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Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand PowerPoint PPT Presentation


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Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand. Public Sector. Rudolf X. Ruter Arthur Andersen Public Sector Telefon 0711 - 6149 - 106 [email protected] Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der öffentlichen Hand. Landtag

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Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand

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Rechte und pflichten des aufsichtsrates in unternehmen der ffentlichen hand l.jpg

Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der Öffentlichen Hand

Public Sector

Rudolf X. RuterArthur AndersenPublic Sector

Telefon 0711 - 6149 - [email protected]


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Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates in Unternehmen der öffentlichen Hand

Landtag

GemeinderatKreistag

Rechnungshöfe

Gesellschafter

Aufsichtsrat

Beteiligungs-management

Wirtschaftsprüfer

Geschäftsführung


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UmfangreicheAnlagen

Inhalt des Seminars

1.Rechtliche Grundlagen

2.Neuerungen durch das KonTraG

3.Betriebswirtschaftliche Aufgaben

4.Überwachung und Haftung

5.Überwachung nach § 53 HGrG

6.Berichtspflicht

7.Wirtschaftsprüfungsbericht

+

  • Siehe auch:

  • IDW Prüfungsstandard EPS 340 vom 22.09.1998:Die Prüfung des Risiko-Früherkennungssystems nach § 317 Abs. 4 HGB

  • IDW Prüfungsstandard PS 350 vom 26.06.1998:Prüfung des Lageberichts

  • IDW Prüfungsstandard PS 550 vom 18.08.1998:Grundsätze ordnungsgemäßer Berichterstattung bei Abschlußprüfungen

  • IDW Prüfungsstandard EPS 720 vom 14.02.2000:Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG

  • Neufassung der Stellungnahme KFA 1/1990:Entwurf vom März 2000 Prüfungsbericht über die Prüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe

  • IDW Prüfungsstandard PS 450 vom 24.6.99

  • Grundsätze ordnungsgemäßer Berichterstattung bei Abschlußprüfungen


Anlagen verzeichnis l.jpg

Anlagen-Verzeichnis

1.Der Wechsel des Abschlussprüfers in Unternehmen der öffentlichen Hand als Bestandteil einer effektiven Corporate Governance?

von Rudolf X. Ruter und Markus Häfele

2.Unternehmen mit öffentlich-rechtlichen Anteilseignern unter Zugzwang

von Rüdiger Birkental und Axel Sitt

3.Gesetzestexte in Auszügen

von Dr. iur. Christian Ziche


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1. Rechtliche Grundlagen

Formen

wirtschaftlicher Betätigung

der öffentlichen Hand

Öffentlich-rechtlicheOrganisationsformen

PrivatrechtlicheOrganisationsformen

Regie-betrieb

Eigen-betrieb

Zweck-verband

Anstaltöffent-lichenRechts

e.V.

Stiftung

GmbH

GmbH

&

Co KG

AG


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1. Rechtliche Grundlagen

Die Organe der Aktiengesellschaft und der GmbH und ihre wesentlichen Funktionen

Aktiengesellschaft

GmbH

  • Vorstand

    unabhängige und grundsätzlichweisungsfreie Leitung der AG

  • Aufsichtsrat

    • Überwachung der Leitungstätigkeitdes Vorstandes und Bestellung der Vorstandsmitglieder

    • Feststellung des Jahresabschlusses

  • Hauptversammlung

    (oberstes Organ der Gesellschaft) Grundlagenentscheidungen (u. a. Satzungsänderung/ in Ausnahmen Feststellung des Jahresabschlusses)

  • Geschäftsführerweisungsabhängige Leitung der GmbH

  • Aufsichtsrat- siehe LHO, GemO, etc.- nur soweit in der Satzung festgelegt - MitbestimmungsG (2000 AN) - BetriebsverfassungsG 1952 (500 AN)Überwachung der Geschäftsführung und ausnahmsweise Bestellung des Geschäfts-führers

  • Gesellschafterversammlung- Grundlangenentscheidungen - Weisungsrechte gegenüber Geschäftsführung bei Einzelentscheidungen


Anwendbare gesetze l.jpg

1. Rechtliche Grundlagen

Anwendbare Gesetze

Aktiengesellschaft

GmbH

  • Aktiengesetz

  • MitbestimmungsG 1976(2000 Arbeitnehmer)

  • BetriebsverfassungsG 1952(500 Arbeitnehmer)

  • MontanmitbestimmungsG

  • GmbHG mit Verweis auf Aktiengesetz

  • Mitbestimmungsgesetz 1976 (2000 Arbeitnehmer)

  • Betriebsverfassungsgesetz 1952 (500 Arbeitnehmer)

  • “Gesetze des Beteiligungsunternehmens”, wie z.B.:

  • Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag (insbesondere zustimmungspflichtige Geschäfte)

  • Geschäftsführungsvertrag

  • Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat bzw. die Geschäftsführung


Bestellung dauer und beendigung des aufsichtsratsmandats l.jpg

1. RechtlicheGrundlagen

Bestellung, Dauer und Beendigung des Aufsichtsratsmandats

Bestellung

Amtszeit

Beendigung des AR-Mandats

  • Wahl durch die Hauptversamm-lung der Aktiengesellschaft bzw.der Gesellschafterversammlungder GmbH

  • Ausnahmen u.a.- Entsendung von Aktionärs- vertretern kraft Satzungsbe-stimmung-MitbestG, BetrVG 1952: Wahl durch Arbeitnehmer

