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Politik für Menschen mit Behinderungen : Eine Einschätzung des Behindertenanwaltes PowerPoint PPT Presentation


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Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichstellungsfragen von Menschen mit Behinderungen. Politik für Menschen mit Behinderungen : Eine Einschätzung des Behindertenanwaltes Tagung von vida , GdG , ÖGB und AK Wien Wien, 05.03.2013. Der Behindertenanwalt.

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Politik für Menschen mit Behinderungen : Eine Einschätzung des Behindertenanwaltes

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Presentation Transcript


Politik f r menschen mit behinderungen eine einsch tzung des behindertenanwaltes

Dr. Erwin Buchinger

AnwaltfürGleichstellungsfragenvon Menschen mitBehinderungen

Politikfür Menschen mitBehinderungen: EineEinschätzung des Behindertenanwaltes

Tagung von vida, GdG, ÖGB und AK Wien Wien, 05.03.2013


Der behindertenanwalt

Der Behindertenanwalt

  • Beratung und Unterstützung von Menschen mitBehinderungen, die sichdiskriminiertfühlen

  • Bürgersprechtage in allenBundesländern

  • Untersuchungen, Berichte und Empfehlungen

  • ZusammenarbeitmitwichtigenAkteuren

  • JährlicherTätigkeitsbericht

  • Jährlichzwischem 900 und 1200 KlientInnen

  • Unterstützungdurch Büro mit 5 MitarbeiterInnen

  • BA istweisungsfrei und unabhängig

Erwin Buchinger: Politik für MmB


Versuch einer bilanz ausgangsbedingungen

VersucheinerBilanz - Ausgangsbedingungen

  • Ratifizierung der UNBRK 09/2008

  • Finanzkrise ab Sommer 2008: bis 2012 mäßige Auswirkungen auf Realwirtschaft (nur 2009 BIP Minus, jedoch massive Budgetbelastung durch Bankenrettung)

  • Kurs auf (überwiegend ausgabenseitige) Budgetkonsolidierung ab 2011

Erwin Buchinger: Politik für MmB


Versuch einer bilanz positiv i

VersucheinerBilanz– Positiv I

  • UNBRK alsBezugspunkt der Behindertenpolitik in Bund und Länderanerkannt

  • Reduktion der BehördenimPflegegeld-Verfahren

  • Verbesserungen in neuerEinschätzungsverordnung

  • Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts

  • Ausweitungder arbeitsmarktpolitischenFörderungenfür Menschen mitBehinderungen

  • VerbesserungenimVersicherungsvertragsrecht

  • Verbesserungenbei § 29b StVO

Erwin Buchinger: Politik für MmB


Versuch einer bilanz positiv ii

VersucheinerBilanz– Positiv II

  • Ausweitung des Rechtsanspruches auf schulische Integration auf PolyteschnischeSchulen und 1-jährige Fachschulen

  • Einführung der UnfallversicherungspflichtfürTätigkeit in Werkstätten/tagesstrukturierendenEinrichtungen

  • BegünstigteneigenschaftfürbeschäftigteBehindertemitArbeitsfähigkeitunter 50%

  • Verbesserung der Rechtsstellung von Behindertenvertrauens-personen

Erwin Buchinger: Politik für MmB


Versuch einer bilanz kritisch i

VersucheinerBilanz– Kritisch I

  • Pflegepaket 2011 (erschwerterZugangzuPSt1 und 2)

  • Reduktion bzw. Einfrieren der Fördermittel für MmB (auf nominell 160 Miop.A)

  • Verlängerung der Übergangsfristfür Barrierefreiheit von Bundesgebäuden

  • Wegfallder NOVA-Rückerstattung

  • WenigFortschrittbeischulischerInklusion

  • Starke Steigerung der Arbeitslosigkeitgesundheitlichbeeinträchtiger Menschen (2008-2012: + 28%)

Erwin Buchinger: Politik für MmB


Versuch einer bilanz kritisch ii

VersucheinerBilanz– Kritisch II

  • Keine Umsetzung der Evaluierungsergebnisse zur Behindertengleichstellung

  • Kein bundesweiter (und möglichst einheitlicher) Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz (betrifft v.a. Bundesländer)

  • Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der letzten Legislaturperiode

  • tw. massive Einschränkungen/Kürzungen in den Ländern

Erwin Buchinger: Politik für MmB


Versuch einer bilanz gemischt

VersucheinerBilanz - gemischt

  • Verabschiedung des NAP-Behinderung

  • Verlängerung der Wartezeit für Kündigungsschutz und gleichzeitige Erhöhung der Ausgleichstaxe

  • Massive Einschränkung bei I-/BU-Pensionen ab 2014 zugunsten verstärkter Rehabilitation

Erwin Buchinger: Politik für MmB


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