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Politik für Menschen mit Behinderungen : Eine Einschätzung des Behindertenanwaltes

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Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichstellungsfragen von Menschen mit Behinderungen. Politik für Menschen mit Behinderungen : Eine Einschätzung des Behindertenanwaltes Tagung von vida , GdG , ÖGB und AK Wien Wien, 05.03.2013. Der Behindertenanwalt.

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Dr. Erwin Buchinger

AnwaltfürGleichstellungsfragenvon Menschen mitBehinderungen

Politikfür Menschen mitBehinderungen: EineEinschätzung des Behindertenanwaltes

Tagung von vida, GdG, ÖGB und AK Wien Wien, 05.03.2013

der behindertenanwalt
Der Behindertenanwalt
  • Beratung und Unterstützung von Menschen mitBehinderungen, die sichdiskriminiertfühlen
  • Bürgersprechtage in allenBundesländern
  • Untersuchungen, Berichte und Empfehlungen
  • ZusammenarbeitmitwichtigenAkteuren
  • JährlicherTätigkeitsbericht
  • Jährlichzwischem 900 und 1200 KlientInnen
  • Unterstützungdurch Büro mit 5 MitarbeiterInnen
  • BA istweisungsfrei und unabhängig

Erwin Buchinger: Politik für MmB

versuch einer bilanz ausgangsbedingungen
VersucheinerBilanz - Ausgangsbedingungen
  • Ratifizierung der UNBRK 09/2008
  • Finanzkrise ab Sommer 2008: bis 2012 mäßige Auswirkungen auf Realwirtschaft (nur 2009 BIP Minus, jedoch massive Budgetbelastung durch Bankenrettung)
  • Kurs auf (überwiegend ausgabenseitige) Budgetkonsolidierung ab 2011

Erwin Buchinger: Politik für MmB

versuch einer bilanz positiv i
VersucheinerBilanz– Positiv I
  • UNBRK alsBezugspunkt der Behindertenpolitik in Bund und Länderanerkannt
  • Reduktion der BehördenimPflegegeld-Verfahren
  • Verbesserungen in neuerEinschätzungsverordnung
  • Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts
  • Ausweitungder arbeitsmarktpolitischenFörderungenfür Menschen mitBehinderungen
  • VerbesserungenimVersicherungsvertragsrecht
  • Verbesserungenbei § 29b StVO

Erwin Buchinger: Politik für MmB

versuch einer bilanz positiv ii
VersucheinerBilanz– Positiv II
  • Ausweitung des Rechtsanspruches auf schulische Integration auf PolyteschnischeSchulen und 1-jährige Fachschulen
  • Einführung der UnfallversicherungspflichtfürTätigkeit in Werkstätten/tagesstrukturierendenEinrichtungen
  • BegünstigteneigenschaftfürbeschäftigteBehindertemitArbeitsfähigkeitunter 50%
  • Verbesserung der Rechtsstellung von Behindertenvertrauens-personen

Erwin Buchinger: Politik für MmB

versuch einer bilanz kritisch i
VersucheinerBilanz– Kritisch I
  • Pflegepaket 2011 (erschwerterZugangzuPSt1 und 2)
  • Reduktion bzw. Einfrieren der Fördermittel für MmB (auf nominell 160 Miop.A)
  • Verlängerung der Übergangsfristfür Barrierefreiheit von Bundesgebäuden
  • Wegfallder NOVA-Rückerstattung
  • WenigFortschrittbeischulischerInklusion
  • Starke Steigerung der Arbeitslosigkeitgesundheitlichbeeinträchtiger Menschen (2008-2012: + 28%)

Erwin Buchinger: Politik für MmB

versuch einer bilanz kritisch ii
VersucheinerBilanz– Kritisch II
  • Keine Umsetzung der Evaluierungsergebnisse zur Behindertengleichstellung
  • Kein bundesweiter (und möglichst einheitlicher) Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz (betrifft v.a. Bundesländer)
  • Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der letzten Legislaturperiode
  • tw. massive Einschränkungen/Kürzungen in den Ländern

Erwin Buchinger: Politik für MmB

versuch einer bilanz gemischt
VersucheinerBilanz - gemischt
  • Verabschiedung des NAP-Behinderung
  • Verlängerung der Wartezeit für Kündigungsschutz und gleichzeitige Erhöhung der Ausgleichstaxe
  • Massive Einschränkung bei I-/BU-Pensionen ab 2014 zugunsten verstärkter Rehabilitation

Erwin Buchinger: Politik für MmB

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