Ministerrat
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Ministerrat. Sitz des Rats der Europäischen Union. Rat der Europäischen Union Rue de la Loi 175 1048 Brüssel JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE, Saal 50.1. Was ist der Ministerrat?.

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Ministerrat

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Presentation Transcript


Ministerrat

Ministerrat


Sitz des rats der europ ischen union

Sitz des Rats der Europäischen Union

  • Rat der Europäischen UnionRue de la Loi 1751048 Brüssel JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE, Saal 50.1


Was ist der ministerrat

Was ist der Ministerrat?

  • Mitglieder sind die jeweiligen Fachminister der einzelnen Mitgliedsstaaten (z.B. Rat der Außenminister, der Finanzminister, Verkehrsminister oder Umweltminister)

    -> derzeit insgesamt neun Ratsformationen

  • die Europäische Union ist supranationale Organisation

  • der Rat der Europäischen Union ist die ständige Versammlung bzw. Vertretung der Mitgliedsstaaten

  • Er ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU.

    • Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien), deren Entwürfe die Europäische Kommission vorlegt.

    • Behandlung wichtiger aktueller politischer Fragen

    • Bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird der Rat der Außenminister vom Generalsekretär und Hohen Vertreter für die GASP unterstützt.


Wof r ist der rat zust ndig

Wofür ist der Rat zuständig?

  • Dieser Ministerrat bestimmt letzten Endes, was Recht und Gesetz wird in der EU:

  • Er ist das Organ, das die nationalen Interessen in der Europäischen Union artikuliert und diskutiert

  • ohne ihn geht nichts in Europa

  • Zusammen mit dem Europäischen Parlament bildet der Ministerrat die Legislative. In diesem Gespann gewinnt das einstmals so schmächtige Parlament immerhin zunehmend an Macht


Vorsitz im rat

Vorsitz im Rat

  • Vorsitz im Rat wird als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet

  • Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedsstaat nach einer auf Jahre festgelegten Reihenfolge für jeweils ein halbes Jahr wahrgenommen.

  • Sie bedeutet eine große Belastung für den jeweiligen Regierungsapparat - sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, da jede Ratspräsidentschaft neben dem immensen Tagesgeschäft eine eigene Agenda mit selbst gewählten thematischen Schwerpunkten abarbeitet.

  • Im 1. Halbjahr 2006 hat Österreich die Ratspräsidentschaft inne. Das bedeutet: Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten übt die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik als die offizielle "Ratspräsidentin" den Vorsitz aus

  • in den anderen Zusammensetzungen des Ministerrats übernehmen ihre Kabinettskollegen die Leitung


Beschl sse im ministerrat

Beschlüsse im Ministerrat

  • fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit

  • die Zahl der Politikbereiche ist immer kleiner geworden, in denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind

  • erforderlich, damit eine immer größer werdende EU handlungsfähig bleibt und gemeinsame Beschlüsse nicht am Vetorecht einzelner Staaten scheitern

  • aber nach wie vor müssen vorerst noch zentrale Bereiche, wie das Asyl- und Einwanderungsrecht, die Steuer- und Strukturpolitik sowie die gemeinsame Handelspolitik einstimmig beschlossen werden

  • bei Mehrheitsbeschlüssen verfügen die Mitgliedsländer über unterschiedliche Stimmengewichte

  • große Staaten haben mehr Stimmen als kleinere


Ministerrat

  • Insgesamt gibt es 321 Stimmen.

  • Überwiegend werden Beschlüsse mit „qualifizierter Mehrheit“ gefasst

  • ->Erreichen mit der Zustimmung der meisten Mitgliedsstaaten und mindestens 232 Stimmen

  • Mitgliedstaaten können überprüfen lassen, ob 62% der Gesamtbevölkerung vertreten sind (durch die Befürwortung)

    • -> sonst Ablehnung


Das war s

Das war‘s…


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