der Leistungen
  • Ergebnisse der veröffentlichten Qualitätsprüfungen nach § 115 I a 1 SGB XI oder landesrechtlichen Vorschriften

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spezielle vorvertragliche informationspflicht 3 abs 3
Spezielle vorvertragliche Informationspflicht, § 3 Abs. 3
  • Darstellung des konkreten Wohnraums (ZiNr. Größe, Etage, Ausstattung)
  • Angebot der Pflegeleistungen
  • Angebot der Betreuungsleistungen (Hilfebedarfsgruppe/Pflegestufe)
  • Verpflegungsleistungen
  • Weitere Leistungen
  • Beschreibung des Leistungskonzepts
  • Entgelte
  • Investitionskosten
  • Gesamtentgelt
  • Voraussetzung für Leistungs- und Entgeltveränderungen
  • Ausschluss von Leistungen (muss hervorgehoben sein)

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betreuungsleistungen
Betreuungsleistungen
  • Angebot der Betreuungsleistungen
    • Angebot muss bestimmt sein
    • Problem, wenn Hilfebedarf bei Aufnahme noch nicht feststeht
    • Entweder die vorläufige HPG, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit LWV besteht oder
    • Die möglichen Leistungen beschreiben und dann regeln, dass die Entscheidung der HPK endgültig über HBG entscheidet

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ausschluss von leistungen 8 abs 4 ivm 3 abs 3 nr 5 wbvg
Ausschluss von Leistungen, § 8 Abs. 4 iVm § 3 Abs. 3 Nr. 5 WBVG
  • Ausschlussrecht Unternehmer
    • Nur bis Vertragsabschluss möglich, nicht nachholbar
    • Muss auch bereits im spez. Angebot der Vorinformation enthalten sein
      • Also 1. Angebot + 2. Ausschluss in Vertrag
    • Schriftlich und besonders hervorgehoben
    • Unternehmer muss berechtigtes Interesse an Ausschluss aufgrund seines Leistungskonzepts haben
      • Bei Pflegeeinrichtungen: Versorgungsvertrag maßgeblich
      • Belange behinderter Menschen besonders zu berücksichtigen
    • Unternehmer muss es auch schriftlich begründen
    • Folge: Sonderkündigungsrecht U. , wenn diesem ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist (§ 12 I 3 Nr. 2b WBVG)

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berechtigtes interesse ausschluss 2
Berechtigtes Interesse Ausschluss (2)
  • Leistungskonzept ist Indiz
  • Berechtigtes Interesse muss allgemein beschreibbar sein
  • Kriterien müssen objektiv bestimmbar sein und für eine Personenmehrheit gelten
    • Kein Ausschluss im Einzelfall bzw. für den konkreten Verbraucher

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berechtigtes interesse 3
Berechtigtes Interesse (3)
  • Fälle: Leistungskonzept ist auf
    • Bestimmte Personengruppen/Krankheitsbilder ausgerichtet
    • Kleinere Wohnformen für Verbraucher mit bestimmten Grad Pflegebedürftigkeit
    • Grenzen Gestaltungsmöglichkeit Wohnraum im Hinblick auf fachliche Pflege/Betreuung/besondere Bauvorschriften bei Pflegebedürftigkeit
    • Spez. Fachliche Anforderungen an Fachpersonal

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berechtigtes interesse ausschluss 4
Berechtigtes Interesse Ausschluss (4)
  • Menschen mit Behinderung
    • Nur solche Interessen, die dem besonderen Anspruch Menschen mit Behinderung auf Teilhabe gerecht werden
    • Gesetzgeber: Ausschluss nur in Ausnahmefällen
    • Betreuung von Menschen mit Behinderung in besonderen Wohngruppen
      • WG wird von M. mit ähnlichen Behinderungen/ oder bestimmte Altersgruppe bewohnt

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vertragsabschluss 4 wbvg
Vertragsabschluss § 4 WBVG
  • Grundsätzlich unbefristeter Vertrag
  • Befristung
    • nur, wenn diese dem Verbraucherinteresse nicht widerspricht
    • Dauer 3 Monate
    • wenn Befristung nicht im Interesse lag, unbefristeter Vertrag
    • es sei denn, V. erklärt binnen 14 Tagen Befristung zu wollen