  • Beginn: gemäß Bestellungsbe-schluss und Annahme der Be-stellung

  • Dauer: höchstens fünf Jahre- Satzung/Bestellungsbeschlussu.U. kürzer-anders u.U. in der GmbH

  • Wiederwahl

  • Wegfall der persönlichen Voraus-setzungen (Inkompatibilität, Anzahlder AR-Mandate)

  • Amtsniederlegung

  • Ablauf des Bestellungszeitraums

  • Abberufung- durch die HV bzw. Gesellschafter-Versammlung, mit 3/4-Mehrheit,jederzeit und ohne Vorliegen eineswichtigen Grundes möglich-durch den Entsendenden-durch das Amtsgericht des Sitzesder Gesellschaft (u.U. auch beiGmbH)-bei Arbeitnehmer-VertreternAbwahl durch Belegschaft


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1. Rechtliche Grundlagen

Weisungsrecht, Verschwiegenheit, Befangenheit

Verschwiegenheitspflicht:Die Verschwiegenheitspflicht ergibt sich daraus, dass nach § 93 Abs. 1 AktG über Angaben und Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren ist. Dies gilt für Vorstand und Aufsichtsrat (§ 116 AktG). Einen höheren Grad als die Verschwiegenheitspflicht erlangt die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Ein(vorsätzlich) unbefugt offenbartes Geheimnis führt auf Antrag der Gesellschaft zur Strafbarkeit (§ 404 AktG und § 85 GmbHG).

Weisungsrecht:Ein Weisungsrecht gegenüber Mitgliedern des Aufsichtsrats, die von ihr vorgeschlagen oder entsandt werden, besteht grundsätzlich nicht. So ist

z.B. die Formulierung in den Gemeindeordnungen, dass der Aufsichtsrat auch die Belange und die Interessen der Gemeinde zu beachten habe, lediglich eine Empfehlung. Gesellschaftsschaftsrechtlich gehen die Interessen der Gesellschaft vor. Insoweit bestimmt das Bundesrecht (Aktiengesetz und GmbH-Gesetz sind Bundesrecht) die Handlungspflichten (vgl. auch § 65 VI BHO).


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1. Rechtliche Grundlagen

  • § 394 AktGBerichte der Aufsichtsratsmitglieder

  • Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den

  • Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind,unterliegen hinsichtlich der

  • Berichte, die sie der Gebietskörperschaft zu erstatten haben, keiner Verschwie-genheitspflicht. Für vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft,

  • namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre

  • Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist.

    • § 395 AktGVerschwiegenheitspflicht

  • (1) Personen, die damit betraut sind, die Beteiligungen einer Gebietskörperschaft

  • zu verwalten oder für eine Gebietskörperschaft die Gesellschaft, die Betätigung

  • der Gebietskörperschaft als Aktionär oder die Tätigkeit der auf Veranlassung

  • der Gebietskörperschaft gewählten oder entsandten Aufsichtsratsmitglieder zu

  • prüfen, haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft,

  • namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen aus Berichten nach

  • § 394 bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren; dies gilt nicht für

  • Mitteilungen im dienstlichen Verkehr.

  • (2) Bei der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen dürfen vertrauliche An-gaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäfts-geheimnisse, nicht veröffentlicht werden.


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    1. Rechtliche Grundlagen

    Verschwiegenheitspflicht im Spannungsfeld zwischen Handels-/Gesellschaftsrecht und öffentlichem Recht

    Grundsatz:Verschwiegenheit hinsichtlich vertraulicher Angaben/Geheimnisse

    Ausnahme:Dispens von der Verschwiegenheitspflicht, §§ 394,395 AktGBei Berichtspflicht gegenüber Gebietskörperschaften(soweit Kenntnis vertraulicher Sachverhalte für Bericht notwendig)Berichtsadressat:Verwaltungsspitze (z.B. 1. Bürgermeister; Leiter Beteiligungsmanagement)NICHT Gemeinderat, Kreistag, Bezirkstag, eigene Fraktion (!)

    Diesen gegenüber gilt stets Verschwiegenheitspflicht


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    1. Rechtliche Grundlagen

    Weisungsrecht, Verschwiegenheit, Befangenheit

    Befangenheitsvorschriften

    (am Beispiel der Gemeindeordnung):

    Befangenheitsvorschriften dienen der Sauberkeit der Verwaltung. Soweitaus persönlichen Gründen der Verdacht auf Befangenheit bestehen kann,greifen z.B. die Verbotsvorschriften der Gemeindeordnung (persönliche

    Vorteile oder Nachteile auch für Angehörige) ein. Soweit eine Interessen-kollision allein dadurch besteht oder bestehen kann, dass das Mitgliedeines Aufsichtsrats als “Vertreter” der Gemeinde im Aufsichtsrat und imGemeinderat an der Beratung und Entscheidung beteiligt ist, schließt dieGemeindeordnung eine Befangenheit aus. Ob sich gleichwohl eine Nicht-befassung im Aufsichtsrat oder im Gemeinderat empfiehlt, um jeden An-schein zu vermeiden, muss jeder Aufsichtsrat für sich entscheiden. Unter-halb der Befangenheit führt eine Nichtbefassung nicht zu einem Ab-stimmungsfehler oder zu einer Gefährdung entsprechender Aufsichtsrats-oder Gemeinderatsbeschlüsse.


