Die erbschaftsteuerreform 2008
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Die Erbschaftsteuerreform 2008 . Vortrag am 23.06.2008 IHK des Saarlandes, Seminargebäude Rechtsanwalt Karl Michael Krempel Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, Hauptstraße 102, 66128 Saarbrücken Tel. 0681/700555 ; E-Mail: [email protected] Komplexität der Unternehmensnachfolge.

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Presentation Transcript
Die erbschaftsteuerreform 2008

Die Erbschaftsteuerreform 2008

Vortrag am 23.06.2008

IHK des Saarlandes, Seminargebäude

Rechtsanwalt Karl Michael Krempel

Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, Hauptstraße 102, 66128 Saarbrücken

Tel. 0681/700555; E-Mail: [email protected]


Komplexit t der unternehmensnachfolge
Komplexität der Unternehmensnachfolge

Nachfolgeplanung

VermögensnachfolgeUnternehmensnachfolge

(Privatvermögen) (Betriebsvermögen)


Planungsziele
Planungsziele

  • Eigene Absicherung

  • Absicherung des Ehegatten o. sonstiger Personen

  • Gleichmäßige Verteilung o. soll jemand bevorzugt werden?

  • Sicherung Entscheidungsgewalt

  • Streitvermeidung

  • Vermeidung liquider Ansprüche


Die pflichtteilsberechtigten
Die Pflichtteilsberechtigten

* Für die Pflichtteile der Eltern des Erblassers sowie der Enkel gilt die Einschränkung des § 2309 BGB, demnach schließt ein vorhandener näherer Abkömmling entferntere von der Erb- folge aus.

Eltern *

Erblasser

Ehegatte

Kinder

Enkel *


Großvater

Großmutter

Großvater

Großmutter

Erben III. Ordnung

Tanten

Onkel

Tanten

Onkel

Erben II. Ordnung

Cousinen

Cousins

Cousinen

Cousins

Vater

Mutter

Geschwister

Halb-

geschwister

Nichten

Neffen

Nichten

Neffen

Halb-

geschwister

Erblasser

Ehegatte

Erben I. Ordnung

Nichteheliche

Kinder

Eheliche Kinder

Adoptierte Kinder

Enkel

Enkel

Enkel


Die vorfahrtsregel
Die Vorfahrtsregel

Die nähere Ordnung schließt

die fernere Ordnung aus!

Erben I. Ordnung Erben II. Ordnung


Das ehegattenerbrecht
Das Ehegattenerbrecht

abhängig

Gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

Güterstand der

Eheleute

Erbe neben welchen

Verwandten

Zwischen den Eheleuten nichts weiteres durch notariellen Ehevertrag

geregelt gesetzlicher Güterstand=Zugewinngemeinschaft


Das ehegattenerbrecht gesetzlicher g terstand
Das Ehegattenerbrecht( Gesetzlicher Güterstand )

Der Ehegatte erhält in der Erbenrolle

  • neben Kindern: ¼

  • neben Eltern und Geschwistern

    des Erblassers: ½

    als Erbquote.


Das ehegattenerbrecht gesetzlicher g terstand1
Das Ehegattenerbrecht( Gesetzlicher Güterstand )

Ehegatte erhält neben Kindern und deren Abkömmlingen

Erbquote + Zugewinnquote = Gesamtquote

¼ + ¼ = ½

Kinder/Abkömmlinge erhalten: Restquote = ½

neben Eltern und deren Abkömmlingen

Erbquote + Zugewinnquote = Gesamtquote

½ + ¼ = ¾

Eltern/Abkömmlinge erhalten: Restquote = ¼


Erbquote bei g terstand
Erbquote bei Güterstand


Erbschaftsteuerreform
Erbschaftsteuerreform

31.01.2007 Entscheidung Bundesverfassungsgericht:

Verfassungswidrigkeit der geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuersteuer!

Längstens bis 31.12.2008: Neuregelung Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Bewertungsmethoden für u. a. Immobilien, Betriebsvermögen, Anteile an nicht

börsennotierten Kapitalgesellschaften, Barvermögen mit dem Gleichheitssatz

in Einklang zu bringen.

Bis zur Neuregelung bleiben bisherigen Vorschriften anwendbar!


