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Teilzeitarbeitsverhältnisse

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Teilzeitarbeitsverhältnisse. Begriff des Teilzeitarbeitnehmers. § 2 Abs. 1 TzBfG regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer als die eines vergleichbaren vollzeitbe-schäftigten ArbN Vergleichbarkeit §§ 2 Abs. 1 S. 3 und 4 TzBfG Geringfügige Beschäftigung = Teilzeit (Klarstellung in § 2 Abs. 2 TzBfG).

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Presentation Transcript
begriff des teilzeitarbeitnehmers
Begriff des Teilzeitarbeitnehmers
  • § 2 Abs. 1 TzBfG
  • regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer als die eines vergleichbaren vollzeitbe-schäftigten ArbN
  • Vergleichbarkeit §§ 2 Abs. 1 S. 3 und 4 TzBfG
  • Geringfügige Beschäftigung = Teilzeit (Klarstellung in § 2 Abs. 2 TzBfG)
diskriminierungsverbot
Diskriminierungsverbot
  • § 4 Abs. 1 TzBfG
  • Keine Schlechterbehandlung wegen der Teilzeit, es sei denn sachlicher Grund
  • Spezielles Diskriminierungsverbot für Arbeitsentgelt und geldwerte teilbare Leistungen in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG (Pro rata temporis)
benachteiligungsverbot
Benachteiligungsverbot
  • § 5 TzBfG
  • Keine Benachteiligung wegen der Wahrnehmung der Rechte nach dem TzBfG
  • Entspricht § 612 a BGB
ausschreibung von arbeitspl tzen
Ausschreibung von Arbeitsplätzen
  • § 7 Abs. 1TzBfG
  • Ausschreibung auch als Teilzeitarbeitsplatz, wenn dafür geeignet
  • Verpflichtung entfällt nur dann, wenn betriebliche Gründe den Arbeitsplatz für Teilzeit ungeeignet erscheinen lassen
  • Gegenwärtig keine Sanktion ersichtlich
informationspflichten des arbg
Informationspflichten des ArbG
  • § 7 Abs. 2 und 3 TzBfG
  • Individuelle Information von ArbN, die den Wunsch auf Änderung ihrer vertraglichen Arbeitszeit angezeigt haben
  • Information des BR
k ndigungsverbot
Kündigungsverbot
  • § 11 TzBfG
  • Kündigung wegen der Weigerung eines ArbN von Vollzeit auf Teilzeit oder umgekehrt zu wechseln ist unwirksam
  • Unwirksamkeitsgrund i.S.d. § 13 KSchG, d.h. gilt auch, wenn KSchG nicht anwendbar
aus und weiterbildung
Aus- und Weiterbildung
  • § 10 TzBfG
  • Auch TeilzeitarbN an Bildungsmaßnahmen beteiligen
  • Es sei denn betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer ArbN stehen entgegen
  • Kein Anspruch
berstunden
Überstunden
  • Überstundenverpflichtung nur bei vertraglicher oder tariflicher Regelung
  • Tarifliche Überstundenzuschläge nur bei Überschreiten der Arbeitszeit eines VollzeitarbN
urlaub
Urlaub
  • Es gelten die allgemeinen Grundsätze
  • 24 Werktage gesetzlicher Anspruch
  • Urlaubsanspruch des VollzeitarbN in Arbeitstagen : Arbeitstage im Betrieb x Wochenarbeitstage des TeilzeitarbN = Urlaubstage des TeilzeitarbN in Arbeitstagen
urlaubsentgelt
Urlaubsentgelt
  • § 11 BUrlG, Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen
  • Bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche: Verdienst der letzten 13 Wochen : 13 : Arbeitstage pro Woche = Urlaubsentgelt pro Urlaubstag
  • Bei ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche:

Arbeitsentgelt der letzen 13 Wochen : ( 13 X Arbeitstage des TeilzeitarbN) = Urlaubsentgelt pro Arbeitstag

entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung
  • § 5 EFZG Anzeige und Nachweispflichten unabhängig von Arbeitstagen
  • Entgeltfortzahlung nach Entgeltausfallprinzip
  • Problematisch teilweise bei KapovAz und Jobsharing
feiertagsentgelt
Feiertagsentgelt
  • § 2 EFZG
  • Voraussetzung: Arbeitsleistung muss wegen des Feiertags ausfallen
  • Bei Jobsharing auf Arbeitsplan abstellen
  • Bei KapoVaz muss ArbG nicht abrufen
anspruch auf teilzeit
Anspruch auf Teilzeit

Voraussetzungen:

