Nazis machen einen auf sozial! Wir sind es!

1. Sozialdemagogie von NPD und Nazis Nazis machen einen auf sozial!Wir sind es!

2. Die Ausgangslage: Agenda 2010 • Die Agenda 2010 hatte einen enormen Sozialabbau zur Folge: • Die neue Gesundheitsreform • Hartz IV • Rente mit 67 • Die Antwort darauf waren breite soziale Proteste • Die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen führte zu einer allgemeinen Verunsicherung und Existenzangst der Menschen • Auch die NPD sucht hier einen Nährboden für ihre soziale Demagogie

3. Die aktuelle Lage • Kurzarbeit und Zukunftsängste verunsichern die Menschen • Auch in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise versuchen Nazis mit ihren scheinbar sozialen Forderungen zu punkten • Die extrem Rechte zeigt sich vor allem in der derzeitigen Situation verstärkt Kapitalismuskritisch

4. Die Folge • Die extrem Rechte greift soziale Missstände, Zukunfts- und Existenzängste in der Gesellschaft auf • Sie geben sich als Vertreter von Arbeitnehmern und sozial Benachteiligten aus • Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit

5. Wie sieht die soziale Gerechtigkeit der extrem Rechten aus? • Die NPD und extrem Rechte greift verstärkt Forderungen auf, die bisher nur vor Gewerkschaften und linken Gruppen thematisiert wurden • Nach der rechten Ideologie kann „Soziale Gerechtigkeit nur durch nationale Lösungen erreicht werden“ Alle Forderungen stehen unter rassistischen, sexistischen, nationalen und völkischen Aspekten und basieren auf Ausgrenzung

6. Beispiel Arbeitsmarktpolitik • Nach der rechten Ideologie gibt es zwei zentrale Gründe für Arbeitslosigkeit • Globalisierung • Massenzuwanderung • Massenzuwanderung • Arbeitslosigkeit kann nur durch Senkung des Angebotes auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden • Globalisierung • Standortnationalismus • Die arbeitsplatzschaffenden deutschen Unternehmen müssen mit raffenden, internationalen Großkapitalisten konkurrieren • Frauen auf dem Arbeitsmarkt

7. Wie will die extrem Rechte ihre sozialen Forderung durchsetzten? • Beispiel: Vier – Säulen – Strategie der NPD • Kampf um die Köpfe • Menschen sollen mit den Themen geworben werden, die sie im Herz und in Kopf berühren • Kampf um die Straße • Mit Demonstrationen, Infoständen oder Mahnwachen, Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen • Kampf um die Parlamente • Die NPD will flächendeckend zu Wahlen antreten • Kampf um den organisierten Willen • Ziel der NPD ist die Bildung einer Volksfront von Rechts. In dieser Volksfront sollen alle Kräfte aus dem rechten Lager gebündelt werden

8. Gesellschaftsbild der extrem Rechten • Volksgemeinschaft • Das Konzept der Volksgemeinschaft negiert die Tatsache, das eine Gesellschaft aus verschiedenen Gruppen und Individuen besteht • „Soziale Sicherheit ist nur innerhalb einer homogenen Volksgemeinschaft möglich“ • „Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist“ • Gemeinschaft entsteht durch: „…gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur“ • „In ein Volk wird man schicksalhaft hineingepflanzt“ (NPD / DVU Argumente) • Menschenbild • „Eine Gemeinschaft bedarf einer selbstlosen Elite“ • „Die Falschthese von der Gleichheit aller Menschen von Geburt an ist Grundlage des Internationalismus“ – es gibt höherwertigere und minderwertigere Menschen (NPD-Lexikon)

9. Solidaritätsverständnis • Die Nazis sagen: • „Zuerst das eigene Volk, dann die anderen Völker. Das ist die Frage der konkreten, eben nationalen Solidarität“ • Wir sagen: • Um soziale Gerechtigkeit zu schaffen müssen wir uns international organisieren. Wir müssen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen Ausbeutung kämpfen. • Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, alle Menschen sind gleich! Unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer politischen Überzeugung Treten wir gemeinsam und einheitlich für ein solidarisches Miteinander statt rassistischer Ausgrenzung ein. Unsere Solidarität ist international!

10. Unsere Forderungen • Arbeitsplätze und soziale Sicherung für jeden und jede! • Gleiches Geld für gleiche Arbeit – Leiharbeit fair gestalten! • Ausbildung und Übernahme für alle! • Arm trotz Arbeit – Mindestlohn jetzt! • Gerechte Vermögensverteilung! • Eine Gesellschaft in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital

11. NPD und Gewerkschaften • Nazis sind Feinde der Gewerkschaften • „Wir von der NPD lassen uns von Wirtschaftswissenschaftlern beraten. Wir wollen wie die meisten Deutschen die Schaffung eines echten Arbeitsmarktes mit Vollbeschäftigung. Dies geht nur durch die Zerschlagung der Tarifdiktatur der Gewerkschaften.“ NPD Bundestagskandidat Heiko Gerold Ebbenga • Abbau von betrieblicher Mitbestimmung • Der Chef ist der „Führer“ im Betrieb • Keine demokratische gewählte Interessensvertretung im Betrieb • Das passt nicht ins Menschenbild Nazis

12. Zentralen Elemente wie • Gewerkschaft • Betriebsräte • Streikrecht • Mitbestimmung • Tarifvertrag • Emanzipation • Demokratie Tauchen in keiner (positiven) Argumentation der Rechten auf!

13. Deshalb gilt: • Nazis wählen ist kein Protest, sondern gefährdet den sozialen Frieden • Doch durch Wahlerfolge erhalten Nazis Steuergelder • Die Programme und Vorstellung der Nazis können unsere Probleme nicht lösen • Nicht wählen gehen ist keine Lösung, da die Stimmen die die Nazis bekommen, bei einer geringen Wahlbeteiligung prozentual ansteigen. • Deine Stimme zählt – Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen