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Der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 Ein Haushalt für Europa 2020

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Ein Haushalt für Europa 2020 Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union Stefan Lehner Direktor, Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011.

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Ein Haushalt für Europa 2020Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen UnionStefan LehnerDirektor, Europäische Kommission, Generaldirektion HaushaltNetzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011

der mehrj hrige finanzrahmen 2014 2020 ein haushalt f r europa 2020
Der mehrjährige Finanzrahmen

2014-2020

Ein Haushalt für Europa 2020

Europäische Kommission, 29. Juni 2011

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eu haushalt politik in zahlen

EU Haushalt = Politik in Zahlen

Antworten

  • Neuausrichtung auf die „Europa 2020“ Strategie
  • Modernisierter Haushalt

- Output-orientiert, vereinfacht, konditioniert, größere Hebelwirkung für Investitionen

  • Begrenzt im Umfang, aber neuausgerichtet

- Einsparungen in einigen Bereichen

- mehr für Zukunftsaufgaben

- integrierter Ansatz: Ausgaben bedienen mehrere Ziele gleichzeitig

  • Haushaltsdiszplin, Begrenzung der Verwaltungsausgaben
  • Neue Legitimierung traditioneller Politiken

Herausforderungen

  • Lissabonner Vertrag : gestiegene Verantwortung
  • Europa besser vernetzen
  • Wirtschaftliche und soziale Gegensätze
  • Instabilität in der Nachbarschaft
  • Konsolidierung der nationalen Haushalte
  • Interventionen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
  • Naturkatastrophen
  • Europäische Mehrwert durch Bündelung von Maßnahmen

FÜR DAS GLEICHE GELD MEHR EUROPA

ein haushalt f r europa 2020

Ein Haushalt für „Europa 2020“

  • Infrastrukturfonds “Europa vernetzen”
  • Innovative Finanzierungsinstrumente
  • Neue Ansätze in den Bereichen Forschung, Kohäsion, Landwirtschaft und Außenbeziehungen
  • Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben
  • Vereinfachung
  • Neue Eigenmittel
  • Vereinfachter Ansatz im Bezug auf Haushaltskorrekturen („Rabatte“)
reale konstanz

“reale Konstanz”

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Verpflichtungsermächtigungen:

  • Niveau von 2013 x 7 Jahre

= € 1025 Milliarden in 2011 Preisen

= 1.05 % des BNE

Zahlungsermächtigungen

  • € 972 Milliarden = 1.00 % des BNE
trotz des restriktiven gesamtansatzes wichtige umschichtungen in schl sselbereichen in mrd

Trotz des restriktiven Gesamtansatzes- wichtige Umschichtungen in Schlüsselbereichen (in Mrd. €)

europa vernetzen

“Europa vernetzen”

  • Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze
  • Grenzüberschreitende Investitionen zur Stärkung des Binnenmarktes
  • Enge Koordination mit der Kohäsionspolitik
  • Anleihen für EU-Projekte („EU project bonds“)

10 Mrd € vom Kohäsionsfonds

40 Mrd € Infrastrukturfonds

----------------------------------------

50 Mrd € für Infrastruktur

koh sionspolitik

Kohäsionspolitik

  • Gemeinsamer strategischer Rahmen und Partnerschaftsvertrag für Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch ländliche Entwicklung und Fischerei
  • “Entwicklungs- und Investitions-partnerschaft” mit den Mitgliedstaaten
  • Verstärkte Konditionalität
  • Erreicht 2020 zum größten Ausgabenbereich
  • Konzentration auf die zurückliegenden Regionen
  • Thematische Konzentration
  • Neue Kategorie von Regionen im Übergang
agrarpolitik

Agrarpolitik

  • Anteil am EU Haushalt nimmt weiter ab
  • “Grünere“ GAP – Direktzahlungen - 30 % direkt an Umweltmaßnahmen gebunden
  • Direktzahlungen je Hektar: Zunehmende Annäherung zum EU-Durchschnitt:
    • Die Lücke zu 90% des EU Durchschnitts wird um 33% geschlossen
    • Kosten werden von Mitgliedstaaten oberhalb des Durchschnitts getragen
  • Marktstützungsmaßnahmen: Neue Notfallreserve außerhalb des Finanzrahmens
  • Europäischer Globalisierungsfond auch für die Landwirtschaft geöffnet
verwaltungsausgaben

Verwaltungsausgaben

  • Ausgabenbeschränkungen
    • Abbau der Stellen um 5% bis 2020
    • Effizienzgewinne (Zunahme der wöchentlichen Regelarbeitszeit um 2,5 Stunden)
    • Überprüfung der Zulagen im Lichte der Trends in den Mitgliedstaaten
  • Disziplin bei den Verwaltungsausgaben für alle EU Institutionen
reform der finanzierung des eu haushaltes

Reform der Finanzierung des

EU Haushaltes

  • Kommissionsvorschlag :
    • Abschaffung der statistischen MwSt-Eigenmittelquelle ab 2014
    • Einführung von 2 neuen Eigenmittelquellen
      • Finanztransaktionssteuer
      • Neue Mehrwertsteuer- Eigenmittelquelle
    • Radikale Vereinfachung des Systems der Rabatte
  • Im Vergleich zum gegenwärtigen System:
    • Einfacher
    • Fairer
    • Transparenter
  • Kein Vorstoß zur europäischen Steuersouveränität
eu besteuerung des finanzsektors

EU Besteuerung des Finanzsektors

  • Kommissionsvorschlag
    • Einführung einer Finanztransaktionssteuer spätestens am 1/1/2018.
    • Höchststeuersatz wird festgelegt, wenn Legislativvorschlag verabschiedet wird (Herbst 2011)
  • Vorteile
    • Trägt zur Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten bei, weil Beiträge zum EU Haushalt sinken
    • Grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Eurobarometer: 61% sind dafür
    • EP Resolutionen
    • Finanztransaktionssteuer effizienter auf EU Ebene
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MwSt

  • Kommissionsvorschlag
    • Neue Initiative zur Mehrwertsteuer in Europa
    • Höchststeuersatz im Eigenmittelbeschluss: 2%-Punkte
    • Neue MwSt spätestens ab 1/1/2018.
  • Vorteile
    • Direkte Verbindung zwischen MwSt-Politik und EU-Haushalt
    • Teil der umfangreichen Revision des MwSt-Systems: Betrugsbekämpfung und verstärkte Harmonisierung der MwSt-Systeme
korrekturmechanismen

Korrekturmechanismen

  • Kommissionsvorschlag
    • Überführung aller Korrekturmechanismen in ein System gleichbleibender jährlicher Paulschalbeträge für 2014-2020, die die BNE-Zahlungen verringern
    • Zentrales Prinzip bleiben die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau (1984) wonach:

"jedem Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit Korrekturen zugestanden werden können.”

  • Vorteile
    • Fairness – Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten
    • Einfach und transparent
    • Paulschale Korrekturen nur für Dauer des Finanzrahmens
    • Vermeidet ungewollte Anreize bei den Ausgaben
korrekturen

Korrekturen

An den relativen Wohlstand angepasste

Pauschalbeträge

Jährliche

Pauschalbeträge

(in Mill. Euro

/ laufende

2014-2020

Preise)

Bruttobeträge

DE

2500

NL

1050

SE

350

UK

3600

Insgesamt

7500

abolish vat based own resource

Abolish VAT-based own resource

Die nächsten Schritte

Kommission:

Bis Ende 2011: Entwürfe für allen neuen Ausgabenprogramme

Zeitplan für die Verhandlungen:

  • 2011: Vorbereitende Arbeiten unter PL Präsidentschaft und im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlements
  • 2012 (DK und CY Präsidentschaften) : Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament, Einigung im Europäischen Rat, Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Finanzrahmenverordnung.
  • 2013: Verabschiedung der neuen Ausgabenprogramme (Mitentscheidungsverfahren).
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Neue Webseite

Finanzrahmen 2014-2020

http://ec.europa.eu/budget/reform/

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Ein Haushalt für Europa 2020Die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen UnionStefan LehnerDirektor, Europäische Kommission, Generaldirektion HaushaltNetzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Europäisches Haus Berlin, 4. Juli 2011

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