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    2. KonTraG

    Definition:

    Corporate Governance nach dem KonTraG

    Der Begriff Corporate Governance (Unternehmensaufsicht) betrifft die gesetzliche und tatsächliche Rollenverteilung zwischen Gesellschaftern, Vorstand und Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft. Eine effiziente Corporate Governance muss nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Lage sein,Fehlentwicklungen bei der Unternehmenstätigkeit rechtzeitig zu erkennen sowie Unternehmenskrisen und Kapitalverluste zu vermeiden.

    I.Grundgedanke:Aufsichtsrat als Herr der Unternehmensüberwachung

    Effektive Unternehmensüberwachung durch

    Stärkung des AufsichtsratesPersönliche Verantwortung des Aufsichtsrates

    II.Elemente: und Wirtschaftsprüfer als Eckpfeiler einer effizienten Unternehmensüberwachung

     als arbeitsteiliger Prozess(Kommunikation als Grundlage)

     Wirtschaftsprüfer als „Erfüllungsgehilfe“ des Aufsichtsrates(nicht der Geschäftsführung)

    Aufsichtsrat

    Wirtschaftsprüfer

    Dialog


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    2. KonTraG

    Corporate Governance nach dem KonTraG

    III.Einzelheiten der „neuen“ Corporate Governance:

    Reform der Aufsichtsratstätigkeit

    Beschränkung der Höchstzahl vonAufsichtsratsmandaten(§ 100 Abs. 2 AktG)

    Mitteilung des ausgeübtenBerufs und der Mitglied-schaft in Gremien§ 124 Abs. 3, § 125 Abs. 1 AktG

    Erhöhung der Sitzungsfrequenz,§ 110 Abs. 3 AktG

    Unternehmer überwachenUnternehmer§ 111 Abs. 1 AktG

    Rechenschaftsbericht überdie Aufsichtsratstätigkeit,§ 171 Abs. 2 AktG

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchenwegen Pflichverletzung erleichtert, § 147 Abs. 3 AktG

    Erweiterung der Prüfungs-pflichten durch den Aufsichtsrat,§ 171 Abs. 1 § 337 Abs. 1 AktG


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    2. KonTraG

    III. Einzelheiten der Corporate Governance:

    Reform der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer

    Intensivierung der Kommunikation Aufsichtsrat - Wirtschaftsprüfer

    Auftragserteilung durch Aufsichtsrat§ 111 Abs. 2 Satz 3 AktG§ 318 Abs. 1 Satz 4 HGB

    Intensivierung derAbschlussprüfung§ 317 HGB

    Aushändigung des Prüfungsberichts§ 170 Abs. 3 AktG§ 318 Abs. 7 HGB

    Teilnahme des WP an der Bilanzsitzung§ 171 Abs. 1 AktG


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    2. KonTraG

    Auftragserteilung an den Wirtschaftprüfer durch den Aufsichtsrat

    • Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Geschäftsführung und Wirtschaftsprüfer

    • Rolle des Aufsichtsrats als Herr der Unternehmensüberwachung wird deutlich

    • Abstimmung der Jahresabschlussprüfung mit den Informations- und Überwachungsbedürfnissen des Aufsichtsrats (Arbeitsteilung)


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    2. KonTraG

    Intensivierung der Abschlussprüfung

    • Prüfungsbericht als wichtige Informationsquelle des Aufsichtsrats

    • Problemorientierung der Abschlussprüfung: Ausrichtung auf Erkennen von Unrichtigkeiten und Rechtsverstößen

    • Prüfung des Lageberichts: Information für Aufsichtsrat hinsichtlich Lage des Unternehmens und eventuelle Gefährdungen

    • Prüfung des Risikofrüherkennungssystems: Unterstützung des Aufsichtsratsbei der Überwachungstätigkeit


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    2. KonTraG

    Aushändigung des Prüfungsberichts an den Aufsichtsrat

    • Prüfungsbericht als zentrales Kommunikationsmittel zwischen Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer

    • Ergänzung der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats

    • Überblick über die Tätigkeit der Geschäftsführung


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    2. KonTraG

    Teilnahme/Berichterstattung des Wirtschaftsprüfersan/in der Bilanzsitzung des Aufsichtsrates

    • Wirtschaftsprüfer zeigt Schwerpunkte der Prüfung auf und legt Gesamtzusammenhänge offen

    • Aufsichtsrat erhält Möglichkeit der Nachfrage (Informationsfunktion)

    • Aufsichtsrat erhält Anregung für eigene Überwachungstätigkeit


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    Parlament

    Formulierung bundes-, (landes-), kommunal-

    politischer Ziele

    Gesellschafter

    Ableitung und Formulierung

    eines Unternehmenszwecks

    Verwaltung

    Ableitung strategischer Ziele

    Aufsichtsrat

    Ableitung taktischer Ziele

    Geschäftsführung

    Abteilungsleitung

    Ableitung operativer Ziele

    Realisierung

    3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben

    Modell eines Zielbildungsprozesses im öffentlichen Bereich


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    3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben

    Portfolio Analyse

    Langfristiger öffentlicher

    Leistungsbedarf

    Öffentlich gebundene

    Aufgabenübertragung

    Verstärkte Aufgaben-

    verfolgung

    hoch

    Reduzierung der

    Aufgabenwahrnehmung

    Schnelle und umfassende

    Veräußerung

    niedrig

    hoch

    Erfordernis öffentl.

