Vorlesung “ Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“

1. Universität Augsburg - Juristische Fakultät - Vorlesung “Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht“ Wintersemester 2010 / 11 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (London)

2. Fall 3 zur Geschäftsaufnahme von Instituten 1 • Fall 5 (Schwintowski, Prüfe dein Wissen: Bankrecht, 1. Aufl., München 1994, S. 610): • Die M-AG beschäftigt 10.000 Arbeitnehmer und bietet allen Betriebsangehörigen an, bei der M-Werkssparkasse Sparbücher mit einer Mindesteinlage ab € 5.000.- mit einem Zinssatz von 7% zu eröffnen. Arbeitnehmern N legt € 6.000.- zu diesen Konditionen an. • Kann das BAFin eine Erlaubnis zur Geschäftsaufnahme erteilen? Falls Sie zum negativen Ergebnis kommen, welche zivilrechtlichen Konsequenzen ergeben sich?

3. Fall 3 zur Geschäftsaufnahme von Instituten 2 • Erfordernis der Erlaubnis für den Betrieb eines Instituts, §§ 32 f., 1-3 KWG • Institut, § 1 Ib KWG • Kreditinstitut, § 1 I KWG • Bankgeschäfte, § 1 I 2 KWG • Einlagengeschäft, § 1 I Nr. 1 KWG: Annahme fremder Gelder • gewerbsmäßig oder kaufmännischer Geschäftsbetrieb, § 1 I 1 KWG (+) • keine Ausnahme gem. § 2 KWG • kein Einzelkaufmann, § 2b I KWG • kein verbotenes Geschäft, § 3 KWG • Werkssparkasse, § 3 Nr. 1 KWG (+) • Ergebnis: Erlaubnis kann nicht erteilt werden

4. Fall 3 zur Geschäftsaufnahme von Instituten 3 • Anspruch auf Rückzahlung Arbeitnehmer gegenüber M-AG, § 488 I 2 Fall 2 BGB • Entstehung • Darlehensvertrag • Rechtsnatur Sparvertrag: Darlehen, §§ 488 ff. BGB • anders Guthaben Girokonto: unregelmäßige Verwahrung, §§ 700 I 1 Fall 1, 488 ff. BGB • rechtshindernde Einwendung: Verbotsgesetz, §§ 134 BGB, 32 KWG • § 32 KWG ist kein Verbotsgesetz nach § 134 BGB • Arg.: bloße Einschränkung der Gestaltungs- und Verfügungsmacht

5. Fall 3 zur Geschäftsaufnahme von Instituten 4 • rechtshindernde Einwendung: Verbotsgesetz, §§ 134 BGB, 3 KWG • Verbotsgesetz • Vorschrift, die eine nach der deutschen Rechtsordnung grds. mögliche rechtsgeschäftliche Regelung wegen ihres Inhalts oder wegen Umständen ihres Zustandekommens untersagt • Auslegung: (-), da andernfalls der Verbotsadressat begünstigt würde • er würde von der von ihm eingegangenen Verpflichtung frei und es bestünden nur noch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, §§ 812 ff. BGB (Entreicherung, § 818 III BGB!)

6. Fall 3 zur Geschäftsaufnahme von Instituten 5 • Schadensersatzanspruch nach §§ 823 II 1 BGB, 3 KWG bietet keinen Ausgleich, da § 3 KWG kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II 1 BGB darstellt (auch bei Annahme, dass § 3 KWG ein Verbotsgesetz darstellt, ist nicht automatisch die Schutzgesetzeigenschaft zu bejahen) • deshalb Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs durch die BAFin (§ 37 I 1 Fall 1 KWG) und Anordnung der unverzüglichen Rückabwicklung der bereits getätigten Geschäfte (§ 37 I 1 Fall 2 KWG) durch BAFin

7. Unterlegung der Risiken mit Eigenmitteln, §§ 10 ff. KWG - 1 • Gebot angemessener Eigenmittel, § 10 I 1 KWG • englisch: solvency! (Solvabilität) • Funktionen Eigenmittel • Haftungsfunktion • intertemporäre Verlustausgleichsfunktion • Risikobegrenzungsfunktion

8. Unterlegung der Risiken mit Eigenmitteln, §§ 10 ff. KWG – 2: Die drei „Säulen“ von Basel II Säule I Säule II Säule III • Marktdisziplin und öffentliche Offenlegung der Institute • Ziel, potentielle Investoren ausreichend zu informieren • halbjährliche Offenlegung des • Risikoprofils der Bank • qualitative und quantitative Information • Risikomanage-mentprozess • Risikomanage-mentstrategie • SolvV • Aufsichtspro-zess • zuverlässige interne Prozesse, um Risiken einzuschätzen • Überprüfung der Eigenmittel-ausstattung • durch Aufsichts-behörden • §§ 25a, 45 KWG • n.F., § 45b KWG • MaRisk Anforderungen an Mindest-“kapital“ §§ 10 ff. KWG SolvV LiqV

9. Unterlegung der Risiken mit Eigenmitteln, §§ 10 ff. KWG - 3 • Systematik der (materiellen) Eigenmittelvorschriften Eigenmittel: was sind aufsichtsrechtlich berücksichtigungsfähige Eigenmittelformen? Risiko und Risikobemessung Ausmaß des resultierenden Eigenmittelbedarfs

10. Unterlegung der Risiken mit Eigenmitteln, §§ 10 ff. KWG - 4 • Eigenmittel im Sinne Bankaufsichtsrecht stellen folgende Mittel dar (§ 10 II 1 KWG): Haftendes Eigenkapital, § 10 II 2 KWG Drittrangmittel (Tier 2 capital), § 10 IIc KWG Kernkapital (Core Capital), § 10 IIa KWG Ergänzungskapital (Tier 1 capital), § 10 IIb KWG d.h. bei AG eingezahltes Stammkapital und (Gewinn-)rücklagen • Gewinn und nachrangige kurzfristige Verbindlichkeiten • insbesondere Genußrechte, nachrangige längerfristige Verbindlichkeiten und Reserven

11. Unterlegung der Risiken mit Eigenmitteln, §§ 10 ff. KWG - 5 Aktiva Passiva - Verbindlichkeiten - Nachrangkapital - kurzfristige Verbindlichkeiten (= Drittrangmittel) - längerfristige Verbindlichkeiten (= Ergänzungskapital) - Eigenkapital Stammkapital (= Kernkapital) Rücklagen (= Kernkapital) Gewinn (= Drittrangmittel)

12. Unterlegung der Risiken mit Eigenmitteln, §§ 10 ff. KWG - 6 • Bemessung der erforderlichen Höhe der Eigenmittel • Neue Baseler Eigenkapitalvereinbarung („Basel II“) • entsprechende RL EU in §§ 10 ff. KWG und SolvV umgesetzt • regelt Eigenmittelunterlegung in Abhängigkeit vom Rating • Eigenmittelunterlegung differenziert nach Risikogehalt des getätigten Geschäfts • Zuordnung Risikogewichtung nach verschiedenen Ratingtechniken • standardisierte Messung Kreditrisiko unterstützt durch externe Bonitätsbeurteilungen, sogenannter Kreditrisiko-Standardansatz (KSA, standardised approach) • Kreditrisiko von Aufsichtsbehörden festgesetzt

13. Unterlegung der Risiken mit Eigenmitteln, §§ 10 ff. KWG - 7 • interne Ratings, so genannter auf internen Ratings basierender Ansatz (IRBA) • Basis IRB-Ansatz (auch IRB-Basisansatz) • fortgeschrittener IRB-Ansatz typischerweise von internationalen Banken verwendet (trotz größeren Aufwands, da geringere Eigenmittelunterlegungssätze gelten)