Erbschaftsteuerreform ii
Erbschaftsteuerreform II

25.10.2006 Beschluss Bundeskabinett:

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Umsetzung Stundungs- und Abschmelzungsmodell:

Festsetzung Erbschaftsteuer (ErbSt) zunächst in voller Höhe;

Der auf das (produktive) Betriebsvermögen entfallende Anteil der ErbSt wird

sofort gestundet und in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren er-

lassen, wenn der Erbe das Betriebsvermögen über diesen Zeitraum fortführt.

Einzelheiten aber umstritten:

  • Entlastung bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur bei

    Beteiligung Erblasser > 25%;

  • Entlastung soll auf einen Betrag von 100 Mio. Euro beschränkt werden;

  • Entlastung „nicht produktives“ Vermögen (Geld, Wertpapiere oder Beteili-

    gungen an Kapitalgesellschaften unterhalb 25%-Grenze) nur bei Fremd-finanzierung.


Erbschaftsteuerreform iii
Erbschaftsteuerreform III

11.12.2007 Beschluss Bundeskabinett:

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrecht

Umsetzung Stundungs- und Abschmelzungsmodell

15.02.2008 Erste Lesung im Bundestag

05.03.2008 Öffentliche Anhörung vor dem Bundestagsfinanzausschuss

28.04.2008 Erneute Beratung der Erbschaftsteuerreform im Koalitions- ausschuss - keine Einigung über strittige Punkte, insgesamt 16

29.04.2008 Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Klärung strittiger Punkte

11.06.2008 Keine Einigung im Koalitionsausschuss

Geplant:

16.10.2008 2./3. Lesung im Bundestag

07.11.2008 Verabschiedung im Bundesrat



Freibetr ge neu
Freibeträge (Neu)

Steuerfrei bleibt der Erwerb

1. des Ehegatten u. Lebenspartners in Höhe von 500.000.- € 307.000.- €

2. der Kinder, Stiefkinder sowie Enkel, falls El-

tern vorverstorben in Höhe von 400.000.- €205.000.- €

3. Enkel, Urenkel i. H. v. 200.000.- € 51.200.- €

4. Eltern, Geschwister, Neffen und Nichten i. H. v. 20.000.- €10.300.- €

5. der Personen der Steuerklasse III i. H. v. 20.000.- €5.200.- €


Erbschaftsteuertarif neu
Erbschaftsteuertarif (Neu)

% - Satz in der Steuerklasse


Beg nstigung unternehmensnachfolge

Unternehmen

Begünstigung Unternehmensnachfolge

  • Begünstigtes Vermögen =

  • Betriebsvermögen (BV)

  • Gewerbebetrieb,

  • Freiberufler

  • Luf Vermögen

  • Anteil Kapitalgesellschaft,

  • wenn > 25 %

Nichtbegünstigtes Ver-mögen =

Unternehmen, überwiegend Verwaltung Kapital- u./o. Grundvermögen = BV > 50 %


Beg nstigung unternehmensnachfolge ii

Vom Wert des Unternehmens bzw. Anteil am Unternehmen

BegünstigungUnternehmensnachfolge II

bleiben

85% steuerfrei

„Verschonungsabschlag“, wenn 2 Voraussetzungen:


Beg nstigung unternehmensnachfolge iii

Verschonungsabschlag (VA):

BegünstigungUnternehmensnachfolge III

I. Lohnsumme = 10 Jahre 70% Lohnsumme = letzte 5 Jahre vor Erbfall (Erhalt Arbeitsplätze!)

wenn ./. = Kürzung 1/10 VA pro Jahr rückwirkend; gilt nicht bei Betrieb < 10 AN = immer VA = 85%

II. Haltefrist im Betrieb = 15 Jahre

wenn Veräußerung, Aufgabe, überhöhte Entnahmen durch Erbe = Entfall VA rückwirkend in voller Höhe


Beg nstigung unternehmensnachfolge iv

Betrieb < 10 AN = immer VA = 85%

BegünstigungUnternehmensnachfolge IV

Für verbleibender Restwert = 15% = weiterer Abzugsbetrag

> 150 T€ < 450 T€ = stufenweise Ver-ringerung Abzugsbetrag

< 150 T€ = BV steuerfrei

> 450 T€ = kein Abzug

Bedingung: Haltefrist im Betrieb = 15 Jahre


Beg nstigung unternehmensnachfolge v

Wahlrecht Erbe bei Erbfällen > 01.01.08 < Inkrafttreten Neuregelung, aber abweichender Kabinettsbeschluss!

