Deutsche Politik im arabischen Raum:
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Deutsche Politik im arabischen Raum: Demokratische Selbstbestimmung oder zementierte Abhängigkeit? - PowerPoint PPT Presentation


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Deutsche Politik im arabischen Raum: Demokratische Selbstbestimmung oder zementierte Abhängigkeit?. Inge Höger MdB DIE LINKE. Ursachen der Aufstände in Nordafrika. soziale Ungerechtigkeit Wachsende Armut und hohe Arbeitslosigkeit Perspektivlosigkeit der jüngeren Generation

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Presentation Transcript

Deutsche Politik im arabischen Raum:

Demokratische Selbstbestimmung oder zementierte Abhängigkeit?

Inge Höger MdB DIE LINKE


Ursachen der aufst nde in nordafrika
Ursachen der Aufstände in Nordafrika

  • soziale Ungerechtigkeit

  • Wachsende Armut und hohe Arbeitslosigkeit

  • Perspektivlosigkeit der jüngeren Generation

  • Jugendarbeitslosigkeit bei ca. 30 %

  • Bildungs- und Gesundheitssystem schlecht

  • steigende Nahrungsmittelpreise

  • Unterdrückung der Opposition

  • Kleptokratie der Herrschenden und Korruption


Ausverkauf gyptens
Ausverkauf Ägyptens

  • Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik aufgedrückt durch EU, IWF und Weltbank

  • 1991 Vereinbarung Mubarak - IWF/Weltbank

  • 300 Betriebe zur Privatisierung

  • 190 wurden bis 2002 verkauft

  • Selbstbereicherung der Eliten

  • Restrukturierung Finanzsektor kostete 8,7 Mrd. US-Dollar


Beispiel tunesien
Beispiel Tunesien

  • Privatisierung von staatlichen Unternehmen

  • Ausrichtung der Wirtschaft auf Weltmarkt

  • 32 % der Beschäftigten in der Industrie erwirtschaften 17,6 % des BIP

  • Standort für Billiglohnsektor int. Firmen

  • Außenhandels- und Leistungsbilanz = chronisches Defizit

  • Zerstörung lokaler und regionaler Produktion


Freihandelsabkommen der eu
Freihandelsabkommen der EU

Folgenabschätzung der EU 2007:

  • Freihandelsabkommen der EU mit Ägypten und Tunesien wird die verarbeitende Industrie in den zwei nordafrikanischen Ländern um zwei Drittel schrumpfen lassen

  • Verlust von 1,5 Millionen bzw. 100 000 Arbeitsplätzen.

  • negative Auswirkungen auf die Erreichung der Milleniumsziele im Hinblick auf Armut, Hunger, Gesundheit und Bildung


Deutsche r stungsexporte nach gypten
Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten

Rüstungsimporte insges. 2006 – 2010 = 2.572 Mio. US$


Deutsche r stungsexporte nach tunesien
Deutsche Rüstungsexporte nach Tunesien

Rüstungsimporte insges. 2006 -2010 = 7 Mio. US$


Schocktherapie
Schocktherapie

  • Die Regime Mubarak und Ben Ali haben Ägypten und Tunesien einen Schuldenberg in Milliardenhöhe hinterlassen.

  • Statt Streichung dieser ungerechten Schulden will die G8 diesen beiden Ländern noch mehr Schulden aufbürden.

  • Zukünftige Regierungen werden auf hohe Schuldenrückzahlungen und Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften verpflichtet, noch bevor Wahlen abgehalten werden.


G8 gipfel gibt geld f r marktwirtschaft
G8 – Gipfel gibt Geld für Marktwirtschaft

  • Die G8-Führer bieten Unterstützung für die Länder in der Region, darunter Ägypten und Tunesien.

  • 20 – 40 Mrd. US$ Kredite und Umschulungen angeboten

  • Die G8-Erklärung enthält zahlreiche Forderungen, in Ägypten und Tunesien eine „freie Marktwirtschaft“ einzuführen. Die G8 fordert diese Länder dazu auf, „die Vorteile der Globalisierung“ durch „Integration“ zu realisieren.

  • Die G8-Führer sagen, sie werden die Länder der Region unterstützen, die sich nicht nur auf eine Demokratie, sondern auch eine „Marktwirtschaft“ hinbewegen.


Vergiftetes angebot wird zun chst abgelehnt
Vergiftetes Angebot wird zunächst abgelehnt

  • Opposition in Ägypten und Tunesien spricht Übergangsregierungen Recht auf Schulden ab.

  • Ägypten lehnt Verträge der G8 im Frühjahr ab

  • Auch Tunesien lehnt Soforthilfe der EU und Frankreichs vorerst ab

  • Bewegung fordert Aussetzung der Rückzahlungen und Überprüfung der Schulen!

  • Schuldenberg in Ägypten 30 Mrd. $

  • 2 Mrd. US$ Rückzahlung pro Jahr


Ank ndigung der deutschen wirtschaft
Ankündigung der deutschen Wirtschaft

  • Aug. 2011 erneut Angebot BRD/Westerwelle

  • 240 Mio. Schuldenerlass für Ägypten

  • Forderung = Deregulierung der Wirtschaft und Öffnung der Märkte in Ägypten und Tunesien darf nicht rückgängig gemacht werden.

  • EU-Masterplan für eine Freihandelszone soll entwickelt werden.

  • Politikberatung durch deutsche Stiftungen wird mit 5,25 Mio. € unterstützt.


Widerstand und ablehnung
Widerstand und Ablehnung

  • Widerstand gegen Privatisierungen

  • Privatisierung in Ägypten vorerst gestoppt

  • Überprüfung aller Verträge der Abwicklung von Staatsbetrieben

  • Vergesellschaftung der privatisierten Betriebe

  • Aber: Militärrat hat sich auf Marktwirtschaft verpflichtet

  • Bewegung für Überprüfung der Privatisierungen und der Kreditverträge braucht Unterstützung!


Durchsetzung von alternativen
Durchsetzung von Alternativen

  • Aufgrund der Auslandsverschuldung können Verbindungen zur IWF und zur Weltbank nicht so schnell gekappt werden

  • Durchsetzung einer alternativen Wirtschaftsordnung ist eine Frage von nationalen und internationalen Kämpfen und der politischen Kräfteverhältnisse.


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