  • Der ArbN muss länger als 6 Monate beschäftigt sein (§ 8 Abs. 1 TzBfG)
  • Der ArbG beschäftigt im Unternehmen mehr als 15 ArbN, ohne die Auszubildenden (§ 8 Abs. 7 TzBfG)
  • Letztes Verringerungsverlangen mind. 2 Jahre zurückliegend (§ 8 Abs. 6 TzBfG)
verfahren der antragstellung
Verfahren der Antragstellung
  • Verringerungswunsch spätestens 3 Monate vorher geltend machen (§ 8 Abs. 2 TzBfG)
  • Verhandlung mit Ziel der Einigung
  • Ablehnung spätestens einen Monat vor gewünschtem Termin (§ 8 Abs.5 TzBfG), sonst verringert sich Arbeitszeit entsprechend ArbNWunsch
  • Bei Einigung nur über Verringerung, nicht Verteilung muss Frist des § 8 Abs. 5 TzBfG ebenfalls beachtet werden
betriebliche gr nde f r die ablehnung des teilzeitverlangens
Betriebliche Gründe für die Ablehnung des Teilzeitverlangens
  • § 8 Abs. 4 TzBfG: ArbG muss zustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen
  • Betriebliche Gründe insbesondere bei Beeinträchtigung der Organisation, der Sicherheit oder bei Verursachung hoher Kosten
  • Rechtsprechung beobachten
verl ngerung der arbeitszeit
Verlängerung der Arbeitszeit
  • § 9 TzBfG: Anzeige des Verlängerungs-wunsches
  • § 7 Abs. 2 TzBfG: Informationspflicht des ArbG, sonst SEA aus § 280 BGB
  • Bevorzugte Berücksichtigung
  • ArbG kann Verlängerungsverlangen mit entgegenstehenden betrieblichen Gründen abwenden
teilzeitformen
Teilzeitformen
  • Klassische Teilzeit
  • KapovAz
  • Jobsharing
  • Turnusarbeit
  • Altersteilzeit
  • (Geringfügige Beschäftigung)
klassische teilzeit
Klassische Teilzeit
  • Tägliche Arbeitszeit verkürzt

z.B. täglich von 8. – 12.00 Uhr

  • Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage verteilt

z.B. Am Montag und Dienstag Arbeit, den Rest der Woche frei

kapovaz abrufarbeit
KapovAz (Abrufarbeit)
  • § 12 TzBfG
  • Arbeitsleistung ist entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen
  • Zum Schutz des ArbN

- bestimmtes Arbeitszeitvolumen festlegen

- Mindesteinsatz

- Ankündigungsfrist einhalten

arbeitszeitvolumen kapovaz
Arbeitszeitvolumen KapovAz
  • Im Vertrag festlegen: die wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit
  • Fehlt eine vertragliche Regelung, gelten wöchentlich 10 Stunden als vereinbart und die einzelne Abrufzeit muss mindestens 3 aufeinanderfolgende Stunden umfassen
  • Bei geringerem Abruf gerät ArbG in Annahmeverzug (§ 615 BGB)
ank ndigungsfrist
Ankündigungsfrist
  • ArbN nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn im die Lage der Arbeitszeit mind. 4 Tage im Voraus mitgeteilt wird
  • Arbeitseinsatz am Montag, Ankündigung am Mittwoch der Vorwoche
jobsharing
Jobsharing
  • § 13 TzBfG
  • Mehrere ArbN teilen sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz
  • Verteilung der Arbeitszeit zwischen den Partner wird von diesen vorgenommen
  • Zum Schutz: Vertretungsregelung und Kündigungsregelung
vertretungsregelung
Vertretungsregelung
  • Vertretungspflicht nur, wenn im Einzelfall zugestimmt wurde
  • Vertretung für den Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses kann im Arbeitsvertrag festgelegt werden
  • Selbst dann kann Vertretung abgelehnt werden, wenn im Einzelfall nicht zumutbar
geringf gige besch ftigung
Geringfügige Beschäftigung
  • § 8 SGB IV
  • Entgeltgeringfügigkeit:

< 15 Stunden/Woche, < 325 Euro

  • Zeitgeringfügigkeit:

Längstens zwei Monate oder 50 Tage,

unabhängig vom Entgelt

zusammentreffen mehrer geringf besch ftigungsverh ltnisse
Zusammentreffen mehrer geringf. Beschäftigungsverhältnisse
  • Mehrere entgeltgeringfügige Beschäftigungen zusammenrechnen
  • Entgeltgeringfügige Beschäftigung und Hauptbeschäftigung zusammenrechnen
  • Mehrere zeitgeringfügige Beschäftigungen zusammenrechnen
  • Entgeltgeringfügige und zeitgeringfügige Beschäftigungen werden nicht zusammengerechnet
rechtsfolgen der geringf gigen besch ftigung f r den arbn
Rechtsfolgen der geringfügigen Beschäftigung für den ArbN
  • § 7 SGB V Versicherungsfreiheit in der gKV
  • § 1 Abs. 2, 20 Abs. 1 SGB XI versicherungsfrei in der PflV
  • § 5 Abs. 2 SGB VI versicherungsfrei in der gRV, ArbN kann auf Versicherungsfreiheit verzichten (NachwG!)
  • § 27 Abs. 2 SGB III versicherungsfrei in der AblV
  • gUV bezahlt der ArbG sowieso
rechtsfolgen der geringf gigen besch ftigung f r den arbg
Rechtsfolgen der geringfügigen Beschäftigung für den ArbG
  • § 249 b SGB V Pauschalbeträge zur gKV 10 %

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V Werkstudenten-privileg

  • § 172 Abs. 3 SGB VI Pauschalbeitrag zur gRV 12 %
ad