Begünstigung Unternehmensnachfolge V

Grundsatz:

Altes Recht:

Erbe = größerer Immobilienbesitz

Neues Recht:

Erbe = Unternehmen o. -anteile

Wahlrechtgilt nicht bei Schenkung !


Typische nachteile der gesetzlichen erbfolge
Typische Nachteile der gesetzlichen Erbfolge

  • Die wirtschaftlichen Folgen entsprechen oft nicht dem Willen des Erblassers.

  • Besondere Fürsorge für schwächere Familienmitglieder ist nicht gewährleistet.

  • Überlebende Ehegatte in der Regel unzureichend abgesichert und mit der Nachlassteilung belastet.

  • Es entsteht eine Erbengemeinschaft:

    für wichtige Verwaltungsmaßnahmen u. Nachlassteilung Einstimmigkeit notwendig; Teilungsversteigerung des Nachlasses droht.

  • Erbschaftsteuerminimierung wird vernachlässigt.


Fallbeispiel 1
Fallbeispiel 1

Die Erbin des Maschinenbauunternehmens K war mit dem Geschäftsführer der

Firma verheiratet. Die Ehe wurde später geschieden.

Der Ehemann verliert als Folge seinen Posten als Geschäftsführer im Unter-

nehmen.

Die geschiedene Ehefrau setzt den gemeinsamen Sohn zum Alleinerben ein.

Mutter und Sohn verunglücken darauf hin gemeinsam, wobei der Sohn zuletzt

verstarb.

Da der Sohn bei seinem Tod noch kein eigenes Testament errichtet hatte,

wurde kraft gesetzlicher Erbfolge der geschiedene Ehemann Alleinerbe des

Maschinenbauunternehmens K.

Rechtsfolge gewünscht?


Fallbeispiel 2
Fallbeispiel 2

A und B sind kinderlos im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet

und haben kein Testament errichtet.

Wesentliches Vermögen ist eine von beiden in langen und entbehrungsreichen

Jahren aufgebaute Schreinerei und ein Einfamilienhaus.

A verunglückt tödlich.

B erbt nicht – wie vielleicht erwartet – allein, sondern nur zu ¾!

Zu ¼erben die ebenfalls noch überlebenden Eltern des A, bzw. bei deren

Vorversterben seine Geschwister.

Rechtsfolge gewünscht?


Fallbeispiel 3
Fallbeispiel 3

Der verwitwete Unternehmer U verstirbt ohne Testament.

Er hinterlässt zwei Kinder, von denen eines sein Nachfolger werden soll.

Das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH fällt kraft gesetzlicher

Erbfolge je zur Hälfte an die beiden Kinder.

In der Gesellschafterversammlung hat jedes Kind 50% der Stimmrechte, der

Unternehmensnachfolger also keine Mehrheit.

Wäre noch eine Ehefrau des Unternehmers vorhanden oder hätte der Unter-

nehmer drei Kinder gehabt, so wäre der Nachfolger sogar in der Minderheit

gegenüber den nicht aktiven Gesellschaftern gewesen.

Rechtsfolge gewünscht?


Letztwillige verf gungen
Letztwillige Verfügungen

Einzeltestament

Ehegatten-

testament

Erbvertrag

bindend, soweit

wechselbezügliche

Verfügungen

bindend, soweit

vertragsmäßige

Verfügungen

frei

widerruflich

gegenüber dem

anderen Ehegatten

widerruflich

Kein Widerruf

möglich

handschriftlich u.

von beiden Ehegatten

unterzeichnet

handschriftlich

u. eigenhändig

unterzeichnen


Erbrechtliche gestaltungsinstrumente
Erbrechtliche Gestaltungsinstrumente

Testament

Vermächtnis

Nießbrauch

Teilungsanordnung

Auflage


Berblick verm chtnis
Überblick Vermächtnis

  • Der Erblasser denkt häufig nicht in Erbquoten, sondern möchte eine gegenständliche Verteilung seines Nachlasses

  • Ein Mittel hierfür: Das Vermächtnis.

  • Hauptanwendungsfall: Zuwendung von Geld oder Wertgegenständen an Personen, die dem Erblasser nahe stehen, ohne zu dessen engerer Familie zu gehören.

