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Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020

Ein Haushalt für Europa 2020 Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Stefan Lehner Direktor, Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011.

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Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020

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Presentation Transcript

  1. Ein Haushalt für Europa 2020Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen UnionStefan LehnerDirektor, Europäische Kommission, Generaldirektion HaushaltNetzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011

  2. Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020 Europäische Kommission, 29. Juni 2011 2

  3. EU Haushalt = Politik in Zahlen Antworten • Neuausrichtung auf die „Europa 2020“ Strategie • Modernisierter Haushalt - Output-orientiert, vereinfacht, konditioniert, größere Hebelwirkung für Investitionen • Begrenzt im Umfang, aber neuausgerichtet - Einsparungen in einigen Bereichen - mehr für Zukunftsaufgaben - integrierter Ansatz: Ausgaben bedienen mehrere Ziele gleichzeitig • Haushaltsdiszplin, Begrenzung der Verwaltungsausgaben • Neue Legitimierung traditioneller Politiken Herausforderungen • Lissabonner Vertrag : gestiegene Verantwortung • Europa besser vernetzen • Wirtschaftliche und soziale Gegensätze • Instabilität in der Nachbarschaft • Konsolidierung der nationalen Haushalte • Interventionen zur Stabilisierung des Finanzmarktes • Naturkatastrophen • Europäische Mehrwert durch Bündelung von Maßnahmen FÜR DAS GLEICHE GELD MEHR EUROPA

  4. Ein Haushalt für „Europa 2020“ • Infrastrukturfonds “Europa vernetzen” • Innovative Finanzierungsinstrumente • Neue Ansätze in den Bereichen Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und Außenbeziehungen • Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben • Vereinfachung • Neue Eigenmittel • Vereinfachter Ansatz im Bezug auf Haushaltskorrekturen („Rabatte“)

  5. Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 Vorschlag der Europäischen Kommission

  6. “reale Konstanz” Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 Verpflichtungsermächtigungen: • Niveau von 2013 x 7 Jahre = € 1025 Milliarden in 2011 Preisen = 1.05 % des BNE Zahlungsermächtigungen • € 972 Milliarden = 1.00 % des BNE

  7. Eine mittelfristig zurückhaltende Entwicklung der EU-Ausgaben

  8. “Ehrgeizig , aber realistisch”…

  9. Entwicklung des Anteils der Agrar- und Kohäsionsausgaben 2013 bis 2020

  10. Trotz des restriktiven Gesamtansatzes- wichtige Umschichtungen in Schlüsselbereichen (in Mrd. €)

  11. Zum Vergleich: Dynamik im aktuellen Finanzrahmen

  12. “Europa vernetzen” • Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze • Grenzüberschreitende Investitionen zur Stärkung des Binnenmarktes • Enge Koordination mit der Kohäsionspolitik • Anleihen für EU-Projekte („EU project bonds“) 10 Mrd € vom Kohäsionsfonds 40 Mrd € Infrastrukturfonds ---------------------------------------- 50 Mrd € für Infrastruktur

  13. Kohäsionspolitik • Gemeinsamer strategischer Rahmen und Partnerschaftsvertrag für Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch ländliche Entwicklung und Fischerei • “Entwicklungs- und Investitions-partnerschaft” mit den Mitgliedstaaten • Verstärkte Konditionalität • Erreicht 2020 zum größten Ausgabenbereich • Konzentration auf die zurückliegenden Regionen • Thematische Konzentration • Neue Kategorie von Regionen im Übergang

  14. European UnionRegional Policy – Employment, Social Affairs and Inclusion 14

  15. Agrarpolitik • Anteil am EU Haushalt nimmt weiter ab • “Grünere“ GAP – Direktzahlungen - 30 % direkt an Umweltmaßnahmen gebunden • Direktzahlungen je Hektar: Zunehmende Annäherung zum EU-Durchschnitt: • Die Lücke zu 90% des EU Durchschnitts wird um 33% geschlossen • Kosten werden von Mitgliedstaaten oberhalb des Durchschnitts getragen • Marktstützungsmaßnahmen: Neue Notfallreserve außerhalb des Finanzrahmens • Europäischer Globalisierungsfond auch für die Landwirtschaft geöffnet