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gesch ftsunf higkeit 4 abs 2 wbvg
Geschäftsunfähigkeit, 4 Abs. 2 WBVG
  • Bei Geschäftsunfähigkeit des V:
    • Sonderregelung zu § 105 BGB
    • Vertrag ist von Genehmigung Betreuer abhängig (Auflösung in Zukunft +)
    • U. hat kein eigenes Widerrufsrecht, Kündigung nur aus wichtigem Grund
    • Bezogen auf Vergangenheit gilt Vertrag als wirksam

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tod des verbrauchers 5 abs 3 wbvg
Tod des Verbrauchers, § 5 Abs. 3 WBVG
  • Grundsatz:
    • Vertrag endet mit dem Tod
    • Ausnahme:
      • vertragliche Regelung Verwahrung von Gegenständen: bleiben in Kraft
      • Vereinbarung Fortgeltung Wohnraum:
        • Bis zu 2 Wochen nach Sterbetag + unter Fortzahlung der Entgeltbestandteile Wohnraum
  • Bei Versichertem SGB XI:
    • Keine Fortgeltung über Tod hinaus: §§ 16 I iVm § 87a I 2 SGB XI

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schriftform 6 wbvg
Schriftform § 6 WBVG
  • Schriftlichkeit
  • Keine Verträge oder Vereinbarung über Mail
  • Folge bei Nichteinhaltung.
    • §§ zu Lasten des V. sind unwirksam, ansonsten Vertrag wirksam
    • Außerordentliches Kündigungsrecht V.
  • Schriftlichkeit kann nachgeholt werden,
    • Nur innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsbeginn und bei besonderen Gründen des U.

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mindestinhalt heimvertrag 6 abs 3 wbvg
Mindestinhalt Heimvertrag, § 6 Abs. 3 WBVG
  • Einzelne Leistungsbeschreibung nach Art, Umfang und Inhalt
  • Das jeweils zu zahlende
    • Entgelt getrennt nach Wohnraum und Pflege/Betreuungsleistungen, Verpflegung
    • Investitionskosten nach § 82 III, IV SGB XI einzeln sowie
    • Gesamtentgelt
  • Benennung Anteil SHT/Eigenanteil Verbraucher am Einzelentgelt und Gesamtentgelt
  • Aufführung der Vorinformation als Vertragsgrundlage
  • Abweichungen wenn +
  • Benennung Rechtsgrundlage WBVG im Heimvertrag
    • (einzelner Unternehmer, Unternehmensverbund)
  • Abwesenheit: wenn Pauschalierung, dann in Vertrag regeln,
    • SGB XI: Regelung RahmenV Hessen, § 87 a Abs. 1 Satz 7

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leistungspflichten 7 wbvg
Leistungspflichten, § 7 WBVG
  • Pflicht U Wohnraum und/oder Pflege/Betreuung zu überlassen
  • Pflicht des V ein angemessenes Entgelt zu zahlen
    • Entgelte SGB XI, SGBXII gelten als angemessen
  • Differenzierungsverbot für Unternehmer
    • Kein unterschiedliches Geld für gleiche Leistungen, aber
    • Nicht vergleichbare Leistungen, unterschiedliches Entgelt
      • Förderung nach Landesrecht (+/-)
      • Investitionsbeträge gesonderte Vereinbarungen § 75V SGBXII
  • Mitwirkungspflichten Verbraucher aufführen
    • Behindertenhilfe: Mitarbeit als Konzeptbestandteil

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leistungspflichten 7 wbvg27
Leistungspflichten , § 7 WBVG
  • Abwesenheit Verbraucher:
    • Länger als 3 Tage, Erstattung Wert ersparter Aufwendungen
      • Kann pauschaliert werden
      • Versicherte: Höhe laut Rahmenverträge maßgeblich

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vertragsanpassung ver nderter pflege betreuungsbedarf 8 wbvg
Vertragsanpassung veränderter Pflege/Betreuungsbedarf, § 8 WBVG
  • Anpassungsangebotspflicht U.
    • Erhöhung wie Verringerung Pflege/Betreuungsbedarf
    • U. hat vollständige Anpassungspflicht
  • V. kann Angebot annehmen/teilweise annehmen, ablehnen
    • Sonderkündigungsrecht Verbraucher
  • Inhalt Vertragsanpassung:
    • schriftlich
    • Gegenüberstellung bisherige Leistungen gegen neue Leistungen
    • Gegenüberstellung bisherige und neue Entgelte
    • Begründung
  • Bei Verträgen SGB XI, XII einseitiges Anpassungsrecht U.
  • Anpassungspflicht entfällt nur, wenn vorher wirksam ein Ausschluss vertraglich vereinbart wurde