14. Unterlegung der Risiken mit Eigenmitteln, §§ 10 ff. KWG - 8 • früher (Basel I) Relation zwischen Eigenmitteln und Umfang der risikobehafteten Geschäftstätigkeit durch einen so genannten Solvabilitätskoeffizienten vorgeschrieben (fixed ratio-Ansatz) • früher täglich Unterlegung der gewichteten Risikoaktiva mit 8% haftenden Eigenmitteln (§ 2 I Grundsatz I der Grundsätze über Liquidität und Eigenmittel der Institute a.F.) • bei Krediten damit grundsätzlich maximaler Kreditumfang das 12,5-fache der Eigenmittel

15. Liquidität der Kreditinstitute, § 11 KWG - 1 • Sinn Regelung: Sicherungsstellung Zahlungsfähigkeit • Liquidität der Institute wird durch vorgeschriebenes Verhältnis zwischen lang- und kurzfristigen Anlagen auf Aktivseite und entsprechenden Finanzierungsmitteln auf Passivseite Bilanz gesichert Aktiva Passiva • Anlagen (insb. Forderungen) • kurzfristige (< 1 Jahr) • langfristige (> 1 Jahr) • Verbindlichkeiten • kurzfristige (< 1 Jahr) • langfristige (> 1 Jahr)

16. Liquidität der Kreditinstitute, § 11 KWG - 2 • grundsätzlich muss Fristenparallelität (auch „Fristenkongruenz“ genannt) zwischen Verbindlichkeiten und Aktivwerten bestehen (goldene Regel, § 11 KWG) • Liquiditätsverordnung(LiqV) enthält die Einzelheiten • früher Grundsatz II der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute • Fristenparallelität war nicht gegeben bei Depfa (Tochterunternehmen der HypoRealEstate [nunmehr Deutsche Pfandbriefbank]) • beachte: Fristentransformation gehört zum Grundrisiko des Bankgeschäfts

17. Begrenzung des Kreditrisikos 1 • Großkredite an einen Kreditnehmer, §§ 13, 13b, 19 KWG • Sinn: Begrenzung Klumpenrisiko • Kredite an einen Kreditnehmer nur bis zu einer bestimmten Relation zum haftenden Eigenkapital • gegenwärtig 25% des haftenden Eigenkapitals, § 13 III, 13a III KWG • Organkredite sowie Kredite an Angestellte oder konzernzugehörige Unternehmen, § 15 KWG

18. Begrenzung des Kreditrisikos 2 • Kreditunterlagen, § 18 KWG • Kredite von insgesamt mehr als 250.000 Euro • Kreditinstitute haben von Kreditnehmern Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu verlangen • insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse • Einhaltung dieser Vorgabe wird bereits streng durch interne Revisionen der Kreditinstitute geprüft

19. Begrenzung des Kreditrisikos 3 • keine Begrenzung des Kreditrisikos durch Anforderungen an Mindestreserven (EZB-Verordnung über Mindestreserven) • minimale Einlage von Geschäftsbanken bei Zentralbank (z.B. EZB) • Mindestreservesatz der EZB: 2% der Kundeneinlagen • kein Mittel der Begrenzung des Kreditrisikos, sondern (liquiditätspolitisches) Instrument der Geldpolitik

20. Begrenzung des Kreditrisikos 4 • betrifft Kreditaufnahme von Geschäftsbanken bei Zentralbank • ermöglicht es Zentralbank, Geschäftsbanken bei ihrer Kreditverteilung von ihren eigenen Krediten bei der Zentralbank abhängig zu machen, indem sie Mindestreservepflicht erhöht • Geschäftsbanken sind im Gegenzug auf Zentralbankgeld angewiesen • vgl. vertiefend Vorlesung Prof. Zeitler, Geldpolitik und Währungspolitik im Eurosystem – institutioneller Rahmen, Strategie und Instrumente

21. Organisation der Geschäftstätigkeit und Anzeige-, Melde- und Dokumentationspflichten 1 • Organisation Geschäftstätigkeit • § 25a I 1, 3 Nr. 1 KWG i.V.m. Verlautbarung über Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) • MaRisk wohl Verwaltungsvorschriften • insbesondere organisatorische Trennung von Geschäfts- und Risikoeinheiten