  • Bietet wesentlich flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten als eine Erbeinsetzung

  • Vor allem im Bereich der Unternehmensnachfolge kann durch die Aussetzung von Vermächtnissen den besonderen Bedürfnissen bei einem erbrechtlich bedingten Generations-wechsel in besonderer Weise Rechnung getragen werden.


Was ist ein verm chtnis
Was ist ein Vermächtnis?

  • Ein Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen, die weder Erbeinsetzung noch Auflage ist.

  • Das Vermächtnis ist keine Erbeinsetzung.

  • Es begründet lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch des Bedachten gegen den Beschwerten auf die Leistung des vermachten Gegenstandes.

  • Der Erblasser kann ein Vermächtnis in einem Testament oder Erbvertrag aussetzen.

  • Der mit einem Vorausvermächtnis bedachte Erbe hat keine Ausgleichspflicht gegenüber seinen Miterben.

  • Gesetzliche Vermächtnisse bestehen hinsichtlich des Voraus des Ehegatten (Hausrat und Hochzeitsgeschenke) sowie beim Dreißigsten (Unterhaltspflicht für Familienangehörige, Gestattung Benutzung Wohnung und Hausrat für 30 Tage nach Eintritt des Erbfalles).


Motive f r ein verm chtnis
Motive für ein Vermächtnis

  • Die Gründe für die Anordnung eines Vermächtnisses können vielfältig sein:

  • Es kann dem Erblasser allein darum gehen,

    bestimmte Gegenstände z. B. aus nostalgischen Erwägungen bestimmten Personen zu vermachen.

  • Aber auch darüber hinausgehende Zwecke:

    Absicht, einem gesetzlichen Erben „lediglich“ die Position eines Vermächtnisnehmers einzuräumen, um ihn nicht zum Mitglied einer Erbengemeinschaft zu machen.

    In Form Vorausvermächtnis: Doppelstellung Erbe/Vermächtnisnehmer, um Bedachten gegenüber Miterben zu begünstigen oder hinsichtlich Vermächtnisgegenstand von Nachlasshaftung zu befreien.


Nie brauch
Nießbrauch

Grundstück

Existenzsichernd + Ertagbringend + Leistungsdeckend

Vorbehaltsnießbrauch

Übergeber =

Zivilrechtlicher Eigentümer

Übertragung gegen

Versorgungsleistung

Übernehmer =

Wirtschaftlicher Eigentümer

Einkünfte ausV +V

AfA

Versorgungsleistung = Sonderausgaben

Versorgungsleistung = Sonstige Einkünfte

Unentgeltlich


Nie brauch i
Nießbrauch I

  • Der Nießbraucher hat das Recht, sämtliche Nutzungen des belasteten Gegenstandes oder Rechts zu ziehen.

  • Nießbrauch erleichtert der übergebenden Generation regelmäßig den Entschluss zur vorweggenommenen Erbfolge.

  • Vorbehaltsnießbrauch bei der Übertragung von Immobilien häufig, möglich ist er aber auch im Unternehmensbereich.

  • Beim einzelkaufmännischen Unternehmen nicht durch einheitlichen Rechtsakt möglich, sondern an sämtlichen zu dem Unternehmen gehörenden Gegenständen und Rechten einzeln zu begründen.

  • Bei Anteilen an Personengesellschaft grundsätzlich zulässig, allerdings muss im Gesellschaftsvertrag die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugelassen sein.

  • Bei Geschäftsanteilen einer GmbH grundsätzlich zulässig.


Abschluss berlegung
Abschlussüberlegung

Wer nichts hat, braucht nichts zu regeln!

Wer wenig hat, sollte etwas regeln!

Wer viel hat, muss etwas regeln!


Testament
Testament

„ Mein letzter Wille

Ich, im Vollbesitz meiner körperlichen und geistigen Kräfte erkläre hiermit, dass ich mein gesamtes Ver-mögen zu meinen Lebzeiten aufgegessen, leerge-trunken und ausgegeben habe.

Meinen Erben wünsche ich frohes Schaffen.“


Erbrecht des unternehmers

Erbrecht des Unternehmers

Der Vortrag kann unter der Adresse

www.rae-valentin.de

heruntergeladen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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