    Leistungserstellung

    niedrig


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    3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben

    Überblick über die zentralen Aufgaben des Aufsichtsrates,

    Umsetzung der Rechte und Pflichten eines Aufsichtsrates in die betriebswirtschaftliche Unternehmenspraxis

    1. Corporate Governance

    Der Begriff Corporate Governance (Unternehmensaufsicht) betrifft die gesetzliche und tatsächliche Rollenverteilung zwischen Gesellschaftern, Vorstand und Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft. Eine effiziente Corporate Governance muss nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Lage sein,Fehlentwicklungen bei der Unternehmenstätigkeit rechtzeitig zu erkennen sowie Unternehmenskrisen und Kapitalverluste zu vermeiden. Sie dient dadurch letztlich dem Schutz der Interessen von Gesellschaftern, Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen.

    2. Personalentscheidungen Top-Management

    3. Strategische Unternehmensplanung


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    3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben

    • 1. Corporate Governance

    • Controlling als die ständige Überwachung der Geschäftsführung darf nicht auf Kontrolle im Sinne des nachträglichen Aufzeigens von Fehlentwicklungen beschränkt sein, sondern auf den zukunftsorientierten Vergleich der Ist- mit den Planwerten für:

      • die Dauerhaftigkeit der Kontrolle (Kontinuität)

      • die Analyse von Abweichungen (Interpretation)

      • das rechtzeitige Erstellen von Korrekturvorschlägen

  • Das persönliche Controlling des Aufsichtsrates greift somit bereits in der Planungsphase ein. Überprüfung der Planungsergebnisse auf Plausibilität hinsichtlich:

    • Rechtmäßigkeit

    • Zweckmäßigkeit

    • Wirtschaftlichkeit


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    3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben

    Grenzen der Controllingfunktion

    Die Grenzen der Controllingfunktion des Aufsichtsrates liegen dort, wo die Geschäftsführung beginnt.

    • Aufgabe des Aufsichtsrates muss es sein,

    • diese Grenzen zu kennen (Gesetz und Satzung bzw. GV-Protokolle)

    • auf das Einhalten dieser Grenzen zu achten

    Es ist nicht die Aufgabe des Aufsichtsrates, neue Produkte zuentwickeln. Aber der Aufsichtsrat ist dafür verantwortlich, dassdie Aufgabe “Entwicklung neuer Produkte”durch das Management geplant und durchgeführt und darüber regelmäßig berichtet wird.

    Beispiel:


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    3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben

    2. Personalentscheidungen TOP-Management

    • Auswahl und Bestellung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft

    • Auswahl und Bestellung von Geschäftsführern durch die GmbH-Gesellschafter

    • Erarbeitung eines Anforderungsprofils

    • Regelmäßige Überprüfung des Anforderungsprofils (keine automatischen Vertragsverlängerungen)

    • Abberufung der Geschäftsführung

      • Empfehlung:Ausschuss für “human resources management”


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    3. Betriebswirtschaftliche Aufgaben

    3. Strategische Unternehmensplanung gemeinsam mit dem Top-Management

    • Festlegung der Unternehmensziele

    • Entwickeln von Strategien

    • Vereinbaren von Maßnahmen zur Umsetzung der StrategienEmpfehlung:Langfristige Strategieplanung (5 Jahre)


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    4. Überwachung und Haftung

    • § 111 Abs. 1 AktG:

    • “Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen”

    • Geschäftsführungsprüfung ist eine Totalprüfung des gesamten Unternehmens in formaler und materieller Hinsicht.

    • Maßstab für die Ordnungsmäßigkeit gem. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters.


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    4. Überwachung und Haftung

    Haftung (Verantwortlichkeit) des Aufsichtsrates als Gremium und als Mitglied hängen vom Umfang der Rechte und Pflichten ab

    Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates

    • Verschwiegenheitspflicht

    • Zustimmungsvorbehalte

    • Richtlinienkompetenz

    • Ordnungsmäßigkeitskontrolle

    • Wirtschaftlichkeitskontrolle

    • Zweckmäßigkeitskontrolle

    • Informationsrechte

    Kontrolle

    Kompetenzen

    Pflichten


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    4. Überwachung und Haftung

    Aufgaben des Aufsichtsrates nach dem Aktiengesetz

    1.Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1)

    2.Prüfung der Gesellschaftskasse, der Bestände an Wertpapieren und Waren(§ 111 Abs. 2)

    3.Erteilung des Prüfungsauftrages an den Wirtschaftsprüfer (§ 111 Abs. 2)

    4.Einberufung der Hauptversammlung (§ 111 Abs. 3)

    5.Zustimmungsvorbehalt für bestimmte Arten von Geschäften (§ 111 Abs. 4)

    6.Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern (§ 112)

    7.Bestellung und Abberufung des Vorstands (§ 84)

    8.Entgegennahme von Gewinnverwendungsvorschlägen (§ 170 Abs. 2; § 171)

    9.Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses (§ 171 und § 172)


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    4. Überwachung und Haftung

    Aufgaben des Aufsichtsrates nach dem GmbH-Gesetz(§ 52 GmbHG verweist auf das AktG)

    1.Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1)

    2.Prüfung der Gesellschaftskasse, der Bestände an Wertpapieren und Waren (§ 111 Abs. 2)

    3.Erteilung des Prüfungsauftrages an den Wirtschaftsprüfer (§ 111 Abs. 2)

    4.Einberufung der Gesellschafterversammlung

    5.Zustimmungsvorbehalt für bestimmte Arten von Geschäften (§ 111 Abs. 4)6.Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern

    7.Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer

    8.Entgegennahme von Gewinnverwendungsvorschlägen (§ 170 Abs. 2; § 171)

    9.Prüfung des Jahresabschlusses (§ 171)

    Im Unterschied zum Aktienrecht gehören die Bestellung und Abberufung der Geschäfts-führung nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrates (sondern zu den Aufgaben der Gesell-schafter), es sei denn die Satzung ermächtigt den Aufsichtsrat dazu.