22. Organisation der Geschäftstätigkeit und Anzeige-, Melde- und Dokumentationspflichten 2 • Anzeige-, Melde- und Dokumentationspflichten • Anzeige bei Großkrediten, §§ 13 I, 13a I KWG • Anzeige bei „Millionen“krediten, § 14 KW • > € 1,5 Mio. • Anzeigepflichten, § 24 KWG • Monatsausweispflichten (Angaben zur Geschäftsentwicklung), § 25 KWG • Zahlungsverkehr, § 25b KWG

23. Private Aufsicht durch Ratinggesellschaften 1 • zum Schutz Kapitalmarkt wurde in Vereinigten Staaten Rating durch Ratinggesellschaften entwickelt; die drei wesentlichen Ratinggesellschaften sind: • Standard & Poor‘s • Moody’s • Fitch • Ratingarten • Beurteilung • bestimmter Schuldner • Staaten („sovereign rating“) • Unternehmen („corporate rating“) • besonderer Transaktionen (bond rating, project rating)

24. Private Aufsicht durch Ratinggesellschaften 2 • weitere Differenzierung nach • long term rating • short term rating • insoweit Ergänzung der eher formal orientierten Bankenaufsicht • Einteilung in Ratingklassen • investment grade (Standard & Poors: AAA - BBB-) • non-investment grade gemäß Ratingkriterien

25. Private Aufsicht durch Ratinggesellschaften 3 • Ratingklassen entspricht angenommene Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalles („expected default frequency“ [EDF]) • hinsichtlich Zahlungsausfall zu unterscheiden • „bloße“ Zahlungsausfälle („default“) • tatsächliche Verluste („loss given default [LGD]“) • Rating wichtig für Eigenmittelunterlegung aufgrund standardisierter Messung des Kreditrisikos unterstützt durch externe Bonitätsbeurteilungen, sogenannter Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) nach Basel II

26. Private Aufsicht durch Ratinggesellschaften 4 • Kritik • Ratingagenturen haben nicht strikt neutrales Geschäftsmodell • Beratung und Bewertung werden miteinander vermischt • Folgerungen • Ratingabhängigkeit, die mit Basel II Höhepunkt erreichte, wieder reduziert • Risikoprüfung in Zukunft verstärkt durch Bankaufsicht

27. Private Aufsicht durch Ratinggesellschaften 5 • neben Aufsicht durch öffentliche Aufsichtsbehörden und Beobachtung durch Ratinggesellschaften unterliegen Kreditinstitute vielfältigen Prüfungsmaßnahmen • computergestützte Risikomodelle (vgl. Legaldefinition in § 1 XIII KWG) • hausinterne Risikoabteilungen • interne Revision • private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für Jahresabschlüsse • Einlagensicherungssysteme (vgl. nächste Folien)

28. unerwartetes Abrufen von Liquidität durch Kunden Je größer Fristentransformation, desto größer Systemrisiko Banktätigkeit Risiko Systemische Auswirkung bei Bankversagen Inhärente Risiken des Geschäftsmodells der Kreditinstitute Fristentransformation (kurzfristige Einlagen in langfristige Anlagen, insbesondere Kreditversorgung) • Verlust von Kundeneinlagen • Rückgang des Kreditgeschäfts • Auswirkungen auf Realwirtschaft • aufgrund des freien Kapitalverkehrs und der Globalisierung der Realwirtschaft globale Auswirkungen • Zugang zu Liquidität Eigenmittelbeschaf-fung und Refinanzie-rung (u.a. am Inter-bankenmarkt) • kein ausreichendes Bankkapital (capital adequacy, “solvency”) bei Verlusten • Fremdfinanzierung verstärkt Risikoübernahme • beachte: Eigenmittel der Banken (häufig <10%) entsprechen nicht Eigenkapital i.e.S.! Fremdfinanzierung (leverage) der Geschäfte Quellen: Röver; Turner Review, S. 21, 42, 52., 68

