Teilzeitarbeitsverh ltnisse
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Teilzeitarbeitsverhältnisse. Begriff des Teilzeitarbeitnehmers. § 2 Abs. 1 TzBfG regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer als die eines vergleichbaren vollzeitbe-schäftigten ArbN Vergleichbarkeit §§ 2 Abs. 1 S. 3 und 4 TzBfG Geringfügige Beschäftigung = Teilzeit (Klarstellung in § 2 Abs. 2 TzBfG).

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Presentation Transcript

Begriff des teilzeitarbeitnehmers
Begriff des Teilzeitarbeitnehmers

  • § 2 Abs. 1 TzBfG

  • regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer als die eines vergleichbaren vollzeitbe-schäftigten ArbN

  • Vergleichbarkeit §§ 2 Abs. 1 S. 3 und 4 TzBfG

  • Geringfügige Beschäftigung = Teilzeit (Klarstellung in § 2 Abs. 2 TzBfG)


Diskriminierungsverbot
Diskriminierungsverbot

  • § 4 Abs. 1 TzBfG

  • Keine Schlechterbehandlung wegen der Teilzeit, es sei denn sachlicher Grund

  • Spezielles Diskriminierungsverbot für Arbeitsentgelt und geldwerte teilbare Leistungen in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG (Pro rata temporis)


Benachteiligungsverbot
Benachteiligungsverbot

  • § 5 TzBfG

  • Keine Benachteiligung wegen der Wahrnehmung der Rechte nach dem TzBfG

  • Entspricht § 612 a BGB


Ausschreibung von arbeitspl tzen
Ausschreibung von Arbeitsplätzen

  • § 7 Abs. 1TzBfG

  • Ausschreibung auch als Teilzeitarbeitsplatz, wenn dafür geeignet

  • Verpflichtung entfällt nur dann, wenn betriebliche Gründe den Arbeitsplatz für Teilzeit ungeeignet erscheinen lassen

  • Gegenwärtig keine Sanktion ersichtlich


Informationspflichten des arbg
Informationspflichten des ArbG

  • § 7 Abs. 2 und 3 TzBfG

  • Individuelle Information von ArbN, die den Wunsch auf Änderung ihrer vertraglichen Arbeitszeit angezeigt haben

  • Information des BR


K ndigungsverbot
Kündigungsverbot

  • § 11 TzBfG

  • Kündigung wegen der Weigerung eines ArbN von Vollzeit auf Teilzeit oder umgekehrt zu wechseln ist unwirksam

  • Unwirksamkeitsgrund i.S.d. § 13 KSchG, d.h. gilt auch, wenn KSchG nicht anwendbar


Aus und weiterbildung
Aus- und Weiterbildung

  • § 10 TzBfG

  • Auch TeilzeitarbN an Bildungsmaßnahmen beteiligen

  • Es sei denn betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer ArbN stehen entgegen

  • Kein Anspruch


Berstunden
Überstunden

  • Überstundenverpflichtung nur bei vertraglicher oder tariflicher Regelung

  • Tarifliche Überstundenzuschläge nur bei Überschreiten der Arbeitszeit eines VollzeitarbN


Urlaub
Urlaub

  • Es gelten die allgemeinen Grundsätze

  • 24 Werktage gesetzlicher Anspruch

  • Urlaubsanspruch des VollzeitarbN in Arbeitstagen : Arbeitstage im Betrieb x Wochenarbeitstage des TeilzeitarbN = Urlaubstage des TeilzeitarbN in Arbeitstagen


Urlaubsentgelt
Urlaubsentgelt

  • § 11 BUrlG, Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen

  • Bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche: Verdienst der letzten 13 Wochen : 13 : Arbeitstage pro Woche = Urlaubsentgelt pro Urlaubstag

  • Bei ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche:

    Arbeitsentgelt der letzen 13 Wochen : ( 13 X Arbeitstage des TeilzeitarbN) = Urlaubsentgelt pro Arbeitstag


Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung

  • § 5 EFZG Anzeige und Nachweispflichten unabhängig von Arbeitstagen

  • Entgeltfortzahlung nach Entgeltausfallprinzip

  • Problematisch teilweise bei KapovAz und Jobsharing


Feiertagsentgelt
Feiertagsentgelt

  • § 2 EFZG

  • Voraussetzung: Arbeitsleistung muss wegen des Feiertags ausfallen

  • Bei Jobsharing auf Arbeitsplan abstellen

  • Bei KapoVaz muss ArbG nicht abrufen


Anspruch auf teilzeit
Anspruch auf Teilzeit

Voraussetzungen:

  • Der ArbN muss länger als 6 Monate beschäftigt sein (§ 8 Abs. 1 TzBfG)

  • Der ArbG beschäftigt im Unternehmen mehr als 15 ArbN, ohne die Auszubildenden (§ 8 Abs. 7 TzBfG)

  • Letztes Verringerungsverlangen mind. 2 Jahre zurückliegend (§ 8 Abs. 6 TzBfG)


Verfahren der antragstellung
Verfahren der Antragstellung

  • Verringerungswunsch spätestens 3 Monate vorher geltend machen (§ 8 Abs. 2 TzBfG)

  • Verhandlung mit Ziel der Einigung

  • Ablehnung spätestens einen Monat vor gewünschtem Termin (§ 8 Abs.5 TzBfG), sonst verringert sich Arbeitszeit entsprechend ArbNWunsch

