Rezession im Jahr 2009

2. Rezession im Jahr 2009 • Die internationale Finanzkrise wirkt sich jetzt auch auf die reale Wirtschaft aus • Kredite werden immer teurer und schwerer zu bekommen • Investoren und Konsumenten sind verunsichert. Viele haben ein Vermögen an Aktien, Zertifikaten, Fonds und Immobilien verloren. • Die Wirtschaft wird deshalb in Europa und auch in Österreich 2009 stagnieren (Nullwachstum). • Auch für 2010 ist nur eine leichte Besserung zu erwarten (½% Wachstum).

3. Ursachen der internationalen Finanzkrise • Auslöser der Finanzkrise • Ende der Immobilienpreis-Blase in den USA • Warum sind europäische Banken mitbetroffen? • Sie haben sich von den US-Banken und den Rating-Agenturen hereinlegen lassen • Ursachen der Krise • Deregulierung der Immobilien- und Finanzmärkte (USA, GB, IRL, SP, Osteuropa) • Reale Auswirkungen von Finanzkrisen • BIP-Ausfall meist doppelt so stark wie in normaler Rezession

4. Notwendige Maßnahmen auf europäischer Ebene • Sicherung der Spareinlagen • EZB muss Zinssätze weiter senken –keine Inflationsgefahr • Expansive Budgetpolitik in einer Krise mussvon der EU-Kommission nicht nur toleriert, sondern gefordert werden • Infrastruktur ausbauen (TEN) • Wann sollen aktiv Budgetdefizite in einer Krise gemacht werden, wenn nicht jetzt?

5. Erstes Konjunkturpaketchen in Österreich • Die österreichische Regierung hat zwar rasch, aber nur minimal auf den Konjunktureinbruch reagiert (gekleckert, nicht geklotzt) • Im ersten Konjunkturpaket waren etwa 100 Mill. € pro Jahr (0,03% des BIP) an Budgetmitteln und eine Erhöhung der Kredit- und Haftungsrahmen vorgesehen • Inhalt: Renovierung von Bahnhöfen usw. • Damit allein kann man eine Rezession nicht bekämpfen

6. Haben wir das Geld für ein großes Konjunkturpaket? • Typische Journalisten-Frage:Hat der Staat das Geld für ein Konjunkturpaket? • 1. Gegenfrage:Haben wir das Geld, um die Arbeitslosen-unterstützung für 100.000 Arbeitslose zu zahlen? • 2. Gegenfrage:Haben wir das Geld, um uns die Steuerausfälle von mehreren Jahren Rezession zu leisten? • Faustregel: 100.000 Arbeitslose kosten 2,5 Mrd.€

7. Budgetziele einhalten oder Konjunkturpaket? • In einer Wirtschaftskrise – wenn der potentielle Output sinkt – werden die Budgetziele laut Maastricht-Vertrag außer Kraft gesetzt, das Budgetdefizit kann ohne Sanktionenauf mehr als 3% des BIP steigen • Ohne Konjunkturpaket entsteht durch eine längere und schwerere Rezession automatisch ein Budgetdefizit (vgl. USA/EU 2001) • Nichtstun wäre deshalb die teuerste Alternative

8. WIFO–Vorschläge an die Sozialpartner • Das WIFO (Aiginger – Walterskirchen) machte Mitte Oktober auf Wunsch der Sozialpartner Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession: • Infrastrukturinvestitionen vorziehen (besonders Schulen, Kindergärten, Energieeffizienz steigern) • Steuerreform vorziehen (erleichtert durch Doppelbudget) • Investitionsanreize • Arbeitsmarktpolitisches Auffangnetz

9. Konjunkturpaket II • Die Großparteien haben sich geeinigt: • die Steuerreform auf das Jahr 2009 vorzuziehen • vor einigen Monaten war das Vorziehen der Steuerreform noch ein Stolperstein der Koalition • ein großes Konjunkturpaket II zu schnüren • Das Vorziehen der Steuerreform ist besonders wichtig(Walterskirchen schon im Februar im „Standard“) • weil 2009 ein Rezessionsjahr ist • weil eine Steuerreform zum Teil verzögert wirkt • weil Infrastrukturinvestitionen (als Alternative) schon auf sehr hohem Niveau sind

10. Inhalt der Steuerreform • Senkung des Steuertarifs um 2,2 Mrd. € • 500 Mill. € mehr für Familien (wie?) • Steuerreform sollte sich auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren, die das zusätzliche Geld auch ausgeben • Die Entlastung sollte zwischen 1.100 und 3.000 € am größten sein • Der Eingangssteuersatz muss stark abgesenkt werden (derzeit 38,3% ab 1.100 €) = geringerer Anreiz für Unternehmen, nur Teilzeitjobs zu schaffen

11. Investitionsanreize • Vorziehen von Investitionen: 1,9 Mrd. € • Investitionen der BIG: 850 Mill. € • davon 150 Mill. € thermische Sanierung • öffentlicher Gebäude • Thermische Sanierung: 100 Mill. € • für Unternehmen und Haushalte • Investitionsanreize um 570 Mill. € • Vorzeitige Abschreibung von 25% in den Jahren 2009 und 2010 • Mehr Geld für F&E: 50 Mill. € • Zu wenig? • Regionale Beschäftigungsprogramme: 75 Mill. € • Betriebsförderung oder aktive Arbeitsmarktpolitik? • Kindergarten-Pflichtjahr: 70 Mill. €

12. Kritik an den Koalitionsbeschlüssen • Zu geringer Gesamtumfang • 6-7 Mrd. € für Steuerreform wären adäquater (FPÖ) • im Vergleich zur EU hoch • Budget- und Zinsenbelastung im Auge behalten • Keine Steuerstrukturreform • Steuern auf Arbeit senken, auf Vermögen und Umweltbelastung erhöhen (WIFO) • Chance vertan oder später? • Zu wenig für die unteren Einkommen (Die Grünen) • Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt • Pensionen und Pflegegeld erhöht

13. Was ist noch zu tun? • Mehr Investitionen der Länder und Gemeinden: Kindergartenplätze + Nachmittagsbetreuung in Schulen (+ höhere Wohnbeihilfen) • Bedarfsorientierte Mindestsicherung endlich beschließen • Sanierung der Krankenkassen – sonst mehr Selbstfinanzierung oder höhere Beiträge • Steuerstrukturreform: Entlastung des Faktors Arbeit – stärkere Belastung der Vermögen und des CO2-Ausstoßes • Aktive Arbeitsmarktpolitik: braucht in Krisenzeiten mehr Geld • Schutz der Bürger vor riskanten Lockangeboten der Banken

14. Maßnahmen für Oberösterreich • Infrastruktur: • Kindergartenplätze und Nachmittagsbetreuung in Schulen • Stärkere Förderung der thermischen Sanierung von Wohnungen • Stärkung der Kaufkraft • Wohnbeihilfen erhöhen • Arbeitsmarktpolitik • Stiftungen und andere Maßnahmen gemeinsam mit dem AMS • Familienzuschläge für Arbeitslose erhöhen

15. Zusammenfassung • Gesamtpaket von vorgezogener Steuerreform und Konjunkturpaketen:5 - 6 Mrd. € (1½ - 2% des BIP) • Beachtliches Volumen der Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung (vgl. Grasser) • Mehr als im Euro-Raum • Budgetbelastung wurde im Auge behalten • Es bleibt aber noch einiges zu tun, vor allem für Länder und Gemeinden