29. Risiko Gründe für Bankkrisen Bankkrise • Banken nehmen Einlagen entgegen und müssen Kredit bereitstellen • dazu steht in gewissem Gegensatz, dass sie wirtschaftliche Agenten und insolvenzfähig sind Wettbewerb (Liberalisie-rung) wirtschaftliche Rezession Betrug Bankkrise kein aus- reichender Zugang zu Refinanzierung (Fristeninkongruenz!) unzureichende Diversifikation Anstieg von Refinanzie-rungskosten

30. Insolvenz von Kreditinstituten 1 • in der Praxis typischerweise Auffanglösungen • Schmidt Bank, Hof • neuerdings Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) • Moratorium, §§ 46, 46a I KWG • Bündel von einstweiligen Maßnahmen bei „Gefahr“ § 46 KWG), im Speziellen „bei Insolvenzgefahr“ (§ 46a KWG), z.B. • Verbot, Zahlungen entgegenzunehmen, §§ 46 I 2 Nr. 2, 46 a I 1 Nr. 3 KWG • Verbot, Zahlungen zu leisten (z.B. Einlagen oder zugesagte Kredite auszuzahlen), §§ 46 I 3, 4, 46a I 1 Nr. 1 Fall 2 KWG

31. Insolvenz von Kreditinstituten 2 • Verbot Vermögensgegenstände zu veräußern, § 46a I 1 Nr. 1 Fall 1 KWG • Lehman Brothers Bankhaus AG 2007 (inzwischen Insolvenzverfahren eröffnet) • Insolvenz, §§ 46b-46f KWG, InsO • Beispiel: Herstatt-Bank (Köln), BFI Bank AG (Dresden)

32. Einlagensicherung 1 grds. direkte Einlagensicherung (aber Volks- und Raiffeisenbanken) indirekte Ein- lagensicherung Zweispurigkeit privatrecht- liche An- schluss- deckung insbesondere bei Kredit- instituten Sonderfonds für Finanz- Marktsta- bilisierung (SoFFin) Kanzlerin- deckung? öffentliche- rechtliche Basisdeckung

33. Einlagensicherung 2 • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) • EAEG bezieht sich auf Institute, also nicht nur auf Kreditinstitute, sondern auch auf Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 I EAEG) • vereinheitlicht in der Europäischen Union • geschützter Personenkreis • Privatpersonen • Personengesellschaften • kleine Kapitalgesellschaften

34. Einlagensicherung 3 • gesetzlicher Anspruch maximal • 90% der Einlagen (§ 4 II 1 Nr. 1 EAEG, also 10% Selbstbeteiligung) • Euro 50.000 (§ 4 II 1 Nr. 1 EAEG) • früher Euro 20.000 • Pflicht der Zugehörigkeit zu Entschädigungseinrichtungen (§ 2 EAEG)

35. Einlagensicherung 4 • gesetzliche Entschädigungseinrichtungen, § 7 I 1, 3 EAEG • Einlagendeckung wird von den angeschlossenen Instituten übernommen und über die Entschädigungseinrichtungen abgewickelt • für Einlagenkreditinstitute in privater Rechtsform (auch meiste Bausparkassen): • Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH („EdB“) • Tochtergesellschaft des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. • größter Schadensfall Lehman Brothers Bankhaus AG (Moratorium, § 46 I KWG, anschließend Eröffnung Insolvenzverfahren )

36. Einlagensicherung 5 • Landesbanken und Sparkassen: Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands GmbH • 12 regionale Sparkassenstützungsfonds • Sicherungseinrichtung des Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) (bestehend aus Garantiefonds und Garantieverbund) • als institutssichernde Einrichtung gemäß § 12 I EAEG anerkannt • tritt an Stelle einer (beschränkten) gesetzlichen Entschädigungseinrichtung • vgl. weiter freiwillige Sicherungssysteme

37. Einlagensicherung 6 • für Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Ia KWG): • Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) • zur Legaldefinition des „Wertpapierhandelsunternehmens“ vgl. § 1 IIId 2 KWG • Krise durch Insolvenz des Finanzdienstleisters Phoenix Kapitaldienst GmbH in 2005

38. Einlagensicherung 7 • freiwillige Sicherungssysteme • alle drei großen Organisationen des Kreditwesens • private Banken: Einlagensicherungsfonds im Bundesverband deutscher Banken e.V. • von 180 privaten Kreditinstituten getragen • Ausnahme: bei Bausparkassen ist Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V. einschlägig (Absicherung ausschließlich durch diesen Fonds) • Landesbanken und Sparkassen: Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. • 12 regionale Sparkassenstützungsfonds • Volks- und Raiffeisenbanken (Kreditgenossenschaften): Sicherungseinrichtung (bestehend aus Garantiefonds und Garantieverbund, s.u.)