  • Bei Einigung nur über Verringerung, nicht Verteilung muss Frist des § 8 Abs. 5 TzBfG ebenfalls beachtet werden


Betriebliche gr nde f r die ablehnung des teilzeitverlangens
Betriebliche Gründe für die Ablehnung des Teilzeitverlangens

  • § 8 Abs. 4 TzBfG: ArbG muss zustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen

  • Betriebliche Gründe insbesondere bei Beeinträchtigung der Organisation, der Sicherheit oder bei Verursachung hoher Kosten

  • Rechtsprechung beobachten


Verl ngerung der arbeitszeit
Verlängerung der Arbeitszeit Teilzeitverlangens

  • § 9 TzBfG: Anzeige des Verlängerungs-wunsches

  • § 7 Abs. 2 TzBfG: Informationspflicht des ArbG, sonst SEA aus § 280 BGB

  • Bevorzugte Berücksichtigung

  • ArbG kann Verlängerungsverlangen mit entgegenstehenden betrieblichen Gründen abwenden


Teilzeitformen
Teilzeitformen Teilzeitverlangens

  • Klassische Teilzeit

  • KapovAz

  • Jobsharing

  • Turnusarbeit

  • Altersteilzeit

  • (Geringfügige Beschäftigung)


Klassische teilzeit
Klassische Teilzeit Teilzeitverlangens

  • Tägliche Arbeitszeit verkürzt

    z.B. täglich von 8. – 12.00 Uhr

  • Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage verteilt

    z.B. Am Montag und Dienstag Arbeit, den Rest der Woche frei


Kapovaz abrufarbeit
KapovAz (Abrufarbeit) Teilzeitverlangens

  • § 12 TzBfG

  • Arbeitsleistung ist entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen

  • Zum Schutz des ArbN

    - bestimmtes Arbeitszeitvolumen festlegen

    - Mindesteinsatz

    - Ankündigungsfrist einhalten


Arbeitszeitvolumen kapovaz
Arbeitszeitvolumen KapovAz Teilzeitverlangens

  • Im Vertrag festlegen: die wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit

  • Fehlt eine vertragliche Regelung, gelten wöchentlich 10 Stunden als vereinbart und die einzelne Abrufzeit muss mindestens 3 aufeinanderfolgende Stunden umfassen

  • Bei geringerem Abruf gerät ArbG in Annahmeverzug (§ 615 BGB)


Ank ndigungsfrist
Ankündigungsfrist Teilzeitverlangens

  • ArbN nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn im die Lage der Arbeitszeit mind. 4 Tage im Voraus mitgeteilt wird

  • Arbeitseinsatz am Montag, Ankündigung am Mittwoch der Vorwoche


Jobsharing
Jobsharing Teilzeitverlangens

  • § 13 TzBfG

  • Mehrere ArbN teilen sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz

  • Verteilung der Arbeitszeit zwischen den Partner wird von diesen vorgenommen

  • Zum Schutz: Vertretungsregelung und Kündigungsregelung


Vertretungsregelung
Vertretungsregelung Teilzeitverlangens

  • Vertretungspflicht nur, wenn im Einzelfall zugestimmt wurde

  • Vertretung für den Fall eines dringenden betrieblichen Erfordernisses kann im Arbeitsvertrag festgelegt werden

  • Selbst dann kann Vertretung abgelehnt werden, wenn im Einzelfall nicht zumutbar


Geringf gige besch ftigung
Geringfügige Beschäftigung Teilzeitverlangens

  • § 8 SGB IV

  • Entgeltgeringfügigkeit:

    < 15 Stunden/Woche, < 325 Euro

  • Zeitgeringfügigkeit:

    Längstens zwei Monate oder 50 Tage,

    unabhängig vom Entgelt


Zusammentreffen mehrer geringf besch ftigungsverh ltnisse
Zusammentreffen mehrer geringf. Beschäftigungsverhältnisse Teilzeitverlangens

  • Mehrere entgeltgeringfügige Beschäftigungen zusammenrechnen

  • Entgeltgeringfügige Beschäftigung und Hauptbeschäftigung zusammenrechnen

  • Mehrere zeitgeringfügige Beschäftigungen zusammenrechnen

  • Entgeltgeringfügige und zeitgeringfügige Beschäftigungen werden nicht zusammengerechnet


Rechtsfolgen der geringf gigen besch ftigung f r den arbn
Rechtsfolgen der geringfügigen Beschäftigung für den ArbN Teilzeitverlangens

  • § 7 SGB V Versicherungsfreiheit in der gKV

  • § 1 Abs. 2, 20 Abs. 1 SGB XI versicherungsfrei in der PflV

  • § 5 Abs. 2 SGB VI versicherungsfrei in der gRV, ArbN kann auf Versicherungsfreiheit verzichten (NachwG!)

  • § 27 Abs. 2 SGB III versicherungsfrei in der AblV

  • gUV bezahlt der ArbG sowieso


Rechtsfolgen der geringf gigen besch ftigung f r den arbg
Rechtsfolgen der geringfügigen Beschäftigung für den ArbG Teilzeitverlangens

  • § 249 b SGB V Pauschalbeträge zur gKV 10 %

    § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V Werkstudenten-privileg

  • § 172 Abs. 3 SGB VI Pauschalbeitrag zur gRV 12 %


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