  16. Veränderung der Direktzahlungen zwischen 2013 and 2020

  17. Verwaltungsausgaben • Ausgabenbeschränkungen • Abbau der Stellen um 5% bis 2020 • Effizienzgewinne (Zunahme der wöchentlichen Regelarbeitszeit um 2,5 Stunden) • Überprüfung der Zulagen im Lichte der Trends in den Mitgliedstaaten • Disziplin bei den Verwaltungsausgaben für alle EU Institutionen

  18. Reform der Finanzierung des EU Haushaltes • Kommissionsvorschlag : • Abschaffung der statistischen MwSt-Eigenmittelquelle ab 2014 • Einführung von 2 neuen Eigenmittelquellen • Finanztransaktionssteuer • Neue Mehrwertsteuer- Eigenmittelquelle • Radikale Vereinfachung des Systems der Rabatte • Im Vergleich zum gegenwärtigen System: • Einfacher • Fairer • Transparenter • Kein Vorstoß zur europäischen Steuersouveränität

  19. EU Besteuerung des Finanzsektors • Kommissionsvorschlag • Einführung einer Finanztransaktionssteuer spätestens am 1/1/2018. • Höchststeuersatz wird festgelegt, wenn Legislativvorschlag verabschiedet wird (Herbst 2011) • Vorteile • Trägt zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bei, weil Beiträge zum EU Haushalt sinken • Grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Eurobarometer: 61% sind dafür • EP Resolutionen • Finanztransaktionssteuer effizienter auf EU Ebene

  20. MwSt • Kommissionsvorschlag • Neue Initiative zur Mehrwertsteuer in Europa • Höchststeuersatz im Eigenmittelbeschluss: 2%-Punkte • Neue MwSt spätestens ab 1/1/2018. • Vorteile • Direkte Verbindung zwischen MwSt-Politik und EU-Haushalt • Teil der umfangreichen Revision des MwSt-Systems: Betrugsbekämpfung und verstärkte Harmonisierung der MwSt-Systeme

  21. Korrekturmechanismen • Kommissionsvorschlag • Überführung aller Korrekturmechanismen in ein System gleichbleibender jährlicher Paulschalbeträge für 2014-2020, die die BNE-Zahlungen verringern • Zentrales Prinzip bleiben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau (1984) wonach: "jedem Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit Korrekturen zugestanden werden können.” • Vorteile • Fairness – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten • Einfach und transparent • Paulschale Korrekturen nur für Dauer des Finanzrahmens • Vermeidet ungewollte Anreize bei den Ausgaben

  22. Korrekturen An den relativen Wohlstand angepasste Pauschalbeträge Jährliche Pauschalbeträge (in Mill. Euro / laufende 2014-2020 Preise) Bruttobeträge DE 2500 NL 1050 SE 350 UK 3600 Insgesamt 7500

  23. Abolish VAT-based own resource Die nächsten Schritte Kommission: Bis Ende 2011: Entwürfe für allen neuen Ausgabenprogramme Zeitplan für die Verhandlungen: • 2011: Vorbereitende Arbeiten unter PL Präsidentschaft und im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlements • 2012 (DK und CY Präsidentschaften) : Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament, Einigung im Europäischen Rat, Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Finanzrahmenverordnung. • 2013: Verabschiedung der neuen Ausgabenprogramme (Mitentscheidungsverfahren).

  24. Neue Webseite Finanzrahmen 2014-2020 http://ec.europa.eu/budget/reform/

  25. Ein Haushalt für Europa 2020Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen UnionStefan LehnerDirektor, Europäische Kommission, Generaldirektion HaushaltNetzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011

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