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    Vorstand

    Aufsichtsrat

    Schriftliche und mündliche Berichte

    § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG

    Vorstand

    Aufsichtsrats-vorsitzender

    Berichte aus wichtigen Anlässen

    § 90 Abs. 1 Satz 2 AktG

    Vorstand

    AufsichtsratAufsichtsratsmitglied

    Anforderung besonderer Berichte

    § 90 Abs. 3 AktG

    Bücher, UnterlagenGesellschaftskasseWaren, Wertpapiere

    Aufsichtsrat

    Einsichtnahme zur Überprüfung

    § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG

    4. Überwachung und Haftung

    Unternehmensinterne Kommunikation im Rahmen der Überwachung


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    Dreifach abgestufte Überwachungspflicht

    III.In der Krise

    “Führende Überwachung”

    II.Abzeichnende Ergebnisverschlechterung

    “Unterstützende Überwachung“

    I.Normaler Geschäftsverlauf “Zurückhaltung”

    Dreifach abgestufte Überwachungspflicht

    III.In der Krise

    “Führende Überwachung”

    II.Abzeichnende Ergebnisverschlechterung

    “Unterstützende Überwachung“

    I.Normaler Geschäftsverlauf “Zurückhaltung”

    Dreifach abgestufte Überwachungspflicht

    III.In der Krise

    “Führende Überwachung”

    II.Abzeichnende Ergebnisverschlechterung

    “Unterstützende Überwachung“

    I.Normaler Geschäftsverlauf “Zurückhaltung”

    4. Überwachung und Haftung

    Dreifach abgestufte Überwachungspflicht

    III.In der Krise

    “Führende Überwachung”

    II.Abzeichnende Ergebnisverschlechterung

    “Unterstützende Überwachung“

    I.Normaler Geschäftsverlauf “Zurückhaltung”


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    4. Überwachung und Haftung

    • Qualitative Angaben zur Art der Überwachungstätigkeit

      • Regelmäßige schriftliche und mündliche Berichte nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG.

      • Unterrichtung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates über wichtige Anlässe (§ 90 Abs. 1 Satz 2 AktG).

      • Anforderungen besonderer Berichte gem. § 90 Abs. 3 AktG durch den Gesamtauf-sichtsrat oder ein einzelnes Aufsichtsratmitglied.

      • Einsichtnahme in Bücher und Schriften sowie Überprüfung der Vermögens-gegenstände Gesellschaftskasse, Bestände an Wertpapieren und Waren gem. § 111 Abs. 2 AktG.

      • Beauftragung von Sachverständigen zur Erledigung bestimmter Überwachungsauf- gaben (soweit Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht dies zulassen gem.§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG).

      • wenn die Überwachung durch einen Ausschuß vorgenommen wurde: Dabei mussnicht auf die zugrundeliegenden Vorgänge eingegangen werden, jedoch ob sich Beanstandungen ergeben haben.


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    4. Überwachung und Haftung

    Angaben zum Umfang der Prüfung

    • Zahl der Aufsichtsratssitzungen und Häufigkeit der Prüfungen stellt für den

    • Gesellschafter keine Information von Bedeutung dar (Auffassung der h.M.)

    • Ausreichend ist die allgemeine Angabe, ob die Überwachung regelmäßig über das Geschäftsjahr verteilt oder nur einmalig durchgeführt wurde (vgl. Claussen in Kölner Komm. AktG, §171 Anmerkung 11)

    Ausreichend ist z. B. folgende Formulierung:

    “Der Aufsichtsrat hat sich während des Geschäftsjahres durch laufende Berichterstattung des Vorstandes über die Geschäftsführung des Unternehmens unterrichtet. In verschiedenen Sitzungen mit dem Vorstand wurden im Berichtszeitraum wichtige Fragen der Geschäftsführung besprochen”.


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    4. Überwachung und Haftung

    Haftung des Aufsichtsrates bei Pflichtverletzungen

    • Zivilrechtliche Verantwortung

    • - überstimmte Aufsichtsratsmitglieder

    • - Sorgfaltsmaßstab

    • - Verjährung

    • Strafrechtliche Sanktionen

    • - Allgemeine Straftatbestände

    • - Geheimnisverrat


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    4. Überwachung und Haftung

    Haftung des Aufsichtsrates bei Pflichtverletzung

    Fazit:Die Gesamtdarstellung der Haftung und Verantwortlichkeit soll gewiss nicht über-bewertet werden. Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Fehlverhaltenkeineswegs folgenlos bleibt. Dies gilt ganz besonders und für den Täter in empfindlicher Weise dort, wo Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugtoffenbart werden. Mangelnde Befugnis liegt stets vor, wenn Vertraulichkeit eines bestimmten Sachverhalts offenkundig ist oder sich aus den Umständen ergibt.Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören kaufmännische Vorgänge, aber auchPersonalangelegenheiten im weitesten Sinne. Zu den betrieblichen Geheimnissen zählt man technische Vorgänge.