39. Einlagensicherung 8 • folgende Darstellung anhand des Einlagensicherungsfonds im Bundesverband deutscher Banken e.V. • geschützter Personenkreis • Privatpersonen • Personengesellschaften • Kapitalgesellschaften • Kommunen und andere „öffentliche Stellen“ (§ 6 I Statut des Einlagensicherungsfonds vom Juni 2009)

40. Einlagensicherung 9 • Schutz für Einlagen • Girokontoguthaben • Spareinlagen (Sparbuch, Tagesgeld, Festgeld (Termingeld), Sparkassenbriefe soweit Namenspapiere, Sparbrief auf Namen des Kunden • geschützt sind Einlagebetrag und Zinsen (§ 6 V Statut)

41. Einlagensicherung 10 • nicht: Inhaberschuldverschreibungen eines Kreditinstituts (auch Zertifikate) • Insolvenzmasse des Kreditinstituts • nicht: Aktien oder Investmentfondsanteile • bloße Verwahrung im Depot durch das Kreditinstitut • Übertragung auf anderes Kreditinstitut jederzeit möglich • nicht: Schließfachinhalt (beachte: Alleinbesitz des Eigentümers, nicht Mitbesitz des Kreditinstituts) • Eigentum geht nicht auf Kreditinstitut über

42. Einlagensicherung 11 • jeder Einlagengläubiger ist bis zu 30% des haftenden Eigenkapitals i.S.d. § 10 II KWG zum Zeitpunkt des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses des notleidenden Kreditinstituts geschützt • Höhe beim jeweiligen Kreditinstitut: www.bankenverband.de (§ 6 IX Statut des Einlagensicherungsfonds) • vgl. z.B. § 6 I Statut • Entschädigung für Betrag, der Entschädigungsleistungen gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen übersteigt, § 6 XI Statut • selbst wenn keine Leistung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen erfolgt (Island, Lettland)

43. Einlagensicherung 12 • Entschädigungsfall • Feststellung BAFin, dass Kreditinstitut Einlagen nicht mehr zurückzahlen kann, §§ 1 V, 5 I EAEG (anwendbar über Gegenschluss zu § 6 XI Statut) • z.B. Lehman Brothers Bankhaus AG • Feststellung jedenfalls nach bis zu 6 Wochen, § 5 I 2 EAEG • Entschädigung typischerweise nach Ablauf des Moratoriums, §§ 46 I, 46 a I KWG • Anordnung Moratorium durch BAFin, um zu prüfen, ob Weiterführung des Kreditinstituts möglich ist • Kreditinstitut kann während Moratorium meist lediglich Zahlungen zur Schuldentilgung annehmen

44. Einlagensicherung 13 • Abwicklung • Auszahlung an Kunden • Einlagensicherungsfonds tritt bezüglich Forderungen an Stelle Kunden in Insolvenz der Bank • keine Rechtsansprüche von Kunden oder Banken gegenüber Einlagensicherungsfonds (§§ 6 X, 10 Statut) • bei Rechtsanspruch wäre Einlagensicherungsfonds Versicherung und Versicherungssteuer fiele an • um dies zu vermeiden, verzichtete BdB auf Rechtsanspruch • ist aber auch Ausdruck der realistischen Leistungsgrenze • in Praxis werden Forderungen erfüllt • Canaris: gesetzlicher Rechtsanspruch der Anleger wegen Rechtsscheinhaftung (Regeln der Vertrauenshaftung kraft widersprüchlichen Verhaltens wg. Werbung; vgl. Canaris Bankvertragsrecht)