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fortsetzung 8 wbvg
Fortsetzung § 8 WBVG
  • Verbraucher nimmt Änderungsangebot nicht oder teilweise an
    • Unternehmer hat Kündigungsrecht nach § 12 I 2a WBVG wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
    • Aber:
    • Vor Kündigung muss er nach § 12 II WBVG
      • Sein ursprüngliches Angebot erneuern
        • Bezugnahme auf Erstangebot reicht aus
      • Setzung einer angemessenen Annahmefrist für das erneute Angebot
      • auf die beabsichtigte Kündigung hinweisen
      • die Unzumutbarkeit der Fortsetzung bei Nicht -oder teilweisen Annahme darstellen

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entgelterh hung nderung berechnungsgrundlage 9 wbvg
Entgelterhöhung Änderung Berechnungsgrundlage, § 9 WBVG
  • Doppelte Angemessenheitsprüfung
    • Entgelterhöhung an sich angemessen
    • Erhöhtes Entgelt ist angemessen
      • Nicht bei SGB XI, SGB XII verhandelten Entgelten
    • Erhöhung Investitionskosten
      • Müssen nach Art des Betriebs notwendig sein (keine Luxussanierungen), § 82 III, IV SGB XI bei Pflegeeinrichtung
      • Und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt

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fortsetzung 9 wbvg
Fortsetzung § 9 WBVG
  • Schriftliche Mitteilung
    • Benennung des Zeitpunkts der beabsichtigten Erhöhung
      • Auf die Wirksamkeit der Entgelterhöhung (Pflegesatz) kommt es im Unterschied zu § 7 III 1 HeimG nicht mehr an
    • Unter Angabe des Umlagemaßstabs Benennung der Positionen, für die sich durch veränderte Berechnungsgrundlage Kostenerhöhung ergibt
    • Gegenüberstellung bisherige /neue Entgeltbestandteile
  • Mindestens vier Wochen zwischen Erhöhungsverlangen und Anspruch U. auf Zahlung
  • Rechtzeitiges Einsichtsrecht Verbraucher in Kalkulationsunterlagen des Unternehmers
  • Sonderkündigungsrecht V. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, § 11 I 2 WBVG

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10 schlechtleistung
§ 10 Schlechtleistung
  • Verbraucher hat eine Anzeigepflicht für Wohnraummängel, § 10 II
  • Zeigt er den Mangel schuldhaft nicht an und kann der U. deshalb keine Abhilfe leisten, so entfällt das Kürzungsrecht des V., § 10 III

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k ndigung verbraucher
Kündigung Verbraucher
  • Ordentliche Kündigung: spätestens am 3. Werktag zum Ablauf desselben Monats, § 11 I
  • Außerordentliches fristloses Kündigungsrecht (aoK) innerhalb der ersten 2 Wochen, § 11 II 1
  • Erneutes aoK von zwei Wochen nach Erhalt des Heimvertrags, wenn der schriftliche Vertrag erst nach Vertragsbeginn ausgehändigt wird, § 11 II 2
  • aoK, wenn Festhalten an Vertrag bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht zumutbar, § 11 III
  • aoK, wenn Schriftform des Heimvertrags nicht angewandt wird, § 6 II 2
  • aoK, wenn der bei Vertragsabschluss angenommene Eigenanteil SGB XI nicht/nicht so hoch ausfällt wie angenommen
  • Jederzeitiges aoK, wenn U. Vorinformationen nach § 3 nicht nachkommt, § 3 IV iVm § 6 II 2,3
  • Bei verschiedenen Verträgen hat V. ein Wahlrecht, ob er alle Verträge kündigen will, § 11 IV
  • Bei Verbundverträgen und U. kündigt einen Vertrag, Sonderkündigungsrecht für alle Verträge durch V, § 11 V

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k ndigung unternehmer 12 wbvg
Kündigung Unternehmer, § 12 WBVG
  • Nur außerordentliche Kündigung
  • Schriftlich und begründet
  • Fristen:
    • Unterschiedlich
    • Bei § 12 I Nr.1 Betriebseinstellung: 3. Werktag zum Ablauf des nächsten Kalendermonats
    • Ansonsten fristlos
  • Ggf. ist mahnende Fristsetzung für Kündigung Voraussetzung
    • § 12 I Nr. 2a: Unternehmer kann fachgerechte Pflege/Betreuung nicht mehr erbringen, Anpassung angeboten, von V. nicht /teilweise nicht angenommen und Festhalten an Vertrag nicht zumutbar
    • § 12 I Nr. 4a,b: Zahlungsverzug V.