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    4. Überwachung und Haftung

    • Sorgfaltspflichten der Gesellschaftsorgane

    • Ein

    • Geschäftsführer einer GmbH gem. § 43 Abs. 1 GmbHG

    • Vorstand einer AG gem. § 93 AktG

    • Aufsichtsrat-Mitglieder gem. § 116 AktG

    • hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters anzuwenden.Verletzt er seine Pflicht zur sorgfältigen Geschäftsführung, so haftet er für den entstandenen Schaden mit seinem gesamten Vermögen.Die Haftung wird auch auf bei leichter Fahrlässigkeit ausgelöst.Die AG bzw. GmbH muss beweisen, dass ein eventueller Schaden durch eine Verletzung der Pflicht des Geschäftsführers, die Geschäfte mit der Sorgfalteines ordentlichen Geschäftsleiters zu führen, entstanden ist.


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    4. Überwachung und Haftung

    Grundsätze ordnungsmäßiger Überwachung (GoÜ - nach Theissen)

    • Besondere Grundsätze

    • “Einzelne Ist-Überwachungsobjekte”

    • Bücher und Schriften

    • Berichtserstattungspflicht des Vorstandes

    • Jahresabschluss

    • Abschlussprüferbericht

    • steuerlicher Außenprüfungsbericht

    • etc.

    Grundprinzipien

    Grundprinzip der Ordnungsmäßigkeit

    Grundprinzip der Gesetzmäßigkeit

    Grundprinzip der Richtigkeit

    Grundprinzip der Zielgerichtetheit und Zweckmäßigkeit

    Grundprinzip der Transparenz

    Grundprinzip der Nachprüfbarkeit

    • Allgemeine Grundsätze

    • Personelle Anforderungen

    • - Grundsatz der Unabhängigkeit

    • - Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit und Eigenständigkeit

    • - Grundsatz der Funktionsgerechtigkeit und Sachverständigkeit

    • - Grundsatz der Verschwiegenheit

    • - Grundsatz der Vergütung und Entlastung

    • Institutionelle Anforderungen

    • Grundsatz der Planung und Kontrolle


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    5. § 53 HGrG

    Struktur der Unternehmensüberwachung bei Unternehmen der öffentlichen Hand

    Ziel:Sicherung der öffentlichen Interessen durch effektive Corporate Governance

    Aufsichtsrat

    Beteiligungsmanagementder Gebietskörperschaft

    Unternehmenstätigkeit

    Abschlussprüfungnach HGB und HGrG

    Risikomanagementsystem

    Betätigungsprüfung derGPA / Rechnungshöfe

    • Unternehmensinterne Kontrolle = Corporate Governance im engeren Sinn durch AR und RMS

    • Unternehmensexterne Kontrolle durch Wirtschaftsprüfung

    • Mittelbare Kontrolle durch Beteiligungsmanagement der Gemeinde und Betätigungsprüfung der GPA/Rechnungshöfe


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    Ordnungsmäßigkeit derGeschäftsführungs-organisation

    Ordnungsmäßigkeit desGeschäftsführungs-

    instrumentariums

    Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungs-tätigkeit

    5. § 53 HGrG

    Überwachung der Geschäftsführung

    Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung § 53 HGrG

    = Prüfung der

    • Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ist Bestandteil der Jahresabschlussprüfungvon Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist.

    • Ermöglicht tieferen Einblick in die Geschäftstätigkeit

    • Erleichtert die Überwachungstätigkeit

    • Unterstützung der Überwachungstätigkeit durch Wirtschaftsprüfer


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    5. § 53 HGrG

    • Prüfung der Ordnungsmäßigkeit bedeutet:

    • nicht der Entscheidungsprozeß ist in seinen Einzelheiten zu prüfen, sondern

      • wurden ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle oder erkennbare Fehldispositionen durchgeführt?

      • ist die Art der getätigten Geschäfte durch die Satzung gedeckt und wurde einenach Satzung, Geschäftsordnung oder Beschluss des Aufsichtsrats erforderliche Zustimmung eingeholt?


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    Ordnungsmäßigkeit derGeschäftsführungs-organisation

    Zusammensetzung undTätigkeit derGeschäftsführung

    Firmeninterne Regelungenfür dieGeschäftsführung

    Übereinstimmung dertatsächlichen Geschäfts-führungstätigkeit mit Gesetzen, Satzung undGesellschaftsvertrag

    5. § 53 HGrG

    Überwachungs- und Prüfungsbereich I

    Prüfungslemente:Konkretisierung derÜberwachungspflichten

    Zweckmäßigkeit der Regelung imHinblick auf die Erfordernisse einereffizienten und flexiblenUnternehmensführung


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    5. § 53 HGrG

    Überwachungs- und Prüfungsbereich II

    Prüfungselemente:Konkretisierung derÜberwachungspflichten

    Aufbau- und ablauf-organisatorischeGrundlagen

    Versicherungsschutz

    Planungswesen

    Ordnungsmäßigkeit desGeschäftsführungs-instrumentariums

    Risikomanagement-system

    Rechnungswesen Informationssystem

    Interne Revision


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    5. § 53 HGrG

    Überwachungs- und Prüfungsbereich III

    Ordnungsmäßigkeit derGeschäftsführungs-tätigkeit

    AuftragsvergabeLieferverpflichtungenEntgeltregelungen

    ZustimmungsbedürftigeRechtsgeschäfte undMaßnahmen

    Investitions-entscheidungen

    Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,Satzung, Geschäftsordnungund bindenden Beschlüssen desÜberwachungsorgans

    Berichterstattung an dasÜberwachungsorgan


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    6. Berichtspflicht

    Kernstück der Berichtspflicht

    • Mitteilung über Art und Umfang der Prüfung der Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahres gem. § 171 Abs. 2 Satz 2 AktG.

