Herzlich willkommen zur einwohnerversammlung
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Herzlich Willkommen zur Einwohnerversammlung. Der Haushaltsplan ist das Spiegelbild der von der Gemeinde zu erfüllenden Aufgaben jährlich zu erstellen gesetzlich vorgeschrieben

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Herzlich Willkommen zur Einwohnerversammlung

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Presentation Transcript


Herzlich Willkommen zur Einwohnerversammlung


  • Der Haushaltsplan ist

  • das Spiegelbild der von der Gemeinde zu erfüllenden Aufgaben

  • jährlich zu erstellen

  • gesetzlich vorgeschrieben

  • die Zusammenstellung aller voraussichtlich anfallenden Erträge und Einzahlungen sowie aller entstehenden Aufwendungen und Auszahlungen.

  • Der Haushaltsplan entsteht durch die

  • Meldung des Finanzbedarfs der Fachämter an die Kämmerei im Sommer

  • interne Vorerörterung der Anmeldungen.


  • Verfahren

  • gegenüber den Anmeldungen ist das Defizit im Ergebnishaushalt von 8,7 Mio. € auf 6,9 Mio. € reduziert worden

  • Einbringung des Entwurfs ist anlässlich der Stadtratssitzung am 25.09.2013 erfolgt

  • die Fraktionen beraten den Entwurf nunmehr intern

  • Vorberatung des Entwurfs im Haupt- und Finanzausschuss am 20.11.2013 (nicht öffentlich)

  • Beschlussfassung anlässlich der Stadtratssitzung am 04.12.2013

  • Anschließend erfolgt die Vorlage an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Genehmigung

  • nach der Genehmigung wird die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und der Haushaltsplan öffentlich ausgelegt


Eckdaten Ergebnishaushalt 2014 - Erträge


Eckdaten Ergebnishaushalt 2014 - Aufwendungen


  • Eckdaten Ergebnishaushalt 2014 – Fehlbedarf

  • Erträge: 42.114.899 €

  • Aufwendungen: 48.998.754 €

  • Fehlbedarf: 6.883.855 €

  • dem gesetzlichen Erfordernis eines ausgeglichnen Haushalts wird somit nicht Rechnung getragen


  • Gründe für den Fehlbetrag:

  • auf wesentliche Positionen besteht keine Möglichkeit der Beeinflussung

  • Beispiel Gewerbesteuer:

    Erträge im Plan: 12,3 Mio. €

    abzgl. Kreisumlage 9,7 Mio. €, Gewerbesteuerumlage 2,2 Mio. €, Finanzausgleichsumlage 0,460 Mio. €

    Kein Verbleib von Mitteln bei der Stadt Mayen!


  • Wesentliche Zuschusspositionen im Ergebnishaushalt:

  • Schulen: 1,1 Mio. €

  • Kindergärten, Horte und Krippen: 2,9 Mio. €

  • städtische Straßen: 3,3 Mio. €

  • Sportanlagen inkl. Nettebad: 1,8 Mio. €

  • Soziale Hilfen (ohne Kinder-, Jugend- und Familienhilfe): 0,7 Mio. €

  • Brandschutz: 0,6 Mio. €

  • insgesamt rund 10,4 Mio. €, wobei noch andere Aufgaben wahrzunehmen sind.


Eckdaten Finanzhaushalt 2014 - Einzahlungen


Eckdaten Finanzhaushalt 2014 - Auszahlungen


  • Eckdaten Finanzhaushalt 2014 – Fehlbedarf

  • Einzahlungen: 39.357.311 €

  • Aufwendungen: 44.991.029 €

  • Fehlbedarf: 5.633.718 €

  • dem gesetzlichen Erfordernis eines ausgeglichnen Haushalts wird somit nicht Rechnung getragen


Eckdaten Investitionshaushalt 2014


Eckdaten Investitionshaushalt 2014


Eckdaten Investitionshaushalt 2014


  • Eckdaten Kreditbedarf 2014:

  • Aufgrund nicht ausreichender Einzahlungen besteht ein Liquiditätskreditbedarf (Kassenkredit): 7.040.769 €

  • Investitionskredit: 1.173.540 €

  • Schritte aus der Finanznot:

  • Reform der kommunalen Finanzen einschließlich der Ausgleichsregelungen

  • erster Schritt für die Liquiditätskredite mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds umgesetzt

  • Änderungen aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zum kommunalen Finanzausgleich hat keine vorteilhaften Auswirkungen auf die Zuweisungen an die Stadt Mayen

  • vorgesehen ist lediglich eine nicht kostendeckende Pauschale i.H.v. 20 € / Einwohner für die Leistungen der Jugendhilfe

  • jedwedes Konsolidierungspotenzial im Bereich der städtischen Finanzen ist auszuschöpfen


Vielen Dank für

Ihre Aufmerksamkeit!

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