45. Einlagensicherung 14 • Einlagensicherungsfonds hat derzeit geschätzt eingezahlte € 4-5 Mrd.(2009) • genaues Guthaben wird nicht bekannt gegeben • Einlagen bei deutschen Kreditinstituten betragen derzeit ca. € 1,54 Billionen (2009) • freiwilliges Sicherungssystem, d.h. nicht alle Kreditinstitute angeschlossen (vgl. z.B. frühere Schmidt-Bank, Hof) • Besonderheit Landesbanken und Sparkassen • bis zum 19.07.2007: Gewährträgerhaftung • noch für Einlagen bis 2015

46. Einlagensicherung 15 • beachte Besonderheiten bei Volks- und Raiffeisenbanken (Kreditgenossenschaften): Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) (bestehend aus Garantiefonds und Garantieverbund) • schützt Einleger nur indirekt (Prinzip der vorbeugenden Unternehmenssicherung) • Garantiefonds unterstützt Bank mit Mitteln aus Fondsvermögen vor Insolvenz (entweder Barleistungen oder Bürgschaften, Garantien) • Bürgschaften und Garantien im Rahmen des Garantieverbunds • subsidiär zu Leistungen des Garantiefonds • keine Rechtsansprüche Banken gegen Fonds, § 30 Statut der Sicherungseinrichtung

47. Einlagensicherung 16 • Staatsgarantie („Merkel-Garantie“) • Erklärung Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 5.10.2008 • Umfang „Einlagensicherung“ durch Bundesrepublik • Einlagen • Girokontoguthaben • Spareinlagen (Sparbuch, Tagesgeld) • Termingeld • von Privatpersonen • bei Banken, die Mitglied in gesetzlicher Entschädigungseinrichtung sind • keine betragliche Beschränkung • rechtliche Wirkung • Rechtsgrundlage? (ungeschriebene) Notkompetenz der Regierung? • keine rechtliche Bindung!

48. Einlagensicherung 17 • Einlagensicherung in den Vereinigten Staaten • Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) garantiert USD 250.000 je Einleger • Anlegerschutzfonds SIPC (Securities Investor Protection Corporation); SIPC garantiert Wiedererlangung von Wertpapieren (bis zu USD 500.000; aber nur USD 100.000 bei Geldansprüchen) • Einlagensicherung in Großbritannien • Financial Services Compensation Scheme (FSCS): Einlagen von GBP 50.000 je Einleger

49. Risiko Problemlösungen Gründe für Finanzkrisen • Systemrelevenz • Externalisierung von Internalitäten; Steuerzahler trägt Kosten, die eigentlich Gesellschafter der Banken tragen sollte • staatliche Garantien • staatlche Eigenkapitalhilfen • Bad-Bank • Verstaatlichung Finanzkrise • Mehr als 150 Finanzkrisen in den letzten 20 Jahren (IMF) Wettbewerb (Liberalisie-rung) wirtschaftliche Rezession Finanzkrise kein aus- reichender Zugang zu Refinanzierung (Fristeninkongruenz!) unzureichende Diversifikation Anstieg von Refinanzie-rungskosten Quellen: Röver; Ross Cranston, Principles of Banking Law, 1997, S. 96 f.

50. Nachfrage Angebot Wirkung Vorläufer der gegenwärtigen Finanzkrise Vorgeschichte: 1970er • Petrodollars werden von Schwellenländern bei westlichen Banken deponiert • Anlage in Entwicklungslän-dern, insbesondere Lateinamerika • Weltschuldenkrise mit Höhepunkt Zahlungsunfähigkeit Mexiko (1982) und Argentinien Vorgeschichte: 1997-98 • starkes Wirtschafts-wachstum verbunden mit großen Zahlungsbilanzüber-schüssen in Asien • Anlage in Aktien und Immobilien in Asien • Asienkrise (außerdem Russlandkrise) • in Folge Kapitalex-port der Schwellen-länder