      • Qualitative Angaben zur Art der Überwachungstätigkeit

      • Angaben zum Umfang der Prüfung


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    vom GeschäftsführerAufsichtsrat

    vom AufsichtsratGesellschafter

    Es gibt bei entsprechender Satzung keine direkte Berichtspflicht

    GeschäftsführerGesellschafter

    an den

    an den

    6. Berichtspflicht

    Berichtspflichten

    *

    * sofern kein Gesellschaftsversammlungs-Beschluss vorliegt


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    6. Berichtspflicht

    Gesetzliche Grundlagen

    • Der Aufsichtsrat hat der Hauptversammlung / Gesellschafterversammlung schriftlich mitzuteilen

    • 1.sein Ergebnis der eigenen Prüfung unter Einbeziehung des Abschlussprüfers

      • des Jahresabschlusses (einschließlich Anhang)

      • des Lageberichts

      • des Gewinnverwendungsvorschlages (§ 171 Abs. 1 Satz 1 AktG)


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    6. Berichtspflicht

    Gesetzliche Grundlagen

    • 2.in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahres geprüft hat (§ 171 Abs. 2 Satz 2).

    • 3.welche Ausschüsse gebildet worden sind sowie die Anzahl der Sitzungen des Aufsichtsrates und die der Ausschüsse; nur bei börsennotierten Gesellschaften (§ 171 Abs. 2).

    • 4.wie seine Stellungnahme zum Abschlussprüfer-Bericht lautet(§ 171 Abs. 2 Satz 3)

    • 5.sein abschließendes Ergebnis

      • eventuelle Einwendungen

      • Billigung des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses(§ 171 Abs. 2 Satz 4)


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    • Prüfung durch Aufsichtsrat

    Z E I T

    max. vier Wochen (§ 171 Abs. 3) plusvier Wochen Kulanz

    6. Berichtspflicht

    • Aufstellung des Jahresabschlussesinnerhalb der ersten drei bzw. Sechs Monate (§ 264 Abs. 1 HGB)durch Vorstand

    • Vorlage an Abschlussprüferunverzüglich (§ 320 Abs. 1 HGB)

    • Prüfung des Jahresabschlusses/ Datum (§ 321 Abs. 3 HGB) ca. Vier Wochen Bestätigungsvermerk

    • Übergabe des Prüfungsberichts anGeschäftsführung

    • Übergabe des Jahresabschlussesunverzügliche Weitergabe an denplus Prüfungsberichts an AufsichtsratAufsichtsrat

    • Übergabe des Aufsichtsrats-Berichtsan Geschäftsführung

    • Einberufung der Gesellschafterversammlungmindestens eine Woche vorher(§51 GmbHG)


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    6. Berichtspflicht

    Problemfelder bei der Berichterstattung durch den Aufsichtsrat

    • Das Gesetz nennt keine konkreten formalen Vorschriften hinsichtlich Schriftlichkeit undVollständigkeit

    • Die Versagung der Billigung des Jahresabschlusses bei Fristüberschreitung ist theoretischmöglich

    • Die Berichtspflichten des Aufsichtsrates sind nicht übertragbar auf einen Aufsichtsrats-Ausschuss

    • Beschlussfassung bei Bedarf durch den Gesamt-Aufsichtsrat

    • Abweichende Auffassung von Mitgliedern des Aufsichtsrates kommen nur intern durch dasProtokoll zum Ausdruck, oder durch Amtsniederlegung


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    7. Wirtschaftsprüfungsbericht

    • Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer

      • Ausgangspunkt: §§ 316 ff HGB bzw. Satzung

      • Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens

      • Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 HGrG)

      • Ablauf einer Jahresabschlussprüfung

      • Aufbau eines Prüfungsberichtes

      • Bestätigungsvermerk


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    7. Wirtschaftsprüfungsbericht

    Ablauf einer Jahresabschlussprüfung

    Planungs- und Analysephase

    Vorprüfung

    Schlussprüfung und Berichtphase

    Untersuchung desManagement-Kontroll-Umfelds

    Substantive

    Prüfungs-schritte bzgl. der Jahres-

    endsalden

    Beratung bei der endgül-tigen Ab-schlusser-stellung

    Identifizier-ung undDoku-mentation der wesent-lichen Ver-fahren und der internen Kontrolle

    Identifizier-ung möglicherPrüfungs-risiken

    Erarbeitung einesPrüfungs- undZeitplans

    Tests von EDV-

    und sonstigen

    Kontrollen

    Erneute Überprüfung unseres

    Prüfungs-plans

    Überprüfung des Einflusses wesentlicher erkannter Prüfungs-risiken

    Zusammen-fassung und Beurteilung

    unserer Prüfungs-

    ergebnisse

    Erteilung des Bestätigungsvermerks

    und Abgabe des Prüfungs-berichts

    Erstellung eines

    Management

    Letters

    analytische

    Durchsicht des

    Jahresab-schlusses

    Durchsicht derBilanzier-ungsrund-sätze


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    Planung

    Vorprüfung

    Schlussprüfung

    • Allgemeine Risikoanalyse unterDarstellung von Industrie- und Marktverhältnissen

    • Zusammenfassung speziellerPrüfungsrisiken

    • Zusammenfassung von EDV-RisikenBeurteilung des allgemeinen Kon-trollumfeldes

    • Flowcharts zu den Verfahren

    • Verabschiedung des Zeitplans

    • Erstellung der Arbeitsprogramme

    • Prüfungsergebnisse

    • Prüfungsergebnisse

    • Zusammenfassungkritischer Sachverhalte

    • Vorschlag zum Prüfungs-ablauf und Zeitplan

    • Zusammenfassung derVorprüfungsergebnisse

    • Anregungen für Bilanz-politik

    • Zusammenfassung derPrüfungsergebnisse

    • Management Letter Testatund Prüfungsberichte

    7. Wirtschaftsprüfungsbericht

    Interne Produkte

    Präsentationen/Berichte an die geschäftsführenden Organe der öffentlichen Unternehmen


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    7. Wirtschaftsprüfungsbericht

    Muster-Inhaltsverzeichnis

    Neuer

    IDW-Prüfungsstandard:

    (IDW PS 450) vom 24.6.1999

    Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung beiAbschlußprüfungen:

    ANLAGEN

    A. PRÜFUNGSAUFTRAG

    B. GRUNDSÄTZLICHE FESTSTELLUNGEN

    I. Lage des Unternehmens

    1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

    2. Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen

    II. Unregelmäßigkeiten

    1. Unregelmäßigkeiten in der Rechnungslegung

    2. Sonstige Unregelmäßigkeiten

    C. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER PRÜFUNG

    D. FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG

    I. Buchführung (und weitere geprüfte Unterlagen)

    II. Jahresabschluss

    1. Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses

    2. Aufgliederung und Erläuterung der Posten des Jahresabschlusses

    3. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

    III. Lagebericht

    E. FESTSTELLUNGEN ZUM RISIKOFRÜHERKENNUNGSSYSTEM

    F. FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGES

    G. BESTÄTIGUNGSVERMERK

    1. Bilanz

    2. Gewinn- und Verlustrechung

    3. Anhang

    4. Lagebericht

    5. Zusätzliche Erläuterungen zumJahresabschluss

    6. Rechtliche(, steuerliche (und wirt-schaftliche)) Verhältnisse

    7.Allgemeine Auftragsbedingungen (einschließlich Sonderbedingungen)


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    7. Wirtschaftsprüfungsbericht

    Wie lese ich eine Bilanz?

    Bilanz ist Bestandteil des Jahresabschlusses

    Jahresabschluss besteht aus:

    I.Bilanz

    II.Gewinn- und Verlustrechnung

    III.Anhang

    IV.Lagebericht (§ 264 I 1 HGB)

    V.Gewinnverwendungsvorschlag

    und

    Bestätigungsvermerk:

    (hoffentlich uneingeschränkt undohne Hinweise bzw. Zusätze bzw. Vorbehalte)

    “Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gesellschaft für das Geschäftsjahr vom … bis … geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Regelungen in der Satzung [im Gesellschaftsvertrag]) liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

    Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ord-nungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Fest-legung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchhaltung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

    Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

    Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ord-nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.”


    Zusammenfassende diskussion l.jpg

    Zusammenfassende Diskussion

    Landtag

    GemeinderatKreistag

    Rechnungshöfe

    Gesellschafter

    Aufsichtsrat

    Beteiligungs-management

    Wirtschaftsprüfer

    Geschäftsführung

    Der Aufsichtsrat als Garant der Corporate Governance


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    Zusammenfassende Diskussion

    Landtag

    GemeinderatKreistag

    Rechnungshöfe

    Gesellschafter

    Aufsichtsrat

    Beteiligungs-management

    Wirtschaftsprüfer

    Geschäftsführung

    Der Aufsichtsrat als Garant der Corporate Governance


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    Anlagen-Verzeichnis

    1.Der Wechsel des Abschlussprüfers in Unternehmen der öffentlichen Hand als Bestandteil einer effektiven Corporate Governance?

    von Rudolf X. Ruter und Markus Häfele

    2.Unternehmen mit öffentlich-rechtlichen Anteilseignern unter Zugzwang

    von Rüdiger Birkental und Axel Sitt

    3.Gesetzestexte in Auszügen

    von Dr. iur. Christian Ziche


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    Literaturverzeichnis

    1.Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer im Lichte des KonTraG- Schlüssel zur Verbesserung der Corporate Governance?

    von Dietrich Dörner

    in: Der Betrieb, Heft 3 vom 21.1.2000, Seite 101-105

    2.Zum Rollenverständnis der Aufsichtsräte

    von Prof. Dr. Eberhard Scheffler

    in: Der Betrieb, Heft 9 vom 3.3.2000, Seite 433-437

    3.Aufsichtsräte in Unternehmen der öffentlichen Hand - professionell genug?

    von Dr. iur. Roderich C. Thümmel

    in: Der Betrieb, Heft 37 vom 17.9.1999, Seite 1891-1893

    4.Stärkere Kooperation von Aufsichtsrat und Abschlußprüfer

    von Prof. Dr. oec. Herwarth Westerfelhaus

    in: Der Betrieb, Heft 42 vom 16.10.98, Seite 2078-2079

    Vgl. auch die ausführlichen Literaturangaben in den beigefügten Artikeln, insbesondere in “Der Wechsel des Abschlussprüfers in Unternehmen der öffentlichen Hand als Bestandteil einer effektiven Corporate Governance?”


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