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k ndigung unternehmer fortsetzung
Kündigung Unternehmer Fortsetzung
  • Ggf. muss Unternehmer Leistungsersatz nachweisen, § 13 I, II WBVG
    • § 12 I Nr.1: bei Betriebseinstellung
    • § 12 V: bei Betriebseinstellung bei Verbundverträgen
    • § 11 III Bei Kündigung des V aufgrund schuldhaftem U-Handeln, auch wenn V. die Kündigung noch nicht erklärt hat, § 13 III
  • Ggf. muss Unternehmer die Umzugskosten bezahlen, § 13 I WBVG
    • Verbraucher hat HeimV aufgrund eines vom U. zu vertretenden Umstandes fristlos gekündigt,

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k ndigung unternehmer fortsetzung36
Kündigung Unternehmer Fortsetzung
  • Mehrere Verträge:
    • Sonderkündigungsrecht U. ,wenn ein Vertrag gekündigt wird und deshalb U. das Festhalten an Vertrag unter Berücksichtigung berechtigter Interessen nicht zumutbar
  • Verbundverträge:
    • Sonderkündigungsrecht nur unverzüglich nach Kenntnis (wenige Tage)
    • Folge:
      • Nachweis Leistungsersatz
      • Umzugskosten nur, wenn Wohnraum geschuldet,
    • Verbund haftet als Gesamtschuldner im Außenverhältnis

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zus tzliche leistungen an u besch ftigte 14 wbvg
Zusätzliche Leistungen an U. /Beschäftigte, § 14 WBVG
  • An § 14 HeimG angelehnt
  • Sicherheitsleistung nur für Wohnraumüberlassung
    • Nicht bei Verbrauchern nach §§ 42, 43 SGB XI, SGB XII
    • Bei Verbrauchern, die häusliche Pflegehilfe beanspruchen, Sicherheit ebenfalls nur für Wohnraum

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besondere regelungen bei bezug von sozialleistungen 15 16 wbvg
Besondere Regelungen bei Bezug von Sozialleistungen §§ 15, 16 WBVG
  • Heimverträge müssen bei Versicherten SGB XI und SozialhilfebezieherInnen den Regelungen der Leistungsgesetze entsprechen
  • Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam und anzupassen

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unwirksamkeit abweichender regelungen 17 wbvg
Unwirksamkeit abweichender Regelungen, § 17 WBVG
  • Regelungen zum Nachteil von Verbrauchern sind unwirksam

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bergangsregelungen 18 wbvg
Übergangsregelungen, § 18 WBVG
  • Heimverträge, die vor 01.10.2009 geschlossen werden:
    • WBVG findet erst am 30.04.2010 Anwendung
      • §§ 5 bis 9, 14 HeimG finden bis dahin Anwendung
      • Anpassungszeitraum für Verträge
      • Ab dem 01.05.2010 gilt WBVG
  • Heimverträge, die ab dem 01.10.2009 geschlossen werden:
    • WBVG gilt
    • Die §§ HeimG werden durch das WBVG verdrängt
  • Verträge, die keine Heimverträge sind und vor dem 01.10.2009 geschlossen worden sind
    • WBVG (-)
  • Die übrigen Regelungen des HeimG treten erst außer Kraft, wenn in allen Bundesländern neue Heimgesetze erlassen worden sind

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checkliste
Checkliste
  • Vorvertragliche allgemeine Informationspflichten
    • Hat U. diese bzw. entsprechen sie den Vorgaben des § 3 Abs. 2 WBVG (Broschüre etc. überprüfen)
  • Vorvertragliche spezielle Informationspflichten
    • Müssen den Vorgaben des § 3 Abs. 3 WBVG entsprechen
    • Ist Ausschluss von Leistungen enthalten?
  • Vertrag:
    • Sind Mindestvoraussetzungen des WBVG enthalten?
    • Vorvertragliche Informationspflichten, bea: Ausschluss ?
  • Anpassung Verträge
    • Heimverträge bis 30.09.2009
      • Anpassung bis 30.04.2010
      • Bewohner müssen schriftlich die Anpassung des Vertrags erhalten
      • Anpassungsverlangen muss den Vorgaben des § 3 WBVG entsprechen
    • Heimverträge ab 01.10.2009:
      • Vorvertragliche Infopflichten beachten
      • Vertrag Bezug auf WBVG
  • Leistungskonzept:
    • überprüfen, sind Leistungseinschränkungen vorgesehen?

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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